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Mittwoch, 27. November 2019 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Schweizer und EU-Parlamentarier haben am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Diese habe zum Ziel, "einen Beitrag zur Deeskalation im Verhältnis Schweiz-EU" zu leisten sagte Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP/ZH), Präsident der Schweizer Delegation.

Sieben Monate nach dem Start der Sammlung hat der Verein Klimaschutz Schweiz am Mittwoch 112'296 Unterschriften für die Gletscher-Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht. Mit hundert Solarlampen, sogenannten "Gletscher-Liechtli", wurde der Bundesplatz beleuchtet.

Auch für die Landesregierung ist die Wiedergutmachung für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen noch nicht abgeschlossen. Sie will aber auf die Beschlüsse des Parlaments warten. Dort wird unter anderem über mehr Geld für Selbsthilfeprojekte diskutiert.

Der Bundesrat will den Swisscoy-Einsatz im Kosovo bis Ende 2023 verlängern und den Höchstbestand der Swisscoy wieder aufstocken. Die Sicherheitslage in Kosovo und im Westbalkan hätten sich verschlechtert, hält er zu seinem Entscheid fest.

Eine lokale Angestellte der Schweizer Botschaft in Colombo ist von Unbekannten längere Zeit gegen ihren Willen festgehalten und bedroht worden. Sie sollte geschäftsrelevante Informationen preisgeben. Die Schweiz hat den sri-lankischen Botschafter ins EDA zitiert.

Eine lokale Angestellte der Schweizer Botschaft in Colombo ist von Unbekannten längere Zeit gegen ihren Willen festgehalten und bedroht worden. Sie sollte geschäftsrelevante Informationen preisgeben. Die Schweiz hat den sri-lankischen Botschafter ins EDA zitiert.

Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes bestätigt, der drei von ihm gemietete Gabelstapler und ein Auto mit manipuliertem Kilometerstand verkaufte. Es befand ihn der mehrfachen Veruntreuung, des mehrfachen Betrugs und der Urkundenfälschung für schuldig.

Der Bundesrat lehnt die Justiz-Initiative ab. Diese verlangt, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter per Los bestimmt werden. Nach Ansicht des Bundesrats würde das die demokratische Legitimation der Justiz und die Akzeptanz von Gerichtsurteilen schwächen.

Der Solidaritätsbeitrag für Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen soll nicht zu einer Kürzung der Ergänzungsleistungen führen. Der Bundesrat beantragt den Räten, eine entsprechende Gesetzesänderung anzunehmen, wie er am Mittwoch mitteilte.

La Chaux-de-Fonds kommt finanziell weiter nicht auf einen grünen Zweig. Die grösste Stadt des Kantons Neuenburg erwartet für 2020 ein Defizit von 15,1 Millionen Franken. Grund sind laut der Stadtregierung tiefere Steuereinnahmen wegen der Steuerreform.

Zehn Millionen Retour-Sendungen, 9000 Tonnen CO2, brennende Flächen in Ghana – die «SRF»-Reportage «Im Kaufrausch; Kauf mich!» zeigt das Ausmass unseres Konsums. Die fünf eindrücklichsten Szenen.

Das Kollektiv Klimastreik Ostschweiz hat die geplante Klima-Kundgebung vom kommenden Freitag in der St. Galler Innenstadt abgesagt und auf später verschoben. Die Stadtpolizei habe wegen des Weihnachtsmarkts keine Bewilligung für die Demo erteilt.

In einem Mehrfamilienhaus in Baar ZG ist am Dienstagabend ein Feuer ausgebrochen. Eine Person wurde mit Verdacht auf Rauchvergiftung ins Spital eingeliefert. Die betroffene Wohnung ist nicht mehr nutzbar.

Die Schweiz sollte grosszügiger sein bei der Vergabe humanitärer Visa. Das fordert die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA). Aus ihrer Sicht ist die heutige Praxis zu restriktiv.

Die CVP will mit den anderen Parteien eine neue Zauberformel diskutieren. Die letzte Erklärung zur Konkordanz scheiterte kläglich.

Die Sicherheitskommission des Nationalrates belässt den Anteil der Gegengeschäfte für den Kampfjet-Kauf bei 60 Prozent und folgt damit dem Antrag von Verteidigungsministerin Viola Amherd. Volkswirtschaftsdirektoren aus der Romandie fürchten, ihre Unternehmen könnten leer ausgehen.

Vier abgewählte eidgenössische Parlamentsmitglieder wollen nach dem Wegfall ihres Ratseinkommens eine finanzielle Überbrückungshilfe des Bundes.

Knapp zwölf Milliarden Franken sind 2018 in der Schweiz für Hochschulen aufgewendet worden. 252'530 Studierende und 61'807 Angestellte wurden gezählt, im Schnitt vier Mitarbeitende pro Studierenden. Die Personalkosten machten gut zwei Drittel des Aufwands aus.

"Sag mir, was du liest und ich sage dir, wer du bist": Nach diesem Motto hat die Nachrichtenagentur Keystone-SDA neu gewählte Nationalrätinnen und Nationalräte zu ihren Lesegewohnheiten befragt.

SP-Nationalrat Fabian Molina fordert, das Freihandelsabkommen mit China wegen Verletzung der Menschenrechte in Xinjiang auf Eis zu legen.

Mit neuen Impulsen soll dem diffizilen Verhältnis Abhilfe geschaffen werden. Dies fordern Parlamentarier beider Lager.

Bei der Bundeskanzlei sind über 112'000 Unterschriften abgeliefert worden.

Die Grünen beanspruchen einen Sitz im Bundesrat, die FDP soll angegriffen werden. In den letzten 100 Jahren kam so eine, nicht sehr erfolgreiche, Abwahl nur zwei Mal vor.

Mit der Rückstellung von Überschüssen hatte sich der Bundesrat Kritik eingehandelt. Das soll sich ändern.

Seit 2010 nimmt der Anteil an männlichen Lehrlingen in Detailhandelsberufen kontinuierlich zu – ein Symptom für den Struktur- und Imagewandel einer Branche.

Eine Mitarbeiterin der diplomatischen Vertretung in Colombo wurde in einem Van gekidnappt. Das EDA spricht von einem «schweren Sicherheitvorfall» und fordert Aufklärung.

Aufgrund der schlechteren Sicherheitslage will die Schweizer Landesregierung den Maximalbestand auf 195 Armeeangehörige erhöhen.

In China und anderen Ländern gelangt die Industrie bereits heute zu Daten, die für die Entwicklung von Medikamenten unerlässlich sind.

Seilbahnlobbyist und FDP-Ständerat Hans Wicki fordert Geld für Beschneiung von Skigebieten. Bisherige Subventionen reichen nicht.

Lohnt sich die Ausbildung von Jugendlichen für Schweizer Betriebe? Das kommt auf die Branche und den Beruf an.

Der finanzielle Zustupf beträgt maximal 2370 Franken pro Monat und wird höchstens zwei Jahre geleistet. Vier Personen haben ein Gesuch eingereicht.

Noch nie hat der Zoll so viele illegale Dopingmittel beschlagnahmt. Die Konsumenten sind immer häufiger minderjährig, die Verkäufer: preisgekrönte Bodybuilder.

Das Mattschulhaus in Wil SG veranstaltet jährlich eine Adventsfeier. Drei Weihnachtslieder sind dort fortan nicht mehr erwünscht.