Wem ein Bauvorhaben nicht passt, kann dagegen Beschwerde einlegen – auch dann, wenn es ihn nicht tangiert. Das möchte der Bundesrat nun ändern. Doch es gibt Kritik.
Irreführende Berechnungen der Pensionskasse des Gewerbes gelangten an die Öffentlichkeit. Nun erfolgt die Korrektur. Das Gesamtbild bleibe schlecht, kritisieren Reformgegner.
Der Bundesrat will die Bundesterrasse nicht für ein Pop-up-Restaurant freigeben. Lösungen gegen eine «wilde» Nutzung sollen mit der Stadt Bern und dem Kanton gesucht werden.
Der Bergkanton hat in Bern den Abschuss von vier Rudeln beantragt. Bei den anderen sieben sind die Kriterien für eine Regulierung offenbar nicht erfüllt.
Der Bundesrat will Versorgungslücken bei Medikamenten schliessen. Pflichtlager sollen vergrössert und Import-Vorschriften bei Bedarf vereinfacht werden.
Bei einer dreitägigen Inspektion konnten die Kontrolleure nur einen kleinen Teil der gelieferten Maschinenpistolen überprüfen – und manche auch nur über einen Videostream.
Die Zahl der flauschigen Haustiere wächst, die Politik stoppt das Wachstum nicht. Tierschützerinnen versuchen mit Kastrationen das Problem einzudämmen. Und im Aargau wagt ein Grüner einen heiklen Vorstoss.
Die Superreichen müssen nicht schon vor der Abstimmung über die Erbschaftssteuer wegziehen. Sie können getrost das Ergebnis abwarten. Das legt ihnen der Bundesrat nahe. Die Juso kritisiert das Signal.
Die ständige Wohnbevölkerung wuchs letztes Jahr fast doppelt so stark wie 2022, es ist der stärkste Anstieg seit dem Beginn der 1960er-Jahre. Haupttreiber ist der Ukraine-Krieg.
Christian Dussey warnt vor der Spionage Russlands und Chinas in der Schweiz und sieht ein Problem bei jungen Menschen. Nun fordert er mehr Personal.
Der Bundesrat will an zwei Armeeprojekten mit EU-Staaten teilnehmen. Das provoziert Widerstand. Auch drei Departemente stellten der Verteidigungsministerin kritische Fragen.
Wem ein Bauvorhaben nicht passt, kann dagegen Beschwerde einlegen – auch dann, wenn es ihn nicht tangiert. Das möchte der Bundesrat nun ändern. Doch es gibt Kritik.
Irreführende Berechnungen der Pensionskasse des Gewerbes gelangten an die Öffentlichkeit. Nun erfolgt die Korrektur. Das Gesamtbild bleibe schlecht, kritisieren Reformgegner.
Der Bergkanton hat in Bern den Abschuss von vier Rudeln beantragt. Bei den anderen sieben sind die Kriterien für eine Regulierung offenbar nicht erfüllt.
Der Bundesrat will Versorgungslücken bei Medikamenten schliessen. Pflichtlager sollen vergrössert und Import-Vorschriften bei Bedarf vereinfacht werden.
Bei einer dreitägigen Inspektion konnten die Kontrolleure nur einen kleinen Teil der gelieferten Maschinenpistolen überprüfen – und manche auch nur über einen Videostream.
Die Zahl der flauschigen Haustiere wächst, die Politik stoppt das Wachstum nicht. Tierschützerinnen versuchen mit Kastrationen das Problem einzudämmen.
Die Superreichen müssen nicht schon vor der Abstimmung über die Erbschaftssteuer wegziehen. Sie können getrost das Ergebnis abwarten. Das legt ihnen der Bundesrat nahe. Die Juso kritisiert das Signal.
Die ständige Wohnbevölkerung wuchs letztes Jahr fast doppelt so stark wie 2022, es ist der stärkste Anstieg seit dem Beginn der 1960er-Jahre. Haupttreiber ist der Ukraine-Krieg.
Christian Dussey warnt vor der Spionage Russlands und Chinas in der Schweiz und sieht ein Problem bei jungen Menschen. Nun fordert er mehr Personal.
Die Regierung will die Einfuhr leidvoll erzeugter Pelze verbieten. Auf den ersten Blick erfüllt sie das Anliegen der Pelzinitiative. Doch die Initianten sind nicht ganz zufrieden.
Der Bundesrat will an zwei Armeeprojekten mit EU-Staaten teilnehmen. Das provoziert Widerstand. Auch drei Departemente stellten der Verteidigungsministerin kritische Fragen.