Für fünfzig Parlamentarier endet diese Woche die Zeit im Bundeshaus. Sie schauen zurück.
Ruedi Noser gelingt ein weiteres Manöver zugunsten von Grosskonzernen: Auf seinen Antrag hin vertagt der Ständerat den Entscheid zur Verantwortungs-Initiative.
In der Schweiz verbieten nur zwei Kantone eine Vollverschleierung. Andere Staaten haben weitreichendere Gesetze. Die Übersicht.
Fehlende oder doppelte Listen: Wähler in St. Gallen und im Thurgau erhalten fehlerhafte Stimmzettel-Sets.
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» findet in der kleinen Kammer nicht genügend Unterstützung. Der Gegenvorschlag des Bundesrats hingegen schon.
Das steht im Bericht des Whistleblowers, Nosers Manöver im Ständerat und Zahlenspielereien am Zurich Film Festival –der Tag im Überblick.
Der Deutsche Andreas Schwab übernimmt im Europaparlament den Vorsitz jener Delegation, die sich mit den Beziehungen zur Schweiz befasst.
Mit einer Übergangsrente für Ausgesteuerte wollen Bundesrat und Sozialpartner die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit erhöhen.
Im Gesundheitswesen sollen ambulante und stationäre Leistungen künftig aus dem gleichen Topf finanziert werden. Die Kantone drohen mit Referendum.
Kabarettist Lorenz Keiser nimmt Stellung zum umstrittenen SVP-Plakat – und sagt, welche Kampagne die witzigste ist.
Der Ständerat verschiebt den Klimaschutz vor allem ins Ausland. Das ist zu kurz gedacht.
Der Bundesanwalt muss seine Behörde führen, obwohl Untersuchungen zu den Geheimtreffen laufen. Das birgt Risiken – nicht nur für ihn.
Der Bundesanwalt hat vor den Fraktionen zum Fall Fifa Einsicht gezeigt. Das dürfte seine knappe Wiederwahl begünstigt haben.
Die kleine Kammer hat das Klimaschutzgesetz neu aufgegleist.
Für fünfzig Parlamentarier endet diese Woche die Zeit im Bundeshaus. Sie schauen zurück.
In der Schweiz verbieten nur zwei Kantone eine Vollverschleierung. Andere Staaten haben weitreichendere Gesetze. Die Übersicht.
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» findet in der kleinen Kammer nicht genügend Unterstützung. Der Gegenvorschlag des Bundesrats hingegen schon.
Ruedi Noser gelingt ein weiteres Manöver zugunsten von Grosskonzernen: Auf seinen Antrag hin vertagt der Ständerat den Entscheid zur Verantwortungs-Initiative.
Das Parlament spielt bei der Konzerninitiative auf Zeit. Verwerflich ist das nicht. Aber risikoreich.
Die SP wird das Referendum gegen höhere Steuerabzüge für die externe Kinderbetreuung ergreifen. Das wird die Partei bei der Schlussabstimmung am Freitag ankündigen.
Pro oder kontra umstrittene Bieler Autobahnumfahrung? Das wollte das Anti-Westast-Komitee von den Berner Nationalratskandidierenden wissen. Ein wichtiger Kandidat habe sich vor der Antwort gedrückt, schreibt das Komitee.
Fehlende oder doppelte Listen: Wähler in St. Gallen und im Thurgau erhalten fehlerhafte Stimmzettel-Sets.
Mit einer Übergangsrente für Ausgesteuerte wollen Bundesrat und Sozialpartner die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit erhöhen.
Im Gesundheitswesen sollen ambulante und stationäre Leistungen künftig aus dem gleichen Topf finanziert werden. Die Kantone drohen mit Referendum.
Der Flughafen Zürich wird ausgebaut – auch wegen des Passagierwachstums. Das Megabauprojekt soll 2030 fertiggestellt werden.
Der Deutsche Andreas Schwab übernimmt im Europaparlament den Vorsitz jener Delegation, die sich mit den Beziehungen zur Schweiz befasst.
Der Bundesanwalt muss seine Behörde führen, obwohl Untersuchungen zu den Geheimtreffen laufen. Das birgt Risiken – nicht nur für ihn.
Die kleine Kammer hat das Klimaschutzgesetz neu aufgegleist.
Bei Ölheizungen, Autos und Lastwagen soll es strengere Vorschriften geben, um den CO2-Ausstoss zu senken.
Kabarettist Lorenz Keiser nimmt Stellung zum umstrittenen SVP-Plakat – und sagt, welche Kampagne die witzigste ist.
Heute Morgen kam es zum Showdown um die Ab- oder Wiederwahl des umstrittenen Bundesanwalts. Die Reaktionen im Ticker.