Im Unterschied zu vielen Kantonen hält sich das oberste Gericht eng an das Gesetz. Auch wer bei den Sozialversicherungen betrügt, wird nicht geschont.
Der Langzeitstreit um die Landesverweisung krimineller Ausländer dauert an. Die SVP findet, die Härtefallklausel komme zu oft zum Einsatz. Die Mehrheit sieht es anders: Sie will den Katalog der Straftaten klarer formulieren.
Medienunternehmer Roger Schawinski erhält in seinem Kampf gegen die Einstellung der UKW-Radios Support von der ehemaligen Medienministerin. Der Bundesrat solle seinen Entscheid noch einmal überdenken, findet sie.
Die eidgenössischen Räte kommen zur Sommersession in Bern zusammen. Wir berichten über das Wichtigste in Kürze.
Die Pandemie hatte einen starken Einfluss auf die Ausgaben der Krankenkassen in der Grundversicherung – allerdings nicht immer so, wie man das erwartet hätte.
Kurz vor der Volksabstimmung vom 13. Juni haben die Agrarinitiativen ihren knappen Vorsprung verloren: Es zeichnet sich ein Nein ab. Beim CO2-Gesetz wird es überraschend knapp.
Schwere Gewalt- und Sexualdelikte werden nach der vorherrschenden Meinung in der Bevölkerung heute zum Teil zu milde bestraft. Nun gibt die Politik Gegensteuer: Das Strafmass wird zum Teil erhöht. Andere Delikte sollen dafür milder geahndet werden – oder die Bestrafung soll ganz wegfallen.
Das visionäre Projekt Cargo Sous Terrain geht den nächsten Schritt: Die kleine Kammer will die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit Güter künftig in Tunnels durch die Schweiz transportiert werden können.
EU-Inspektionen? Mehrfach-Zertifizierung? Die Pharmabranche befürchtet nach dem Scheitern des Rahmenvertrags wirtschaftliche Nachteile. Sie will nun noch vehementer gegen Sparmassnahmen bei den Medikamenten kämpfen.
In den letzten Wochen geriet die Schweiz in die Kritik ausländischer Diplomaten und Medien. Der Verzicht auf das Rahmenabkommen mit der EU könnte den Druck erhöhen. Die Schweiz braucht eine Erneuerung ihres Narrativs, damit sie im Wettbewerb um Deutungshoheit bestehen kann.
Eine Welt ohne Elektrizität können wir uns kaum vorstellen. Doch das Szenario einer anhaltenden Strommangellage ist keineswegs abwegig. Und die Politik tut zu wenig, um es abzuwenden.
Fabian Müggler ist ein Unabhängigkeitskämpfer der besonderen Art. Mit modernster Technologie macht er sein altes Bauernhaus zur Insel für den Katastrophenfall.
Seit Beginn der Pandemie sind in der Schweiz und in Liechtenstein laut Angaben des Bundesamts für Gesundheit 695 457 Personen positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden, 10 262 Infizierte sind gestorben.
Welche Kantone sind wie stark vom Virus betroffen? Was unternimmt der Bund im Kampf gegen Sars-CoV-2? Die wichtigsten Daten und Fakten zum Coronavirus in der Schweiz.
Können manipulierte Viren eine Pandemie auslösen? Die Befürchtung besteht schon länger.
Sollen Gichtpatienten an Wahlen teilnehmen dürfen? Die Frage ist absurd. Dass aber gebärfähige Menschen nicht an die Urne gehören – das war lange Zeit selbstverständlich. Das dahinterstehende Denken ist alles andere als überwunden.
Verdienen Hausfrauen einen Lohn? Und wird sich Feminismus bald erledigen? Die Sozialdemokratin Tamara Funiciello und die Grünliberale Kathrin Bertschy streiten.
Die digitale Welt ist eine Männerwelt. Doch das war nicht immer so. Die Genfer Professorin Isabelle Collet erklärt, wie Informatik vom typischen Frauen- zum Männerberuf wurde. Und wie uns künstliche Intelligenz zielgenau unseren eigenen Sexismus vorhält.
Vor 150 Jahren erschossen die französischen Regierungstruppen die letzten Aufständischen der Pariser Kommune. Mitten im Massaker hielt der junge Schweizer Attaché die Stellung. Er rapportierte – und reflektierte. Ein Blick zurück.
Vor 80 Jahren rettete der Konsul von Bregenz knapp 150 Schweizer Patienten vor dem Euthanasieprogramm der Nazis. Doch die dunkle Geschichte der Irrenanstalt Valduna war damit nicht zu Ende. Ein Blick zurück.
Als im Zweiten Weltkrieg der Treibstoff knapp wurde, setzte die Schweiz auf den Sprit der Holzverzuckerungs-AG (Hovag), der späteren Ems-Chemie. Der Deal sorgte in Bundesbern bald für Ärger. Im Mai 1956 zog das Stimmvolk einen Schlussstrich.
Am Muttertag kommt die Apokalypse: So prophezeite es 1988 Paul Kuhn, das Oberhaupt der St.-Michaels-Vereinigung. Stattdessen gab es Krawalle, angeheizt durch die Boulevardpresse. Ein Blick zurück.
Nicht alle schreien «Lügenpresse», aber viele kritisieren die Medien. Für guten Journalismus ist das eine Chance: indem er auf Glaubwürdigkeit und Dialog setzt. Denn Leser sind keine lästigen Bittsteller, sondern Partner auf Augenhöhe.
Seit 240 Jahren erscheint die «Neue Zürcher Zeitung». Ein Rückblick in 26 Buchstaben.
Der profilierte Journalist und Buchautor Gabor Steingart plädiert im NZZ-Interview für mehr Mitsprache der Leser und mehr Unabhängigkeit von der Werbewirtschaft.
Die ersten NZZ-Redaktoren sind deutsche Freigeister. Unter der Zensur produzieren sie eine subversive Zeitung. Einer nach dem anderen wird entlassen. Und was tun die arrivierten Zürcher Herausgeber des Blatts?
Die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative wollen synthetische Pflanzenschutzmittel reduzieren oder gar verbieten. Welche Probleme sie angehen möchten und was die möglichen Konsequenzen sind. Unser Erklärvideo.
Vor einem halben Jahr verabredeten sich Zürcherinnen und Zürcher in einer Chat-Gruppe zum Einkaufen ohne Maske. Jetzt werden die Inhalte in der Gruppe immer radikaler. Wie konnte das passieren?
Während in der Schweiz die Diskussion über Corona-Impfausweise noch läuft, macht Israel vor, wie ein solches Modell funktionieren kann.
In der Sozialhilfe wird ein stabiles Konkubinat wie eine Ehe behandelt. Das gefährdet mitunter Existenzen.
Die digitalen Spuren unseres Lebens erlöschen mit dem Tod nicht automatisch.
Neben der Wahl des Güterstands können Ehegatten zahlreiche weitere Abkommen schliessen.
Österreich will sich nach dem Aus beim Rahmenabkommen für ein weiterhin enges Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU einsetzen.
Das Schweizer Fernsehen berichte tendenziös, so die Volkspartei. Nun gehe man mit einer Beschwerde und politisch gegen den TV-Sender vor.
Taugt das Gesetz im Kampf gegen den Islamismus in der Schweiz wirklich? Unser Experte Kurt Pelda liefert Antworten anhand aktueller Beispiele aus Winterthur, Basel und Schaffhausen.
Mehr als drei Viertel aller jungen Erwachsenen in der Schweiz träumen vom eigenen Haus. Für die meisten bleibt es beim Traum. Die Gründe liegen nicht nur beim Geld.
Mit dem «Blick» und «Watson» drängen gleich zwei Deutschschweizer Medienmarken in die Westschweiz. Warum tun sie das? Und welches Publikum erwartet sie dort? Antworten in «Apropos».
Der Mund- und Nasenschutz ist nicht das Ende der Menschenrechte. Und auch jetzt, gegen Ende der Pandemie, kann er nützen.
Der Schulleiterverband will die Maskenpflicht im Unterricht abschaffen, die SVP fordert das ultimativ. Zürcher Daten zeigen aber: Der Gesichtsschutz dämmt Infektionen ein.
Das CO₂-Gesetz bleibt hart umkämpft. Die beiden Agrarinitiativen dagegen verlieren weiter an Rückhalt.
Eine knappe Mehrheit heisst die Vorlage gut. Die Befürworter konnten den Negativtrend der letzten Wochen bremsen. Der Ausgang am 13. Juni ist aber weiterhin offen.
Die eidgenössischen Räte kommen in den nächsten drei Wochen zur Sommersession zusammen. Wir berichten laufend.
Neun ehemalige Tessiner Amtsträger fordern einen Verzicht auf die Abstimmung am 13. Juni – oder dass das Resultat gestrichen wird.