Parlamentarier aus diversen Parteien zeigen sich offen gegenüber einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung der Spionageaffäre. Ein Vorentscheid fällt bereits am Freitag.
Der amerikanische Verschlüsselungs- und IT-Spezialist Bruce Schneier hat bereits vor über einer Dekade an der Aufdeckung der Crypto-Affäre mitgearbeitet. Die jüngsten Recherchen bringen seiner Meinung nach nicht viel Neues. Aber sie enthalten eine Warnung: Wenn ein Staat Hintertürchen für die Spionage einbauen will, wird er das auch tun.
Die Verschlüsselungsgeräte der Crypto AG waren ein Exportschlager. Doch die Firma stand wegen Verbindungen zu ausländischen Nachrichtendiensten jahrzehntelang in der Kritik. Jetzt belegen neue Papiere den alten Verdacht.
Die Geheimdienste der USA und Deutschlands haben jahrzehntelang via Verschlüsselungsgeräte geheime Depeschen gesammelt. Dies führt zur Frage, wie viel sie über verbrecherische Regime wussten.
Die Medienberichte zu den «Crypto-Leaks» schrecken die schweizerische Politik auf. Hier eine Übersicht zu den wichtigsten Fragen rund um den Fall.
Wie Anfang Jahr angekündigt, hat das CVP-Initiativkomitee sein Volksbegehren zur Abschaffung der Heiratsstrafe offiziell zurückgezogen. Die Bundeskanzlei informierte am Mittwoch den Bundesrat darüber.
Die Schweizer Sicherheitsbehörden sollen Zugang zu Flugpassagierdaten erhalten. Das will der Bundesrat. Er hat am Mittwoch beschlossen, ein Gesetz ausarbeiten zu lassen.
Das Sandwich und das Birchermüesli von der Supermarkttheke sollen nicht mehr in der Biogasanlage landen: Diese Forderung ist im Parlament mehrheitsfähig. Doch die Umsetzung ist alles andere als einfach.
Die Annahme der Begrenzungsinitiative würde eine grosse Rechtsunsicherheit schaffen, sagt die Justizministerin. Bern wäre in einer schlechteren Situation als London mit dem Brexit. Die Schweiz habe die Zuwanderung noch nie eigenständig gesteuert.
Der Bundesrat ist einverstanden, dass die Frist für die Einreichung von Gesuchen für Solidaritätsbeiträge an ehemalige Verdingkinder ersatzlos gestrichen wird. Er hat dem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt.
Doppelnamen wie Leutenegger Oberholzer sollen wieder möglich werden. Nach der Nationalratskommission hat sich auch die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK) für eine Wiedereinführung ausgesprochen.
Zehntausende wollten verhindern, dass Christian Frutiger seinen neuen Job antritt. Er büsste mehr als die Hälfte seines Einkommens ein. Trotzdem entschied er sich für den Wechsel. Wer ist der Mann?
Nicht alle schreien «Lügenpresse», aber viele kritisieren die Medien. Für guten Journalismus ist das eine Chance: indem er auf Glaubwürdigkeit und Dialog setzt. Denn Leser sind keine lästigen Bittsteller, sondern Partner auf Augenhöhe.
Seit 240 Jahren erscheint die «Neue Zürcher Zeitung». Ein Rückblick in 26 Buchstaben.
Der profilierte Journalist und Buchautor Gabor Steingart plädiert im NZZ-Interview für mehr Mitsprache der Leser und mehr Unabhängigkeit von der Werbewirtschaft.
Die ersten NZZ-Redaktoren sind deutsche Freigeister. Unter der Zensur produzieren sie eine subversive Zeitung. Einer nach dem anderen wird entlassen. Und was tun die arrivierten Zürcher Herausgeber des Blatts?
Getarnt ist die Mission als humanitäre Hilfsaktion. In Tat und Wahrheit unterstützen Chirurgen und Krankenschwestern aus der Schweiz von 1941 bis 1943 die deutsche Wehrmacht.
Im Februar 1955 besetzen rumänische Antikommunisten in Bern die Gesandtschaft ihres Heimatlandes. Die Ostblockstaaten üben harsche Kritik an der Schweiz, und der Drahtzieher der Aktion wird Jahre später in eine tödliche Falle gelockt – ein Blick zurück.
Ende Januar 1871 stehen die Zeichen an der Schweizer Grenze auf Krieg. Doch die Landesregierung scheint dies nicht zu kümmern. Bundesrat Welti setzt lieber den Rotstift an, statt die Truppen so zu verstärken wie von der Armeespitze verlangt.
Mitten im Zweiten Weltkrieg findet der Bruder von General de Gaulle in der Schweiz Zuflucht. Sein Aufenthalt ist streng geheim, bezahlt wird er von London aus – ein Blick zurück.
Nach dem Krieg benützen zahlreiche Faschisten die Schweiz als Ziel- oder Durchgangsland. Einer von ihnen ist der Kroate Andrija Artukovic, der «Schlächter vom Balkan» – ein Blick zurück.
Mit dem sogenannten Meldebeschluss versucht der Bundesrat Anfang der 1960er Jahre das Problem von Holocaust-Geldern auf Schweizer Banken zu lösen. Doch die später angeordnete Liquidation von Vermögen aus Oststaaten hat gravierende Folgen, wie sich in den 1990er Jahren zeigt – ein Blick zurück.
Sie nennen sich «alte Frauen» und provozieren damit bewusst. Die Organisation «GrossmütterRevolution» engagierte sich am Frauenstreik.
Am 14. Juni 1991 beteiligten sich Hunderttausende Frauen am ersten Frauenstreik mit dem Motto: «Wenn Frau will, steht alles still.» Der Schweizerische Gewerkschaftsbund dokumentierte den Tag mit der Videokamera. Auszüge aus dem Film: «Der Aufstand gilt dem Patriarchat».
Die Schweiz unterscheidet zwischen meldepflichtigen, bewilligungspflichtigen und verbotenen Waffen. Mit der Teilrevision des Waffenrechts ändert sich die Klassierung einiger Waffen.
Interessenkonflikte bergen Risiken. Diese können und müssen von den Verwaltungsratsmitgliedern minimiert werden – nicht zuletzt zu ihrem eigenen Schutz.
«Zu viel Eis im Eiskaffee» – Schlagzeilen zu Sammelklagen gegen Unternehmen sorgen für Heiterkeit. Bei der Übernahme von Rechtsinstituten aus den USA ist aber Vorsicht geboten.
Das Schweizer Umweltrecht will Strassenlärm eindämmen. Geschützt werden soll insbesondere die Gesundheit der Lärmbetroffenen. Die Umsetzung der Vorgabe mittels Sanierungen gestaltet sich jedoch langwierig.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Der Schwyzer SVP-Ständerat politisiert im Rat am weitesten rechts. Die am weitesten links stehende Vertreterin der Kantone ist Liliane Maury Pasquier.
Der Parlamentsschnitt ist wieder ziemlich genau in der Mitte angekommen. Die SVP wird immer rechter, die SP wird immer linker. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.
Die Panne hat nicht nur in sozialen Medien für rote Köpfe gesorgt. Kritik kommt auch vom Präsidenten der Sicherheitsdirektoren. Zudem kündigt das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) eine Untersuchung ein.
Nach dem Ständerat bereinigt die vorberatende Kommission das CO2-Gesetz für die Frühjahrssession des Nationalrats. Sie klärt, wofür Gelder aus dem Klimafonds verwendet werden sollen und beschliesst grosse Solaranlagen zu fördern.
Was hat Kaspar Villiger von der weltweiten Spionageaktion der Crypto AG und deren Besitzer gewusst? Ein CIA-Papier wirft schwerwiegende Fragen auf – der ehemalige Verteidigungsminister dementiert.
Seit 2013 ist es nicht mehr möglich, einen Doppelnamen nach der Heirat zu führen. Das soll sich ändern. Nach dem Ja der ständerätlichen Rechtskommission kann die Schwesterkommission eine Vorlage ausarbeiten.
Schon wieder funktionierten wegen eines Netz-Ausfalles wichtige Notrufnummern wie die 144 nicht. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten.
Am Mittwochvormittag hat am Kreisgericht Wil der Prozess gegen einen Autolenker begonnen, der im April 2019 zwei Männer angefahren hat, die auf dem Pannenstreifen standen. Beide starben später im Spital. Die Anklage verlangt eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung.
Die IC-Züge verkehren zwischen Basel und Biel erst ab Ende 2025 im Halbstundentakt. Das ist zwei Jahre später als geplant. Grund dafür sind Verzögerungen beim Bau der neuen Doppelspur.
Der Bieler Uhrenhersteller zieht den umstrittenen Entscheid der Wettbewerbskommission (Weko) weiter. Dabei geht es um einen vorübergehenden Lieferstopp der Swatch-Tochter ETA.
Um einen zweiten «Fall Pilatus» zu verhindern, müssen sich das Aussen- und das Justizdepartement auf eine Auslegung des Söldnergesetz einigen. Dann will der Bundesrat die Verordnung dazu präzisieren.
Der Bundesrat unternimmt einen neuen Anlauf für ein griffigeres Kartellgesetz. Wenn Konzerne fusionieren, soll die Wettbewerbskommission (Weko) einfacher eingreifen können.
Nach den Enthüllungen über das jahrzehntelange Ausspionieren Dutzender Staaten durch die Geheimdienste BND und CIA verlangen Parlamentsabgeordnete in Deutschland und der Schweiz Aufklärung.
Nach den Enthüllungen rund um die Verstrickungen der Zuger Firma Crypto AG in Geheimdienstaktivitäten der CIA und des BND haben am Mittwoch Jungpolitiker vor dem Unternehmen demonstriert.
Die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen bedarf weiterer Abklärungen. Damit kommt die ständerätliche Gesundheitskommission (SGK-S) den Kantonen einen Schritt entgegen.
Der Bundesrat will, dass Schweizer Behörden künftig auch Zugriff auf die gesammelten Fluggastdaten haben. Damit sollen Terroristen und Schwerstkriminelle bekämpft werden.
Eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten hat ein 24-jährige Lenker vor dem Wiler Kreisgericht gefasst. Der Mann hatte vor knapp einem Jahr auf dem Pannenstreifen der A1 zwei Menschen angefahren und tödlich verletzt.
In der Crypto-Affäre werden die Rufe nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission immer lauter. Dieses Instrument kam in der Schweiz erst vier Mal zum Einsatz.
Möglichst alle Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen sollen einen Solidaritätsbeitrag erhalten. Damit ist auch der Bundesrat einverstanden. Er vollzieht eine Kehrtwende.
Landwirte dürfen ihre Gülle ab 2022 nicht mehr mit Pralltellern sondern nur noch mit einem Schleppschlauch verteilen. Das hat der Bundesrat entschieden, um den Ausstoss von Ammoniak zu senken.
Die S-Bahnen im Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) erhalten wieder Bestnoten wegen ihrer Pünktlichkeit. Dafür stehen der SBB im Rahmen eines Bewertungssystems ein Bonus zu.
Daniel und Xining Lehmann aus Rothrist machen seit dem 25. Januar Ferien in Nanning, China. Das Corona-Virus ist dabei allgegenwärtig.