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Montag, 09. März 2020 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Das Corona-Virus beschäftigt die Welt und die Schweiz. Alle News und Reaktionen in unserem Newsblog.

Der Nationalrat will die Hochpreisinsel bekämpfen. Er sagt überraschend deutlich ja zu einem Gegenvorschlag zur «Fair-Preis-Initaitive» ­. Die grosse Kammer will selbst das Geoblocking verbieten.

Härtere Strafen für Terroristen, Hausarrest für terroristische Gefährder: Der Ständerat hat am Montag die Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus im zweiten Anlauf gutgeheissen. Er folgt in den Kernpunkten dem Bundesrat, verschärft aber das Strafmass.

Aufgrund des Corona-Virus sagt die SVP Schweiz die in Basel geplante Delegiertenversammlung ab. Damit verschiebt sich auch die Wahl eines neuen Präsidenten. Verschiebt die SP nun ebenfalls ihren Parteitag?

SP-Nationalrat Fabian Molina befürchtet, dass Patienten aus finanziellen Gründen auf einen Test verzichten. Bundesrat Alain Berset will ihn aber nicht von der Franchise befreien – zumindest vorerst.

Die SVP hat am Montag wegen des Coronavirus ihre Delegiertenversammlung vom 28. März in Basel abgesagt. Damit fällt auch die Wahl eines neuen Parteipräsidenten ins Wasser. SVP-Sprecherin Andrea Sommer bestätigte eine Meldung der Online-Ausgabe des "Blicks".

Die SVP hat am Montag wegen des Coronavirus ihre Delegiertenversammlung vom 28. März in Basel abgesagt. Damit fällt auch die Wahl eines neuen Parteipräsidenten ins Wasser. SVP-Sprecherin Andrea Sommer bestätigte eine Meldung der Online-Ausgabe des "Blick".

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi wollte den Parlamentsbetrieb wegen der dramatisch schnellen Verbreitung des Corona-Virus für eine Woche aussetzen. Eine Mehrheit lehnte ab.

Die italienische Regierung hat im Kampf gegen das Coronavirus zu extremen Massnahmen gegriffen: Am Sonntag wurde ein grundsätzliches Ein- und Ausreiseverbot für den Norden des Landes verhängt. Die Grenze zwischen Italien und der Schweiz bleibt jedoch vorerst offen.

Das Veranstaltungsverbot bedrohe die Existenz der ganzen Branche, warnt die Swiss Music Promoters Association. Die meisten Veranstalter erlitten Totalausfälle und könnten diese nicht lange verkraften.

Das Zürcher Kantonsparlament schreibt der Stadtpolizei Zürich vor, dass die Nationalität von mutmasslichen Tätern wieder genannt werden muss. Linke Parteien kündigen bereits ein Referendum gegen den Entscheid an.

Lufthansa und Swiss streichen in den nächsten zwei Monaten 50 Prozent aller Flüge. Die Bewegung Klimastreik will den Einbruch des Flugverkehrs aber nicht für sich nutzen. Das betont Klima-Aktivistin Saskia Rebsamen.

Die Frühjahrssession wird trotz des sich immer weiter ausbreitenden Coronavirus nicht abgebrochen. Das hat die Verwaltungsdelegation von National- und Ständerat einstimmig entschieden. Sie empfiehlt aber weitere Massnahmen, darunter "Social Distancing".

Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Fälle in der Schweiz ist bis am Montagmittag auf 312 gestiegen. Das sind 31 mehr als 24 Stunden zuvor.

Die Verwaltungsdelegation von National- und Ständerat will die laufende Frühlingssession weiterführen. Dies hat sie am Montagmittag mitgeteilt. Sie hatte zuvor mit Bundesrat Alain Berset sowie mit dem Direktor des Bundesamtes für Gesundheit, Daniel Koch, getagt.

Der Bundesrat ist zufrieden mit dem Personalmanagement seiner Verwaltung. Von 18 Zielen sind 16 vollständig erreicht worden.

Alle Länder stehen vor demselben Dilemma: Sollen sie die Ausbreitung des Corona-Virus mit drakonischen Massnahmen wie Ausgehverboten und Quarantäne-Pflicht eindämmen? Oder ist der menschliche und wirtschaftliche Preis dafür zu hoch - also das Virus besser «durchseuchen» lassen? Trotz Chinas Erfolg mit Variante 1 ist die Frage noch nicht entschieden.

Bundesstrafrichterin Sylvia Frei hat das Verfahren um das «Sommermärchen» nach wenigen Minuten bereits vertagt – auf kommenden Mittwoch.

Wurden im Februar vorab im Tessin und in der Waadt 500 Gesuche um Kurzarbeit eingereicht, sind es im März bereits 2500. Diese stammen neuerdings vorab aus der Zürcher Gastro- und Unterhaltungsbranche.

Ende Februar waren 117’822 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben. Das sind 3’196 weniger als im Vormonat, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft mitteilt.

Die kleine Kammer hat nicht nur härtere Strafen für Terroristen beschlossen, sondern will auch eine engere Überwachung erlauben. Sicherheitspolitiker wollten ausgerechnet die umstrittenste Massnahme verschärfen – und scheiterten. Trotzdem geht das Rayonverbot aus Sicht von Kritikern zu weit.

Die Grenzgänger sind eine wichtige Stütze der Tessiner Wirtschaft. Daher sind am Montag trotz Coronavirus-Notstand in Italien engmaschige Grenzkontrollen ausgeblieben. Derweil versuchen die Tessiner Firmen, ihre «Frontalieri» krisengerecht einzusetzen.

Die Spitäler in der Schweiz können die Coronavirus-Fälle bis anhin relativ problemlos bewältigen. Für den Notfall steht die Armee bereit.

Ein kleines Spital im Oberengadin behandelte lange die meisten Coronavirus-Fälle in der Schweiz. Nun wappnet es sich für die nächste Welle und rechnet mit Erkrankungen beim Personal – doch dann wird es an seine Grenzen stossen.

Trotz den radikalen Massnahmen, die Italien derzeit ergreift, wäre es übertrieben, die Grenze an der Südschweiz zu schliessen. Der Kanton Tessin ist dringend auf die Arbeitskräfte aus Italien angewiesen. Gerade auch das Gesundheitswesen.

Am Montag debattiert das Parlament gleich über zwei Anti-Terrorismus-Vorlagen. Warum braucht es sie, wie griffig sind die Massnahmen, und wo gibt es mögliche Probleme?

Italien macht für die Lombardei und vierzehn Provinzen die Grenzen zu. Damit soll die Ausbreitung des Corona-Virus Sars-CoV-2 eingedämmt werden. Welche Konsequenzen hat das für Schweizer Reisende?

Eine Nachfolgefirma der von der CIA kontrollierten Crypto AG hat für mehrere Länder Ausfuhrgesuche gestellt. Wegen der politischen Brisanz wird sich wohl der Bundesrat damit befassen.

Am Montagmorgen hat am Bundesstrafgericht in Bellinzona der erste Fifa-Prozess begonnen. Er stand ganz im Zeichen des Coronavirus: Während Journalisten vor dem Einlass Fieber gemessen wurde, blieben drei der vier Hauptbeschuldigten dem Prozessauftakt aus Angst vor dem Virus fern.

Das Basler Strafgericht hat am Montag zehn Zürcher Fussballfans wegen einer Massenschlägerei in Basel im Mai 2018 verurteilt. Drei von ihnen müssen ins Gefängnis.

Mit der Eröffnung des ersten Einkaufszentrums des Landes beginnt vor 50 Jahren eine neue Ära im Detailhandel – ein Blick zurück.

Gefangene wehren sich gegen Besuchsverbote. In Mailand wird das Ausgehverbot mit Augenmass durchgesetzt. Eine Zugreise von Rom in die Schweiz verläuft problemlos.

Die drastischen Massnahmen der Regierung bedrohen das ökonomische Zentrum des Landes. Doch womöglich handelt Rom zu spät.

Über 16 Millionen Einwohner sind betroffen, ein Viertel der Gesamtbevölkerung Italiens – und die wichtigste Wirtschaftszone.

Maschinenpistolen, Mord und Raub: Anfang der 1950er Jahre verschreckten Ernst Deubelbeiss und Kurt Schürmann die Schweiz mit brutalen Verbrechen «amerikanischen» Typs – ein Blick zurück.

Getarnt ist die Mission als humanitäre Hilfsaktion. In Tat und Wahrheit unterstützen Chirurgen und Krankenschwestern aus der Schweiz von 1941 bis 1943 die deutsche Wehrmacht.

Im Februar 1955 besetzen rumänische Antikommunisten in Bern die Gesandtschaft ihres Heimatlandes. Die Ostblockstaaten üben harsche Kritik an der Schweiz, und der Drahtzieher der Aktion wird Jahre später in eine tödliche Falle gelockt – ein Blick zurück.

Ende Januar 1871 stehen die Zeichen an der Schweizer Grenze auf Krieg. Doch die Landesregierung scheint dies nicht zu kümmern. Bundesrat Welti setzt lieber den Rotstift an, statt die Truppen so zu verstärken wie von der Armeespitze verlangt.

Mitten im Zweiten Weltkrieg findet der Bruder von General de Gaulle in der Schweiz Zuflucht. Sein Aufenthalt ist streng geheim, bezahlt wird er von London aus – ein Blick zurück.

Nach dem Krieg benützen zahlreiche Faschisten die Schweiz als Ziel- oder Durchgangsland. Einer von ihnen ist der Kroate Andrija Artukovic, der «Schlächter vom Balkan» – ein Blick zurück.

Nicht alle schreien «Lügenpresse», aber viele kritisieren die Medien. Für guten Journalismus ist das eine Chance: indem er auf Glaubwürdigkeit und Dialog setzt. Denn Leser sind keine lästigen Bittsteller, sondern Partner auf Augenhöhe.

Seit 240 Jahren erscheint die «Neue Zürcher Zeitung». Ein Rückblick in 26 Buchstaben.

Der profilierte Journalist und Buchautor Gabor Steingart plädiert im NZZ-Interview für mehr Mitsprache der Leser und mehr Unabhängigkeit von der Werbewirtschaft.

Die ersten NZZ-Redaktoren sind deutsche Freigeister. Unter der Zensur produzieren sie eine subversive Zeitung. Einer nach dem anderen wird entlassen. Und was tun die arrivierten Zürcher Herausgeber des Blatts?

Sie nennen sich «alte Frauen» und provozieren damit bewusst. Die Organisation «GrossmütterRevolution» engagierte sich am Frauenstreik.

Am 14. Juni 1991 beteiligten sich Hunderttausende Frauen am ersten Frauenstreik mit dem Motto: «Wenn Frau will, steht alles still.» Der Schweizerische Gewerkschaftsbund dokumentierte den Tag mit der Videokamera. Auszüge aus dem Film: «Der Aufstand gilt dem Patriarchat».

Die Schweiz unterscheidet zwischen meldepflichtigen, bewilligungspflichtigen und verbotenen Waffen. Mit der Teilrevision des Waffenrechts ändert sich die Klassierung einiger Waffen.

Fälle im Graubereich von Auftrag, Gefälligkeit und Geschäftsführung ohne Auftrag sind von besonderer, vor allem gesellschaftlicher Relevanz. Das erfordert eine gesetzesnahe Rechtspraxis.

Interessenkonflikte bergen Risiken. Diese können und müssen von den Verwaltungsratsmitgliedern minimiert werden – nicht zuletzt zu ihrem eigenen Schutz.

«Zu viel Eis im Eiskaffee» – Schlagzeilen zu Sammelklagen gegen Unternehmen sorgen für Heiterkeit. Bei der Übernahme von Rechtsinstituten aus den USA ist aber Vorsicht geboten.

Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.

Der Schwyzer SVP-Ständerat politisiert im Rat am weitesten rechts. Die am weitesten links stehende Vertreterin der Kantone ist Liliane Maury Pasquier.

Der Parlamentsschnitt ist wieder ziemlich genau in der Mitte angekommen. Die SVP wird immer rechter, die SP wird immer linker. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.