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Montag, 18. März 2019 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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In der Stadt Bern ist am Montagabend fünfmal Sirenenalarm im Schosshalde-Quartier ausgelöst worden. Laut Angaben der Behörden handelte es sich um Fehlalarme. Die Ursache ist unklar. Die Sirene wurde abgeschaltet.

Die Schweiz soll nur dann eine weitere Kohäsionsmilliarde an die EU zahlen, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet. Das wollen National- und Ständerat. Noch sind sie sich aber nicht in allen Punkten einig.

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) ist auf der Zielgeraden. Der Ständerat hat am Montag den Anträgen der Einigungskonferenz mit 36 zu 3 Stimmen zugestimmt. Morgen Dienstag entscheidet der Nationalrat.

Das unkontrollierte Fliegen von Drohnen gehört ab 2020 der Vergangenheit an. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) bereitet für Drohnenbesitzer ab Mitte 2020 eine Registrierungspflicht vor.

Die ETH Lausanne feiert 2019 ihren 50. Geburtstag. Am Montag hat die Hochschule auf dem Campus symbolisch die Feierlichkeiten gestartet.

Haltestellen mit Firmennamen sind verboten, doch in der Stadt Zürich gibt es neu eine Tramstation «Kantonalbank». Warum ist das möglich? Ein Streifzug durch die Namenskunde des öffentlichen Verkehrs.

Bei Gleisarbeiten ist am Montagmorgen in Hergiswil ein Gleisbaubagger verunfallt. Die Baumaschine kippte beim Baggern mitsamt Schuttmulde aus dem Gleis und stürzte den Bahndamm hinunter.

Die Talschaft Samnaun GR ist nach einem Felssturz mehrere Wochen nicht mehr aus der Schweiz, sondern nur noch über Österreich erreichbar. 800 Kubikmeter Gestein, das Volumen eines Einfamilienhauses, blockieren die Zufahrt und müssen erst weggeräumt werden.

Die eidgenössische Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot" ist am Montag mit rund 124'000 Unterschriften in Bern bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Die Initiative stösst bei Forschungsinstitutionen und beim Schweizer Tierschutz auf Kritik.

Elisabeth Schneider-Schneiter, die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission, kritisiert das Führungsvakuum in der Regierung. Sie will dem Bundesrat den Entscheid zum Rahmenabkommen mit der EU nicht abnehmen, sondern ihren Kommissionskollegen beantragen, an der Konsultation keine Stellung zu beziehen.

Wochenlang hat die SVP Aargau mit sich gerungen. An der Medienkonferenz setzt der Vorstand ihrer Regierungsrätin eine Frist: Entweder die Situation bessere sich massiv – oder Franziska Roth solle zurücktreten. Alle News und Reaktionen im Liveticker.

Auch wenn die Zahlen auf den ersten Blick stabil geblieben sind, hat sich in den letzten Jahren doch einiges verschoben.

Während Forschern die Regeln bereits zu streng sind, streben Tierschützer ein vollständiges Versuchsverbot an. Heute Montag wird in Bern die Tierversuchsverbots-Initiative eingereicht.

Marcel Dobler macht sich Sorgen. Der St. Galler FDP-Nationalrat befürchtet, dass der Sicherheit von Software und insbesondere Hardware bei den kritischen Infrastrukturen hierzulande zu wenig Beachtung geschenkt wird. Dazu gehören Spitäler, Telekomfirmen, Stromkraftwerke, die Armee.

Die Spannungen zwischen FDP und SVP eskalieren im Nachgang zum Interview in der «Schweiz am Wochenende».

Im Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen ist am Sonntagmorgen ein Kleinwagen gegen die Tunnelwand geprallt. Drei Personen wurden bei dem Unfall auf der A4 leicht verletzt. Das Auto wurde total demoliert.

Felsbrocken und Geröll haben am Samstag im Unterengadin die Strasse zwischen Martina und Vinadi verschüttet. Die Strasse dürfte mehrere Tage gesperrt bleiben, wie es bei der Kantonspolizei Graubünden auf Anfrage hiess.

Die Waadtländerinnen und Waadtländer wählen heute Sonntag einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den abtretenden SP-Regierungsrat Pierre-Yves Maillard. Als Favoritin gilt die 36-jährige SP-Nationalrätin Rebecca Ruiz.

Grüne und Grünliberale sind die Gewinner der Klimastreik-Bewegung, haben aber andere Narrative. Die Zusammenarbeit der beiden Parteien geht kaum über die Umwelt hinaus.

Das Parlament will 825 Millionen Franken einsetzen, um die finanzielle Belastung durch Krankenkassen, Kinder und Fremdbetreuung zu mildern. Das Problem ist: Fast die Hälfte der Familien geht leer aus.

Die grosse Kammer will die 1,3 Milliarden Franken nur bezahlen, wenn die EU die Schweiz nicht diskriminiert. Dank einer Differenz zum Ständerat gewinnt das Parlament Zeit – und kann so die Diskussionen zum Rahmenabkommen abwarten.

Die Politiker touren derzeit durch die Romandie, um für das Steuer-AHV-Paket zu weibeln. Die Informationsoffensive hat auch mit einem Bundesgerichtsentscheid zu tun, den die Minister als Maulkorb empfinden.

Der Plan des Bundesrats, grosse Teile des bundeseigenen Konzerns Ruag zu verkaufen, stösst in der Politik auf Zustimmung. Allerdings gibt es keine Garantien für den Erhalt der Arbeitsplätze.

Der Nationalrat hat beim Kohäsionsbeitrag einen Vorteil des Zweikammersystems genutzt. Bis zur parlamentarischen Differenzbereinigung sollte auch feststehen, wie es mit dem Rahmenabkommen mit Brüssel weitergeht.

Der Nationalrat ist bereit, einen zweiten Kohäsionsbeitrag für Projekte in EU-Staaten zu bezahlen. Er verzichtet auch darauf, die Zahlung an strengere Bedingungen zu knüpfen. Die Totalopposition der SVP blieb chancenlos.

Mit der geplanten Aufteilung der Ruag bereinigt der Bundesrat gleich mehrere, schon länger anstehende Probleme.

Der Bund will den grössten Teil der Ruag in private Hände geben. Die Firma soll sich zu einem weltweit tätigen Aerospace-Technologiekonzern entwickeln. Die GSoA wirft dem Bundesrat vor, dass er so unpopuläre Geschäfte erleichtern wolle.

Die angeschlagene Aargauer Gesundheitsdirektorin Franziska Roth (svp.) müsse das Steuer jetzt herumreissen. Dies fordert Roths eigene Partei, die SVP. Gelinge ihr dies bis im Sommer nicht, müsse sie zurücktreten. Roth weist die Vorwürfe zurück.

Am 19. Mai stimmt das Volk über die AHV-Steuervorlage ab. Es handelt sich um die Neuauflage der 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Die Steuerentlastungen sollen mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV kompensiert werden.

Die Schweiz spricht von einer autonomen Goodwillaktion, die EU vom Preis für den Zugang zum Binnenmarkt: An der am Montag im Nationalrat traktandierten Schweizer Kohäsionsmilliarde erhitzen sich auch in Brüssel die Gemüter, zumal viele Osteuropäer glauben, die findigen Schweizer kämen zu gut weg.

Das Parlament diskutiert voraussichtlich diese Woche darüber, Burnout als Berufskrankheit anzuerkennen. Wie zentral berufliche Faktoren für die Krankheit sind, ist umstritten. Paul Walter war mehrere Wochen in stationärer Behandlung. Er glaubt, dass die Arbeit bei ihm nur ein Puzzleteil war.

Hunderte Schweizer Paare haben in den achtziger und neunziger Jahren ein Baby aus Sri Lanka adoptiert. Woher die Kinder kamen, wollte kaum jemand so genau wissen. Nun holt die Vergangenheit alle Beteiligten ein: die Kinder, die Behörden – und die Adoptiveltern.

Tausende Schülerinnen und Schüler protestieren für mehr Klimaschutz. Und das nicht nur in Europa. Bereits im November 2018 fanden in Australien ähnliche Aktionen statt. Wie sich die Streiks in den letzten Monaten entwickelten, sehen Sie im Video.

Der Goldstandard hat über einen langen Zeitraum zu stabilen Preisen geführt. Doch über kürzere Zeiträume gesehen, waren die Wirtschafts- und Teuerungsschwankungen mit dem Goldstandard viel grösser als mit der heutigen Geldpolitik. Im Video erklären wir die Zusammenhänge.

Im Oktober wird das eidgenössische Parlament gewählt. Wer tritt in den Kantonen zurück? Wie sind die Aussichten für die Parteien? Hier unser Überblick, den wir laufend aktualisieren.

Fast die Hälfte der 46 Ständeratsmitglieder wird bei den Wahlen im Oktober nicht mehr antreten. Ein Überblick zeigt, dass vor allem der SP Sitzverluste drohen.

Frauen sind im Parlament stark unterrepräsentiert. Mehrere Kantone haben noch nie eine Frau nach Bundesbern geschickt. Eine überparteiliche Bewegung will Abhilfe schaffen. Mit dabei: eine engagierte SVP-Nationalrätin.

Vor 50 Jahren verstörte Harald Szeemann die Schweiz mit der Ausstellung «When Attitudes Become Form». Sie propagierte ein radikal neues Kunstverständnis und zeigte Arbeiten von Beuys oder Serra. Heute ist sie ein Meilenstein der Kunstgeschichte – ein Blick zurück.

Im März 1963 wütet im Wintersportparadies Zermatt eine Typhusepidemie mit über 400 Erkrankten und drei Toten. Die Katastrophe bringt die Schweiz weltweit in Verruf – ein Blick zurück.

Ein Dokumentarfilm von Niklaus Meienberg lanciert 1976 eine monatelange Kontroverse über Schuld, Sühne und Staatsverantwortung im Zweiten Weltkrieg. Am Ende entscheidet der Bundesrat, was subventionierte Kultur zeigen darf und was nicht – ein Blick zurück.

Am 24. Februar 1970 traf eine riesige Lawine das Oberwalliser Dorf Reckingen. Die Katastrophe, die 30 Menschen in den Tod riss, wäre vermeidbar gewesen.

Er liebte die Berge und den Schneesport: Der britische Feldmarschall und Weltkriegsheld Bernard L. Montgomery kam regelmässig für Ferien ins Berner Oberland. Doch bei seinen Besuchen in der Schweiz ging es auch um Militärallianzen im Kalten Krieg – ein Blick zurück.

Ab dem 1. Februar 1979 dürfen die Schweizer Spitzendiplomaten Albert Weitnauer und Paul R. Jolles den Titel «Staatssekretär» verwenden. So erhalten sie im Ausland Zugang zu ebenbürtigen Verhandlungspartnern und entlasten den Bundesrat – ein Blick zurück.

Heute hat in Basel mit dem Morgestraich um vier Uhr die Fasnacht begonnen. Dankbare Sujets lieferten die Interventionen gegenüber den Guggen «Mohrekopf» und «Negro-Rhygass», die bei Facebook als rassistisch gelten.

Am 1. März 1969 demonstrierten über 5000 Frauen und Männer in Bern für das Frauenstimmrecht. Zwei Jahre später wurde es schliesslich eingeführt.

Die Freisinnigen haben 1848 den Schweizer Bundesstaat begründet, sich aber erst 1894 zu einer nationalen Partei konstituiert. Bis zum Ende des Kalten Kriegs blieb die FDP die dominante Kraft im Land – einige Impressionen aus ihrer Geschichte.

Im Skigebiet von Crans-Montana im Kanton Wallis hat am Dienstag eine Lawine mehrere Personen mitgerissen. In der Region galt eine mässige Lawinengefahr.

Die Internetplattform Airbnb zur Vermittlung privater Unterkünfte erfreut sich steigender Beliebtheit – unter Nutzern wie Vermietern. Was man als Stockwerkeigentümer und potenzieller Vermieter beachten sollte.

Mit der Einführung der neuen Mobilfunktechnologie 5G wird das Internet der Dinge, also die allumfassende Vernetzung, eine Tatsache. Das birgt Gefahren, deren sich Wirtschaft und Gesellschaft schnell bewusst werden müssen. Wie sich Unternehmen und der Staat besser vor Cyberattacken schützen können.

Wer in einem Eigenheim wohnt, muss den Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Nun debattiert die Politik darüber, ihn abzuschaffen. Ein Systemwechsel würde die interkantonalen Besteuerungsgrundsätze beeinflussen.

Überraschend prescht die Tessiner Regierung vor: Der geplante Rahmenvertrag mit der EU würde den Druck auf den heimischen Arbeitsmarkt erhöhen und sei daher inakzeptabel, heisst es in einer Stellungnahme.

Nach der Postauto-Affäre sorgt die Berner BLS mit zu hohen Subventionen für Aufsehen. Die Beteiligten machen indes glaubhaft geltend, dass es sich nicht um Betrug handelt. Schlecht weg kommt das Bundesamt für Verkehr.

Nur rund 300 Personen haben im ersten Jahr nach der Gesetzesänderung von den erleichterten Einbürgerungen für Ausländer der dritten Generation profitiert. Die Migrationskommission empfiehlt eine Gesetzesanpassung, doch die zuständige Stelle beim Bund hält dagegen.

Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.

Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.

Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.