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Montag, 02. September 2019 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Eine Expertenkommission fordert zusätzliche finanzielle Entschädigungen - und auch ein Haus der Erinnerung an die Opfer von fürsorgerischen Massnahmen.

Bundesrat Ignazio Cassis hat am Montag in Luzern den israelischen Aussenminister Israel Katz empfangen. Anlass war das 70-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel.

Die Sicherheitskommission des Ständerats zeigt ein offenes Ohr für die Wirtschaftslobby und beschliesst: Der 6 Milliarden teure Kauf von Kampfjets soll zu 100 statt nur zu 60 Prozent mit Gegengeschäften kompensiert werden.

Ulrich Giezendanner kritisiert die mediale Panikmache in Sachen Klimaerwärmung. Im Sonntalk mit Markus Gilli äussert sich der Aargauer SVP-Nationalrat aber auch überraschen klar für wirtschaftliche Innovation zugunsten sauberer Energie.

Die Aargauerin hat die Wahl zur Juso-Präsidentin nur um zwei Stimmen verpasst – doch sie akzeptiert das knappe Resultat.

Das Schweizer Radio und Fernsehen will mit den Initianten klären, wie sie dazu gekommen sind, einen Spendenaufruf mit einem Bild von Rundschau-Moderatorin Nicole Frank zu zieren.

Im Fall des rückfällig gewordenen Kinderschänders William W. haben sich die Solothurner Staatsanwaltschaft und das Amt für Justizvollzug nicht fehlerhaft verhalten. Zu diesem Schluss kommt eine externe Untersuchung im Auftrag des Regierungsrats.

Die Vogelschar wird kleiner: Ob Amsel, Haussperling oder Star - in den vergangenen Jahrzehnten sind die Bestände am Bodensee drastisch zurückgegangen, gerade bei einst häufigen Arten. Ähnliche Tendenzen beobachten Forschende in der Schweiz.

Keine Jungpolitikerin polarisierte mehr. Nach drei Jahren gibt Tamara Funiciello (29) das Juso-Präsidium nun ab. Im Abschiedsinterview erklärt sie, was sie anders machte als ihre Vorgänger – und warum sie auch in Zukunft keine Ruhe geben wird.

Die Unabhängige Expertenkommission für administrative Versorgung (UEK) empfiehlt in ihrem Schlussbericht, die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen finanziell stärker zu entschädigen. Ihnen sollen in gewissen Fällen die Steuern erlassen werden.

Die Polizei muss einem ehemaligen Barbesitzer, dessen Lokal wegen Drogendelikten geschlossen worden war, die Faustfeuerwaffe zurückgeben. Die Schaffhauser Polizei sei mit der Einziehung der Waffe zu weit gegangen, urteilte das Bundesgericht.

In der Herbstsession debattiert der Nationalrat über den Vaterschaftsurlaub. Schon jetzt kündigen die SP und ein Verein Initiativen für einen Elternurlaub an. Dafür sei die Zeit nicht reif, finden bürgerliche Politiker.

Mit dem ersten grösseren Hurrikan ist die Saison in Mittel- und Nordamerika eröffnet. Wie schlimm wird der Hurrikan? Und wo wird sein Pfad durchgehen? Die wichtigsten Fragen in der Übersicht.

2018 haben 55 Arbeitsunfälle tödlich geendet, in den vergangenen zehn Jahren kam jeden dritten Arbeitstag ein Mensch bei einem Arbeitsunfall ums Leben. Die Suva belegt nun: In 75 Prozent der Fälle wurden mindestens eine der "lebenswichtigen Regeln" nicht eingehalten.

Die Vogelschar wird kleiner: Ob Amsel, Haussperling oder Star – in den vergangenen Jahrzehnten sind die Bestände am Bodensee drastisch zurückgegangen, gerade bei einst häufigen Arten. Auch andernorts sieht die Lage dramatisch aus.

Die Sihltal Zürich Uetliberg Bahn SZU hat am Montag ihren Fahrbetrieb durch den Sihltunnel wieder aufgenommen. Der seit Mitte Juli gesperrte Abschnitt Zürich HB - Zürich Selnau wurde saniert.

Wer rechtzeitig einen Vorsorgeauftrag ausfüllt, bestimmt so bei einem schweren Unfall oder bei Krankheit selber über den Beistand und kann so einem Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuvorkommen.

Gestern wählten die Junggenossen die Baselbieterin Ronja Jansen als ihre neue Präsidentin – allerdings nicht so herzlich, wie ihre Vorgänger Tamara Funiciello, Fabian Molina oder David Roth.

Ein 63-jähriger Lastwagenchauffeur hat sich am Samstagabend in Peiden GR verletzt, als sein Fahrzeug sich mehrmals überschlagend rund 110 Meter weit einen Abhang hinunter stürzte. Er wurde mit mittelschweren Verletzungen nach Chur ins Spital geflogen.

56 Prozent der Stimmenden haben die Steuervorlage 17 gutgeheissen. An der Goldküste ist die Zustimmung gross. Die Städte Zürich und Winterthur sowie über ein Dutzend Landgemeinden sagten Nein.

Das Potenzial für den Ausbau der Wasserkraft ist wegen Umweltauflagen geringer als erwartet. Im Parlament mehren sich die Versuche, die Bestimmungen zum Schutz der Gewässer abzuschwächen. Dagegen wehren sich Umweltverbände.

Die Sicherheitskommission des Ständerates will, dass die Schweiz neue Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken kauft. Bei den Kompensationsgeschäften lassen sich die Parlamentarier allerdings von Regional- und Industrieinteressen beeinflussen.

Die Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission zu administrativen Versorgungen sind weitgehend unnötig. Sie tragen die Gefahr, Verantwortung nur an den Staat zu delegieren.

Die Solidaritätsbeiträge von 25 000 Franken genügen nicht: Die Schweiz soll Personen stärker unterstützen, die hierzulande willkürlich weggesperrt und malträtiert worden sind. Dies fordert die Expertenkommission des Bundesrats.

Die Verkehrskommission des Nationalrats wirft der SBB-Spitze Versäumnisse vor. Für die «Vertrauensfrage» sieht sie sich aber nicht zuständig.

Es ist eine ungemütliche Situation, die der neue Postchef Roberto Cirillo vorgefunden hat: Der Konzern verdient immer weniger Geld. Viel verspricht sich der Tessiner von der Zustellung von Paketen am selben Tag. Auch im Ausland möchte er mehr Umsatz machen.

In der Stadt Biel war Alice Weidel nicht willkommen. Nun hofft die umstrittene deutsche Politikerin, in Einsiedeln (Schwyz) einen dauerhaften Zweitwohnsitz gefunden zu haben.

Der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin (cvp.) und sein Nidwaldner Ratskollege Hans Wicki (fdp.) sind in stiller Wahl wiedergewählt. Bei den Nationalratswahlen kommt es in Nidwalden zu einem Zweikampf. In Obwalden kandidieren fünf Personen um den frei werdenden Sitz.

Luisa Poggi singt alte Lieder aus dem Tessin und rettet sie so vor dem Vergessen. Im Podcast spricht sie über schlechte Nachbarn, das Tabu Menstruation und ein düsteres, aber ehrliches Tessin.

Im Oktober wählt die Schweiz, und wir fragen: Was macht dieses Land eigentlich aus? Wir besuchen 7 Menschen aus 7 Regionen. Das sind ihre Geschichten.

Mit Ausbruch des Zweiten Weltkriegs begann die Schweiz, Zivilflüchtlinge nach Deutschland auszuliefern. Die meisten starben in Konzentrationslagern. Einer hatte doppelt Glück – ein Blick zurück.

Als schlitzohriger SP-Präsident reizte er die Bürgerlichen einst bis aufs Blut, dann wurde Peter Bodenmann erfolgreicher Hotelier. Bis heute weiss er fast alles besser. Ein Besuch beim «Orakel von Brig».

Als Sprecher der «Tagesschau» brachte Hansjörg Enz in den neunziger Jahren das Weltgeschehen in die Stuben der Schweiz. Dann folgte der unschöne Bruch: Enz musste sich neu erfinden. Und ging als Entwicklungshelfer nach Afrika.

Die Grünen und die Grünliberalen feiern in den Kantonen Erfolge, während das Thema Klimapolitik der FDP zu schaffen macht. Bei den eidgenössischen Wahlen vom Oktober könnte es zu einem Linksrutsch kommen. Der grosse NZZ-Überblick zu den Parteien.

Eine in die Defensive gedrängte SVP flüchtet in die Provokation und scheut dabei nicht davor zurück, die politischen Gegner als Ungeziefer darzustellen. Ob sich der erhoffte Mobilisierungseffekt einstellt, bleibt ungewiss.

Dass die SVP die anderen Parteien auf dem neuen Plakat mit Würmern gleichsetzt, sorgt für Empörung – auch in den eigenen Reihen. Doch das beirrt die Parteileitung ebenso wenig wie der drohende Bruch mit der FDP.

Der Volksschauspieler Alfred Rasser bringt als Theophil Läppli das Publikum zum Lachen. 1967 wird er auf der Aargauer Landesring-Liste in den Nationalrat gewählt. Im Parlament bleibt der Kabarettist ein Aussenseiter – ein Blick zurück.

Aufrufe zum Massenmord, Macheten und das obskure Verhalten eines Schweizer Chefbeamten: Die Affäre um den Rwander Félicien Kabuga bringt den Bundesrat im August 1994 in Erklärungsnotstand – ein Blick zurück.

Der Wettbewerb für das Wandbild am neuen Bundesbriefarchiv löst 1935 einen hässlichen Kunststreit aus. «Fundamentum», der Siegerentwurf des Urner Künstlers Heinrich Danioth, sorgt in der Innerschweiz für Empörung. Erst mit der Einweihung des Archivs und des Freskos Anfang August 1936 kehrt Ruhe ein. Ein Blick zurück.

Ende Juli 1940 erleiden über 70 Soldaten der Schweizer Armee eine schwere Lebensmittelvergiftung mit bleibenden Schäden. Der Grund ist eine fatale Verwechslung von Speise- und Maschinenöl – ein Blick zurück.

Seine Kritiker sahen in ihm den Inbegriff des «kalten Kriegers» und des «unheimlichen Patrioten». Der Berner Peter Sager, der den Diskurs über den Ostblock in der Schweiz massgeblich mitgeprägt hat, verstand sich indes stets als Verteidiger der Demokratie – ein Blick zurück.

Vor 50 Jahren provozieren Tramblockaden in Basel heftige Auseinandersetzungen zwischen linken Studenten und der Polizei. Auslöser sind Tariferhöhungen bei den Verkehrsbetrieben – ein Blick zurück.

Regelmässig randalieren Hooligans an Fussballspielen in der Schweizer Super League. Pyro-Fackeln, Gewalt und Sachbeschädigungen machen kostspielige Polizeieinsätze nötig, führen zu Spielabbrüchen und schaden dem Image des Sports.

Zwei Sportler ringen sich nach festen Regeln zu Boden, dann klopft der Sieger dem Unterlegenen freundschaftlich das Sägmehl von den Schultern. Der Schwingsport ist Ausdruck typisch schweizerischer Wesenszüge wie Fleiss, Fairness und Konkordanz. Zum Schwingfest 2019 in Zug ein Blick zurück ans «Eidgenössische» 1964 in Aarau.

Messerstecher, Minarett-Raketen, braune Hände: Die SVP pflegt seit langem mit Plakaten zu provozieren. Das zeigt ein Rückblick auf Wahl- und Abstimmungskämpfe der vergangenen Jahre.

Am 27. Juli 1999 kamen bei einer Canyoning-Tour im Saxetbach bei Interlaken 21 Menschen ums Leben. Sie wurden von einem lokalen Gewitter überrascht und von einer Wasserwalze getötet.

Sie nennen sich «alte Frauen» und provozieren damit bewusst. Die Organisation «GrossmütterRevolution» engagierte sich am Frauenstreik.

Am 14. Juni 1991 beteiligten sich Hunderttausende Frauen am ersten Frauenstreik mit dem Motto: «Wenn Frau will, steht alles still.» Der Schweizerische Gewerkschaftsbund dokumentierte den Tag mit der Videokamera. Auszüge aus dem Film: «Der Aufstand gilt dem Patriarchat».

Die Schweiz unterscheidet zwischen meldepflichtigen, bewilligungspflichtigen und verbotenen Waffen. Mit der Teilrevision des Waffenrechts ändert sich die Klassierung einiger Waffen.

Die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ist für die Schweiz zentral, denn es geht auch um Reputation und Integrität des Finanzplatzes. Die heutigen Ressourcen reichen dafür allerdings kaum aus.

Die allgemeine Beschwerdebefugnis Dritter ist im öffentlichen Verfahrensrecht nicht geregelt. Gefordert ist deshalb die Rechtsprechung: Sie muss überzeugende Kriterien erarbeiten, an denen sich betroffene Drittpersonen wie Nachbarn, Konkurrenten oder Verkehrsteilnehmer orientieren können.

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich suchen nach gemeinsamen Lösungen für die Zeit nach dem Brexit. Ein bilaterales Abkommen soll die künftigen Rechte und Pflichten regeln – etwa im Bereich der Migration.

Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.

Der Schwyzer SVP-Ständerat politisiert im Rat am weitesten rechts. Die am weitesten links stehende Vertreterin der Kantone ist Liliane Maury Pasquier.

Der Parlamentsschnitt ist wieder ziemlich genau in der Mitte angekommen. Die SVP wird immer rechter, die SP wird immer linker. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.