Der Bundesrat möchte Schweizer Forschern den Zugang zu europäischen Kooperationen und Förderprogrammen sichern. Er hofft, dass die Forschung nicht als Druckmittel für den Rahmenvertrag benutzt wird. Die EU signalisiert grundsätzlich grosses Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Schweiz.
Der Bundesrat weicht von seinem bisherigen Plan ab und erlaubt den Kirchen, schon Ende Mai wieder Gottesdienste durchzuführen. Beim Schutzkonzept bleibt jedoch eine wichtige Frage offen.
Am Mittwoch musste Bundesanwalt Michael Lauber der parlamentarischen Gerichtskommission Red und Antwort stehen. Überzeugen konnte er sie offenbar nicht: Nun droht ihm Ungemach.
Sie sehen sich von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen und sind angetreten, die klimapolitischen Anstrengungen der Schweiz gerichtlich überprüfen zu lassen. Nun weisen die Richter in Lausanne die Beschwerde der Klimaseniorinnen ab.
Die Schweiz musste in den letzten zwanzig Jahren mehrmals auf drohende Pandemien reagieren. Das hat dem Land ein neues Epidemiengesetz beschert. Doch nicht alle Erfahrungen wurden berücksichtigt – was sich jetzt rächt.
Der Bundesrat setzt auf Anfang nächsten Jahres eine Reihe von Änderungen im Strassenverkehr in Kraft. Damit werden einige Ärgernisse verschwinden – und neue auftauchen. Stark umstritten ist, dass Kinder bis 12 Jahre mit dem Velo auf dem Trottoir fahren dürfen.
Ein heute 49-jähriger Mann, der verdächtigt wird, im Jahr 1995 in Genf einen ägyptischen Diplomaten getötet zu haben, muss nach 18 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden.
Nach dem willkürlichen Gewaltakt in Genfs Innenstadt gab es landesweit Protestmärsche. Ein Opfer lag tagelang im Koma und ist heute von der IV abhängig. Den mutmasslichen Tätern droht jahrelange Haft.
Während Wochen durften Spitäler und Praxisärzte einen Grossteil der lukrativen Behandlungen nicht mehr vornehmen. Nun sind die Patientinnen und Patienten zurück, nicht aber die Normalität.
Seit mehr als anderthalb Jahren treibt der Bundesanwalt die Behörden vor sich her. Seine Freistellung wäre längst überfällig. Doch Michael Lauber profitiert von einem unglücklichen Kompetenzvakuum.
Der Lötschbergtunnel muss nach zwei Wassereinbrüchen aufwendig saniert werden. In der Oströhre wird die Betonverschalung geöffnet und dahinter eine neue Kaverne ausgesprengt. Die BLS rechnet mit einer mehrmonatigen Sperre und Kosten von 10 Millionen Franken.
Der Verdacht hat sich erhärtet, dass die Resultate der Thurgauer Grossratswahlen vom März manipuliert worden sind. Für den Kanton könnte der Fall zu einer staatspolitischen Belastungsprobe werden.
Das Krisenmanagement hat sich im Verlauf der Jahre gewandelt und entmilitarisiert. Doch die Konflikte sind die gleichen geblieben: Wer hat am meisten Einfluss und Ressourcen?
Schon lange warnen Experten vor einer Pandemie – auch beim Bund. Dennoch wurden wichtige Vorbereitungen nicht getroffen. Ein Grund dafür: Nur das Risiko zu erkennen, reicht nicht.
In Deutschland meldet der «Spiegel», dass es eine politische Einigung über die Konditionen zur Rettung der durch die Coronavirus-Krise in schwere Turbulenzen geratenen Lufthansa gibt. Eine Bestätigung des Konzerns oder von der Regierung steht noch aus.
Die Pandemie hat das Leben aller Menschen verändert. Wie reagieren sie darauf? Haben sie Angst? Und was fehlt ihnen? Diesmal stellt sich der Kabarettist Gerhard Polt unseren Fragen.
Das Coronavirus hat verheerende Folgen für den europäischen Tourismus. Europäische Feriendestinationen versuchen jetzt, das Beste aus der voraussichtlich desaströsen Sommersaison zu machen. Unsere Korrespondenten geben einen Überblick über die Rettungsmassnahmen.
Um 1974 gerät die Schweiz wie die meisten Industrieländer überraschend in eine Wirtschaftskrise. Diese beschleunigt einige Entwicklungen, verzögert andere und führt allgemein zu einer Ernüchterung.
Im Mai 1960 gelingt einer Expedition die sensationelle Erstbesteigung des Dhaulagiri. Sie setzt dabei neue Massstäbe im Alpinismus.
Die geistige Landesverteidigung legt den Grundstein für den Schweizer Film. Doch Politik und Bürokratie lassen den Produzenten Lazar Wechsler und den Starregisseur Leopold Lindtberg spüren, dass sie Juden mit Migrationshintergrund sind.
Ende April 1945 durchquert Maréchal Pétain mit seinem Gefolge die Schweiz, um sich in Vallorbe der französischen Justiz zu stellen. Ein Blick zurück.
Im April 1973 wird ein angeblicher Ostspion gefesselt auf den Bundesplatz gekarrt – zuhanden des Bundesanwalts. Es ist nur ein Kapitel in der verrückten Geschichte des DDR-Fluchthelfers, Bordellbesitzers und Raubtierfreunds Hans Ulrich Lenzlinger. Ein Blick zurück.
Im April 1983 stattet der französische Präsident der Schweiz einen legendären Staatsbesuch ab. Das Thema Steuerflucht belastet die Beziehungen. Ein groteskes juristisches Nachspiel hat eine für Mitterrand zubereitete Nachspeise – ein Blick zurück.
Nicht alle schreien «Lügenpresse», aber viele kritisieren die Medien. Für guten Journalismus ist das eine Chance: indem er auf Glaubwürdigkeit und Dialog setzt. Denn Leser sind keine lästigen Bittsteller, sondern Partner auf Augenhöhe.
Seit 240 Jahren erscheint die «Neue Zürcher Zeitung». Ein Rückblick in 26 Buchstaben.
Der profilierte Journalist und Buchautor Gabor Steingart plädiert im NZZ-Interview für mehr Mitsprache der Leser und mehr Unabhängigkeit von der Werbewirtschaft.
Die ersten NZZ-Redaktoren sind deutsche Freigeister. Unter der Zensur produzieren sie eine subversive Zeitung. Einer nach dem anderen wird entlassen. Und was tun die arrivierten Zürcher Herausgeber des Blatts?
Geübt wird an Puppen: Etwa 100 Aushilfs-Pflegende entlasten im Thurgau das Pflegepersonal. Denn trotz wenigen Fällen ist die Belastung wegen des Coronavirus hoch.
Der Winter auf der Alp ist lange und karg. Vier Menschen erzählen von der Abgeschiedenheit und den Gefahren des Schnees.
Nicht einmal jeder zweite Stimmberechtigte hat vor vier Jahren gewählt. Damit fällt die Schweiz gegenüber anderen Ländern ab. Das war aber nicht immer so. Weshalb schwänzen so viele Schweizerinnen und Schweizer den Gang an die Urne? Und was könnte die Nichtwähler dieses Jahr motivieren?
Wegen der Corona-Krise sind viele Unternehmen in eine finanzielle Schieflage geraten. Der Bundesrat will verhindern, dass sie in Konkurs gehen – und gibt ihnen mehr Zeit für Sanierungsmassnahmen.
Die Pandemie-Situation verunsichert Behörden und getrennt lebende Eltern bei der Frage, ob und wie derzeit der Kontakt zum Kind gepflegt werden kann. Die Empfehlung der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) schafft Abhilfe.
Eine gute Anwältin oder einen guten Rechtsberater zu finden, ist nicht immer ein leichtes Unterfangen. Niemand weiss das besser als die Profis selbst. Ein paar Tipps, wie man die Suche erfolgreich gestalten kann.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Der Schwyzer SVP-Ständerat politisiert im Rat am weitesten rechts. Die am weitesten links stehende Vertreterin der Kantone ist Liliane Maury Pasquier.
Der Parlamentsschnitt ist wieder ziemlich genau in der Mitte angekommen. Die SVP wird immer rechter, die SP wird immer linker. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.
Das Amtsenthebungsverfahren wird eine Weile dauern – auch weil die Politiker ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abwarten wollen. Politiker verlieren die Geduld: Nun fordert selbst die FDP den Bundesanwalt unverhohlen zum Rücktritt auf.
Heute Mittwoch musste Bundesanwalt Michael Lauber vor der Gerichtskommission aussagen. Das 17-köpfige Gremium hat nach der Anhörung entschieden, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
SP und CVP machen mit Initiativen Druck auf den Bundesrat, das Problem der steigenden Kosten im Gesundheitswesen anzupacken. Die Regierung lehnt beide ab - welches sind ihre Rezepte?
Das Fürstentum Liechtenstein lässt Versammlungen wieder zu. Öffentliche Veranstaltungen bleiben jedoch verboten. Im öffentlichen Raum wird ein Mindestabstand von zwei Metern empfohlen.
Der umstrittene Bundesanwalt Michael Lauber hat sich am Mittwoch im Bundeshaus vor der parlamentarischen Gerichtskommission einer Anhörung wegen einer möglichen Amtsenthebung gestellt. Es sei "sehr gut" gelaufen, sagte er im Anschluss vor Journalisten.
Gesundheitsminister Alain Berset hat am Mittwoch weitere Lockerungsschritte in Aussicht gestellt. Berset plädierte zudem für einen weltweit fairen Zugang zu einem Impfstoff.
Die gesetzliche Grundlage für die SwissCovid-App steht. Deren Nutzung ist freiwillig und durch die Nicht-Teilnahme dürfen keine Nachteile entstehen. Auch der Datenschutz bleibe jederzeit gewahrt. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.
Der Bundesrat lehnt die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ab. Statt die maximale Belastung auf zehn Prozent des Haushaltseinkommens zu beschränken, soll die individuelle Prämienverbilligung angepasst werden.
Ab dem 28. Mai sind Gottesdienste und Feiern aller Religionen wieder erlaubt. Die verschiedenen Glaubensgemeinschaften müssen bis dahin aber Schutzkonzepte umsetzen. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.
Der Bundesrat will vom Parlament 6,154 Milliarden Franken, um an der nächsten Generation der EU-Forschungsprogramme teilnehmen zu können. Noch sind die rechtlichen Bedingungen unklar.
In den Spitälern normalisiert sich die Lage in den meisten Abteilungen. Daher sollen für das Personal künftig auch wieder die normalen Arbeits- und Ruhezeiten eingehalten werden. Das hat der Bundesrat beschlossen.
Geht alles nach Plan, fahren im Dezember die ersten Züge fahrplanmässig durch den Ceneri-Basistunnel. Wegen der Corona-Pandemie müssen die Feierlichkeiten aber redimensioniert werden.
Der Bundesrat finanziert die Arbeitslosenversicherung mit zusätzlichen Milliardengeldern. Die gelockerten Bedingungen für die Kurzarbeitsentschädigung werden wieder verschärft.
Wegen den Grenzkontrollen und dem unterbrochene Personenverkehr haben die illegalen Aufenthalte in der Schweiz im März und April zwischen 55 und 80 Prozent abgenommen.
Der Bundesrat hat am Mittwoch die gesetzlichen Grundlagen für die neue SwissCovid-App verabschiedet. Wie bereits angekündigt, ist die Benutzung freiwillig. Auch darf der Standort der Nutzer nicht erfasst werden.
Der Bundesrat lockert weitere Coronamassnahmen. Bereits in einer Woche sollen Gottesdienste in der Schweiz wieder möglich. Nötig sind dazu Schutzkonzepte der Glaubensgemeinschaften.
Der Bundesrat lehnt eine Kostenbremse im Gesundheitswesen ab – wie das die CVP mit ihrer Volksinitiative fordert. Allerdings spricht sich die Regierung für einen indirekten Gegenvorschlag aus, um die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen.
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen Schweiz und mehrerer einzelner Seniorinnen ab. Deren Anliegen seien mit politischen Mitteln durchzusetzen.
Die Corona-Krise hält die Schweiz in Atem. Alle News, Reaktionen, Hintergründe und Tipps in unserem Newsblog.
Muss die Konzession für ein Wasserkraftwerk erneuert werden, sollen Behörden Massnahmen für die ökologische Aufwertung der betroffenen Gewässer verfügen können. Das fordert eine Nationalrats-Kommission.