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Sonntag, 03. Juli 2022 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Vermehrt attackieren sich extremistische Aktivisten in aller Öffentlichkeit. Zwar sind linksradikale Kreise laut einem neuen Bericht des Nachrichtendienstes aktiver, doch vor allem bei den Rechtsextremen ist eine ungewohnte Dynamik zu beobachten.

Vom Prügelknaben zum Staatsmann – und jetzt? Während sein Departement immer wichtiger wird, ist der SVP-Bundesrat wieder Parmelin inter pares.

Mehrere Kantone setzen bereits heute Gesichtserkennungs-Software ein, darunter St. Gallen. Bald könnte die Anwendung ausgeweitet werden – zum Beispiel um gewalttätige Demonstranten zu erkennen. Kritiker warnen vor einer schleichenden Massenüberwachung.

Gewerkschaften, SP und Grüne sprechen sich nicht nur gegen das Rentenalter 65 für die Frauen aus, sondern auch gegen die geplante Steuererhöhung für die AHV. Im Parlament sah das noch anders aus.

Das Beschaffungsdebakel der SBB hat handfeste Folgen für die Romandie. Sie werde vom Rest der Schweiz abgehängt, kritisieren die Westschweizer Regierungen. Auch in der Ostschweiz ist der Ärger gross.

Die Bundesbahnen verzichten auf schnellere Kurvenfahrten mit den Fernverkehrs-Doppelstockzügen. Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende. Doch die SBB müssen auf allen Ebenen Lehren ziehen.

Minderjährige können heute spielend leicht Alkohol im Internet bestellen. Nur ein grosser Schweizer Anbieter nimmt den Jugendschutz ernst. Ein anderer droht lieber damit, rechtlich gegen die Testkäufer vorzugehen.

Die Abstimmungen von 15. Mai haben nur wenige Stimmberechtigte mobilisiert. Die Wahlbeteiligung betrug magere 40 Prozent. Von denen, die nicht an die Urne gingen, gab jeder Dritte mangelndes Interesse an.

Die Doppelstock-Fernverkehrszüge der SBB hätten schnelleres Kurvenfahren ermöglichen sollen und damit die Fahrzeiten verkürzen sollen. Doch die neuartige Wankkompensation funktioniert nicht. Jetzt ziehen die SBB eine Notbremse.

Der Trend in Richtung E-Autos lässt die Bundeseinnahmen aus der Mineralölsteuer sinken. Der Bundesrat will mit einer Ersatzabgabe Gegensteuer geben. Damit soll nebst der künftigen Strassenfinanzierung auch rund eine Milliarde Franken pro Jahr für die allgemeine Bundeskasse gesichert werden.

Ausgerechnet die Linke, die sich so gerne als Kämpferin für Gleichberechtigung inszeniert, fordert bei der AHV die Geschlechterdiskriminierung.

Livia Leu ist am Donnerstag nach Brüssel zur nächsten Gesprächsrunde mit Vertretern der EU-Kommission gereist. Dabei ist es ihr nicht gelungen, das Forschungsdossier zu deblockieren, und die vermeintlichen Zugeständnisse bewirkten bisher wenig. Spezialisten beider Seiten sollen sich nun um den Hauptstreitpunkt kümmern.

Das deutliche Ja zur Frontex-Finanzierung stärkt die Abwehrbereitschaft gegenüber der hybriden Kriegsführung des Kremls. Die zynischen Taktiker in Moskau könnten schon bald wieder verzweifelte Menschen als Waffe gegen den Westen einsetzen.

Die Covid-Pandemie, das Ende der liberalen Weltordnung und der Krieg in der Ukraine markieren eine atemberaubende Kaskade von Umbrüchen. Sicherheit und Resilienz werden wichtiger, während die Globalisierung in die Krise gerät.

Eine Annäherung an das nordatlantische Verteidigungsbündnis gewinnt an Zustimmung. Die wichtigste Voraussetzung für eine vertieftere Zusammenarbeit ist eine starke Schweizer Armee.

Der ehemalige Nachrichtendienstchef Peter Regli warnte früh vor Putins Machtpolitik. Im Interview spricht er über den wohlstandsverwöhnten Westen, die Rolle der Geheimdienste im Krieg – und Bundesrätin Amherds Verfehlungen.

Angesichts des Kriegs in der Ukraine verlangen Sicherheitspolitiker von SVP, FDP und Mitte eine weitere Erhöhung des Militärbudgets. Sie operieren mit internationalen Vergleichen. Doch die haben ihre Tücken.

Ende März hat der Bundesrat die letzten Corona-Massnahmen aufgehoben. Eine Übersicht zur Lage in der Schweiz.

Wann eine neue Welle droht, wie voll die Spitäler sind und welche Daten uns immer noch fehlen – die wichtigsten Kennziffern zur momentanen Pandemielage.

Nur ein verschwindend geringer Teil der mit der Omikron-Variante infizierten Personen wird schwer krank. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung aus Schanghai. Doch Chinas Regierung ignoriert die Ergebnisse und hält eisern an ihrem umstrittenen Kurs fest.

Die Schweiz, die Flüchtlinge willkommen heisst, und die Schweiz, die Flüchtlinge abweist: Warum beides zu unserer Geschichte gehört.

Porträt einer Parallelgesellschaft.

Von aussen betrachtet, ist die Schweiz ein unmögliches, unübersichtliches Gebilde. Diese Komplexität ergibt nicht nur Sinn, sie ist auch einer der grössten Vorzüge.

Der Forderung nach einem neuen nationalen Koordinationsgremium und einer verstärkten Zusammenarbeit sollten grundlegende staatspolitische Überlegungen vorausgehen.

Das Zweikammersystem mit National- und Ständerat ist eine der grossen Stärken der Schweiz. Der Föderalismus ermöglicht es, dass jeder Kanton für sich die individuell passende Lösung finden kann.

Der Schweizer Föderalismus hat eine einzigartige Entwicklung hinter sich. 1848 noch als duales Modell nach US-amerikanischen Vorbild konzipiert, hat er sich zum Paradebeispiel administrativer Prägung entwickelt. Doch Mitwirkungsinstrumente wie beim deutschen Modell fehlen weitgehend, und auch bei den Finanzströmen wäre es Zeit zum Aufräumen.

Ein Walliser Bundesrat sorgte mit einem Tunnel durch die Alpen dafür, dass sein Heimatkanton besser erschlossen wurde. Für diesen Coup waren ihm alle Tricks recht. Ein Blick zurück.

Er war ein Vordenker der Europäischen Union und ein Freund des Berner Oberlandes: der schillernde Graf Coudenhove-Kalergi. Die Schweiz begegnete ihm abweisend. Ein Blick zurück.

Mit einem Hungerstreik und einer Flucht vor den Behörden machten Asylbewerber aus der Türkei 1991 auf ihr Schicksal aufmerksam. Auch ein Oscar-Preisträger engagierte sich für sie. Ein Blick zurück.

Welche Armee braucht die Schweiz? In den 1860er Jahren forderten Offiziere die Volksbewaffnung. Ihr Ideal waren Guerillatruppen mit flachen Hierarchien und ohne Uniformen. Ein Blick zurück.

40 Staaten und 18 Organisationen treffen sich im Tessin. Am Ende soll eine «Deklaration von Lugano» stehen. Wir berichten laufend.

Dass SVP-Funktionäre für ihre Arbeit bezahlt werden, ist völlig in Ordnung. Dass sie sich nicht getrauen, es zu sagen: eher weniger.

Der Präsident der Reformplattform kritisiert den Kurs seiner Partei in einem Bericht scharf. Die SP sei nicht mehr so breit wie auch schon.

Schweizerinnen und Schweizer träumen von einem neuen Leben in einem verheissungsvollen Land. Einige wagen das Abenteuer – und lassen sich dabei vom Schweizer Fernsehen begleiten.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter sorgt sich um die Solidarität mit den Ukraine-Flüchtenden, sollte es in Europa zu einer Rezession kommen. 

Im frühen Mittelalter wurde das Christentum auch durch irische Wandermönche in der Schweiz verbreitet – sichtbar ist ihr Erbe bis heute. Ein Historiker erklärt, wieso ausgerechnet die Iren hierzulande missionierten.

Die Panne bei der Flugsicherung ist zwar erklärt, dennoch verlangt Bundesrätin Simonetta Sommaruga noch ein unabhängiges Gutachten.

Seit diesem Freitag dürfen gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz heiraten. Die LGBTQ-Bewegung will nun die nächsten Schritte einleiten.

Corona-Massnahmenkritiker Nicolas Rimoldi bezeichnet Bundesrat Alain Berset als «Verbrecher» – trotzdem schwatzen die beiden locker miteinander. Solange dem so ist, ist unser Land noch in Ordnung.

Die Energieministerin kann einen Energiemangel für diesen Winter nicht ausschliessen, will aber die Haushalte vor Einschränkungen schützen.

Das Parlament sieht vor, Opfer von prügelnden Angehörigen besser zu schützen. Nun will auch die Volkspartei in diesem Thema punkten.