Die Schweiz zerstöre ihre Neutralität, wenn sie im Sicherheitsrat mit den Grossmächten dieser Welt diskutiere und entscheide, moniert die SVP. Sie fordert den Rückzug der Kandidatur, hat damit aber keine Chance. Die Wahlen für das Gremium der Weltpolitik sind am 9. Juni in New York.
Nils Fiechter und Adrian Spahr werden wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Das Bundesgericht lehnt die Beschwerden der beiden Co-Präsidenten der JSVP Bern ab. Grund dafür ist ein Beitrag gegen Transitplätze für Fahrende aus dem Jahr 2018.
Der Mangel an Opioiden ist so gravierend geworden, dass der Bund seine Notreserven freigibt. Betroffen sind Suchtkranke, aber auch Patienten mit starken Schmerzen.
Deutschland setzt ein klares Signal: Wer sich in der Ukraine an Kriegsverbrechen beteiligt, gerät ins Visier seiner Justiz. In der Schweiz fehlen für ein derart forsches Vorgehen die Gesetze und die Ressourcen.
Noch nie war eine Weinlese im Alpenkanton so schlecht wie 2021. Der Kanton unterstützt die Winzer deshalb nun mit 14 Millionen Franken. Um das Finanzloch zu stopfen, werden die Behörden kreativ.
Die geschlossene Reaktion des Westens hat für die Schweizer Aussenpolitik Folgen. Der Spielraum für einen eigenen, opportunistischen Kurs wird enger.
Es müssen nun doch nicht alle Mitholzer ihr Dorf verlassen, damit der Bund das gefährliche Munitionslager räumen kann. Ihre Liegenschaften werden zu Marktpreisen vergütet. 2040 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.
Die Mitte-Bundesrätin wandelt sich von der woken Verbündeten der Linken zur strammen Verteidigungsministerin.
Der zeitliche Zufall wollte es, dass der Nationalrat unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine über die Fundamente der Sicherheitspolitik diskutieren musste. Er tat es gesittet.
Das Verteidigungsdepartement verfasst einen Zusatz zum sicherheitspolitischen Bericht 21. Darin muss der Bundesrat grundsätzliche Überlegungen liefern. Gefragt sind Ideen dazu, welchen Beitrag die Schweiz zur Sicherheit Europas leisten kann.
Der Nationalrat lockert den «Raser-Artikel». Bei der Mindestdauer des Ausweisentzugs geht er jedoch weniger weit als ursprünglich geplant.
Die Schweiz würde es verkraften, wenn Europa einen Lieferstopp für russisches Gas verhängen würde, sagt Martin Schmid, Präsident des Verbands der Gasindustrie. Der FDP-Ständerat macht sich für den Bau von Gasspeichern stark, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen.
Der Gesundheitsminister habe leichte Symptome, werde seine Arbeit aber aus dem Home-Office weiterführen.
Die Chefin des VBS verteidigt ihre Aufforderung an die Initianten, die Unterschriftensammlung gegen den Kampfjet F-35 abzubrechen. Derweil fordert Ständerat Ruedi Noser ein Ende des Gasbezugs aus Russland.
Russische S-400-Systeme bedrohen gegenwärtig auch den Nato-Luftraum. Heute verfügt die Schweiz über keine Antwort auf ein solches Szenario. Mit dem neuen Kampfflugzeug soll die Fähigkeit zum Erdkampf wieder aufgebaut werden, allerdings nur zögerlich.
Der Sicherheitspolitische Bericht wird 2021 auch im Parlament kaum Wellen schlagen. Dabei wäre eine Debatte dringend erwünscht. Denn das Modewort «hybrid» reicht nicht für eine zukünftige Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik.
Der SPD-Sicherheitsexperte Hans-Peter Bartels nennt im NZZ-Interview den F-35 «auch eine Art europäisches Projekt». Bei einer «krassen Bedrohung Europas» sollen Schweizer Jets auch «ausserhalb der Schweizer Luftsäule Bedrohungen erkennen und abwehren können».
Die Machtpolitik erlebt eine Renaissance. Führt dies zu neuen bewaffneten Konflikten? Ist eine Entspannung noch möglich? Was bedeutet die Konkurrenz zwischen den USA und China? Eine Analyse dreier möglicher Lageentwicklungen aus Schweizer Sicht.
Seit Mitte Februar sind die meisten Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus aufgehoben. Ende März soll die besondere Lage enden. Eine Übersicht zur Lage in der Schweiz.
Welche Kantone sind wie stark vom Virus betroffen? Wie entwickeln sich die Spitaleintritte und Todesfälle im Zusammenhang mit Sars-CoV-2? Und alles Weitere zum Coronavirus in der Schweiz.
Das Robert-Koch-Institut meldet am Donnerstag 262 752 Neuinfektionen und 259 Todesfälle. Zweimal geimpft sind 62,9 Millionen Menschen. 47,9 Millionen Menschen haben eine Booster-Impfung erhalten.
Porträt einer Parallelgesellschaft.
Unterwegs mit dem Bundespräsidenten.
Von aussen betrachtet, ist die Schweiz ein unmögliches, unübersichtliches Gebilde. Diese Komplexität ergibt nicht nur Sinn, sie ist auch einer der grössten Vorzüge.
Der Forderung nach einem neuen nationalen Koordinationsgremium und einer verstärkten Zusammenarbeit sollten grundlegende staatspolitische Überlegungen vorausgehen.
Das Zweikammersystem mit National- und Ständerat ist eine der grossen Stärken der Schweiz. Der Föderalismus ermöglicht es, dass jeder Kanton für sich die individuell passende Lösung finden kann.
Der Schweizer Föderalismus hat eine einzigartige Entwicklung hinter sich. 1848 noch als duales Modell nach US-amerikanischen Vorbild konzipiert, hat er sich zum Paradebeispiel administrativer Prägung entwickelt. Doch Mitwirkungsinstrumente wie beim deutschen Modell fehlen weitgehend, und auch bei den Finanzströmen wäre es Zeit zum Aufräumen.
Anfang März 1978 entführten Kriminelle den Sarg des ersten Kino-Weltstars. Der Fall ist so absurd, als stammte er aus einem Chaplin-Film. Ein Blick zurück.
Auch als Chefdiplomat der Eidgenossenschaft kann man abgekanzelt werden wie ein Gymnasiast. Diese Erfahrung macht Albert Weitnauer. Eine Geschichte über Selbst- und Fremdwahrnehmung der internationalen Rolle der Schweiz im Kalten Krieg.
Das Fletschhorn thront hoch über Saas-Grund, auf knapp 4000 Meter über Meer. Der Gemeinde war das im Jahr 1988 allerdings zu wenig. Sie wollte einen richtigen Viertausender, was weltweit Schlagzeilen machte. Ein Blick zurück.
Das Stimmvolk hat ein weitgehendes Werbeverbot für Tabakprodukte beschlossen. Es ist der bisherige Schlusspunkt einer langen Geschichte des Rauchens – und seiner Verdrängung.
Weil das Bundesgericht die fragwürdige IV-Rentenpraxis nicht ändert, will nun die Sozialkommission des Nationalrats den Bundesrat dazu bringen.
Adrian Spahr und Nils Fiechter von der Jungen SVP Kanton Bern haben sich der Rassendiskriminierung schuldig gemacht. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht.
Die Solothurner SP-Nationalrätin wollte Parteipräsidentin werden. Nun macht sie sich als Sicherheitspolitikerin einen Namen.
Trotz Ukraine-Krieg hält der Nationalrat an der Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat fest. Zehn Punkte, die man jetzt dazu wissen muss.
Im Bundeshaus werden während dreier Wochen viele Entscheide für die Schweiz gefällt: National- und Ständerat versammeln sich zur Frühjahrssession.
Einflussreiche Westschweizer Journalisten distanzieren sich kaum vom russischen Präsidenten. Als Putin-Sympathisanten fallen manche schon seit Jahren auf.
Hier gibt es die neusten Informationen zur Pandemie, Infografiken und Links auf interessante Hintergründe. Die nationalen News im Ticker.
Wir zeigen jeden Tag aktuell, wie sich die wichtigsten Kennzahlen dieser Epidemie in der Schweiz und auch auf der Welt entwickeln.
Am Donnerstag beschliesst der Nationalrat, ob die Schweiz die Kandidatur für den Sicherheitsrat zurückziehen soll. Viele Ratsmitglieder hadern mit dem Entscheid.
Tausende von Versicherten erhalten weiterhin keine IV-Rente, obwohl sie wegen ihrer Behinderung auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben. Das Bundesgericht ändert diese IV-Praxis nicht.
Geringverdiener mit stark reduzierter Leistungsfähigkeit haben weiter schlechte Chancen auf eine IV-Rente. Zwei der fünf Bundesrichter kritisieren jedoch das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen.