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Mittwoch, 14. Dezember 2022 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Das Parlament verlängert die Gültigkeit des Covid-Gesetzes und behält damit die rechtliche Grundlage für das Zertifikat bei.

Die bürgerlichen Parteien im Nationalrat lehnen die linke Initiative für eine 13. AHV-Rente ab. In einer heiklen Lage befindet sich die Mitte, denn auch sie will mit einer Initiative die AHV massiv ausbauen.

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einen Vorstoss für eine Plattform zum Vergleich von Treibstoffpreisen angenommen. Das würde eine Preismeldepflicht für alle rund 3300 Tankstellen in der Schweiz bedeuten. Eine jüngst lancierte private Plattform könnte die Mehrheiten aber noch zum Kippen bringen.

Die Uni St. Gallen wird von einer Plagiatsaffäre erschüttert. Ein Professor soll seine Dissertation und seine Habilitation zu weiten Teilen abgeschrieben haben.

Im Gegensatz zur Partei bleibt der Doyen unbequem.

Mit einem üppigen Sozialausbau wollte der Mitte-Chef Gerhard Pfister seine Partei beim Publikum beliebt machen. Die eigenen Ständeräte vereiteln nun zumindest einen Teil des Deals. Leider setzen sie die falschen Prioritäten.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter und die deutsche Innenministerin Nancy Faeser haben einen Aktionsplan beschlossen. Damit soll die illegale Einwanderung in den Schengenraum gestoppt werden.

Die Tage werden kürzer, doch in der Region Lugano sorgt das milde Klima auch im Winter für mediterranen Charme. Lassen Sie sich nach Sport, Kunstgenuss oder einem Einkaufsbummel in den Dehors der Restaurants kulinarisch verwöhnen – und von der Sonne küssen.

Die Schweizer Landwirtschaft soll einen wichtigen Beitrag leisten, um dereinst die 10-Millionen-Schweiz möglichst gesund und nachhaltig zu ernähren. Die kleine Kammer will allerdings keinen Absenkpfad für CO2-Emissionen im Gesetz.

Eine Gruppe hartnäckiger Mitte-Ständeräte widersetzt sich beim Sozialausbau dem Parteichef Gerhard Pfister. Dieser reagiert auffällig scharf. Der Druck wächst, der Gegendruck ebenso.

Der Untersuchungsbericht zeigt klar: Die Cyberabwehr des Geheimdienstes operierte unrechtmässig. Doch es gibt keinen Skandal einer übertriebenen Überwachung – sondern nur ein schlechtes Gesetz.

Über zwanzig EU-Länder haben eine günstige Sonderbesteuerung für die internationale Schifffahrt. Weil andere Länder ähnliche Privilegien kennten, solle auch die Schweiz dies einführen, findet der Nationalrat.

Überdurchschnittlich intelligente Kinder sind eine Herausforderung für Schulen und Eltern. Tut die Schweiz genug, um Hochbegabte richtig zu fördern?

Im «Space Habitat» der St. Galler Privatschule auf dem Rosenberg proben Schülerinnen und Schüler den Alltag im All.

Vier Dinge im Schulzimmer, die Kinder und Lehrer enorm frustrieren können. Zumindest auf den ersten Blick.

Wir Laien wissen immer alles besser. Wir täuschen uns gewaltig.

Was kümmert es die Schweiz, wenn sich die Welt rings um sie verändert? Der Bundesrat behandelt die aussenpolitische Ausrichtung des Landes wie ein Nebengeschäft. Ein gut erklärter Status quo der Neutralität reicht nicht – und schadet der Schweiz.

Der Bundesrat will die internationale Sicherheitskooperation ausbauen und sich dabei an der im Neutralitätsbericht 1993 vorgezeichneten Linie orientieren. Damit gebe sich die Landesregierung einer Illusion hin, glaubt der ehemalige Sicherheitsexperte der NZZ.

Um Cyberangriffe abzuwehren, reichen bisherige militärische Konzepte nicht. Es braucht eine umfassende Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und einen Informationsaustausch. Denn in einer vernetzten Welt kann der Staat alleine die Sicherheit nicht mehr gewährleisten.

Nach langem Hin und Her reaktiviert der Bund die vorgesehenen Strukturen, allerdings halbherzig: Das Schweizer Krisenmanagement fokussiert noch immer zu stark die einzelnen Fachdepartemente.

Kurz bevor der Nationalrat die Kampfjet-Beschaffung abschliessen will, kocht der Streit im Bundesrat noch einmal hoch. Die Rekonstruktion zeigt: Viola Amherd hat Ueli Maurer mit einem Bluff aus politischer Übervorsicht verärgert.

Eine Übersicht zur Lage in der Schweiz.

Wann eine neue Welle droht, wie voll die Spitäler sind und welche Daten uns immer noch fehlen – die wichtigsten Kennziffern zur momentanen Pandemielage.

Hongkong hebt seine letzten Einreisebeschränkungen auf. Doch im internationalen Vergleich hinkt die Finanzmetropole weiter deutlich hinterher. Wirtschaftlicher Aufschwung kommt nun durch Festlandchina.

Die Schweiz, die Flüchtlinge willkommen heisst, und die Schweiz, die Flüchtlinge abweist: Warum beides zu unserer Geschichte gehört.

Porträt einer Parallelgesellschaft.

Von aussen betrachtet, ist die Schweiz ein unmögliches, unübersichtliches Gebilde. Diese Komplexität ergibt nicht nur Sinn, sie ist auch einer der grössten Vorzüge.

Der Forderung nach einem neuen nationalen Koordinationsgremium und einer verstärkten Zusammenarbeit sollten grundlegende staatspolitische Überlegungen vorausgehen.

Das Zweikammersystem mit National- und Ständerat ist eine der grossen Stärken der Schweiz. Der Föderalismus ermöglicht es, dass jeder Kanton für sich die individuell passende Lösung finden kann.

Der Schweizer Föderalismus hat eine einzigartige Entwicklung hinter sich. 1848 noch als duales Modell nach US-amerikanischen Vorbild konzipiert, hat er sich zum Paradebeispiel administrativer Prägung entwickelt. Doch Mitwirkungsinstrumente wie beim deutschen Modell fehlen weitgehend, und auch bei den Finanzströmen wäre es Zeit zum Aufräumen.

Jean-Bedel Bokassa war einer der irrsten Potentaten der afrikanischen Geschichte – ein Gewaltherrscher und Geldverschwender. Die Schweiz geschäftete dennoch mit ihm. Ein Blick zurück.

In den fünfziger Jahren geriet der Flugplatz Spreitenbach in den Verdacht, Keimzelle für eine neue deutsche Luftwaffe zu sein. Sogar die Politik wurde aktiv. Ein Blick zurück.

Im Zweiten Weltkrieg erbeuteten die Nationalsozialisten auf der Krim ein sowjetisches Teleskop. Plötzlich stand das Gerät in der Forschungsstation auf dem Berner Jungfraujoch. Und machte nach dem Krieg die Schweizer Politik nervös. Ein Blick zurück.

Sie war ein Tempel des Konsums, europaweit eine Sensation – und das Sinnbild einer Schweiz, die einer fröhlichen Zukunft entgegenraste. Vor 50 Jahren wurde die Autobahnraststätte in Würenlos eröffnet. Ein Blick zurück.

Der Tabakmulti British American Tobacco entlässt in Boncourt alle 226 Mitarbeitenden. Die Massenentlassung stösst das 1200-Einwohner-Dorf in eine Misere.

Eltern müssen Kinder ohne Gewalt erziehen – dies soll neu gesetzlich verankert werden. Was sich mit der Bestimmung ändert. 

Die Schweizer Gewerkschafterin Rita Schiavi lobt das autoritäre Katar und fiebert im Fussballstadion mit. Das wirft Fragen auf.

In Bern findet zurzeit die Wintersession der eidgenössischen Räte statt. Wir berichten laufend.

Nach über fünf Stunden Beratung ist der Entscheid gefallen. Die wichtigsten Aussagen zum Nachlesen.

Grüne und Umweltverbände laufen Sturm gegen die Besetzung des Schlüsseldepartements durch den SVP-Politiker. So schätzen Alt-Bundesräte die Lage ein.

Sie ist die Doyenne in Bundesbern: Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel aus dem Aargau. Nun tritt sie zurück – und hinterlässt ein schillerndes Erbe.

Der Gesundheitsminister denkt nicht an Rücktritt, wie er in einem Interview sagt – trotz schlechtem Ergebnis bei der Wahl zum Bundespräsidenten.

Seine Partei liebte ihn zuerst heiss und dann gar nicht mehr. Auch am Bundesgericht ist Yves Donzallaz unbeliebt. Trotzdem steigt er dort an die Spitze auf.

Krieg und die unsichere Versorgungswege stärken den Schweizer Bauernstand. Mit 42 zu 0 Stimmen winkt der Ständerat Änderungen im Landwirtschaftsgesetz durch.

Die Regierungen in Bern und Berlin wollen enger zusammenarbeiten, um die «irreguläre Migration» besser zu bekämpfen. Dabei geht es vor allem um die Schleuserkriminalität.