Im Kanton Schwyz wird das neue Transparenzgesetz von sämtlichen Parteien abgelehnt. Die Volksabstimmung vom 19. Mai droht damit zur Farce zu werden.
Erstmals äussert sich Bundesrat Guy Parmelin zur Bildungspolitik. Er bleibt unverbindlich. Ein Konzept für lebenslanges Lernen tut not.
In Zukunft garantiert der Finanzausgleich den «ärmsten» Kantonen eine minimale Finanzkraft von 86,5 Prozent des Durchschnitts. Das ist mehr als bisher. Auf verlorenem Posten steht die Alpen-Lobby.
Die finanzschwachen Nehmerkantone erhalten künftig weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Der Bund will diese Verluste abfedern. Die Effekte sind teilweise absurd: Einige Kantone erhalten mehr Geld, als sie verlieren.
Ständeräte wollen, dass Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskomitees ihre Finanzen offenlegen. Die Urheber der Transparenz-Initiative begrüssen diesen Schritt, kritisieren aber die viel zu hohen Schwellenwerte.
Die Initiative für sauberes Trinkwasser kommt erst 2020 an die Urne, aber schon heute drehen Gegner und Befürworter im roten Bereich. Protokoll eines Kampagnentages zwölf Monate vor der Abstimmung.
Geberkantone wie Zürich müssen weniger an den Finanzausgleich abliefern, Nehmer wie Bern verlieren Millionen. So wichtig diese Reform auch ist: Sie gelingt nur, weil der Bund «Schmiermittel» in dreistelliger Millionenhöhe bereitstellt.
Der Nationalrat hat am Dienstag die Reform des nationalen Finanzausgleichs angenommen. Die Geberkantone werden ab 2020 entlastet. Die Bergkantone stehen im Streit um den Lastenausgleich auf verlorenem Posten.
Die SBB wollen auf den Fahrplanwechsel im Dezember Verbindungen ins Ausland schneller und besser machen. Nach Paris kommen neue TGV-Doppelstockzüge und nach Deutschland neue ICE 4 zum Einsatz. In der Region Genf geht die grösste grenzüberschreitende S-Bahn Europas in Betrieb.
Aufgrund stark steigender Mitgliederzahlen erhält die Sterbehilfeorganisation immer mehr Geld und einen geschäftsmässigen Anstrich. Seit kurzem zahlt Exit seinen Freitodbegleitern eine Entschädigung.
Nur zwei Kantone führen die Ständeratswahl nach Proporz durch – ein Albtraum für kleinere Parteien, die Tricks zur Umgehung des Systems anzuwenden versuchen. Am meisten profitiert ein Kandidat der FDP, der den Wechsel einst bekämpft hat.
Pünktlich um 13 Uhr trafen sich heute in Zürich bei der Polyterrasse der ETH rund 10 000 Schüler trotz Regenwetter. Demonstriert wurde für einen besseren Klimaschutz.
Hunderte Schweizer Paare haben in den achtziger und neunziger Jahren ein Baby aus Sri Lanka adoptiert. Woher die Kinder kamen, wollte kaum jemand so genau wissen. Nun holt die Vergangenheit alle Beteiligten ein: die Kinder, die Behörden – und die Adoptiveltern.
Tausende Schülerinnen und Schüler protestieren für mehr Klimaschutz. Und das nicht nur in Europa. Bereits im November 2018 fanden in Australien ähnliche Aktionen statt. Wie sich die Streiks in den letzten Monaten entwickelten, sehen Sie im Video.
Die kantonalen Wahlen der vergangenen Monate haben Erfolge für Grüne und GLP gebracht, die SVP hingegen musste Niederlagen einfahren. Setzt sich dieser Trend bei den Nationalratswahlen am 20. Oktober fort? Hier unser schweizweiter Überblick, den wir laufend aktualisieren.
Fast die Hälfte der 46 Ständeratsmitglieder wird bei den Wahlen im Oktober nicht mehr antreten. Ein Überblick zeigt, dass vor allem der SP Sitzverluste drohen. Viele prominente Politikerinnen streben den Sprung ins Stöckli an.
Thomas Aeschi hat sich auf Twitter verrannt – schwerer wiegen aber taktische Fehler in der Fraktionsführung.
Seinen Reichtum verdankt der Kunsthändler Pieter Menten Kriegsverbrechen. In den 1970er-Jahren wird seine dunkle Vergangenheit bekannt. Menten flüchtet in die Schweiz – aber der Bundesrat weist ihn später aus. Ein Blick zurück.
Er ist während Jahrzehnten der ungekrönte König im Kanton Obwalden: Die Landsgemeinde vom April 1982 bereitet der politischen Karriere von Jost Dillier ein jähes Ende – ein Blick zurück.
Ein nicht beachtetes Signal ist am 23. April 1924 Auslöser eines der schwersten Eisenbahnunglücke auf der Gotthardstrecke. Unter den 15 Toten befindet sich auch einer der profiliertesten Rechtsaussen-Politiker Deutschlands – ein Blick zurück.
Er war während Jahrzehnten der berüchtigtste Einbrecher und der berühmteste Ausbrecher der Schweiz: Im April 1981 entkam Walter Stürm spektakulär aus der Strafanstalt in Regensdorf – ein Blick zurück.
Am 8. April 1969 ereignet sich im Aargauer Freiamt einer der schwersten Sprengstoffunfälle der Schweizer Geschichte: Das Areal der «Pulveri» wird dem Erdboden gleichgemacht. Die Ursache kann nie restlos geklärt werden – ein Blick zurück.
Am 7. April 1979 wird Leonid Pantschenko tot in seinem Hotelzimmer in Aarau aufgefunden. Während die Polizei von Suizid ausgeht, behauptet Moskau, es handle sich um ein Mordkomplott westlicher Geheimdienste. Ein Blick zurück.
Auf dem Flugplatz von Payerne (VD) sind derzeit Kampfjets zu sehen, die in der Schweiz sonst kaum in die Luft steigen. Die Schweizer Armee führt Testflüge durch, um den geeigneten Nachfolger für die nicht mehr zeitgemässe F/A-18 zu finden.
Die Innerrhoder Landsgemeinde wählt den abtretenden Landammann Daniel Fässler neu in den Ständerat. Die Landsgemeinde ist trotz kühlem Wetter gut besucht.
Der Zoologische Garten Basel plant das grösste Aquarium der Schweiz. Etwa 40 Aquarien und mehrere tausend Tiere soll es beherbergen. Die geplanten Kosten belaufen sich auf 100 Millionen Franken. Visualisierungen zeigen, womit das Riesenaquarium jährlich 70 000 Besucher anlocken soll.
Am 10. April 1939 lösten sich am Flimserstein im Kanton Graubünden 100 000 Kubikmeter Fels und stürzten ins Tal. Der Felssturz verschüttete das Kinderheim Sunnehüsli, 18 Menschen kamen ums Leben.
Die allgemeine Beschwerdebefugnis Dritter ist im öffentlichen Verfahrensrecht nicht geregelt. Gefordert ist deshalb die Rechtsprechung: Sie muss überzeugende Kriterien erarbeiten, an denen sich betroffene Drittpersonen wie Nachbarn, Konkurrenten oder Verkehrsteilnehmer orientieren können.
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich suchen nach gemeinsamen Lösungen für die Zeit nach dem Brexit. Ein bilaterales Abkommen soll die künftigen Rechte und Pflichten regeln – etwa im Bereich der Migration.
Die Internetplattform Airbnb zur Vermittlung privater Unterkünfte erfreut sich steigender Beliebtheit – unter Nutzern wie Vermietern. Was man als Stockwerkeigentümer und potenzieller Vermieter beachten sollte.
Der öffentliche Verkehr ist in der Schweiz technisch und operativ auf der Höhe der Herausforderungen. Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, braucht es aber Anpassungen in der Organisation: Welche Rolle sollen dabei die SBB spielen?
Ein Experte fordert beim 8 Milliarden-Deal «Air2030» eine Reduktion der Kompensationsgeschäfte von 100 auf 60 Prozent. Nun gehen Industrieverbände auf die Barrikaden.
In der berüchtigten Winterthurer An-Nur-Moschee hetzte ein junger Prediger gegen Muslime. Doch trotz Landesverweis tanzte der Mann den Behörden danach eineinhalb Jahre auf der Nase herum – und verschwieg, dass er aus Somalia stammt.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Mitte-Politiker wollen die Masern-Impfpflicht und Bussen für renitente Eltern. Die Forderung sorgt im Bundeshaus für eine gehässige Kontroverse.
Ab dem Fahrplanwechsel gibt es mehr und modernere Züge nach Paris. Andere Verbindungen werden eingestellt.
China traute nur der Schweiz zu, seine Funktionäre zu schulen. Das ist nun nicht mehr nötig, findet der Bund.
Gleich zwei Volksinitiativen sehen die Bauern als Treiber des Artensterbens. Ein Teil ihrer Anliegen erhält nun Aufwind.
Die Schweiz wisse nicht, worauf sie sich beim Seidenstrasse-Abkommen eingelassen habe, sagen Uiguren in der Schweiz. Viele ihrer Verwandten sind in Umerziehungslagern interniert.
Die FDP will eine Schlechterstellung von Versicherten verhindern. Noch im Oktober waren FDP-Vertreter für die Gesetzesänderung.
Aus einer neuen Studie zur Trinkwasserinitiative zieht der Bauernverband umstrittene Schlüsse. Es gibt heftige Kritik.
Sexueller Missbrauch unter Kindern wird oft nicht wahrgenommen. Wie neue Schweizer Zahlen zum Thema aussehen und was eine Fachperson rät.
Über 1000 Menschen bringen sich in der Schweiz jedes Jahr um. Viele tun es nicht, gerade weil sie es könnten.
Pierre Alain Schnegg (SVP) will den Schweizer Sozialhilfe-Deal sprengen. Seine Idee für Bern hat Sprengkraft für das ganze Land.
Die Schweiz hat in Europa eine überdurchschnittlich hohe Suizidrate. Nun will der Bund wissen, warum – und damit die Prävention verbessern.
Transportfirmen müssen neu deklarieren, wie viele Subventionen sie wofür einsetzen.
Wer Verknüpfungen von Steuerreform und AHV-Finanzierung ablehnt, missachtet die Notwendigkeit kompromissfähiger Abstimmungsvorlagen.