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Freitag, 07. Juni 2019 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Die EU-Kommission hat schon länger von dem Brief des Bundesrats Kenntnis – und will die Sache innert Tagen klären.

EU-Parlamentarier Andreas Schwab sagt, wo die EU der Schweiz beim Rahmenabkommen entgegen kommen kann – und wo nicht.

GLP-Fraktionschefin Tiana Moser wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe von SP-Präsident Christian Levrat. Die Grünliberalen seien nicht «ultrarechts».

In einem Brief an die EU stellt der Bundesrat klar: Er will Anpassungen beim Rahmenabkommen. Die EU hat bereits reagiert.

Erstmals entsteht der Eindruck, dass ein mehrheitsfähiger EU-Vertrag angestrebt wird. Es ist zu hoffen, dass dies nicht zu spät kommt.

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Der Bundesrat lehnt die Begrenzungsinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU ab. Er sieht den bilateralen Weg gefährdet.

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