Über die Verträge mit der EU wird dereinst das Stimmvolk entscheiden. Aber braucht es auch ein Ja der Kantone? Diese Streitfrage spaltet den Bundesrat.
Gerhard Pfister will verhindern, dass Bundesratsmitglieder kurz vor Ende ihrer Amtszeit zurücktreten. Er sagt: «Wahlen müssen Folgen haben.»
Der Bundesrat attestiert der Halbierungsinitiative offenbar Erfolgschancen und reduziert die TV-Gebühren. Das ist kein Problem, wenn die SRG ihren Wildwuchs im Internet beendet.
Trotz Widerstand senkt der Bundesrat die Medienabgabe. Die neue SRG-Chefin startet somit gleich mit einem Sparauftrag.
Bundesrat Albert Rösti stellt die Pläne des Bundesrates zur Medienabgabe vor. Bis 2029 soll der Betrag auf 300 Franken sinken – um die Halbierungsinitiative zu verhindern.
12 Milliarden Franken pro Jahr – ein Drittel aller Prämien – werden nach überholten Tarifregeln ausgegeben. Bis 2026 soll sich das ändern, doch erst muss ein Streit enden.
Die Gelder für die Landwirtschaft werden gekürzt. Allerdings nicht so stark, wie ursprünglich geplant.
Die Regierung will mit dieser Massnahme erreichen, dass unter anderem einem Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegengewirkt werden kann.
Die hochrangige Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock endet mit einer Abschlusserklärung – die nicht alle Teilnehmer unterzeichneten. Als gescheitert will Amherd den Friedensgipfel aber nicht bezeichnen.
Das Onlinemedium verliert die Unterstützung von Stiftungen und Behörden. Nun soll die Community einspringen, sonst droht dem Newsportal das Ende.
Die Spionageabwehr soll hierzulande stärker gewichtet werden, sagt Bundesanwalt Stefan Blättler. Ermittlungen gegen einen mutmasslichen russischen Agenten zeigten die Notwendigkeit dieser Massnahme.
Über die Verträge mit der EU wird dereinst das Stimmvolk entscheiden. Aber braucht es auch ein Ja der Kantone? Diese Streitfrage spaltet den Bundesrat.
Gerhard Pfister will verhindern, dass Bundesratsmitglieder kurz vor Ende ihrer Amtszeit zurücktreten. Er sagt: «Wahlen müssen Folgen haben.»
Der Bundesrat attestiert der Halbierungsinitiative offenbar Erfolgschancen und reduziert die TV-Gebühren. Das ist kein Problem, wenn die SRG ihren Wildwuchs im Internet beendet.
Die hochrangige Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock endet mit einer Abschlusserklärung – die nicht alle Teilnehmer unterzeichneten. Als gescheitert will Amherd den Friedensgipfel aber nicht bezeichnen.
Trotz Widerstand senkt der Bundesrat die Medienabgabe. Die neue SRG-Chefin startet somit gleich mit einem Sparauftrag.
Bundesrat Albert Rösti stellt die Pläne des Bundesrates zur Medienabgabe vor. Bis 2029 soll der Betrag auf 300 Franken sinken – um die Halbierungsinitiative zu verhindern.
12 Milliarden Franken pro Jahr – ein Drittel aller Prämien – werden nach überholten Tarifregeln ausgegeben. Bis 2026 soll sich das ändern, doch erst muss ein Streit enden.
Die Gelder für die Landwirtschaft werden gekürzt. Allerdings nicht so stark, wie ursprünglich geplant.
Die Regierung will mit dieser Massnahme erreichen, dass unter anderem einem Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegengewirkt werden kann.
Die Spionageabwehr soll hierzulande stärker gewichtet werden, sagt Bundesanwalt Stefan Blättler. Ermittlungen gegen einen mutmasslichen russischen Agenten zeigten die Notwendigkeit dieser Massnahme.
Ausgerechnet die Eigenheim-Hochburg Solothurn verbietet mit Schotter versiegelte Gärten. Hausbesitzer sind verärgert. Im Mittelland startet jetzt die Gartenevolution.