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Mittwoch, 17. April 2024 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Die bürgerlichen Parteien wollen die Leute im Gazastreifen künftig via Nothlfe unterstützen. Die kritisierte UNRWA soll keine Rolle mehr spielen.

Politiker von links bis Mitte wollen mit einer Steuer auf hohe Erbschaften die AHV-Finanzierung sichern. Der Initiant sieht darin einen Solidaritätsbeitrag der älteren Generation.

Angekündigt war eine Ansprache zur Beziehung zwischen der Schweiz und Europa. Doch Bundesrat Ignazio Cassis lieferte Klartext zur Lage der Nation.

Die Schweiz hält ihre Beiträge für das Palästinenserhilfswerk UNRWA zurück. Sie verletzt damit womöglich das Völkerrecht.

Mutmassliche Agenten Pekings wurden aus dem Berner Oberland weggeschickt. Kürzlich wurden sie milde bestraft – wegen illegalen Putzens. Jetzt soll ihr Hotel Geld einbringen.

Die Mitte-Partei will die stetig wachsenden Krankenkassenprämien mit ihrer Kostenbremse-Initiative bekämpfen. Am Mittwoch hat sie ihre Abstimmungskampagne lanciert.

Sein Engagement gegen die Behörden hatte den Kantonsschullehrer den Job gekostet. Seine Beschwerde schmetterten die obersten Richter in Lausanne nun ab.

Die Schweiz soll der internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchengelder nach Meinung des Nationalrates nicht beitreten. Eine entsprechende Motion ist damit vom Tisch.

Seit Februar stehen die Toiletten in der Unibibliothek allen Geschlechtern offen. Das sorgt vereinzelt für kritische Rückmeldungen.

Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen, ist die Meinung des Initiativkomitees der «Prämienentlastungs-Initiative». Das Komitee stellt seine Ideen vor, die Prämien zu deckeln.

Extremistische Symbole sollen in der Schweiz verboten werden. Der zunehmende Antisemitismus mache die Forderung dringlich. Ein SVP-Nationalrat sieht in einem Hitlergruss-Verbot dagegen einen Verstoss gegen Grundrechte.

Die bürgerlichen Parteien wollen die Leute im Gazastreifen künftig via Nothlfe unterstützen. Die kritisierte UNRWA soll keine Rolle mehr spielen.

Politiker von links bis Mitte wollen mit einer Steuer auf hohe Erbschaften die AHV-Finanzierung sichern. Der Initiant sieht darin einen Solidaritätsbeitrag der älteren Generation.

Angekündigt war eine Ansprache zur Beziehung zwischen der Schweiz und Europa. Doch Bundesrat Ignazio Cassis lieferte Klartext zur Lage der Nation.

Die Schweiz hält ihre Beiträge für das Palästinenserhilfswerk UNRWA zurück. Sie verletzt damit womöglich das Völkerrecht.

Mutmassliche Agenten Pekings wurden aus dem Berner Oberland weggeschickt. Kürzlich wurden sie milde bestraft – wegen illegalen Putzens. Jetzt soll ihr Hotel Geld einbringen.

Die Mitte-Partei will die stetig wachsenden Krankenkassenprämien mit ihrer Kostenbremse-Initiative bekämpfen. Am Mittwoch hat sie ihre Abstimmungskampagne lanciert.

Sein Engagement gegen die Behörden hatte den Kantonsschullehrer den Job gekostet. Seine Beschwerde schmetterten die obersten Richter in Lausanne nun ab.

Die Schweiz soll der internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchengelder nach Meinung des Nationalrates nicht beitreten. Eine entsprechende Motion ist damit vom Tisch.

Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen, ist die Meinung des Initiativkomitees der «Prämienentlastungs-Initiative». Das Komitee stellt seine Ideen vor, die Prämien zu deckeln.

Extremistische Symbole sollen in der Schweiz verboten werden. Der zunehmende Antisemitismus mache die Forderung dringlich. Ein SVP-Nationalrat sieht in einem Hitlergruss-Verbot dagegen einen Verstoss gegen Grundrechte.

Der Nationalrat will in der Sicherheits- und Friedenspolitik eigene Akzente setzen. Er hat die Legislaturplanung 2023-2027 des Bundesrats um verschiedene Ziele ergänzt.