Die fürsorgerische Unterbringung des Prostitutiertenmörders Tobi B. war nicht rechtens – das entschied der Europäische Gerichtshof. Tobi B. erhält nun eine Genugtuungs- und Entschädigungszahlung von insgesamt 32'000 Euro (37'000 Franken). Seine ehemalige Wohngemeinde Rupperswil, die jahrelang für ihn gezahlt hatte, fordert nun eine Rückzahlung.
Die grösste Gewerkschaft der Schweiz ist am Tag der Arbeit mit sich selber beschäftigt. Unia-Separatisten prangern mit einer Protestaktion Korruption und Sexismus an. Doch das Störmanöver funktioniert nicht wie geplant.
Der Tag der Arbeit stand dieses Jahr auch im Zeichen der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Und auch die Klimaposter fanden ihren Weg an die Demos. Das offizielle Motto lautete jedoch: "Mehr zum Leben."
Der April war wechselhaft, von Schnee bis zum ersten Sommertag spielte er sein gesamtes Repertoire aus. Temperaturmässig war er leicht zu warm.
Viktor Dammann berichtet seit bald 40 Jahren als Polizei- und Gerichtsreporter für den «Blick». In der Diskussionssendung «TalkTäglich» spricht er über die über 3000 Fälle, die er als Journalist begleitet hat und über die er nun in einem neuen Buch Bilanz zieht.
Die Schweizerische Post und Swissmint haben am Mittwoch die Feierlichkeiten rund um 50 Jahre Mondlandung eingeläutet. In Bern präsentierten sie eine Sondermarke und eine Sondermünze.
Der St.Galler SVP-Kantonsrat Marcel Dietsche tritt per sofort von allen öffentlichen Ämtern zurück. Seine Stelle bei der St.Galler Kantonspolizei hat er gekündigt. Hintergrund ist die Einreichung einer Strafanzeige gegen den Polizisten.
An zahlreichen Orten in der Schweiz finden am Mittwoch Anlässe und Kundgebungen zum Tag der Arbeit statt, auch wenn der Tag nicht überall arbeitsfrei ist. Landesweit sind heute mehr als 50 Veranstaltungen geplant – News, Bilder und Videos finden Sie in unserem Liveticker.
Aus dem AKW Leibstadt AG ein Transport- und Lagerbehälter mit insgesamt 69 ausgedienten, hochradioaktiven Brennelementen ins wenige Kilometer entfernte Zwischenlager Würenlingen AG überführt worden. Der Transport und die Einlagerung verliefen planmässig.
Zug soll eine Kleinstadt bleiben. Das hat der Stadtrat als eines von sechs Zielen festgelegt, die im neuen Stadtraumkonzept definiert sind. Das Dokument gilt als Leitschnur für die Stadtentwicklung bis ins Jahr 2050.
Das Bundesgericht hat den Ausstand eines Richters des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland bestätigt. Der Laienrichter unterhielt eine mehrjährige geschäftliche Beziehung zur Genossenschaft Bad Rans und zum Hauptangeklagten.
Unbekannte haben am 1. Mai zwei Filialen der Credit Suisse und der UBS in St.Gallen mit Farbe verunstaltet. Die Kantonspolizei St.Gallen hat die Ermittlungen aufgenommen.
Im Dezember hatte das Parlament das Heimatreiseverbot für Flüchtlinge verschärft. Nun müssen die Einzelheiten geregelt werden. Der Bundesrat schlägt vor, Ausnahmen nur für schwerwiegende Ereignisse zuzulassen.
Am Donnerstagmorgen gibt Verteidigungsministerin Viola Amherd die nächsten Schritte bei der Kampfjetbeschaffung bekannt. Der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft erwartet eine Antwort auf die Frage, wie viel die Flieger maximal kosten dürfen.
Die als Pannenzüge bezeichneten neuen Fernverkehrs-Doppelstockzüge (FV-Dosto) der SBB sind stabiler unterwegs. Ausfälle gab es in den letzten Tagen nicht. Die Türsoftware ist auf neuestem Stand, die Türen gewartet und die Mängel behoben.
Für Milch sterben Kälber. Und für Plätzli leidet das Klima. Deshalb fordern nun Tier- und Klimaaktivisten Subventionen für Vegi-Produkte und Schulbesuche auf Schlachthöfen.
Die Party auf dem Wasser geht weiter: Der Bundesrat hebt die Promillegrenze für Gummibootfahrer per Anfang 2020 auf. Die Freizeitkapitäne unterstehen aber weiterhin der gesetzlichen Vorgabe, dass das Boot nur von fahrtüchtigen Personen gesteuert werden darf.
Greift die EU mit der verlangten Anpassung der Waffenrichtlinien in die Schweizer Souveränität ein – oder ist diese Anpassung wirklich wichtig, um im Schengenraum zu bleiben? In der Diskussionssendung «TalkTäglich» auf Tele M1 lieferten sich Grünen-Nationalrätin Irène Kälin und SVP-Grossrat Benjamin Giezendanner ein Wortgefecht zur umstrittenen Vorlage.
Bei einer Schlägerei zwischen zwei Gruppen am Bahnhof Zug sind Mitte März drei Personen verletzt worden. Die Polizei hat mittlerweile alle Beteiligten aufgespürt, die sieben jungen Männer müssen sich wegen Raufhandels verantworten.
Wegen eines Artikels auf «Watson» befinden sich der Sektenexperte Hugo Stamm und Beno Kehl, einst Franziskaner-Mönch auf dem Inseli Werd, im Clinch. Stamm wirft Kehl vor, er mache Werbung für die Anastasia-Bewegung mit ihren rassistischen Ideen. Kehl wehrt sich jetzt juristisch dagegen. Er sagt: «Ich bin nicht rechtsextrem.»
Der Fernverkehrszug FV-Dosto sollte ein Superzug werden. Doch das Projekt ist den SBB und Bombardier über den Kopf gewachsen. Applaus in diesem Trauerspiel gibt es nicht.
Das Trauerspiel um die Einführung des Fernverkehrszugs FV-Dosto ist noch lange nicht ausgestanden. Die neuen Doppelstöcker laufen zwar ruhiger und zuverlässiger, aber für den regulären Einsatz auf der Intercity-Strecke St. Gallen–Genf sind sie noch nicht gut genug.
Die Beschaffung des neuen Fernverkehrszugs erweist sich als Debakel für die SBB. Wann der FV-Dosto von Bombardier für alle vorgesehenen Einsätze bereit sein wird, ist nicht absehbar. Hier die wichtigsten Etappen der letzten 10 Jahre.
SVP und FDP wollten den Versicherungen ein einseitiges Kündigungsrecht einräumen, dies zum Entsetzen von Konsumentenschützern. Doch nun zeigt die harsche Kritik Wirkung.
Wegen der verspäteten Doppelstockzüge sind die Bundesbahnen auf veraltetes Rollmaterial angewiesen. Der Ersatz der unklimatisierten Wagen soll sich bis 2022 verzögern. Auch modernere Züge zeigen Verschleisserscheinungen.
Die Party auf dem Wasser geht weiter: Der Bundesrat hebt die Promillegrenze für Gummibootfahrer per Anfang 2020 auf. Die Freizeitkapitäne unterstehen aber weiterhin der gesetzlichen Vorgabe, dass das Boot nur von fahrtüchtigen Personen gesteuert werden darf.
Nicht ausgereifte Nationalstrassenprojekte haben im Ständerat wohl keine Chance. Dessen Verkehrskommission sprach sich klar gegen drei Projekte aus, die der Nationalrat in der Frühjahrssession genehmigt hatte, ohne die Kosten zu kennen.
Die Neuauflage der Firmensteuerreform ist nicht ganz leicht vermittelbar und in ihren Einzelheiten doch eher seelenfern. Nun sorgt aber ausgerechnet sie für ein unverhofftes Comeback der engagierten Poesie in der Schweiz.
Bundespräsident Ueli Maurer hat seinen Staatsbesuch in China genutzt, um sich mit der Social-Media-App Tiktok vertraut zu machen.
Die Bundesanwaltschaft hat in der Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die ersten Urteile gefällt. IT-Firmen hatten sich während Jahren mit Geschenken, Elektronikgeräten, Reisen, Essen und Tickets Millionenaufträge gesichert.
Wer früher in der Schweiz aus Gewissensgründen den Militärdienst verweigert hat, ist verurteilt worden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (Sik) will die Betroffenen nicht rehabilitieren.
Pünktlich um 13 Uhr trafen sich heute in Zürich bei der Polyterrasse der ETH rund 10 000 Schüler trotz Regenwetter. Demonstriert wurde für einen besseren Klimaschutz.
Hunderte Schweizer Paare haben in den achtziger und neunziger Jahren ein Baby aus Sri Lanka adoptiert. Woher die Kinder kamen, wollte kaum jemand so genau wissen. Nun holt die Vergangenheit alle Beteiligten ein: die Kinder, die Behörden – und die Adoptiveltern.
Tausende Schülerinnen und Schüler protestieren für mehr Klimaschutz. Und das nicht nur in Europa. Bereits im November 2018 fanden in Australien ähnliche Aktionen statt. Wie sich die Streiks in den letzten Monaten entwickelten, sehen Sie im Video.
Die kantonalen Wahlen der vergangenen Monate haben Erfolge für Grüne und GLP gebracht, die SVP hingegen musste Niederlagen einfahren. Setzt sich dieser Trend bei den Nationalratswahlen am 20. Oktober fort? Hier unser schweizweiter Überblick, den wir laufend aktualisieren.
Fast die Hälfte der 46 Ständeratsmitglieder wird bei den Wahlen im Oktober nicht mehr antreten. Ein Überblick zeigt, dass vor allem der SP Sitzverluste drohen. Viele prominente Politikerinnen streben den Sprung ins Stöckli an.
Thomas Aeschi hat sich auf Twitter verrannt – schwerer wiegen aber taktische Fehler in der Fraktionsführung.
Er ist während Jahrzehnten der ungekrönte König im Kanton Obwalden: Die Landsgemeinde vom April 1982 bereitet der politischen Karriere von Jost Dillier ein jähes Ende – ein Blick zurück.
Ein nicht beachtetes Signal ist am 23. April 1924 Auslöser eines der schwersten Eisenbahnunglücke auf der Gotthardstrecke. Unter den 15 Toten befindet sich auch einer der profiliertesten Rechtsaussen-Politiker Deutschlands – ein Blick zurück.
Er war während Jahrzehnten der berüchtigtste Einbrecher und der berühmteste Ausbrecher der Schweiz: Im April 1981 entkam Walter Stürm spektakulär aus der Strafanstalt in Regensdorf – ein Blick zurück.
Am 8. April 1969 ereignet sich im Aargauer Freiamt einer der schwersten Sprengstoffunfälle der Schweizer Geschichte: Das Areal der «Pulveri» wird dem Erdboden gleichgemacht. Die Ursache kann nie restlos geklärt werden – ein Blick zurück.
Am 7. April 1979 wird Leonid Pantschenko tot in seinem Hotelzimmer in Aarau aufgefunden. Während die Polizei von Suizid ausgeht, behauptet Moskau, es handle sich um ein Mordkomplott westlicher Geheimdienste. Ein Blick zurück.
Israelische Geheimagenten werden 1998 bei einem Einbruch in einem Berner Vorort von der Polizei auf frischer Tat ertappt. Die Mossad-Affäre wirbelt viel Staub auf, doch die Hintergründe des missglückten Einsatzes sind kaum bekannt.
Die Innerrhoder Landsgemeinde wählt den abtretenden Landammann Daniel Fässler neu in den Ständerat. Die Landsgemeinde ist trotz kühlem Wetter gut besucht.
Der Zoologische Garten Basel plant das grösste Aquarium der Schweiz. Etwa 40 Aquarien und mehrere tausend Tiere soll es beherbergen. Die geplanten Kosten belaufen sich auf 100 Millionen Franken. Visualisierungen zeigen, womit das Riesenaquarium jährlich 70 000 Besucher anlocken soll.
Am 10. April 1939 lösten sich am Flimserstein im Kanton Graubünden 100 000 Kubikmeter Fels und stürzten ins Tal. Der Felssturz verschüttete das Kinderheim Sunnehüsli, 18 Menschen kamen ums Leben.
Am 8. April 1969 ereignet sich in Dottikon (AG) eine der schwersten Explosionen, die es in der Schweiz je gab. Bei einem Unfall in der Sprengstofffabrik «Pulveri» kommen 18 Menschen ums Leben, Dutzende werden verletzt, über 1000 Gebäude beschädigt.
Die allgemeine Beschwerdebefugnis Dritter ist im öffentlichen Verfahrensrecht nicht geregelt. Gefordert ist deshalb die Rechtsprechung: Sie muss überzeugende Kriterien erarbeiten, an denen sich betroffene Drittpersonen wie Nachbarn, Konkurrenten oder Verkehrsteilnehmer orientieren können.
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich suchen nach gemeinsamen Lösungen für die Zeit nach dem Brexit. Ein bilaterales Abkommen soll die künftigen Rechte und Pflichten regeln – etwa im Bereich der Migration.
Die Internetplattform Airbnb zur Vermittlung privater Unterkünfte erfreut sich steigender Beliebtheit – unter Nutzern wie Vermietern. Was man als Stockwerkeigentümer und potenzieller Vermieter beachten sollte.
Eine Gruppe von Unternehmen will den Güterverkehr in den Untergrund verlegen. Doch in der Verkehrs- und Logistikbranche hält man nicht viel vom visionären Projekt.
Die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind 2018 weniger gestiegen als erwartet. Versicherer erzielten deshalb Überschüsse und müssen nun überlegen, wie sie damit umgehen wollen.
Der Bundesrat will, dass acht Milliarden Franken für die Luftverteidigung zurück zur Schweizer Industrie fliessen – mittels Kompensationsgeschäften. Die neue VBS-Chefin lässt nun prüfen, ob sich das lohnt. Dafür zieht sie einen Experten bei, der diesen Offset-Geschäften schon einmal ein schlechtes Zeugnis ausgestellt hat.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.