Nur die Mitte unterstützt den bundesrätlichen Plan, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Ob die SP und die Gewerkschaften einen Kompromiss eingehen, ist unsicher – aber nicht ausgeschlossen.
Seit fünf Jahren wird bei Initiativen zunehmend getrickst und gefälscht. Und was macht die Regierung? Sie setzt auf Selbstregulierung. Das reicht nicht.
Bereits zustande gekommene Initiativen sollen nicht nachkontrolliert werden. Auch ein Verbot des Unterschriftenkaufs lehnt die Landesregierung ab. Sie setzt auf Selbstregulierung.
Sicherheitspolitiker wollen die Privatisierung der Weltraumsparte der Ruag verhindern. Mit Verweis auf Elon Musk und den «Ausverkauf der Schweiz».
Laufende Unterschriftensammlungen sollen wie geplant weiterlaufen. Der Bundesrat verzichtet nach dem Bekanntwerden von mutmasslichen Betrugsfällen auf drastische notrechtliche Massnahmen.
Die Grünliberalen sehen sich als Partei der nüchternen Analytiker. Der Skandal um die Schiess-Bilder der Zürcher Nachwuchspolitikerin bringt dieses Selbstbild ins Wanken.
Hilfsbedürftige AHV- und IV-Rentnerinnen und -Rentner mit Ergänzungsleistungen sollen dank Betreuung vermehrt zuhause wohnen können. Über die nötigen Gesetzesänderungen kann nun das Parlament entscheiden.
Um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, will das Innendepartement die Mehrwertsteuer erhöhen. Das Parlament berät in der Wintersession darüber.
51 Prozent der Befragten einer Umfrage stellen sich gegen den Entscheid des Bundesrates. Dieser will den Neubau von AKW wieder erlauben.
Deutschland verstärkt am Montag seine Grenzkontrollen. Bereits im Sommer wurde wegen der Fussball-EM der Druck erhöht – mit Folgen für «Personen mit Bezug zur politisch motivierten Kriminalität».
Gabriela Medici prägt die Vorsorgepolitik des Gewerkschaftsbunds. Nach der 13. AHV-Rente steht sie vor dem nächsten grossen Sieg an der Urne. Doch mit dem Erfolg wächst die Kritik an ihr.
Nur die Mitte unterstützt den bundesrätlichen Plan, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Ob die SP und die Gewerkschaften einen Kompromiss eingehen, ist unsicher – aber nicht ausgeschlossen.
Seit fünf Jahren wird bei Initiativen zunehmend getrickst und gefälscht. Und was macht die Regierung? Sie setzt auf Selbstregulierung. Das reicht nicht.
Bereits zustande gekommene Initiativen sollen nicht nachkontrolliert werden. Auch ein Verbot des Unterschriftenkaufs lehnt die Landesregierung ab. Sie setzt auf Selbstregulierung.
Sicherheitspolitiker wollen die Privatisierung der Weltraumsparte der Ruag verhindern. Mit Verweis auf Elon Musk und den «Ausverkauf der Schweiz».
Laufende Unterschriftensammlungen sollen wie geplant weiterlaufen. Der Bundesrat verzichtet nach dem Bekanntwerden von mutmasslichen Betrugsfällen auf drastische notrechtliche Massnahmen.
Die Grünliberalen sehen sich als Partei der nüchternen Analytiker. Der Skandal um die Schiess-Bilder der Zürcher Nachwuchspolitikerin bringt dieses Selbstbild ins Wanken.
Hilfsbedürftige AHV- und IV-Rentnerinnen und -Rentner mit Ergänzungsleistungen sollen dank Betreuung vermehrt zuhause wohnen können. Über die nötigen Gesetzesänderungen kann nun das Parlament entscheiden.
Um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, will das Innendepartement die Mehrwertsteuer erhöhen. Das Parlament berät in der Wintersession darüber.
51 Prozent der Befragten einer Umfrage stellen sich gegen den Entscheid des Bundesrates. Dieser will den Neubau von AKW wieder erlauben.
Deutschland verstärkt am Montag seine Grenzkontrollen. Bereits im Sommer wurde wegen der Fussball-EM der Druck erhöht – mit Folgen für «Personen mit Bezug zur politisch motivierten Kriminalität».
Gabriela Medici prägt die Vorsorgepolitik des Gewerkschaftsbunds. Nach der 13. AHV-Rente steht sie vor dem nächsten grossen Sieg an der Urne. Doch mit dem Erfolg wächst die Kritik an ihr.