Der Gesundheitsminister wehrt sich wegen gesundheitlicher Bedenken gegen eine Mobilfunkantenne. Eine andere Geschichte ist brisanter.
Der Alpenkanton greift tief in den Lotteriefonds. Die Regeln besagen, dass unterstützte Projekte gemeinnützig und «grundsätzlich innerhalb des Kantons» sein müssen. Auch anderswo sind die Spenden umstritten.
Lehrerinnen und Lehrer drohen in Routine zu ersticken und können zu wenig über die Qualität des Unterrichts nachdenken. Dies geht zulasten der Schülerinnen und Schüler, wie eine Studie in 59 Primarschulen zeigt.
Der Bundesrat hat am Mittwoch über Vorschläge zur Linderung des Energiepreisschubs diskutiert, aber Entscheide vertagt. Ein spezielles Konjunkturpaket erscheint zurzeit unnötig. Sollte es noch wesentlich schlimmer kommen, wären pauschale Zahlungen für die Ärmsten am wirksamsten.
Bevölkerung und Wirtschaft werden aufgerufen, ihren Gasverbrauch freiwillig um 15 Prozent zu reduzieren. Damit sollen schmerzhafte Eingriffe vermieden werden. Sport- und Freizeitanlagen könnte das Gas abgestellt werden. Im schlimmsten Fall drohen Rationierungen.
Die Regierung will nicht nach der Pfeife der drängelnden «Stop F-35»-Initianten tanzen. Sie besinnt sich lieber auf die Basics von Rechtsstaat und direkter Demokratie.
Nach einem Streit mit der Finanzkontrolle hat der Bundesrat am Mittwoch die Details der Transparenzregeln für politische Kampagnen festgelegt. Razzien wird es keine geben – Unklarheiten wohl schon.
Die Schweiz soll freiwillig 15 Prozent weniger Gas verbrauchen. Wird das Gas im Winter dennoch knapp, behält sich der Bundesrat Verbote vor.
Der FDP-Bundesrat und die SVP sind sich entglitten.
Ein privates Satellitenprojekt zwingt Liechtenstein zur Schaffung eines Weltraumgesetzes. Am Projekt beteiligt ist unter anderem ein chinesisches Unternehmen, dem staatliche Nähe nachgesagt wird. Die Regierung wiegelt ab.
Mit einem Aktionsplan zur Stärkung der Energiesicherheit will Liechtenstein Versorgungsengpässe reduzieren und den Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigen.
Wie soll oder kann in Zukunft geheizt werden? Aufgrund der aktuellen Weltlage eine Frage, die immer mehr Menschen beschäftigt – auch in der Schweiz. Gut, dass das Element Wasser ebenso seinen Teil zur Energieversorgung beiträgt. In Zürich Tiefenbrunnen wird aktuell an einem Seewasserheizungs-Projekt gearbeitet.
Bundesrat und Parlament wollen die Verrechnungssteuer auf Zinsen von neuen Schweizer Obligationen abschaffen, damit hiesige Firmen ihre Anleihen künftig wieder im Inland herausgeben und so Arbeitsplätze zurückbringen. Das Volk stimmt am 25. September darüber ab.
Sollen alle Tiere in der Schweiz nach dem Bio-Standard leben? Muss das Fleisch teurer werden, damit weniger davon gegessen wird? Am 25. September wird darüber abgestimmt.
Das grösste Sozialwerk ist nicht mehr solide finanziert. Bundesrat und Parlament wollen das Rentenalter der Frauen und die Mehrwertsteuer erhöhen. Am 25. September entscheiden Volk und Stände.
Kurz bevor der Nationalrat die Kampfjet-Beschaffung abschliessen will, kocht der Streit im Bundesrat noch einmal hoch. Die Rekonstruktion zeigt: Viola Amherd hat Ueli Maurer mit einem Bluff aus politischer Übervorsicht verärgert.
Bei der sicherheitspolitischen Debatte im Ständerat wurde klar: Die Schweiz hat eine Menge Hausaufgaben vor sich. Uneinig war man sich nur darin, wie sie zu lösen sind.
Das deutliche Ja zur Frontex-Finanzierung stärkt die Abwehrbereitschaft gegenüber der hybriden Kriegsführung des Kremls. Die zynischen Taktiker in Moskau könnten schon bald wieder verzweifelte Menschen als Waffe gegen den Westen einsetzen.
Die Covid-Pandemie, das Ende der liberalen Weltordnung und der Krieg in der Ukraine markieren eine atemberaubende Kaskade von Umbrüchen. Sicherheit und Resilienz werden wichtiger, während die Globalisierung in die Krise gerät.
Eine Annäherung an das nordatlantische Verteidigungsbündnis gewinnt an Zustimmung. Die wichtigste Voraussetzung für eine vertieftere Zusammenarbeit ist eine starke Schweizer Armee.
Eine Übersicht zur Lage in der Schweiz.
Wann eine neue Welle droht, wie voll die Spitäler sind und welche Daten uns immer noch fehlen – die wichtigsten Kennziffern zur momentanen Pandemielage.
Grossbritannien hat als erstes Land eine an die Omikron-Variante angepasste Vakzine zugelassen. Andere Länder werden folgen. Wir haben zusammengestellt, was man darüber weiss.
Die Schweiz, die Flüchtlinge willkommen heisst, und die Schweiz, die Flüchtlinge abweist: Warum beides zu unserer Geschichte gehört.
Porträt einer Parallelgesellschaft.
Von aussen betrachtet, ist die Schweiz ein unmögliches, unübersichtliches Gebilde. Diese Komplexität ergibt nicht nur Sinn, sie ist auch einer der grössten Vorzüge.
Der Forderung nach einem neuen nationalen Koordinationsgremium und einer verstärkten Zusammenarbeit sollten grundlegende staatspolitische Überlegungen vorausgehen.
Das Zweikammersystem mit National- und Ständerat ist eine der grossen Stärken der Schweiz. Der Föderalismus ermöglicht es, dass jeder Kanton für sich die individuell passende Lösung finden kann.
Der Schweizer Föderalismus hat eine einzigartige Entwicklung hinter sich. 1848 noch als duales Modell nach US-amerikanischen Vorbild konzipiert, hat er sich zum Paradebeispiel administrativer Prägung entwickelt. Doch Mitwirkungsinstrumente wie beim deutschen Modell fehlen weitgehend, und auch bei den Finanzströmen wäre es Zeit zum Aufräumen.
Der legendäre Schwingerkönig Ruedi Hunsperger kämpfte 1976 gegen einen Bären und musste dafür büssen. Hat er den Traditionssport dem Kommerz geopfert? Ein Blick zurück.
Mitten im Kalten Krieg wurde in der Schweiz ein Grossexperiment durchgeführt, das weltweit Furore machte. Die Resultate entlarvten eine Supermacht – ein Blick zurück.
Ende Juli 1989 endete die Flucht des berüchtigten SS-Mannes und KZ-Aufsehers Gottfried Weise – im Berner Oberland. Der Fall ist ein beklemmendes Beispiel für die juristische Aufarbeitung von Nazi-Verbrechen. Ein Blick zurück.
Ein Dorf im Wallis kämpfte 1996 mit selbst gedruckten Banknoten gegen die Tourismuskrise. Das Experiment machte weltweit Schlagzeilen. Ein Blick zurück.
Bürgerliche Ständeräte wollen zwei Grossanlagen im Wallis in Windeseile realisieren. Doch selbst mit Notrecht werden die Projekte diesen Winter keinen Strom liefern.
Wer Flüchtlinge zurück nach Sri Lanka schickt, nimmt ein Risiko für Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Dass die Schweiz weiterhin Zwangsausweisungen vornimmt, ist verantwortungslos.
Eine Allianz von SP, Grünen, EVP und Gewerkschaften kämpft gegen die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer. Sie führt unter anderem Steuerausfälle von jährlich 800 Millionen Franken ins Feld.
In den letzten Jahren etablierte sich in der Medizin eine «Qualitätsindustrie», die weniger die Qualität als ihre Selbsterhaltung im Auge hat. Das gilt es zu hinterfragen.
Ueli Schmezer strebt eine Politkarriere an. Am Donnerstag hat die SP-Sektion Bern Ost den Journalisten und Musiker für den Nationalrat nominiert.
Erstmals gibt es offizielle Zahlen zum längeren Vaterschaftsurlaub, der seit Anfang 2021 gilt. Es werden Entschädigungen von rund 153 Millionen Franken ausbezahlt.
Die Swisscom hat auf den Bau einer Antenne am Wohnort des Gesundheitsministers verzichtet. In der Einsprache argumentiert Berset auch mit der Strahlung.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat vergebens versucht, Einblick ins Steuerdossier des Waadtländer Unternehmers Frederik Paulsen zu bekommen. Nun will sie vom Bundesrat einen Grundsatzentscheid.
Der Bundesrat streitet um eine brisante Frage: Darf er in die Stuben hineinregieren? Im Grundsatz ja, sagt er. Und drückt sich noch vor der Antwort, wie Private belangt werden sollen.
Der Bundesrat lässt eine Abstimmung über die Stopp-F-35-Initiative frühestens im Herbst 2023 zu. Bis dann ist der Kaufvertrag für die Jets aber wohl bereits unterzeichnet.
Viele Länder impfen bereits gegen Affenpocken. Nun reagiert auch der Bundesrat. Die wichtigsten Fragen und Antworten.