Auch im Nationalrat zeichnet sich beim Datenschutzgesetz eine Einigung ab, die kompatibel mit dem Europarat ist. Doch ein grosser Streitpunkt mit dem Ständerat bleibt: das Profiling.
In der Schweiz leben mehrere hundert Menschen, die der Judenvernichtung der Nazis entkamen. Doch die Behörden interessierten sich jahrzehntelang nicht für sie. Erst die Debatten um Raubgold und nachrichtenlose Vermögen führten zu einem Umdenken.
Unerwünschten Telefonanrufen von Krankenkassen wird der Riegel vorgeschoben: Mit einer neuen, freiwilligen Branchenvereinbarung der Krankenkassen verzichten rund 90 Prozent der Versicherer ab 2021 zugunsten der Kunden auf Anrufe ohne Absprache.
Die Schweiz plant, minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland zu übernehmen. Man habe Athen diese Hilfe angeboten, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Freitag kurz vor Beginn eines EU-Ministertreffens im kroatischen Zagreb.
Die Aargauer Gemeinden Auenstein und Veltheim haben dem umstrittenen Ausbau des Steinbruchs auf ihren beiden Gebieten zugestimmt. Damit sind 18 Prozent der Schweizer Zementproduktion für die kommenden 20 Jahre gesichert.
Häusliche Gewalt, Anschläge und andere Gewalttaten zeichnen sich unter der Oberfläche oft lange im Voraus ab. Die Kantone bauen ihr Bedrohungsmanagement laufend aus, um Gewalttaten zu verhindern.
Missliebige Stimmen unterdrücken, Freundschaften aufbauen: Nach diesem Muster versuchen die chinesischen Kommunisten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. In der Schweiz haben sie damit Erfolg.
Die Abstimmungsagenda für den 9. Februar illustriert lehrbuchhaft, wie man dem Volk Sand in die Augen streuen kann – und dass es auch anders geht.
Im Münstertal versucht ein altes Ehepaar, sein Lebenswerk zu verkaufen. Ohne Erfolg.
Bis anhin sind die meisten Erkrankungen und alle Todesfälle in China aufgetreten. Zudem hat das Land drastische Massnahmen ergriffen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu unterbinden.
Nach der Abstimmung über die Kündigungsinitiative soll die Schweiz in der Europapolitik vorwärtsmachen. Dies schwebt auch Aussenminister Ignazio Cassis vor. Eine Rechtsprofessorin und eine Denkfabrik legen bereits Ideen zu den strittigen Punkten vor.
Nicht alle schreien «Lügenpresse», aber viele kritisieren die Medien. Für guten Journalismus ist das eine Chance: indem er auf Glaubwürdigkeit und Dialog setzt. Denn Leser sind keine lästigen Bittsteller, sondern Partner auf Augenhöhe.
Seit 240 Jahren erscheint die «Neue Zürcher Zeitung». Ein Rückblick in 26 Buchstaben.
Der profilierte Journalist und Buchautor Gabor Steingart plädiert im NZZ-Interview für mehr Mitsprache der Leser und mehr Unabhängigkeit von der Werbewirtschaft.
Die ersten NZZ-Redaktoren sind deutsche Freigeister. Unter der Zensur produzieren sie eine subversive Zeitung. Einer nach dem anderen wird entlassen. Und was tun die arrivierten Zürcher Herausgeber des Blatts?
Nach dem Krieg benützen zahlreiche Faschisten die Schweiz als Ziel- oder Durchgangsland. Einer von ihnen ist der Kroate Andrija Artukovic, der «Schlächter vom Balkan» – ein Blick zurück.
Mit dem sogenannten Meldebeschluss versucht der Bundesrat Anfang der 1960er Jahre das Problem von Holocaust-Geldern auf Schweizer Banken zu lösen. Doch die später angeordnete Liquidation von Vermögen aus Oststaaten hat gravierende Folgen, wie sich in den 1990er Jahren zeigt – ein Blick zurück.
Um mehr Touristen aus Asien anzulocken, erfindet der Luzerner Tourismusdirektor Kurt H. Illi 1982 die sogenannten Japanerhochzeiten. Die Marketingaktion hat ungeahnte Konsequenzen.
Am 26. Dezember 1971 kämpft der beste Boxer aller Zeiten in Zürich gegen den Deutschen Jürgen Blin. Es ist die Geschichte eines sportlichen Spektakels und finanziellen Fiaskos – ein Blick zurück.
Mit der Schubladisierung von Volksinitiativen durch Bundesrat und Parlament wird die direkte Demokratie zur Farce. Den Rekord stellt die Initiative «für die Wahrung der Pressefreiheit» auf, die 1935 eingereicht wird. Erst 1976, als das Anliegen längst überholt ist, wird sie abschliessend behandelt und abgeschrieben.
Im November 1984 führte die Schweiz eine grossangelegte Verteidigungsübung durch. Die linke «Wochenzeitung» machte das geheime Drehbuch öffentlich und löste damit aussenpolitische Turbulenzen aus – ein Blick zurück.
Sie nennen sich «alte Frauen» und provozieren damit bewusst. Die Organisation «GrossmütterRevolution» engagierte sich am Frauenstreik.
Am 14. Juni 1991 beteiligten sich Hunderttausende Frauen am ersten Frauenstreik mit dem Motto: «Wenn Frau will, steht alles still.» Der Schweizerische Gewerkschaftsbund dokumentierte den Tag mit der Videokamera. Auszüge aus dem Film: «Der Aufstand gilt dem Patriarchat».
Die Schweiz unterscheidet zwischen meldepflichtigen, bewilligungspflichtigen und verbotenen Waffen. Mit der Teilrevision des Waffenrechts ändert sich die Klassierung einiger Waffen.
Das Schweizer Umweltrecht will Strassenlärm eindämmen. Geschützt werden soll insbesondere die Gesundheit der Lärmbetroffenen. Die Umsetzung der Vorgabe mittels Sanierungen gestaltet sich jedoch langwierig.
Die Verjährung von Forderungen bringt einerseits Rechtssicherheit. Andererseits setzt sie Gläubiger unter zeitlichen Druck, ihre Ansprüche geltend zu machen. Per 1. Januar 2020 werden wichtige Verjährungsfristen verlängert.
Das von Bundesrätin Simonetta Sommaruga präsentierte Massnahmenpaket zur Medienförderung findet Anklang. Die Umsetzung aber dürfte sich als Balanceakt erweisen.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Der Schwyzer SVP-Ständerat politisiert im Rat am weitesten rechts. Die am weitesten links stehende Vertreterin der Kantone ist Liliane Maury Pasquier.
Der Parlamentsschnitt ist wieder ziemlich genau in der Mitte angekommen. Die SVP wird immer rechter, die SP wird immer linker. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.
Anstelle einer obligatorischen Zahnpflegeversicherung will die Neuenburger Regierung Geld aus einer Zuckersteuer ausschütten.
Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur lehnt eine Sonderkennzeichnung von Koscher- und Halal-Fleisch ab. Sie will aber eine generelle Deklarationspflicht.
Die Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK) will den Unterhalt des Archivs finanziell sicherstellen. Die SVP-Vertreter lehnen die Motion geschlossen ab.
Gleich vier Initiativen scheiterten am Freitag in der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Dafür ergreift die Kommission eine eigene Initiative.
Auf Anfrage Griechenlands hat sich die Schweiz bereit erklärt, minderjährige Flüchtlinge zu übernehmen. Man habe Athen diese Hilfe angeboten, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Freitag in Zagreb beim EU-Ministertreffen.
Während des Weltwirtschaftsforums verwandelt sich Davos in eine seltsame Welt. Kommt dann noch Greta Thunberg zu Besuch, wird es surreal.
Die beiden Branchenverbände Curafutura und Santésuisse haben sich auf eine Vereinbarung geeinigt, die unlauteren Vertretern das Handwerk legen soll. Für den Konsumentenschutz geht sie nicht weit genug.
Unerwünschten Telefon-Anrufen von Krankenkassen wird der Riegel vorgeschoben: Mit einer neuen, freiwilligen Branchenvereinbarung der Krankenkassen verzichten rund 90 Prozent der Versicherer ab 2021 zugunsten der Kunden auf Anrufe ohne Absprache.
Am internationalen Tag für Bildung fordert der Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer in der Schweiz eine starke öffentliche Schule. Und er spricht sich gegen «Mogelpackungen» aus.
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz spricht im Video-Interview mit CH Media am WEF in Davos über die neuen Regeln für Schweizer Einkaufstouristen, den Informationsaustausch und die Personenfreizügigkeit.
Gebärdensprache soll auch bald Online gelernt werden können. Der Schweizer Gehörlosenbund arbeitet derzeit an einer Lernplattform. Damit soll die Gleichberechtigung gehörloser Menschen vorangetrieben werden.
Bereits sind 40,6 Prozent des Kaders weiblich. Doch das ist Biel nicht genug. Auch wenn die Stadt damit schweizweit eine Vorreiterin ist. Nun will sie von Erfahrungen mit Welschen Mitarbeitern profitieren.
Nach seinem Gesprächsangebot rund um den Freispruch von zwölf Aktivisten in Lausanne fordert die Klimajugend den CEO der Schweizer Grossbank zum Streitgespräch im welschen Fernsehen auf.
Die Bundespräsidentin reist in Begleitung von Schweizer Überlebenden und zwei Studierenden an den Gedenkanlass zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers in Polen.
Fulvio Pelli war nationaler FDP-Präsident, Nationalrat und Bundesratskandidat. Nun bewirbt er sich bei den Gemeindewahlen von Lugano um einen Sitz im Gemeinderat.
Angesichts der prekären humanitären Lage der Migranten und Flüchtlinge auf den griechischen Inseln fordert die Schweizer Justizministerin in Zagreb von der EU-Kommission einen «Aktionsplan für Griechenland».
Nach dem Urteil des Bezirksgerichts Baden zeigen Martina und Beni Hess kein Verständnis und sind enttäuscht von der Rechtsprechung.
Das war unser News-Ticker zum Weltwirtschaftsforum 2020 in Davos.
Gerhard Pfister stellt das C im Parteinamen in Frage, holt aber Gottfried Locher ins Bundeshaus. Warum?
Die eigenwilligste Versicherung des Landes soll verschwinden. Unklar ist, was mit den Millionen aus ihrem Geldtopf passiert.