Vorstösse verlangen, dass der Bund bei der Spitalplanung mitbestimmt. GLP-Nationalrat Patrick Hässig will gar, dass er das letzte Wort hat. Die Kantone wehren sich.
Roberto Cirillo baut 170 Postfilialen ab. Doch lieber spricht er über eine 100-Millionen-Investition in die Netz-Erneuerung. Wir haben nachgehakt.
Der Justizminister hat sein Versprechen wahr gemacht: Bundesrat Beat Jans und Nemo haben am Mittwoch eine Stunde lang telefoniert. Das soll erst der Anfang sein.
Das Urteil überdehne das Recht auf unzulässige Weise, heisst es. Zu diesem Schluss kamen auch Daniel Jositsch und die Kommission des Ständerats.
Mit dem Stromgesetz können 16 Wasserkraftprojekte erleichtert gebaut werden. Nun wollen bürgerliche Politiker die Liste nach dem 9. Juni erweitern – Alpenschützer sind alarmiert.
Die grüne Basler Nationalrätin hat Strafanzeige eingereicht wegen des Deep-Fake-Videos, das der Aargauer SVP-Nationalrat von ihr verbreitete. Eine bekannte Agentur hatte das Video für Glarner hergestellt.
Der Nationalrat will der ETH in Zürich und Lausanne und vier weiteren Forschungsanstalten in den Jahren 2025 bis 2028 über 11’216 Millionen Franken an Bundesgeldern bereitstellen.
87 Persönlichkeiten fordern, dass die Schweiz die Neutralität neu denkt. Sie skizzieren ein Gegenmodell zur Initiative des SVP-Doyens – und setzen den Bundesrat unter Druck.
Wer keine Schweizer Matur hat, soll künftig an der ETH Zürich und der EPFL Lausanne mindestens dreimal so hohe Studiengebühren bezahlen müssen wie Schweizer. Das will der Nationalrat.
Der Ständerat will keine systematische Verwahrung von Wiederholungstätern bei schweren Verbrechen. Zudem lehnt er es ab, die Höchststrafe für Mord im Jugendstrafrecht von vier auf sechs Jahre zu erhöhen.
Das Klima-Urteil aus Strassburg soll ignoriert werden, so fordern es Daniel Jositsch und die Rechtskommission des Ständerats. Bern müsse Verantwortung übernehmen, sagen die Klägerinnen.
Vorstösse verlangen, dass der Bund bei der Spitalplanung mitbestimmt. GLP-Nationalrat Patrick Hässig will gar, dass er das letzte Wort hat. Die Kantone wehren sich.
Roberto Cirillo baut 170 Postfilialen ab. Doch lieber spricht er über eine 100-Millionen-Investition in die Netz-Erneuerung. Wir haben nachgehakt.
Der Justizminister hat sein Versprechen wahr gemacht: Bundesrat Beat Jans und Nemo haben am Mittwoch eine Stunde lang telefoniert. Das soll erst der Anfang sein.
Das Urteil überdehne das Recht auf unzulässige Weise, heisst es. Zu diesem Schluss kamen auch Daniel Jositsch und die Kommission des Ständerats.
Mit dem Stromgesetz können 16 Wasserkraftprojekte erleichtert gebaut werden. Nun wollen bürgerliche Politiker die Liste nach dem 9. Juni erweitern – Alpenschützer sind alarmiert.
Die grüne Basler Nationalrätin hat Strafanzeige eingereicht wegen des Deep-Fake-Videos, das der Aargauer SVP-Nationalrat von ihr verbreitete. Eine bekannte Agentur hatte das Video für Glarner hergestellt.
Der Nationalrat will der ETH in Zürich und Lausanne und vier weiteren Forschungsanstalten in den Jahren 2025 bis 2028 über 11’216 Millionen Franken an Bundesgeldern bereitstellen.
87 Persönlichkeiten fordern, dass die Schweiz die Neutralität neu denkt. Sie skizzieren ein Gegenmodell zur Initiative des SVP-Doyens – und setzen den Bundesrat unter Druck.
Wer keine Schweizer Matur hat, soll künftig an der ETH Zürich und der EPFL Lausanne mindestens dreimal so hohe Studiengebühren bezahlen müssen wie Schweizer. Das will der Nationalrat.
Der Ständerat will keine systematische Verwahrung von Wiederholungstätern bei schweren Verbrechen. Zudem lehnt er es ab, die Höchststrafe für Mord im Jugendstrafrecht von vier auf sechs Jahre zu erhöhen.
Das Klima-Urteil aus Strassburg soll ignoriert werden, so fordern es Daniel Jositsch und die Rechtskommission des Ständerats. Bern müsse Verantwortung übernehmen, sagen die Klägerinnen.