Am Dienstag erklärte das Bundesstrafgericht Bundesanwalt Michael Lauber und zwei leitende Ermittler der Bundesanwaltschaft für befangen. Als Folge davon wird Lauber an keinen Sitzungen mehr teilnehmen, die den Fifa-Komplex betreffen.
Vor zwei Jahren haben sich Bund und Kantone zum Ziel gesetzt, dass bei den Wahlen 2019 zwei Drittel aller Kantone E-Voting einsetzen sollen. Daraus wird nun definitiv nichts. Das Nachsehen haben Auslandschweizer und Menschen mit einer Behinderung.
Ohne Gegenvorschlag bleibe die Trinkwasserinitiative die einzige politische Option zur Stärkung des Trinkwasserschutzes, sagt André Olschewski, Vizedirektor des Verbands der Gas- und Wasserversorger. Zu den Mitgliedern des Verbands gehören die Wasserversorger der Gemeinden.
Die aus der SVP ausgetretene Aargauer Gesundheitsdirektorin Franziska Roth sieht sich nicht mehr in der Lage, die von den Wählern in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Per 31. Juli tritt sie daher zurück.
In Moskau haben Bundesrat Cassis und der russische Aussenminister Lawrow die renovierte Schweizer Botschaft eröffnet. Die beiden Politiker demonstrierten bei ihrem Treffen ihr gutes Verhältnis.
Die umstrittene Wahl eines neuen Bundesrichters verlief nun doch in Minne: Die SVP hat ihren Kandidaten zurückgezogen. Sie beruft sich auf «Versprechen» der anderen Parteien, im Herbst mindestens einen SVP-Richter zu wählen. Diesmal entschied sich das Parlament für Julia Hänni (cvp.) und Bernard Abrecht (sp.).
Der Nationalrat hat am Mittwoch die Diskussion über zwei Initiativen gegen Pestizide aufgenommen. Die Bauern lehnen beide Initiativen ab. Grüne und linke Parteien fordern verbindliche Konzessionen. Die Debatte im Nationalrat ist noch nicht abgeschlossen, doch der Ausgang ist absehbar.
Es geht weiterhin nur nach oben: Die Konjunkturforschungsstelle KOF rechnet damit, dass die Gesundheitskosten in diesem Jahr um weitere 3,7 Prozent steigen. Dies ist sogar noch mehr als der Kostenanstieg in den Jahren 2018 und 2017.
Verweigert die EU der Schweizer Börse die Anerkennung, ist die politische Bedeutung grösser als der wirtschaftliche Schaden.
Der Bundesrat reagierte am Dienstag nicht auf die Druckversuche aus Brüssel. Allerdings hat er nach wie vor keinen Plan, wie es nun genau weitergehen soll. Am Freitag finden weitere Gespräche in Bern statt. Die Gewerkschaften spielen eine Schlüsselrolle.
Die EU erhöht beim Rahmenvertrag den Druck auf die Schweiz. Feuerwehrübungen sind im hiesigen Politsystem schwierig. Die Regierung sollte aber auch ihre aussenpolitische Verantwortung wahrnehmen.
Im «Aiglon» in der Waadt lernen Rich Kids aus aller Welt nach einem ausgefeilten Programm. Aus der Reihe tanzen will hier niemand. Im Gegenteil: Beim Mittagessen mit dem Direktor sprechen sie auch einmal über «geografischen Determinismus».
Home-Schooling ist politisch unter Druck. Die privateste aller Privatschulen hat mit Misstrauen und Vorurteilen zu kämpfen. Dabei kann sie sehr erfolgreich sein.
Mittagstisch, Tagesschule, Flexibilität: Manchmal entscheiden sich Eltern aus überaus praktischen Überlegungen für eine Privatschule. Doch haben ihre Kinder gegenüber den Schülern an öffentlichen Einrichtungen wirklich einen Vorteil?
Im 19. Jahrhundert entreisst der liberale Staat die Volksschule den Kirchen und macht sie zum Instrument der Integration. Katholiken und Reformierte gründen daraufhin eigene Schulen. Heute dominieren Evangelikale die religiöse Szene.
Sie nennen sich «alte Frauen» und provozieren damit bewusst. Die Organisation «GrossmütterRevolution» engagierte sich am Frauenstreik.
Am 14. Juni 1991 beteiligten sich Hunderttausende Frauen am ersten Frauenstreik mit dem Motto: «Wenn Frau will, steht alles still.» Der Schweizerische Gewerkschaftsbund dokumentierte den Tag mit der Videokamera. Auszüge aus dem Film: «Der Aufstand gilt dem Patriarchat».
Die Schweiz unterscheidet zwischen meldepflichtigen, bewilligungspflichtigen und verbotenen Waffen. Mit der Teilrevision des Waffenrechts ändert sich die Klassierung einiger Waffen.
Die kantonalen Wahlen der vergangenen Monate haben Erfolge für Grüne und GLP gebracht, die SVP hingegen musste Niederlagen einfahren. Setzt sich dieser Trend bei den Nationalratswahlen am 20. Oktober fort? Hier unser schweizweiter Überblick, den wir laufend aktualisieren.
Fast die Hälfte der 46 Ständeratsmitglieder wird bei den Wahlen im Oktober nicht mehr antreten. Ein Überblick zeigt, dass vor allem der SP Sitzverluste drohen. Viele prominente Politikerinnen streben den Sprung ins Stöckli an.
Karin Keller-Sutters Nachfolger im Ständerat heisst Benedikt Würth: Der sankt-gallische CVP-Regierungsrat rückt in den Ständerat nach. Er bleibt in der Stichwahl deutlich vor der Konkurrenz.
Trotz einer Angstmacher-Kampagne der Gegner wird im Juni 1981 die Vorlage «Gleiche Rechte für Mann und Frau» angenommen. Sie ist eine wichtige Wegmarke für die Gleichberechtigung in der Schweiz, löst aber längst nicht alle Probleme – ein Blick zurück.
Im Zuge von «1968» startet die Schweizer Armee vor 50 Jahren eine Reform, die den Leerlauf beseitigen und die Ausbildung verbessern soll. Von konservativen Generälen bekämpft, gilt sie heute als Markstein der Militärgeschichte – ein Blick zurück.
In der Nacht auf den 1. Juni 1894 wird die Schweiz in die mitteleuropäische Zeitzone (MEZ) eingebunden. Der Entscheid des Bundesrats provoziert heftigen Widerstand – ein Blick zurück.
Lange haben Politik und Banken beste Beziehungen zum zairischen Despoten Mobutu gepflegt. Der Sturz des Kleptokraten im Mai 1997 setzt die eidgenössischen Behörden unter Zugzwang – ein Blick zurück.
Seinen Reichtum verdankt der Kunsthändler Pieter Menten Kriegsverbrechen. In den 1970er-Jahren wird seine dunkle Vergangenheit bekannt. Menten flüchtet in die Schweiz – aber der Bundesrat weist ihn später aus. Ein Blick zurück.
Er ist während Jahrzehnten der ungekrönte König im Kanton Obwalden: Die Landsgemeinde vom April 1982 bereitet der politischen Karriere von Jost Dillier ein jähes Ende – ein Blick zurück.
Warum verdienen Frauen weniger als Männer? Weshalb gibt es in der Schweiz keine bezahlte Elternzeit? Und müssen Tampons so teuer sein? Der Frauenstreik vom 14. Juni fordert Gender-Gerechtigkeit.
Auf dem Flugplatz von Payerne (VD) sind in diesen Tagen Kampfjets zu sehen, die in der Schweiz sonst kaum in die Luft steigen. Die Schweizer Armee führt Testflüge durch, um den Nachfolger für die nicht mehr zeitgemässe F/A-18 zu finden. Der Gripen ist nicht mehr dabei, der schwedische Hersteller Saab steigt aus.
Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo verweilt drei Tage in der Schweiz. Nach einem Besuch in Bern und Montreux trifft er sich am Sonntag in Bellinzona mit seinem Amtskollegen Ignazio Cassis, um über wichtige Themen der Nahost- und Rüstungspolitik zu sprechen.
Im Sommer 1946 überflogen amerikanische Bomber in friedlicher Mission die Schweiz: Sie machten Luftbilder. 73 Jahre später werden die Aufnahmen veröffentlicht. Sie zeigen ein einzigartiges Bild einer verschwundenen Schweizer Landschaft.
Die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ist für die Schweiz zentral, denn es geht auch um Reputation und Integrität des Finanzplatzes. Die heutigen Ressourcen reichen dafür allerdings kaum aus.
Die allgemeine Beschwerdebefugnis Dritter ist im öffentlichen Verfahrensrecht nicht geregelt. Gefordert ist deshalb die Rechtsprechung: Sie muss überzeugende Kriterien erarbeiten, an denen sich betroffene Drittpersonen wie Nachbarn, Konkurrenten oder Verkehrsteilnehmer orientieren können.
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich suchen nach gemeinsamen Lösungen für die Zeit nach dem Brexit. Ein bilaterales Abkommen soll die künftigen Rechte und Pflichten regeln – etwa im Bereich der Migration.
Wie gut bereiten die Schweizer Gymnasien ihre Schüler auf die Hochschule vor? Der Bund erhebt Daten, die darüber Aufschluss geben könnten. Zugang dazu gewährt er einzig den Kantonen. Doch nicht einmal die Hälfte von ihnen wertet die Zahlen aus.
Die neuen Sozialleistungen sollen vor allem einem eng begrenzten Kreis von Inländern zugutekommen. Doch wie macht man das, ohne EU-Bürger zu diskriminieren und die EU einmal mehr vor den Kopf zu stossen?
Fast jede zweite jihadistisch radikalisierte Person in der Schweiz bezieht Fürsorgeleistungen. Das zeigt eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Nicht selten läuft die Radikalisierung kaum bemerkt ab: «Einige können scheinbar normale Beziehungen unterhalten und Schweinefleisch essen.»
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Ein Glückspilz aus der Schweiz hat am Mittwoch beim Schweizer Lotto über 7,5 Millionen Franken gewonnen. Die Spielerin oder der Spieler tippte richtig auf die Nummern 6, 14, 24, 26, 30, 37 und die Glückszahl 4.
Stadt und Kanton Bern haben am Mittwoch das diplomatische Corps sowie die Eidgenössischen Räte zum 50-Jahr-Jubiläum der ersten Mondlandung an die Universität Bern eingeladen. Dort wird seit Jahrzehnten Weltraumwissenschaft betrieben.
Der Kanton Genf stellt sein auch von den Kantonen Aargau, Bern und Luzern genutztes E-Voting-System per sofort ein. Dies teilte der Genfer Staatsrat am Mittwoch mit. Damit steht dieser Abstimmungskanal für die eidgenössischen Wahlen nicht zur Verfügung.
In der Nähe des Besucherzentrums der Viamala-Schlucht südlich von Thusis GR ist am Mittwoch aus Sicherheitsgründen ein Felsüberhang kontrolliert weggesprengt worden. 600 Kubikmeter instabiler Fels hätten sonst unkontrolliert abstürzen können.
Zum dritten Mal in neun Monaten hat Bundesrat Ignazio Cassis den russischen Aussenminister Sergei Lawrow getroffen. Bei ihren Arbeitsgesprächen am Mittwoch in Moskau waren unter anderem die bilateralen Beziehungen, der Europarat und die Ukraine Themen.
Nach dem Bundesrat lehnt auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) die Begrenzungsinitiative ab, welche die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU verlangt. Sie will damit in diesen hektischen Tagen ein positives Signal nach Brüssel senden.
Kinder und ihre Familien haben am Mittwoch bei der Forschungsanstalt Agroscope Unterhosen vergraben. Das Mitmach-Experiment soll sonst unsichtbare Bodenprozesse sichtbar machen.
Nach dem Rücktritt von Franziska Roth übernimmt Regierungsrat und Bauvorsteher Stephan Attiger vorübergehend auch das Departement Gesundheit und Soziales. Die Ersatzwahl für Roth findet zusammen mit den Eidgenössischen Wahlen am 20. Oktober statt, wie die Staatskanzlei des Kanton Aargaus mitteilt.
Die Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth tritt per Ende Juli zurück. Die aus der SVP ausgetretene Gesundheitsdirektorin teilte mit, sie sei nicht mehr in der Lage, die von den Wählern in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen.
Am Dienstag fehlte Regierungsrätin Franziska Roth noch krankheitshalber im Grossen Rat – heute gibt die 55-Jährige ihren Rücktritt vom Amt bekannt. Roth war bereits Ende April aus der SVP ausgetreten, Grund dafür war massive Kritik aus der eigenen Partei. Seither übte sie ihr Amt als Parteilose aus.
Mitarbeiter der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) haben in Kreuzlingen TG und in Au SG Schmuggler erwischt, die knapp 500 Kilogramm Fleisch unverzollt in die Schweiz einführen wollten. Sie wurden mit mehreren tausend Franken gebüsst.
National- und Ständerat arbeiten beim Jagdgesetz an einer Einigung. Am Mittwoch hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat beim Abschuss des Bibers eine Kehrtwende gemacht.
Bei zwei Kompanien, die den Wiederholungskurs in der Kaserne La Lécherette VD absolvieren, sind Bettwanzen in den Schlafräumen und in Textilien gefunden worden. Rund 30 Armeeangehörige haben typische Wanzenstiche.
Die Bundesparlamentarier stehen vor vier harten Monaten. Bevor sie den Wahlkampf fürs eidgenössische Parlament in Angriff nehmen, haben sie deshalb ihre Gesundheit umfassend abklären lassen: Die Bildergalerie zum parlamentarischen Fitnesstest.
65 Feuerwehrleute haben am Mittwochmorgen in Tomils im bündnerischen Domleschg einen Brand des Schlosses Ortenstein sowie eines Wohnhauses verhindert. Nicht mehr gerettet werden konnte ein Stall, der komplett niederbrannte. Verletzt wurde niemand.
Die Bundesversammlung hat am Mittwoch die CVP-Kandidatin Julia Hänni als Nachfolgerin des SVP-Richters Peter Karlen ans Bundesgericht gewählt. Der Kandidat, mit welchem sich die SVP die Stelle sichern wollte, zog sich kurzfristig zurück.
Der Wald bei Leuk VS hat Schlimmes hinter sich. Im Hitzesommer 2003 zerstörte ein Brand rund 300 Hektaren Bergwald. Mittlerweile ist das Leben auf die Fläche zurückgekehrt. Und wie: Dort haben sich insbesondere bedrohte Arten angesiedelt.
Nur wenige Tage nach dem Frauenstreik befasst sich der Ständerat heute mit einer gleichstellungsrelevanten Forderung. Doch 7 Männer wollen den Vorschlag bachab schicken.
Die SVP präsentiert heute bei Bundesrichterwahlen einen guten Mann. Er könnte an einer guten CVP-Frau scheitern.
Immerhin knalle die EU die Türe nicht zu, sagen die einen. Mit den Sticheleien drohe eine Eskalation, betonen die anderen.