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Montag, 03. Juni 2019 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Die Vorlage des Bundesrats für den Schutz von Hinweisgebern in Firmen ist auf dem Sterbebett. Im Nationalrat fand der Vorschlag links und rechts keine Gnade.

Die politische Landschaft der Schweiz verändert sich. So orientieren sich viele grössere Städte des Landes zunehmend nach links. Dahinter steckt ein tiefgreifender soziostruktureller Wandel.

Am Montag hat Therese Schläpfer ihr neues Amt als Zürcher SVP-Nationalrätin angetreten. Sie überlässt nichts dem Zufall. Schon für die Vereidigung hat sie die Dienste der PR-Agentur Farner in Anspruch genommen.

Bundesrat und Parlament fällen in den nächsten Tagen europapolitisch wichtige Entscheide. Eine Eskalation ist möglich: Falls die EU die Schweizer Börse abstraft, will die Schweiz den Kohäsionsbeitrag verweigern.

Im Zuge von «1968» startet die Schweizer Armee vor 50 Jahren eine Reform, die den Leerlauf beseitigen und die Ausbildung verbessern soll. Von konservativen Generälen bekämpft, gilt sie heute als Markstein der Militärgeschichte – ein Blick zurück.

Die Rollen schienen klar verteilt: hier der nüchterne Präsident der Aufsichtsbehörde, dort der ausser Kontrolle geratene Bundesanwalt Michael Lauber. Doch nun zeigen sich Kratzer in Usters makellosem Image.

Beim Treffen von Aussenminister Cassis mit seinem US-Amtskollegen Pompeo treffen unterschiedliche Welten aufeinander. Immerhin ist der grösste bilaterale Konflikt der Ära Obama von der Agenda verschwunden. Die Ära Trump bringt neue Probleme, aber für die Schweiz auch eine neue Chance.

Mads Larsen, Schweiz-Chef von British American Tobacco (BAT), fordert von der Politik spezielle Regeln für E-Zigaretten, da diese weniger schädlich für die Gesundheit seien. Nikotinkonsum sei nicht mehr cool, findet der Nichtraucher.

Die Tabakgesetzgebung in der Schweiz ist vergleichsweise liberal. In drei Kantonen dürfen auch unter 16-Jährige Zigaretten kaufen. Das soll nun anders werden.

Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo weilt derzeit in der Schweiz. Vor seinem offiziellen Besuch im Bundeshaus liess er sich er sich eine Besichtigungstour durch die Berner Altstadt nicht nehmen.

Vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona stehen sich Kollegen in drei verschiedenen Rollen gegenüber, auch Bundesanwalt Michael Lauber wird als Zeuge befragt. Angeklagt ist ein langjähriger Russland-Experte der Bundesanwaltschaft – unter anderem wegen einer Einladung zur Bärenjagd mit der russischen Justiz.

Die Schweiz unterscheidet zwischen meldepflichtigen, bewilligungspflichtigen und verbotenen Waffen. Mit der Teilrevision des Waffenrechts ändert sich die Klassierung einiger Waffen.

Pünktlich um 13 Uhr trafen sich heute in Zürich bei der Polyterrasse der ETH rund 10 000 Schüler trotz Regenwetter. Demonstriert wurde für einen besseren Klimaschutz.

Hunderte Schweizer Paare haben in den achtziger und neunziger Jahren ein Baby aus Sri Lanka adoptiert. Woher die Kinder kamen, wollte kaum jemand so genau wissen. Nun holt die Vergangenheit alle Beteiligten ein: die Kinder, die Behörden – und die Adoptiveltern.

Die kantonalen Wahlen der vergangenen Monate haben Erfolge für Grüne und GLP gebracht, die SVP hingegen musste Niederlagen einfahren. Setzt sich dieser Trend bei den Nationalratswahlen am 20. Oktober fort? Hier unser schweizweiter Überblick, den wir laufend aktualisieren.

Fast die Hälfte der 46 Ständeratsmitglieder wird bei den Wahlen im Oktober nicht mehr antreten. Ein Überblick zeigt, dass vor allem der SP Sitzverluste drohen. Viele prominente Politikerinnen streben den Sprung ins Stöckli an.

Karin Keller-Sutters Nachfolger im Ständerat heisst Benedikt Würth: Der sankt-gallische CVP-Regierungsrat rückt in den Ständerat nach. Er bleibt in der Stichwahl deutlich vor der Konkurrenz.

In der Nacht auf den 1. Juni 1894 wird die Schweiz in die mitteleuropäische Zeitzone (MEZ) eingebunden. Der Entscheid des Bundesrats provoziert heftigen Widerstand – ein Blick zurück.

Lange haben Politik und Banken beste Beziehungen zum zairischen Despoten Mobutu gepflegt. Der Sturz des Kleptokraten im Mai 1997 setzt die eidgenössischen Behörden unter Zugzwang – ein Blick zurück.

Seinen Reichtum verdankt der Kunsthändler Pieter Menten Kriegsverbrechen. In den 1970er-Jahren wird seine dunkle Vergangenheit bekannt. Menten flüchtet in die Schweiz – aber der Bundesrat weist ihn später aus. Ein Blick zurück.

Er ist während Jahrzehnten der ungekrönte König im Kanton Obwalden: Die Landsgemeinde vom April 1982 bereitet der politischen Karriere von Jost Dillier ein jähes Ende – ein Blick zurück.

Ein nicht beachtetes Signal ist am 23. April 1924 Auslöser eines der schwersten Eisenbahnunglücke auf der Gotthardstrecke. Unter den 15 Toten befindet sich auch einer der profiliertesten Rechtsaussen-Politiker Deutschlands – ein Blick zurück.

Er war während Jahrzehnten der berüchtigtste Einbrecher und der berühmteste Ausbrecher der Schweiz: Im April 1981 entkam Walter Stürm spektakulär aus der Strafanstalt in Regensdorf – ein Blick zurück.

Im Sommer 1946 überflogen amerikanische Bomber in friedlicher Mission die Schweiz: Sie machten Luftbilder. 73 Jahre später werden die Aufnahmen veröffentlicht. Sie zeigen ein einzigartiges Bild einer verschwundenen Schweizer Landschaft.

Auf dem Flugplatz von Payerne (VD) sind derzeit Kampfjets zu sehen, die in der Schweiz sonst kaum in die Luft steigen. Die Schweizer Armee führt Testflüge durch, um den geeigneten Nachfolger für die nicht mehr zeitgemässe F/A-18 zu finden.

Die Innerrhoder Landsgemeinde wählt den abtretenden Landammann Daniel Fässler neu in den Ständerat. Die Landsgemeinde ist trotz kühlem Wetter gut besucht.

Der Zoologische Garten Basel plant das grösste Aquarium der Schweiz. Etwa 40 Aquarien und mehrere tausend Tiere soll es beherbergen. Die geplanten Kosten belaufen sich auf 100 Millionen Franken. Visualisierungen zeigen, womit das Riesenaquarium jährlich 70 000 Besucher anlocken soll.

Die allgemeine Beschwerdebefugnis Dritter ist im öffentlichen Verfahrensrecht nicht geregelt. Gefordert ist deshalb die Rechtsprechung: Sie muss überzeugende Kriterien erarbeiten, an denen sich betroffene Drittpersonen wie Nachbarn, Konkurrenten oder Verkehrsteilnehmer orientieren können.

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich suchen nach gemeinsamen Lösungen für die Zeit nach dem Brexit. Ein bilaterales Abkommen soll die künftigen Rechte und Pflichten regeln – etwa im Bereich der Migration.

Die Internetplattform Airbnb zur Vermittlung privater Unterkünfte erfreut sich steigender Beliebtheit – unter Nutzern wie Vermietern. Was man als Stockwerkeigentümer und potenzieller Vermieter beachten sollte.

Die Politik diskutiert seit langem über eine Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre. Über ein Drittel der Pensionskassen haben diesen Schritt bereits vollzogen.

Bundesrätin Viola Amherd muss die Armee zukunftstauglich machen. Auf sie warten viele Stolpersteine.

Sowohl bei Luxusimmobilien als auch in den Feriendestinationen geben Nichtschweizer den Ton an. In beiden Segmenten kristallisiert sich immer mehr eine Zweiteilung heraus.

Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.

Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.

Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.

Der Nationalrat will Whistleblower zwar schützen. Dennoch lehnte er den zweiten Entwurf des Bundesrats zum Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten ab. Damit droht bereits der zweite Anlauf für einen besseren Schutz von Whistleblowern zu scheitern.

Spätestens 2021 soll ein definitives Zulassungsregime den provisorischen Ärztestopp ablösen. Der Weg bis dahin ist steinig. Der Ständerat, der das Gesetz am Montag beraten hat, ist in wesentlichen Punkten von den Beschlüssen des Nationalrats abgewichen.

Ein einjähriger Stier ist am Montag im nordbündnerischen Mastrils ausgerissen und in Landquart auf der anderen Seite des Rheins in eine Denner-Filiale gerannt. Ausgebüxt war das Tier beim Verladen.

Der bisherige Innerrhoder CVP-Nationalrat Daniel Fässler politisiert ab sofort im Ständerat. Zusammen mit seinem St. Galler Parteikollegen Benedikt Würth sorgt er im "Stöckli" für frischen Wind aus der Ostschweiz. Die beiden sind am Montag vereidigt worden.

Nationalrätin Christa Markwalder führte am Samstag US-Aussenminister Mike Pompeo durchs Bundeshaus. Im Interview erklärt die Präsidentin der Parlamentariergruppe Schweiz - USA, weshalb sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern intensiviert haben.

Ein Bergsteiger ist am Montag am Matterhorn tödlich verunglückt. Der 24-Jährige wurde von einem Felsblock mehrere hundert Meter in die Tiefe gerissen.

Der selbstfahrende Bus in Neuhausen am Rheinfall SH ist am Sonntagnachmittag an einem Unfall beteiligt gewesen. Eine 72-jährige E-Bikerin wurde verletzt. Der Testbetrieb mit dem autonomen Bus wurde vorläufig eingestellt.

Zum Auftakt der Sommersession sind im Nationalrat am Montag zwei neue Mitglieder der SVP-Fraktion vereidigt worden: Martin Haab und Therese Schläpfer. Beide sitzen für den Kanton Zürich im Nationalrat.

Opfer von sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz sollen nicht mehr selber Beweise für die Tat vorlegen müssen – stattdessen müsste der mutmassliche Täter seine Unschuld beweisen. Diese linke Forderung wird am Montag im Parlament diskutiert. Sie ist hoch umstritten.

Die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin tritt auf Ende des Amtsjahres 2018/2019 zurück. Unterschiedliche Auffassungen zu Arbeitsprozessen innerhalb der Staatsanwaltschaft trugen zu ihrem Entscheid bei.

Die Passstrasse über den Grossen St. Bernhard zwischen dem Wallis und Italien ist seit Montag 11 Uhr wieder offen. Die Schneeräumung hatte am 2. Mai begonnen. Offen bleiben dürfte der Pass normalerweise bis Mitte Oktober.

Wer ein Flugticket kauft, soll erfahren, wie viel CO2 der Flug verursacht. Die Fluggesellschaften sollen die Emissionen nach einer einheitlichen Methode angeben müssen. Das will der Bundesrat.

Heute beginnt die Sommersession im Bundeshaus. Wollen Sie mitreden? Diese Köpfe und Themen müssen Sie kennen.

Der Kanton Bern will sich mit der von einer interkantonalen Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Lösung für das Spital Moutier nicht zufrieden geben. Der Regierungsrat fordert, dass auch andere Optionen ernsthaft geprüft werden.

Der kilometerlange Stau am Gotthard hat sich in der Nacht auf Montag wieder aufgelöst. Wie TCS Verkehr per Twitter mitteilte, kann der Verkehr auf der A2 wieder störungsfrei zwischen Quinto und Airolo rollen.

Heute Montag beginnt in Bern die zweitletzte Session der laufenden Legislatur. National- und Ständerat wollen vor den Wahlen im Herbst noch einige Pflöcke einschlagen.

Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache rechtfertigt sein Skandal-Verhalten mit Alkoholkonsum. Was bewirkt Hochprozentiges auf dem politischen Parkett?

Linke Politiker fordern, dass Burnouts als Berufskrankheit anerkannt werden. Das befeuert die Diskussion darüber, ob das Arbeitsrecht noch zur heutigen Arbeitswelt passt.

Am Auffahrtswochenende sind nach dem kühlen und regnerischen Mai schweizweit die ersten sommerlichen Temperaturen erreicht worden. Mit 31,4 Grad in Sitten VS und 30,4 Grad in Genf wurde am Sonntag der erste Hitzetag des Jahres registriert.