Die Mehrheit der Ständeräte unterzeichnet einen Vorstoss – und trotzdem scheitert er. Das Ziel waren gleich lange Spiesse zwischen privaten und staatlichen Unternehmen. Dagegen haben sich die Kantone gewehrt.
Ein grenzüberschreitendes Wirtschaftsbündnis verlangt, dass die Bahnlinie Zürich–Stuttgart sofort erweitert wird. Dass Deutschland beim Ausbau der Zulaufstrecken zum Gotthard-Basistunnel derart hinterherhinke, sei eine Schande.
Wie erfolgreich sind die Maturanden verschiedener Schweizer Gymnasien im Studium? Das Parlament will Daten dazu unter Verschluss halten. Damit verpasst es eine wichtige Chance, die Kantone und Gymnasien in Zugzwang zu bringen. Ihr Umgang mit Bildungsdaten ist zu konservativ.
Die Schweiz soll im Ernstfall rasch eine staatliche Kontrolle für Firmenübernahmen durch Ausländer schaffen können. Der Ständerat hat am Montag einem entsprechenden Vorstoss zugestimmt. Im Visier stehen vor allem staatsnahe Investoren aus China.
Ein Kosovare ist Stammgast vor den Gerichten und gilt als Gefahr für die Öffentlichkeit. Dennoch kann die Ausschaffung, die das Baselbieter Kantonsgericht verfügt hat, nicht ausgeführt werden – zumindest vorerst.
Die kantonalen Baudirektoren werfen dem Bundesrat vor, sich beim 33-Milliarden-Tunnelprojekt aus der Verantwortung zu stehlen. Sie befürchten, dass Investoren verunsichert werden, wenn ein klares Bekenntnis des Bundes ausbleibt.
Mit elf Jahren wird bei Florence Gomez eine Nierenfehlfunktion festgestellt, mit zwanzig fallen ihre Nieren endgültig aus. In einem Alter, in dem andere die Leichtigkeit des Seins geniessen, hängt ihre Zukunft davon ab, ob sie zu einem gesunden Organ kommt.
70 Patienten starben 2018, weil sie nicht rechtzeitig zu einem gesunden Organ kamen. Eine Volksinitiative will deshalb Verstorbene im Zweifelsfall automatisch zu Spendern machen. Gut, dass der Bundesrat einen Kompromiss vorschlägt.
Nachdem die Gesundheitskosten 2017 und 2018 nur unterdurchschnittlich gestiegen sind, folgt 2019 die Rückkehr zur Normalität. Der Kassenverband Santésuisse rechnet mit einem Kostenwachstum von rund 3 Prozent. Er fordert, dass endlich griffige Reformen umgesetzt werden.
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln berge Risiken für die Jungen, schreiben mehrere bürgerliche Jungparteien in einem Brief an die Nationalräte. Sie rufen ihre Mutterparteien dazu auf, einen Gegenvorschlag zu den Pestizid-Initiativen zu unterstützen.
Im «Aiglon» in der Waadt lernen Rich Kids aus aller Welt nach einem ausgefeilten Programm. Aus der Reihe tanzen will hier niemand. Im Gegenteil: Beim Mittagessen mit dem Direktor sprechen sie auch einmal über «geografischen Determinismus».
Home-Schooling ist politisch unter Druck. Die privateste aller Privatschulen hat mit Misstrauen und Vorurteilen zu kämpfen. Dabei kann sie sehr erfolgreich sein.
Mittagstisch, Tagesschule, Flexibilität: Manchmal entscheiden sich Eltern aus überaus praktischen Überlegungen für eine Privatschule. Doch haben ihre Kinder gegenüber den Schülern an öffentlichen Einrichtungen wirklich einen Vorteil?
Im 19. Jahrhundert entreisst der liberale Staat die Volksschule den Kirchen und macht sie zum Instrument der Integration. Katholiken und Reformierte gründen daraufhin eigene Schulen. Heute dominieren Evangelikale die religiöse Szene.
Sie nennen sich «alte Frauen» und provozieren damit bewusst. Die Organisation «GrossmütterRevolution» engagierte sich am Frauenstreik.
Am 14. Juni 1991 beteiligten sich Hunderttausende Frauen am ersten Frauenstreik mit dem Motto: «Wenn Frau will, steht alles still.» Der Schweizerische Gewerkschaftsbund dokumentierte den Tag mit der Videokamera. Auszüge aus dem Film: «Der Aufstand gilt dem Patriarchat».
Die Schweiz unterscheidet zwischen meldepflichtigen, bewilligungspflichtigen und verbotenen Waffen. Mit der Teilrevision des Waffenrechts ändert sich die Klassierung einiger Waffen.
Die kantonalen Wahlen der vergangenen Monate haben Erfolge für Grüne und GLP gebracht, die SVP hingegen musste Niederlagen einfahren. Setzt sich dieser Trend bei den Nationalratswahlen am 20. Oktober fort? Hier unser schweizweiter Überblick, den wir laufend aktualisieren.
Fast die Hälfte der 46 Ständeratsmitglieder wird bei den Wahlen im Oktober nicht mehr antreten. Ein Überblick zeigt, dass vor allem der SP Sitzverluste drohen. Viele prominente Politikerinnen streben den Sprung ins Stöckli an.
Karin Keller-Sutters Nachfolger im Ständerat heisst Benedikt Würth: Der sankt-gallische CVP-Regierungsrat rückt in den Ständerat nach. Er bleibt in der Stichwahl deutlich vor der Konkurrenz.
Trotz einer Angstmacher-Kampagne der Gegner wird im Juni 1981 die Vorlage «Gleiche Rechte für Mann und Frau» angenommen. Sie ist eine wichtige Wegmarke für die Gleichberechtigung in der Schweiz, löst aber längst nicht alle Probleme – ein Blick zurück.
Im Zuge von «1968» startet die Schweizer Armee vor 50 Jahren eine Reform, die den Leerlauf beseitigen und die Ausbildung verbessern soll. Von konservativen Generälen bekämpft, gilt sie heute als Markstein der Militärgeschichte – ein Blick zurück.
In der Nacht auf den 1. Juni 1894 wird die Schweiz in die mitteleuropäische Zeitzone (MEZ) eingebunden. Der Entscheid des Bundesrats provoziert heftigen Widerstand – ein Blick zurück.
Lange haben Politik und Banken beste Beziehungen zum zairischen Despoten Mobutu gepflegt. Der Sturz des Kleptokraten im Mai 1997 setzt die eidgenössischen Behörden unter Zugzwang – ein Blick zurück.
Seinen Reichtum verdankt der Kunsthändler Pieter Menten Kriegsverbrechen. In den 1970er-Jahren wird seine dunkle Vergangenheit bekannt. Menten flüchtet in die Schweiz – aber der Bundesrat weist ihn später aus. Ein Blick zurück.
Er ist während Jahrzehnten der ungekrönte König im Kanton Obwalden: Die Landsgemeinde vom April 1982 bereitet der politischen Karriere von Jost Dillier ein jähes Ende – ein Blick zurück.
Warum verdienen Frauen weniger als Männer? Weshalb gibt es in der Schweiz keine bezahlte Elternzeit? Und müssen Tampons so teuer sein? Der Frauenstreik vom 14. Juni fordert Gender-Gerechtigkeit.
Auf dem Flugplatz von Payerne (VD) sind in diesen Tagen Kampfjets zu sehen, die in der Schweiz sonst kaum in die Luft steigen. Die Schweizer Armee führt Testflüge durch, um den Nachfolger für die nicht mehr zeitgemässe F/A-18 zu finden. Der Gripen ist nicht mehr dabei, der schwedische Hersteller Saab steigt aus.
Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo verweilt drei Tage in der Schweiz. Nach einem Besuch in Bern und Montreux trifft er sich am Sonntag in Bellinzona mit seinem Amtskollegen Ignazio Cassis, um über wichtige Themen der Nahost- und Rüstungspolitik zu sprechen.
Im Sommer 1946 überflogen amerikanische Bomber in friedlicher Mission die Schweiz: Sie machten Luftbilder. 73 Jahre später werden die Aufnahmen veröffentlicht. Sie zeigen ein einzigartiges Bild einer verschwundenen Schweizer Landschaft.
Die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ist für die Schweiz zentral, denn es geht auch um Reputation und Integrität des Finanzplatzes. Die heutigen Ressourcen reichen dafür allerdings kaum aus.
Die allgemeine Beschwerdebefugnis Dritter ist im öffentlichen Verfahrensrecht nicht geregelt. Gefordert ist deshalb die Rechtsprechung: Sie muss überzeugende Kriterien erarbeiten, an denen sich betroffene Drittpersonen wie Nachbarn, Konkurrenten oder Verkehrsteilnehmer orientieren können.
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich suchen nach gemeinsamen Lösungen für die Zeit nach dem Brexit. Ein bilaterales Abkommen soll die künftigen Rechte und Pflichten regeln – etwa im Bereich der Migration.
Wie gut bereiten die Schweizer Gymnasien ihre Schüler auf die Hochschule vor? Der Bund erhebt Daten, die darüber Aufschluss geben könnten. Zugang dazu gewährt er einzig den Kantonen. Doch nicht einmal die Hälfte von ihnen wertet die Zahlen aus.
Die neuen Sozialleistungen sollen vor allem einem eng begrenzten Kreis von Inländern zugutekommen. Doch wie macht man das, ohne EU-Bürger zu diskriminieren und die EU einmal mehr vor den Kopf zu stossen?
Fast jede zweite jihadistisch radikalisierte Person in der Schweiz bezieht Fürsorgeleistungen. Das zeigt eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Nicht selten läuft die Radikalisierung kaum bemerkt ab: «Einige können scheinbar normale Beziehungen unterhalten und Schweinefleisch essen.»
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Finanzminister Ueli Maurer warnt vor hohen Steuerausfällen, sollte die Unternehmensbesteuerung international reguliert werden.
Der SAC unterstützt die Gletscherinitiative, lehnt zwei andere ökologische Volksbegehren aber ab, weil er neue Schutzgebiete befürchtet. Das weckt Kritik.
Die Schweiz und Italien streiten um den Pegelstand des Lago Maggiore: Die Italiener wollen ihn anheben, die Tessiner aber nicht.
Der Schweizer Durchschnittshaushalt muss künftig mehr Geld für die Gesundheitskosten aufwenden. Für den Anstieg gibt es mehrere Treiber.
Für die Bevölkerung ist die Altervorsorge ein Sicherheitsrisiko. Eine Umverteilung lehnt sie gemäss einer neuen Umfrage klar ab.
Seit Anfang 2019 sind in den Spitälern vermehrt Fälle von resistenten Keimen nachgewiesen worden.
SVP rüttelt wegen Glarner-Eklat an Zürcher Verordnung, Prämienschock steht bevor, Mythos der gesunden Dicken – der Tag in der Übersicht.
Polizeiberichte zeigen erstmals ein systematisches Bild der Gewalt rund um das Berner Kulturzentrum.
Der SRF-Ombudsmann weist eine Beschwerde des EDA zurück und wirft dem Departement Dilettantismus vor.
Erstmals zeigen Zahlen den CBD-Konsum – und die Steuereinnahmen daraus.
Nach den Kundgebungen vom Freitag stellen GLP, Grüne und Linke diverse neue Forderungen zur Gleichstellung.
Das Schweizer Militär will Personen aufnehmen, die weder eindeutig männlich noch weiblich sind.
Noch unter Doris Leuthard wurde ein neues Mediengesetz aufgegleist. Ihre Nachfolgerin werde das Projekt bald fallen lassen, sind Beobachter überzeugt.
Betroffene Lehrerin kann nach Shitstorm wieder arbeiten – die Schulbehörde kommt aber nicht zur Ruhe.