Die Corona-Krise hält die Schweiz in Atem. Alle News, Reaktionen, Hintergründe und Tipps in unserem Newsblog.
Der Nationalrat stellt sich hinter einen indirekten Gegenvorschlag des Ständerats zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative. Die grosse Kammer schwächt diesen jedoch in ersten Abstimmungen weiter ab.
Ab Dezember erhalten Unternehmen in Härtefällen Geld. Aber nur, wenn ihr Jahresumsatz höher als 100'000 Franken ist. So sieht es der Bundesrat vor. Der Vorschlag kommt schlecht an. Das Parlament hat den Entscheid nun korrigiert.
Keine längeren Laufzeiten und kein festgeschriebener Nullzins: Der Ständerat will die Spielregeln für die Coronakredite zugunsten betroffener Unternehmen nicht ändern.
Bürgerliche Politiker wehren sich gegen einen Entwurf von Alain Berset für Auflagen in Skigebieten. Bei einem weiteren Ausbau der Coronaschutzmassnahmen drohten Berggebiete harte Konsequenzen.
Eine neue ETH-Studie widerspricht bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Und kommt zum Schluss: Bäume verlieren ihre Blätter künftig früher, nicht später.
Die Polarisierung nimmt zu nach dem hauchdünnen Nein zur Konzerninitiative (KVI). Die Bürgerlichen greifen die Hilfswerke an. Was passiert da gerade? Sechs Thesen von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.
Um die kantonalen Gesundheitssysteme zu unterstützen, hat der Bundesrat einen zweiten Armeeeinsatz beschlossen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat grünes Licht gegeben.
Der Nationalrat hat mit der Beratung des Budgets 2021 begonnen. Er lehnt eine vorsorgliche Aufstockung der Härtefallgelder ab. Trotz Coronakrise will er auch nicht an der Höhe der Entwicklungshilfegelder rütteln.
Für den Fall, dass die Wintersession abgebrochen werden muss, hat das Parlament bereits vorgesorgt: Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einem Notbudget zugestimmt.
Die Führung der SRG steht nach neuen Erkenntnissen zum RTS-Skandal unter Druck, insbesondere deren Direktor Gilles Marchand. Doch Präsident Jean-Michel Cina glaubt nach wie vor an den ehemaligen RTS-Chef. Vorerst.
Es gibt nun doch keinen fixen Mieterlass für alle, die im Lockdown ihre Läden und Beizen geschlossen halten mussten. Nach dem Nationalrat hat auch Ständerat das Vorhaben versenkt, das er selbst im Juni aufgegleist hat. Zuerst Hoffnung wecken, dann enttäuschen: Das Parlament hinterlässt keinen guten Eindruck. Ein Kommentar.
Der Ständerat hat am Mittwoch beschlossen, die Industriezölle abzuschaffen. Damit erhält das Projekt eine zweite Chance. Nun liegt der Ball beim Nationalrat.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) meldete am Mittwoch weitere 115 Todesfälle. 230 Menschen wurden neu hospitalisiert.
Corona gebeutelte Betriebe erhalten keinen verordneten Mieterlass, sofern ihr Kanton dies nicht vorsieht. Die Bedenken in Bundesbern sind zu gross. Der Ständerat hat das Gesetz versenkt.
Die Politik sagt der Hochpreisinsel den Kampf an. Nach dem Nationalrat heisst auch der Ständerat den Gegenvorschlag zur «Fair-Preis-Initiative» gut.
Im vatikanischen Finanzskandal um den Erwerb von Luxusimmobilien in London gibt das Bundesstrafgericht grünes Licht für Rechtshilfe aus der Schweiz. In die Spekulation war ein Luganeser Treuhandbüro verstrickt.
Weniger Skifahrer, Beizen-Sperrstunde um 15 Uhr: Mit einem einschneidenden Last-Minute-Paket will Gesundheitsminister Berset die Wintersport-Saison retten. Das sagen die Bergbahn-Betreiber dazu.
Im Abstimmungskampf zum Vermummungsverbot und der elektronischen Identität konzentriert sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter auf letztere Vorlage.
Demos filmen, Autonummern scannen oder Droher registrieren: Schweizweit erhalten Polizei oder Zoll mehr Möglichkeiten, um Bürger zu überwachen. Strafrechtler sehen dies kritisch, weil Grundrechte eingeschränkt werden. Wir zeigen, wo die Polizei mehr Kompetenzen erhalten hat.
Neuerdings dürfen Maskensünder mit einer Ordnungsbusse bestraft werden. Bei der Polizei ist nun Augenmass gefragt.
Wallis und Graubünden wehren sich gegen strenge Gäste-Limiten für ihre Tourismusorte. Sie signalisieren aber Kompromissbereitschaft – anders als die Bürgerlichen im Bundeshaus.
Für Unternehmen in Härtefall-Situationen und für Sportclubs wird es im Kampf gegen die Folgen der Pandemie mehr finanzielle Unterstützung geben. Die Wintersession von National- und Ständerat im Ticker.
Zwei Kommissionen des Nationalrats warnen vor verschärften Massnahmen in den Skigebieten. Und der Gesundheitsminister soll eine Homeoffice-Pflicht bis zum 20. Januar 2021 planen. Nationale Corona-News im Ticker.
Noch immer gibt es keinen Verhandlungstermin: Während Brüssel für eine Videokonferenz plädiert, möchte Bern, dass das Treffen persönlich stattfindet.
Die Vorlage scheitert im Ständerat. Damit ist eine populistische Idee vom Tisch.
Wir zeigen jeden Tag aktuell, wie sich die wichtigsten Kennzahlen dieser Epidemie in der Schweiz und auch auf der Welt entwickeln.
Die Pandemie hat die Schweiz im Griff. Was muss man wirklich wissen? Und wo lohnt es sich, genauer hinzublicken? Hintergründe zur aktuellen Lage – einmal pro Woche zum Hören.
Den Nachbarn darf ich nicht schlagen. Das eigene Kind aber schon. Nächste Woche könnte der Nationalrat diesen Missstand endlich beheben.
Die bürgerlichen Parteien haben sich gegen scharfe Corona-Massnahmen gewehrt. Bis jetzt. Nun weicht das WEF wegen den Infektionszahlen ins Ausland aus – und es braucht den Einsatz des Bundesrats.