Immerhin knalle die EU die Türe nicht zu, sagen die einen. Mit den Sticheleien drohe eine Eskalation, betonen die anderen.
Die EU-Kommission wirft dem Bundesrat vor, sich vor den Klarstellungen zum Rahmenabkommen zu drücken. Eine Grundlage zur Verlängerung der Börsenäquivalenz sieht Brüssel deshalb nicht.
Die Treffen von Bundesanwalt Michael Lauber und Fifa-Präsident Gianni Infantino widersprechen den Verfahrensregeln. Dieser Ansicht ist das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Lauber muss bei den Untersuchungen im Fussball-Verfahrenskomplex in den Ausstand treten.
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Dienstagabend in Moskau an den Eröffnungsfeierlichkeit für die neue Schweizer Botschaft teilgenommen. Am Mittwoch wird Cassis im Rahmen seines zweitägigen Arbeitsbesuchs in Russland den russischen Aussenminister Sergej Lawrow treffen.
Der Ständerat möchte Transparenzvorschriften für Bundeshaus-Lobbyisten einführen. Der Nationalrat ist dagegen. Er hat am Dienstag eine von der Ständeratskommission ausgearbeitete Gesetzesänderung abgelehnt.
Nach dem Zürcher Bezirksgericht hat nun auch das Zürcher Obergericht den "Weltwoche"-Autor Philipp Gut wegen übler Nachrede schuldig gesprochen. Gut hatte geschrieben, dass sich die ehemalige Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin die mutmassliche Schändung durch SVP-Kantonsrat Markus Hürlimann nur ausgedacht habe, um ihren Seitensprung zu vertuschen.
SVP-Politikerin Barbara Steinemann befürchtet, dass mit dem Diskriminierungsverbot sexueller Orientierungen künftig auch Pädophile, Nekrophile oder Zoophile vor pauschalen Beleidigungen geschützt sind. Der Bund sieht keinen Anlass zur Sorge.
Der zweitgrösste Hotelbrand seit über 100 Jahren in Graubünden bleibt ungeklärt. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen zum Brand des Posthotels in Arosa nach über zwei Jahren ein.
Die Unwetter vom vergangenen Wochenende haben Schäden von mindestens zehn Millionen Franken angerichtet. Besonders betroffen waren die Romandie, das Berner Oberland sowie Teile der Ostschweiz.
Der Apothekerverband Pharmasuisse hat mehr als 340'000 Unterschriften gesammelt gegen "unkoordinierte Abbaumassnahmen" in der Grundversorgung, wie er schreibt. Am Dienstag übergab der Verband die Petition der Bundeskanzlei.
Drei Mitglieder einer Familie sind im Waadtländer Dorf Apples tot aufgefunden worden. Die Polizei entdeckte am Montagabend in einem Haus die Leichen von einem Mann, einer Frau und einem 13-jährigem Kind. Es handelt sich dabei um belgische Staatsangehörige.
Die EU-Kommission werde die Börsenäquivalenz der Schweiz wohl nicht verlängern. Dies sagte am Montag ein EU-Diplomat gegenüber Reuters. Noch hat die EU-Kommission aber keinen definitiven Entscheid gefällt.
Die EU-Kommission hat am Dienstag an ihrer Sitzung über die Beziehung Schweiz-EU diskutiert. Dabei habe man "einen Mangel an Fortschritt" beim Rahmenabkommen festgestellt, sagte EU-Vizepräsident Maros Sefcovic. Damit droht die Börsenäquivalenz auszulaufen.
Eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung, wie es das Freizügigkeitsabkommen vorsieht, ist in Strafrechtsfällen nicht so eng auszulegen wie im Ausländerrecht. Dies hat das Bundesgericht entschieden.
Bei einem Unfall im Gotthard-Strassentunnel gewährleistet die Kantonspolizei Uri auch weiterhin die Verkehrsführung. Darauf haben sich Uri und der Kanton Tessin in einer neuen Vereinbarung über die Polizeizusammenarbeit im Gotthard-Strassentunnel geeinigt.
Polemisch sei die Berichterstattung über Ignazio Cassis' Besuch in einer sambischen Mine gewesen, beklagt sich das Aussendepartement bei SRF-Ombudsmann Roger Blum. Dessen Reaktion ist scharf: «Dilettantisch» sei vielmehr die Arbeit des Departements.
Eigentlich ist die Installation in Obergösgen SO dafür gedacht, das gefrässige Federvieh zu verscheuchen. Doch das Schrecksignal ist so laut, dass gewisse Nachbarn gar nicht mehr aus dem Haus gehen.
Das Parlament soll das Recht erhalten, gegen Verordnungen des Bundesrates das Veto einzulegen. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Gesetzesänderung gutgeheissen, die aus Sicht des Bundesrates die Gewaltenteilung verletzt.
Verweigert die EU der Schweizer Börse die Anerkennung, ist die politische Bedeutung grösser als der wirtschaftliche Schaden.
Der Bundesrat reagierte am Dienstag nicht auf die Druckversuche aus Brüssel. Allerdings hat er nach wie vor keinen Plan, wie es nun genau weitergehen soll. Am Freitag finden weitere Gespräche in Bern statt. Die Gewerkschaften spielen eine Schlüsselrolle.
Die EU warnt Bern bei der Börse mit einem Schuss vor den Bug. Feuerwehrübungen sind im langsamen Schweizer Politsystem schwierig. Die Regierung sollte aber auch ihre aussenpolitische Verantwortung wahrnehmen.
Strom und Wärme, aus dem Erdinnern gewonnen, sollen künftig einen bedeutenden Beitrag zum Energiemix liefern. Die Waadt will sich dabei als Pionierkanton positionieren. Nach den Negativerfahrungen von Basel und St. Gallen hat die Waadt eine Konvention mit dem Schweizer Erdbebendienst abgeschlossen.
Mehr als 200 Millionen Franken wollen die Schweizer Städte in den nächsten Jahren in die digitale Ausstattung der Volksschule stecken. Dazu legen sie einen Leitfaden vor. Gleichzeitig verankern sie den Vorrang von Pädagogik vor Technik.
Die Nähe zwischen der Bundesanwaltschaft und dem Weltfussballverband (Fifa) wird den Ermittlern nun zum Verhängnis: Das Bundesstrafgericht erklärt Bundesanwalt Lauber für befangen – und nicht nur ihn.
Die Wiederwahl von Michael Lauber als Bundesanwalt ist akut gefährdet. Für Parlamentarier ist der neuste Entscheid des Bundesstrafgerichts ein weiteres Alarmsignal.
Das Bundesstrafgericht kritisiert die Amtsführung von Bundesanwalt Lauber im Fall Fifa hart. Das Urteil stellt für die Bundesanwaltschaft einen Nackenschlag dar.
Die EU wirft der Schweiz vor, nicht ernsthaft an Klarstellungen zum Rahmenvertrag interessiert zu sein. Darum will sie die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung auslaufen lassen. Für einen Kurswechsel bleiben nur noch wenige Tage Zeit.
Was ist eigentlich mit der Börsenäquivalenz gemeint, welche Bedeutung hat sie für die Schweiz, und wie reagiert die Schweiz auf die drohende Verweigerung der Börsenanerkennung? Hier die wichtigsten Antworten zum Thema.
Im «Aiglon» in der Waadt lernen Rich Kids aus aller Welt nach einem ausgefeilten Programm. Aus der Reihe tanzen will hier niemand. Im Gegenteil: Beim Mittagessen mit dem Direktor sprechen sie auch einmal über «geografischen Determinismus».
Home-Schooling ist politisch unter Druck. Die privateste aller Privatschulen hat mit Misstrauen und Vorurteilen zu kämpfen. Dabei kann sie sehr erfolgreich sein.
Mittagstisch, Tagesschule, Flexibilität: Manchmal entscheiden sich Eltern aus überaus praktischen Überlegungen für eine Privatschule. Doch haben ihre Kinder gegenüber den Schülern an öffentlichen Einrichtungen wirklich einen Vorteil?
Im 19. Jahrhundert entreisst der liberale Staat die Volksschule den Kirchen und macht sie zum Instrument der Integration. Katholiken und Reformierte gründen daraufhin eigene Schulen. Heute dominieren Evangelikale die religiöse Szene.
Sie nennen sich «alte Frauen» und provozieren damit bewusst. Die Organisation «GrossmütterRevolution» engagierte sich am Frauenstreik.
Am 14. Juni 1991 beteiligten sich Hunderttausende Frauen am ersten Frauenstreik mit dem Motto: «Wenn Frau will, steht alles still.» Der Schweizerische Gewerkschaftsbund dokumentierte den Tag mit der Videokamera. Auszüge aus dem Film: «Der Aufstand gilt dem Patriarchat».
Die Schweiz unterscheidet zwischen meldepflichtigen, bewilligungspflichtigen und verbotenen Waffen. Mit der Teilrevision des Waffenrechts ändert sich die Klassierung einiger Waffen.
Die kantonalen Wahlen der vergangenen Monate haben Erfolge für Grüne und GLP gebracht, die SVP hingegen musste Niederlagen einfahren. Setzt sich dieser Trend bei den Nationalratswahlen am 20. Oktober fort? Hier unser schweizweiter Überblick, den wir laufend aktualisieren.
Fast die Hälfte der 46 Ständeratsmitglieder wird bei den Wahlen im Oktober nicht mehr antreten. Ein Überblick zeigt, dass vor allem der SP Sitzverluste drohen. Viele prominente Politikerinnen streben den Sprung ins Stöckli an.
Karin Keller-Sutters Nachfolger im Ständerat heisst Benedikt Würth: Der sankt-gallische CVP-Regierungsrat rückt in den Ständerat nach. Er bleibt in der Stichwahl deutlich vor der Konkurrenz.
Trotz einer Angstmacher-Kampagne der Gegner wird im Juni 1981 die Vorlage «Gleiche Rechte für Mann und Frau» angenommen. Sie ist eine wichtige Wegmarke für die Gleichberechtigung in der Schweiz, löst aber längst nicht alle Probleme – ein Blick zurück.
Im Zuge von «1968» startet die Schweizer Armee vor 50 Jahren eine Reform, die den Leerlauf beseitigen und die Ausbildung verbessern soll. Von konservativen Generälen bekämpft, gilt sie heute als Markstein der Militärgeschichte – ein Blick zurück.
In der Nacht auf den 1. Juni 1894 wird die Schweiz in die mitteleuropäische Zeitzone (MEZ) eingebunden. Der Entscheid des Bundesrats provoziert heftigen Widerstand – ein Blick zurück.
Lange haben Politik und Banken beste Beziehungen zum zairischen Despoten Mobutu gepflegt. Der Sturz des Kleptokraten im Mai 1997 setzt die eidgenössischen Behörden unter Zugzwang – ein Blick zurück.
Seinen Reichtum verdankt der Kunsthändler Pieter Menten Kriegsverbrechen. In den 1970er-Jahren wird seine dunkle Vergangenheit bekannt. Menten flüchtet in die Schweiz – aber der Bundesrat weist ihn später aus. Ein Blick zurück.
Er ist während Jahrzehnten der ungekrönte König im Kanton Obwalden: Die Landsgemeinde vom April 1982 bereitet der politischen Karriere von Jost Dillier ein jähes Ende – ein Blick zurück.
Warum verdienen Frauen weniger als Männer? Weshalb gibt es in der Schweiz keine bezahlte Elternzeit? Und müssen Tampons so teuer sein? Der Frauenstreik vom 14. Juni fordert Gender-Gerechtigkeit.
Auf dem Flugplatz von Payerne (VD) sind in diesen Tagen Kampfjets zu sehen, die in der Schweiz sonst kaum in die Luft steigen. Die Schweizer Armee führt Testflüge durch, um den Nachfolger für die nicht mehr zeitgemässe F/A-18 zu finden. Der Gripen ist nicht mehr dabei, der schwedische Hersteller Saab steigt aus.
Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo verweilt drei Tage in der Schweiz. Nach einem Besuch in Bern und Montreux trifft er sich am Sonntag in Bellinzona mit seinem Amtskollegen Ignazio Cassis, um über wichtige Themen der Nahost- und Rüstungspolitik zu sprechen.
Im Sommer 1946 überflogen amerikanische Bomber in friedlicher Mission die Schweiz: Sie machten Luftbilder. 73 Jahre später werden die Aufnahmen veröffentlicht. Sie zeigen ein einzigartiges Bild einer verschwundenen Schweizer Landschaft.
Die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ist für die Schweiz zentral, denn es geht auch um Reputation und Integrität des Finanzplatzes. Die heutigen Ressourcen reichen dafür allerdings kaum aus.
Die allgemeine Beschwerdebefugnis Dritter ist im öffentlichen Verfahrensrecht nicht geregelt. Gefordert ist deshalb die Rechtsprechung: Sie muss überzeugende Kriterien erarbeiten, an denen sich betroffene Drittpersonen wie Nachbarn, Konkurrenten oder Verkehrsteilnehmer orientieren können.
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich suchen nach gemeinsamen Lösungen für die Zeit nach dem Brexit. Ein bilaterales Abkommen soll die künftigen Rechte und Pflichten regeln – etwa im Bereich der Migration.
Wie gut bereiten die Schweizer Gymnasien ihre Schüler auf die Hochschule vor? Der Bund erhebt Daten, die darüber Aufschluss geben könnten. Zugang dazu gewährt er einzig den Kantonen. Doch nicht einmal die Hälfte von ihnen wertet die Zahlen aus.
Die neuen Sozialleistungen sollen vor allem einem eng begrenzten Kreis von Inländern zugutekommen. Doch wie macht man das, ohne EU-Bürger zu diskriminieren und die EU einmal mehr vor den Kopf zu stossen?
Fast jede zweite jihadistisch radikalisierte Person in der Schweiz bezieht Fürsorgeleistungen. Das zeigt eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Nicht selten läuft die Radikalisierung kaum bemerkt ab: «Einige können scheinbar normale Beziehungen unterhalten und Schweinefleisch essen.»
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.