Befürworter des institutionellen Abkommens warnen: Die flankierenden Massnahmen sind schon heute gefährdet, sollte jemand dagegen klagen.
Therese Schläpfer rückt für die SVP in den Nationalrat nach. Ohne eine «Blick»-Schlagzeile wäre das nicht möglich gewesen.
Der Nidwaldner FDP-Ständerat ist in den Skiferien in Österreich schwer verunfallt.
Bisher durften sich die Kantone nicht zum Steuer-AHV-Deal und zum Waffenrecht äussern. Jetzt suchen die Kantone neue Wege, um in den Abstimmungskampf eingreifen zu können.
Der Krienser Dominik Hertach will eine beruhigte Hauptstrasse. Sein Kampf gegen den Lärm hat ihn zur Zielscheibe gemacht.
Wenn es nicht gut läuft in der Politik, sind die anderen schuld, allen voran die Medien. Sagt die SVP.
Die EU setzt Standards in der Digitalwirtschaft, und die Schweiz hat auch etwas davon.
Nach dem Wahlfiasko setzt die Zürcher SVP für die Ständeratswahlen auf den EU-Kritiker. Er soll die Wende herbeiführen.
Er wolle nun «mit aller Kraft die Kandidatur von Roger Köppel unterstützen», sagt der Zürcher SVP-Nationalrat.
SRF-Chefredaktor Tristan Brenn kontert den Vorwurf der Klimapropaganda. Sein Vorgänger wird noch deutlicher.
Für den Bundesrat hat es nicht gereicht, jetzt soll es der Ständerat sein: Die ehemalige Urner CVP-Bundesratskandidatin will in die kleine Kammer.
Parteichef Albert Rösti gibt dem SRF eine Mitschuld an der Wahlschlappe im Kanton Zürich. Im Interview erklärt er, wie die SVP im Herbst ein weiteres Debakel verhindern will.
Die Leiche der 73-jährigen Nicole B. hätte die Genfer Staatsanwaltschaft ohne verdeckte Ermittlungen kaum finden können. Der Mann, der sie tötete, steht seit gestern vor Gericht.
In der Schweiz werden immer weniger Straftaten verübt. Aber es gibt bestimmte Delikte, die stark zunehmen.
Der Bundesrat soll «kreative Lösungen» suchen und den Abschluss des EU-Deals innert Jahresfrist anstreben. Das fordert die APK.
Nach der Wahlniederlage in Zürich wird Kritik an der FDP-Parteileitung laut: Beackere sie die Klimapolitik weiter, spiele sie noch mehr in die Hände ihrer grünen Gegner.
Schweizer Umweltverbände haben gemeinsam eine Doppelinitiative für mehr Naturschutz lanciert.
Zürich als wählerstärkster Kanton reisst nun die SVP in die Tiefe. Die grosse Übersicht mit gewichteten Resultaten für alle grossen Parteien.
In Zürich wurden sowohl Kantons- als auch Regierungsrat neu gewählt. Die Resultate gelten als Gradmesser für die nationalen Wahlen im Herbst.
Dass der Autor Fabien Dunand und Staatsrätin Jacqueline de Quattro das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben, ist schon länger bekannt. Nun hat er ein eigentliches Pamphlet gegen sie geschrieben – doch ein Gericht hat den Buchverkauf mittels superprovisorischer Verfügung gestoppt.
Der Bundesrat soll laut Parlamentariern mit der EU um «Präzisierungen» und «Erklärungen» zum vorgeschlagenen Rahmenvertrag ringen. Das muss in gewissen Punkten nicht unrealistisch sein.
Die Spesenexzesse der Genfer Stadtregierung haben weitherum empört und sogar zu Strafverfahren geführt. Aufgedeckt hat diese Affäre der Rechnungshof – eine Institution, die es sonst nur noch in der Waadt gibt. Doch weitere Kantone könnten folgen.
Die CVP, die Mutter des «Kuhhandels»: Die Partei hat die AHV-Steuerreform wesentlich geprägt, wenn nicht sogar erfunden. Als einzige Partei kann sie mit beiden Teilen der Vorlage zufrieden sein.
Pro Franken Steuereinbusse für den Fiskus soll ein Zusatzfranken in die AHV fliessen: Diese Formel ist laut den Verantwortlichen die Basis des Kompromisses zum Reformpaket. Inhaltlich ist die Basis aber fragwürdig.
Eine neue Volksinitiative fordert, dass die Umverteilung zulasten der Jungen in der Altersvorsorge aufhört. Aus Sicht der Generationengerechtigkeit ist die Initiative zwar überfällig, aber für Politiker ist sie äusserst unattraktiv – erst recht in einem Wahljahr.
Eine gravierende Sicherheitslücke beim E-Voting-System der Post beunruhigt Bundeskanzlei und Kantone. Bevor das elektronische Abstimmen für alle möglich ist, muss breit über Chancen und Risiken für die direkte Demokratie gesprochen werden.
Umweltverbände befürchten, das Parlament lockere die Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen weiter auf. Im Vorfeld der Debatte über die Revision des Raumplanungsgesetzes im Parlament lancieren sie eine Volksinitiative, die strenge Vorschriften über Bauten ausserhalb der Bauzonen in der Verfassung verankern will.
Die Urner Justizdirektorin und ehemalige CVP-Bundesratskandidatin Heidi Z'graggen will in die kleine Kammer. Ihr Parteikollege Isidor Baumann wird aus Altersgründen nicht mehr kandidieren.
Ein liberianischer Rebellenführer, der in der Schweiz inhaftiert ist, soll Zivilisten getötet und vergewaltigt haben. Jetzt muss er sich vor dem Bundesstrafgericht verantworten. Der Druck auf die Bundesanwaltschaft, auch gegen andere Kriegsverbrecher entschlossen vorzugehen, steigt.
Die Klimadebatte und die bürgerlichen Sparprogramme müssten der SP und den Ökoparteien im Kanton Luzern eigentlich Auftrieb verleihen. Dennoch ist bei den Wahlen kein Linksrutsch zu erwarten.
Hunderte Schweizer Paare haben in den achtziger und neunziger Jahren ein Baby aus Sri Lanka adoptiert. Woher die Kinder kamen, wollte kaum jemand so genau wissen. Nun holt die Vergangenheit alle Beteiligten ein: die Kinder, die Behörden – und die Adoptiveltern.
Tausende Schülerinnen und Schüler protestieren für mehr Klimaschutz. Und das nicht nur in Europa. Bereits im November 2018 fanden in Australien ähnliche Aktionen statt. Wie sich die Streiks in den letzten Monaten entwickelten, sehen Sie im Video.
Der Goldstandard hat über einen langen Zeitraum zu stabilen Preisen geführt. Doch über kürzere Zeiträume gesehen, waren die Wirtschafts- und Teuerungsschwankungen mit dem Goldstandard viel grösser als mit der heutigen Geldpolitik. Im Video erklären wir die Zusammenhänge.
Im Oktober wird das eidgenössische Parlament gewählt. Wer tritt in den Kantonen zurück? Wie sind die Aussichten für die Parteien? Hier unser Überblick, den wir laufend aktualisieren.
Fast die Hälfte der 46 Ständeratsmitglieder wird bei den Wahlen im Oktober nicht mehr antreten. Ein Überblick zeigt, dass vor allem der SP Sitzverluste drohen.
Frauen sind im Parlament stark unterrepräsentiert. Mehrere Kantone haben noch nie eine Frau nach Bundesbern geschickt. Eine überparteiliche Bewegung will Abhilfe schaffen. Mit dabei: eine engagierte SVP-Nationalrätin.
Vor 50 Jahren verstörte Harald Szeemann die Schweiz mit der Ausstellung «When Attitudes Become Form». Sie propagierte ein radikal neues Kunstverständnis und zeigte Arbeiten von Beuys oder Serra. Heute ist sie ein Meilenstein der Kunstgeschichte – ein Blick zurück.
Im März 1963 wütet im Wintersportparadies Zermatt eine Typhusepidemie mit über 400 Erkrankten und drei Toten. Die Katastrophe bringt die Schweiz weltweit in Verruf – ein Blick zurück.
Ein Dokumentarfilm von Niklaus Meienberg lanciert 1976 eine monatelange Kontroverse über Schuld, Sühne und Staatsverantwortung im Zweiten Weltkrieg. Am Ende entscheidet der Bundesrat, was subventionierte Kultur zeigen darf und was nicht – ein Blick zurück.
Am 24. Februar 1970 traf eine riesige Lawine das Oberwalliser Dorf Reckingen. Die Katastrophe, die 30 Menschen in den Tod riss, wäre vermeidbar gewesen.
Er liebte die Berge und den Schneesport: Der britische Feldmarschall und Weltkriegsheld Bernard L. Montgomery kam regelmässig für Ferien ins Berner Oberland. Doch bei seinen Besuchen in der Schweiz ging es auch um Militärallianzen im Kalten Krieg – ein Blick zurück.
Ab dem 1. Februar 1979 dürfen die Schweizer Spitzendiplomaten Albert Weitnauer und Paul R. Jolles den Titel «Staatssekretär» verwenden. So erhalten sie im Ausland Zugang zu ebenbürtigen Verhandlungspartnern und entlasten den Bundesrat – ein Blick zurück.
Indonesien und Malaysia decken rund 90 Prozent des weltweiten Bedarfs an Palmöl ab. Doch die Arbeitsbedingungen auf den Grossplantagen sind hart, zudem zerstören diese die Umwelt und führen zu grossflächigen Brandrodungen und Umsiedlungen.
Heute hat in Basel mit dem Morgestraich um vier Uhr die Fasnacht begonnen. Dankbare Sujets lieferten die Interventionen gegenüber den Guggen «Mohrekopf» und «Negro-Rhygass», die bei Facebook als rassistisch gelten.
Am 1. März 1969 demonstrierten über 5000 Frauen und Männer in Bern für das Frauenstimmrecht. Zwei Jahre später wurde es schliesslich eingeführt.
Die Freisinnigen haben 1848 den Schweizer Bundesstaat begründet, sich aber erst 1894 zu einer nationalen Partei konstituiert. Bis zum Ende des Kalten Kriegs blieb die FDP die dominante Kraft im Land – einige Impressionen aus ihrer Geschichte.
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich suchen nach gemeinsamen Lösungen für die Zeit nach dem Brexit. Ein bilaterales Abkommen soll die künftigen Rechte und Pflichten regeln – etwa im Bereich der Migration.
Die Internetplattform Airbnb zur Vermittlung privater Unterkünfte erfreut sich steigender Beliebtheit – unter Nutzern wie Vermietern. Was man als Stockwerkeigentümer und potenzieller Vermieter beachten sollte.
Mit der Einführung der neuen Mobilfunktechnologie 5G wird das Internet der Dinge, also die allumfassende Vernetzung, eine Tatsache. Das birgt Gefahren, deren sich Wirtschaft und Gesellschaft schnell bewusst werden müssen. Wie sich Unternehmen und der Staat besser vor Cyberattacken schützen können.
Falls das Bundesgericht nach Ansicht Brüssels EU-Recht nicht korrekt anwendet, könnte die EU unter dem Rahmenabkommen die Sache vor das Schiedsgericht bringen. Auf diesen staatspolitisch heiklen Aspekt haben Bundesrichter in den vergangenen Tagen im Bundeshaus hingewiesen.
Alpiq-Chef Jens Alder sieht die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährdet, wenn kein Stromabkommen mit der EU zustande kommt. Die Schweiz müsse den Strommarkt rasch vollständig öffnen und Bedingungen dafür schaffen, dass wieder in Kraftwerke im Inland investiert werde.
Ein radikaler Vorstoss aus dem Nationalrat findet unerwartet auch im Ständerat eine Mehrheit. Die Verfassung verbietet heute die Ausschaffung von Jihadisten, falls diesen Folter droht. Darüber soll sich die Schweiz hinwegsetzen.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.