Das kommt äusserst selten vor: Die Konzerninitiative ist bloss am Ständemehr gescheitert. Aber gehört dieses deswegen gleich auf den Müllhaufen der Geschichte? Nein!
Die Stimmung im Bundeshaus gleicht der Ruhe vor einem Sturm. Das Coronavirus bestimmt die Wintersession in Bern.
Schwangere, die in den ersten drei Monaten Komplikationen erleiden, sollen keine Franchise und keinen Selbstbehalt mehr zahlen müssen. Das hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat entschieden.
Das Parlament kann sich weiterhin nicht darauf einigen, wie es den Pflegeberuf aufwerten will. Während der Nationalrat Entgegenkommen signalisiert, zeigt sich der Ständerat unbeeindruckt.
Mütter sollen länger Anspruch auf Entschädigung haben, wenn ihr Neugeborenes mindestens zwei Wochen im Spital bleiben muss. Der Ständerat schliesst sich dazu dem Vorschlag des Nationalrats an.
Die Corona-Krise hält die Schweiz in Atem. Alle News, Reaktionen, Hintergründe und Tipps in unserem Newsblog.
Ein Mieterlass für durch Corona gebeutelte Betriebe wird immer unwahrscheinlicher. Die Bedenken der Politik sind zu gross. Der Nationalrat lehnte selbst eine verwässerte Variante deutlich ab.
Zum Start der Wintersession hat der Ständerat am Montag seine Spitze neu gewählt. Der Schwyzer SVP-Politiker Alex Kuprecht übernahm dabei das Präsidium von Hans Stöckli (SP/BE).
Der Nationalrat hat den Berner SVP-Nationalrat Andreas Aebi zu seinem Präsidenten gewählt. Der Landwirt politisiert seit 2007 in der grossen Kammer und wird über Parteigrenzen hinweg geschätzt.
Die Impfskeptiker geben Gas: Bereits ab Dienstag wollen sie Unterschriften für eine Initiative sammeln. Mit dabei ist auch der Komiker Marco Rima.
Die Schweiz hat den Höhepunkt der zweiten Welle überschritten. Das Bundesamt für Gesundheit meldet aber noch immer täglich mehrere tausend neuer Infektionen, hunderte Spitaleinweisungen und viele Tote. Die aktuellsten Zahlen zur Coronakrise finden Sie hier.
Mit der Verschiebung der Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe um ein halbes Jahr habe der Bundesrat der Lastwagenlobby nachgegeben, bemängelt die Alpen-Initiative.
Von Freitag bis Sonntag wurden dem Bundesamt für Gesundheit 8782 neue Fälle gemeldet. Am Wochenende zuvor waren es noch 9751 Neuansteckungen.
Seit 2019 werden verschiedene medizinische Eingriffe in der Schweiz nur noch ambulant durchgeführt. Dadurch seien die Kosten gesunken, meldet das Bundesamt für Gesundheit.
Auch wer sich illegal in der Schweiz aufhält, soll in der Krise nicht alleingelassen werden: Die Caritas fordert die Entkoppelung von Sozialhilfebezug und Aufenthaltsbewilligung.
Erst gings von Davos nach Luzern. Und jetzt aller Voraussicht nach weiter ins Ausland, genauer nach Asien: Das Weltwirtschaftsforum 2021 soll gemäss CH-Media-Informationen in Singapur stattfinden.
Der Gegenvorschlag des Bundesrates sei ungenügend, befinden die Initianten der Gletscherinitiative. Sie halten der Initiative fest. Diese fordert den Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2050.
Das Ständemehr gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte, twitterte Juso-Präsidentin Ronja Jansen nach der Abstimmungsniederlagen – und erhielt viel Zuspruch.
Für die Konzernverantwortungsinitiative hätten sich «Berufsleute, die damit Geld verdienen», engagiert. Dies gefährde das Schweizer Milizsystem, warnt der Zürcher Ständerat Ruedi Noser (FDP).
Das Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative wird von den Medien kontrovers diskutiert. Eines ist klar: Das Thema wird nicht mehr so rasch von der Bildfläche verschwinden.
Die Zahlen in der Deutschschweiz steigen wieder. Wenn wir nicht aufpassen, explodieren an den Festtagen die Ansteckungen.
Treffen zu Hause oder im Restaurant sollen stärker eingeschränkt werden. Mit dieser Verschärfung will Gesundheitsminister Alain Berset die Festtage retten.
Der Staat müsse politisch neutral sein, deshalb dürfe er Spenden an politische Kampagnen nicht von der Steuer befreien. Das Parlament befasst sich bald mit einem brisanten Vorschlag von FDP-Ständerat Ruedi Noser.
Der Komiker sitzt in einem Komitee, das eine Initiative gegen eine mögliche Impfpflicht lancieren will. Das BAG verzeichnet über das Wochenende 8782 neue Ansteckungen. Nationale Corona-News im Ticker.
Im Sommer verdonnerte das Parlament den Bundesrat, ein Gesetz für Mietsenkungen für den Lockdown auszuarbeiten. Nun stimmte der Nationalrat dagegen. Es drohen teure Nachzahlungen, fürchtet Gastro-Unternehmer Michel Péclard.
Taugen die Schutzmassnahmen im Bundeshaus, um Ansteckungen unter Politikern zu verhindern? Der Zürcher Grünliberale Martin Bäumle hat es überprüft.
Wir zeigen jeden Tag aktuell, wie sich die wichtigsten Kennzahlen dieser Epidemie in der Schweiz und auch auf der Welt entwickeln.
Die zweite Welle hat die Schweiz erreicht. Was muss man wirklich wissen? Und wo lohnt es sich, genauer hinzublicken? «Und jetzt? Der Corona-Podcast» bietet neu einmal pro Woche Hintergründe zur aktuellen Lage.
Die Ehe-Öffnung verstosse gegen die Verfassung, sagt eine Juristin. Ihr Gutachten blieb lange geheim, ihre Auftraggeber sind es noch immer. Jetzt beschäftigt das Thema den Ständerat.
Der Entscheid zum Covid-Geschäftsmietengesetz fiel mit 100 zu 87 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Die Wintersession von National- und Ständerat im Ticker.