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Mittwoch, 30. Oktober 2019 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Nach dem Verlust von zwei Nationalratssitzen bei den eidgenössischen Wahlen hat der Berner SVP-Präsident Werner Salzmann der Parteibasis ins Gewissen geredet. Die Volkspartei habe sich im klimapolitisch dominierten Wahlkampf zu wenig Gehör mit ihren Themen verschafft.

Die Überbrückungsrente soll der Begrenzungs-Initiative der SVP den Wind aus den Segeln nehmen. Im Nationalrat weht der Vorlage jedoch ein rauerer Wind entgegen.

Der Staatsanwalt will Brian K. alias Carlos zum jüngsten Verwahrten der Schweiz machen. Sein Fall zeigt die Grenzen des Justizsystems auf.

Dem Zürcher Gewalttäter "Carlos" droht die Verwahrung - und das im Alter von nur 24 Jahren. Der Staatsanwalt sieht keine Alternative. Der Anwalt von "Carlos" will ihn hingegen per sofort frei lassen. Das Bezirksgericht wird das Urteil in einer Woche eröffnen.

Wer nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert wird, soll bis zur Pensionierung eine Überbrückungsrente erhalten. Daran hält der Bundesrat nach der Vernehmlassung fest. Nun ist das Parlament am Zug.

Der Monat Oktober hat der ganzen Schweiz reichlich Niederschläge beschert. Im landesweiten Mittel war er zudem auch der fünftwärmste Oktober seit Messbeginn im Jahr 1864.

Der Bundesrat will Behörden den systematischen Einsatz der AHV-Nummer zur Identifikation von Personen erlauben. Das soll die Verwaltungsarbeit effizienter und günstiger machen und Verwechslungen verhindern. Datenschützer haben Bedenken.

Die Baselbieter Steuerbehörden haben einem Ehepaar den Umzug aus einem Luxus-Eigenheim in eine Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung in Wollerau SZ nicht abgenommen. Auch das Bundesgericht hat entschieden, dass die Eheleute im teureren Baselbiet Steuern zahlen müssen.

Das Alpenparlament hat schon verschiedentlich Verschwörungstheorien verbreitet. Nun geht der Schweizerische Israelitische Gemeindebund juristisch gegen die Gruppierung vor. Dies wegen eines Artikels, in dem die Juden unter anderem für das Attentat auf John F. Kennedy verantwortlich gemacht werden.

Mit einem Trickdiebstahl hat eine Bande in den Kantonen Waadt, Zürich und Luzern 900'000 Franken erbeutet. Praktisch unter den Augen der Eigentümer der Gelder, wechselten die Täter die Umschläge mit den Geldsummen aus. Nun muss die Staatsanwaltschaft Waadt ermitteln.

Die SVP sieht sich benachteiligt von der Auslandschweizer-Organisation. Ihr Vorwurf: Die Organisation habe vor den Parlamentswahlen vor allem die Kandidierenden anderer Parteien empfohlen. Hinter den Kulissen wird nun heftig diskutiert.

Der Fall Carlos überfordert seit sechs Jahren Justiz, Politik und die Medien. Heute Mittwoch steht der mittlerweile 24-Jährige erneut vor Gericht. Ihm droht die Verwahrung. Wie ist es dazu gekommen?

Im Wahlkampf für die letzten Ständeratssitze legt sich gleich eine Handvoll ehemaliger Magistraten für einen Kandidaten ins Zeug.

Die neuen Stärkeverhältnisse im Nationalrat sind in den Kommissionen noch nicht abgebildet. So will die Sicherheitspolitische Kommission den Zugang zum Zivildienst erschweren. Eine Mehrheit im neuen Nationalrat ist aber dagegen.

Die Klima-Aktivistin Greta Thunberg gilt als neues Feindbild der Wutbürger. Die Analyse.

Gut ein Jahr nachdem bekannt wurde, dass vom ehemaligen Munitionsdepot der Armee in Mitholz eine grössere Gefahr ausgeht als bisher angenommen, liegen erste grobe Varianten zur Räumung der Anlage vor.

Rolf Knie hat mit seinem Posting über Klima-Aktivistin Greta Thunberg einen Shitstorm ausgelöst. Jetzt will er seine Wort in ein neues Licht rücken.

Die Schweiz liefert 600 wintertaugliche Familienzelte auf die griechische Insel Lesbos, um die Situation der Flüchtlinge zu mildern. Sie werden gemäss dem Aussendepartement (EDA) "dringend" benötigt, weil der Winter auf den Inseln regnerisch und kalt ist.

Der Milliardär kritisierte seine Westschweizer Parteikollegen. Sie seien im Wahlkampf zu träge gewesen. Das sorgt ennet der Saane für Empörung – und erinnert an eine frühere Schelte Blochers, welche die Romands noch immer schmerzt.

Der Zürcher Grünen-Nationalrat nimmt Stellung zur Frage, warum seine Partei beim Klimaschutz auf einmal auf einen moderaten Kurs umschwenkt. Zudem äussert sich der 38-Jährige zu Spekulationen um eine mögliche Bundesratskandidatur.

Der Bundesrat will mit Ergänzungsleistungen für ältere Arbeitslose die Personenfreizügigkeit sichern. Der Plan geht nur auf, wenn die FDP mitmacht. SVP und GLP sind dagegen.

Nur wer nicht zu viel gespart oder für die Altersvorsorge auf die Seite gelegt hat, erhält als Ausgesteuerter künftig eine Überbrückungsleistung. Ein Beispiel.

Uni-Professor Jacques Dubochet unterstützt die Bewegung Extinction Rebellion, wie er im Interview sagt. Er hofft, dass die Richter bei deren Aktionen «Milde walten lassen».

Der Nationalrat hatte sich mit der Vorlage noch schwergetan. Der Bundesrat befürwortet den Urlaub für Adoptiveltern hingegen überraschend deutlich.

Sozialminister Alain Berset informierte über die geplante finanzielle Hilfe für Menschen, die nach dem 60. Altersjahr ohne Job sind.

Die Universität St. Gallen hat ihre Spesen-Affäre aufgearbeitet. Dabei ist sie auf einen neuen Fall gestossen.

Die anhaltenden Unruhen im Land lassen die Konferenz nicht zu. Dabei hat der Bundesrat soeben das Mandat der Schweizer Delegation genehmigt.

Notrente für ältere Arbeitslose, Carlos-Anwalt spricht von Folter, FCZ empfängt im Cup den Meister - der Tag im Überblick.

Die Organisation, welche die Interessen im Ausland lebender Schweizer vertritt, hat Kandidaten verschiedener Parteien empfohlen – nur keine der SVP.

Dem gestern verhafteten Vedad aus Winterthur kam der Geheimdienst dank neuer Möglichkeiten der Bespitzelung auf die Spur.

Die Frauen sind die Gewinnerinnen der Wahlen. Weniger schön ist, dass auch die gröbsten Fouls im Wahlkampf auf das Konto von zwei Politikerinnen gehen.

Ein Syrienreisender erhält in der Schweiz eine bedingte Freiheitsstrafe – und pfeift darauf. Das darf so nicht mehr passieren.

Viel wurde über die Verteilung der Bundesratssitze gesagt. Nun fordert Polit-Experte Michael Hermann eine Abkehr vom Machtkartell und macht einen Vorschlag.

Stefan Brupbacher, einst Spitzenbeamter von Bundesrat Schneider-Ammann, verriet Interna an seinen heutigen Arbeitgeber.