Jetzt seien die bisherigen Lauber-Unterstützer in der Verantwortung, finden dessen Gegner.
Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Fälle steigt rasant. Bis am frühen Mittwochabend waren in der Schweiz 58 Personen positiv getestet worden. Bund und Kantone haben ihre Massnahmen verschärft.
Der Vorstand der Gesundheitsdirektoren und Bundesrat Berset wollten einheitlichere Regeln bei der Bewilligung von Anlässen. Richtig konkret wurden sie dann aber doch nicht.
Der Nationalrat hält an Haftungsregeln für Tochterfirmen im Ausland fest und bleibt damit auf Konfrontationskurs zum Ständerat und zum Bundesrat. Dass sich die beiden Räte auf einen Gegenvorschlag zur Initiative einigen, wird immer unwahrscheinlicher.
Medienpolitik bleibt Sache der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KFV). Das hat der Nationalrat entschieden. Die Staatspolitische Kommission (SPK) hatte das Thema für sich beansprucht.
Die EU-Grenzschutzbehörde hat bisher um zwei Schweizer Beamte gebeten. Ebenso hat die Schweiz das Angebot erneuert, unbegleitete Minderjährige mit familiären Beziehungen in die Schweiz aufzunehmen.
Das Corona-Virus beschäftigt die Welt und die Schweiz. Alle News und Reaktionen in unserem Newsblog.
Die Schweizer Jungsozialisten wollen angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise in Griechenland sofortige Hilfsmassnahmen sehen und fordern vom Parlament rasches Handeln.
Im Kanton Bern sind in der Nacht auf Mittwoch bei zwei weiteren Personen wahrscheinliche Corona-Ansteckungen festgestellt worden. Beide hatten sich zuvor im Raum Mulhouse aufgehalten.
Die Zahl der bestätigten Corona-Virus-Fälle steigt rasant. Am Dienstagabend waren es 54 Fälle. "Wir nähern uns der 100er-Marke", sagte Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit (BAG).
Das Genfer Kantonsgericht verweigerte einer Frau die Sozialhilfe. Dies, weil sie als Teil einer Erbengemeinschaft Vermögen hat. Zu Unrecht, urteilte jetzt das Bundesgericht.
Explodierende Kosten im Schweizer Gesundheitssystem bereiten Sorge. Eine Möglichkeit, Arzneimittelkosten zu senken, wäre der verstärkte Einsatz von Nachahmer-Medikamenten. Wie viel Potenzial dieser Ansatz hätte, haben Forschende aus Zürich ergründet.
Wer 60 und ausgesteuert ist, soll eine Überbrückungsrente erhalten. Das möchte der Nationalrat. Noch bestehen aber Differenzen zur Vorlage des Ständerates.
Die Aufsicht stellt dem Bundesanwalt ein ganz schlechtes Zeugnis aus. Er ist an sich selbst gescheitert - aber auch an einem Amt, das ihn mit zu viel Macht ausstattete. Das Parlament muss jetzt dringend korrigieren.
Der Nationalrat wollte verurteilten Pädophilen den Pass entziehen. Aus Sicht des Ständerates ist das unnötig. Die Behörden verfügten heute bereits über dieses Instrument, argumentierte die Mehrheit.
Jetzt liegt der Bericht der Aufsichtsbehörde AB-BA über den Bundesanwalt vor. Er ist grottenschlecht. Jetzt stellt sich die Frage, wann Lauber den Hut nimmt.
Möglichst alle Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen sollen einen Solidaritätsbeitrag erhalten. Dieser Ansicht ist der Ständerat. Er hat die Frist für die Einreichung eines Gesuches aus dem Gesetz gestrichen.
Die Beratungen des neuen Datenschutzgesetzes ziehen sich weiter hin. Gleichzeitig wächst die Angst, dass die EU die Schweiz abstraft.
Medienpolitik wird zum heiss umstrittenen politischen Themenfeld. Die staatspolitische Kommission (SPK) will der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen das Thema wegschnappen. Weil es um demokratiepolitische Grundsatzfragen gehe.
Der Westschweizer Pfarrer Norbert Valley muss sich nächste Woche vor einem Regionalgericht in La Chaux-de-Fonds verantworten – weil er einem Mann aus Togo die Schlüssel für die Kirche gab. Das Parlament entscheidet derweil schon bald, ob Nächstenliebe entkriminalisiert werden soll.
Bundesrat Berset hat sich zu Regelungen bei Veranstaltungen geäussert. Eine gemeinsame Lösung der Kantone gibt es nicht, dafür Empfehlungen.
Der Bund hat über die Situation in der Schweiz in Sachen Coronavirus informiert. Laut Daniel Koch vom BAG sind fast 100 Personen infiziert.
Neu ist der Bereich Medien im Parlament vollständig der Fernmeldekommission zugeteilt. Die Staatspolitische Kommission will sie aber bei sich haben. Heute soll der Nationalrat entscheiden.
Die Aufsichtsbehörde geht mit Michael Lauber hart ins Gericht. Der Bundesanwalt habe die Amtspflichten «erheblich verletzt».
Der Nationalrat ist grundsätzlich für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. SVP-Anträge gegen die Vorlage waren chancenlos.
Die grosse Kammer hat sich für sein eigenes und gegen das von einer Minderheit aufgenommene Konzept des Ständerates entschieden.
Pro Jahr werden fast 1000 Schweizer Flüchtlingshelfer verurteilt – auch solche, die aus Nächstenliebe handeln. Jetzt muss der Nationalrat über eine Gesetzesänderung entscheiden.
Ob Rockkonzert, Eishockeyspiel oder Stadtfest: Hier sehen Sie, welche Anlässe wegen des Virus-bedingten Verbots abgesagt wurden – und wo Sie willkommen sind.
Dank Abweichlern in der SVP überweist der Nationalrat einen Vorstoss für staatliche Investitionskontrollen – gegen den Willen des Bundesrats.
Die Schweiz hat im Jahr 2019 Rüstungsgüter im Wert von 728 Millionen Franken exportiert. Hauptabnehmer waren Dänemark, Rumänien und Bangladesh.
Die Kommission wollte keine «Lex China». Nun hat sich der Nationalrat aber doch knapp dafür entschieden.
Ein neuer Ratgeber des Bundes beantwortet Fragen zur rein pflanzlichen Ernährung bei Babys und Kleinkindern und warnt vor Nährstoffmangel.
Stickers, Chats, Zeitungen: Rechter Hass in deutscher Sprache stammt oft aus der Schweiz. Die Gesetze sind lax und reale Angriffe wohl nur eine Frage der Zeit.
Nach jahrelanger Debatte muss das Parlament innert weniger Tage über die Initiative entscheiden. Diese drei Optionen hat es.