Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) fordert für Kleinstbotschaften der Schweiz im Ausland eine Bedarfsanalyse und eine Profilschärfung. Ihre Zahl soll nicht weiter ausgebaut werden, um eine breite Streuung der Ressourcen zu verhindern.
Eine Firma führte illegale Transporte mit ausländischen Lastwagen durch. Dabei handelt es sich laut TeleM1 um die Dreier Transport AG. Neben einer Nachzahlung über 218 000 Franken droht eine empfindliche Busse.
Ein Beanstander kritisierte die «Rundschau» von SRF vom 12. Dezember 2018. Die Sendung sei zu einseitig und unkritisch gewesen. Ombudsmann Roger Blum gibt dem Beantander recht: «der Sendung fehlte es an Distanz».
In der Schweiz sollen weiterhin auch minderjährige Migrantinnen und Migranten in Ausschaffungsgefängnissen sitzen. Der Nationalrat will kein Verbot. Er hat am Mittwoch eine parlamentarische Initiative von Lisa Mazzone (Grüne/GE) abgelehnt.
Die beiden Haupttäter des brutalen Angriffs im Genfer Stadtteil Saint-Jean müssen 15 beziehungsweise 12 Jahre ins Gefängnis. Das Genfer Strafgericht hat die Angeklagten wegen zweifachen versuchten Mords verurteilt.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga kann im Rahmen ihrer ersten Auslandreise als Umweltministerin an die Vollversammlung des Uno-Umweltprogramms (Unep) in Nairobi ihre Erfahrungen als frühere Justizministerin ausspielen.
Die Internationale Rheinregulierung lässt in einer Industriehalle in Dornbirn zwei Abschnitte des Rheins im Massstab 1:50 nachbauen. Das Modell ermöglicht Versuche, mit denen in den kommenden Monaten das Hochwasserschutz-Projekt "Rhesi" überprüft wird.
Der Detailhändler kippte das Gewürz aus dem Sortiment. Das rief Christian Imark auf den Plan – er reklamierte erfolgreich. Der Politiker ist nicht der einzige Bohnenkraut-Liebhaber.
Dem bernischen Kantonsarztamt sind seit Anfang Jahr 37 Masernfälle gemeldet worden - zehnmal mehr als in den letzten drei Jahren zusammen. Rund 50 Schülerinnen und Schüler im Kanton Bern dürfen deshalb nicht mehr in den Unterricht.
Ein Mann stiess in seinem Keller im Raum Luzern auf ein riesiges Lager eines bestimmten Medikaments. Dieses ist rezeptfrei erhältlich. In grossen Mengen eingenommen, kann es allerdings süchtig machen.
Auf der A3 bei Bilten im Glarnerland ist am Mittwochmorgen auf einem Anhänger die Ladung in Brand geraten. Zwei Lastwagen-Chauffeure eilten sofort zu Hilfe.
Cannabisblüten mit einem THC-Gehalt unter einem Prozent sind ein Ersatzprodukt für Tabak und deshalb wie Feinschnitt-Tabak zu besteuern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Ständerat will den Beginn der Sommer-RS nach hinten verschieben, um diese besser auf das Ende der Berufslehre abzustimmen. Er hat am Mittwoch eine Motion mit dieser Forderung angenommen.
Das Rahmenabkommen heisst nun InstA – der Name erinnert an Instagram. SVP-Nationalrat Roland Büchel vermutet Propaganda und fragt: Wer hat’s erfunden?
In einem ehemaligen Jugendheim in Prêles hoch über dem Bielersee entsteht kein kantonales Rückkehrzentrum für Asylsuchende, die aus der Schweiz ausreisen müssen. Das Berner Kantonsparlament hat dem Vorhaben des Regierungsrats einen Riegel geschoben.
Der Zirkus Knie feiert dieses Jahr seinen 100. Geburtstag. Zu seinem grossen Geburtstag macht sich der Schweizer Traditionszirkus selbst ein Geschenk und nimmt die Comedy-Stars Giacobbo/Müller mit auf Tournee. Im «Talk Täglich» gewährt das Duo erste Einblicke in sein Programm.
In der Schweiz sind im vergangenen Jahr 135 Menschen beim Bergsteigen oder Bergwandern tödlich verunglückt. Das sind 30 Prozent mehr als 2017. Fast ein Fünftel mehr Menschen mussten aus einer Notlage gerettet oder geborgen werden.
Der Kampf um seinen Fahrausweis kostet einen Thurgauer Malermeister viel Geld und Nerven. Er glaubt, man wolle ihn abstrafen, weil er zu selbstbewusst auftrete und auch schon mal laut geworden sei.
Ein Land nach dem anderen hat gestern den Flugzeugtyp gegroundet, der zweimal innerhalb eines halben Jahres abgestürzt ist. Auch die Schweiz. Und das, obwohl nur über die Unglücksursache spekuliert werden kann. Nur die USA lassen die 737 Max 8 vorerst weiterfliegen.
Für die Gewerkschaften stehen die flankierenden Massnahmen weiter nicht zur Disposition. Nach Konsultationen mit den Bundesräten Cassis und Parmelin zeigen sie sich weiter zu keinem Kompromiss bereit. Die Arbeitgeber verlangen Präzisierungen.
Cannabisblüten werden – wie Tabakprodukte – in erster Linie geraucht. Deshalb dürfen sie auch der Tabaksteuer unterstellt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Leitentscheid festhält.
Der Nationalrat will das Bundesgericht von Bagatellfällen entlasten. Bussen unter 500 Franken sollen künftig nicht mehr in Lausanne angefochten werden können.
Das Parlament will aufdringliche Vermittler stoppen. Ob das vorgeschlagene Massnahmenpaket dieses Ziel erfüllt, ist jedoch umstritten – und im Nationalrat formiert sich Widerstand.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Fans des FC St. Gallen teilweise gutgeheissen, der während eines Spiels im Luzerner Fussballstadion Pyros auf das Spielfeld warf. Das Bundesstrafgericht muss die Höhe der Strafe neu beurteilen.
Die Regeln für den grenzüberschreitenden Onlinehandel werden verschärft: Der Bundesrat muss Massnahmen treffen, um ausländische Onlinemarktplätze und Dienstleistungsplattformen bei Lieferungen oder Dienstleistungen in die Schweiz der Mehrwertsteuer zu unterstellen.
Die Briten haben der EU verbindliche Präzisierungen zum Brexit-Abkommen abgerungen. Was bedeutet das für die Schweiz und die weiteren Gespräche über das Rahmenabkommen?
Der Ständerat hält die Tür offen für eine Einigung mit der EU. Er hat am Mittwoch eine Motion abgelehnt, die dem Bundesrat verbieten wollte, das Institutionelle Abkommen (Insta) zu unterzeichnen.
Perfekte Fasnachtsbedingungen auch am zweiten Tag – nicht nur was das Wetter anbelangt. Auch sujetmässig lassen die Basler Cliquen und Bängg in diesem Jahr wenig zu wünschen übrig – und wehren sich für Satire ohne Sprachkontrolle.
Finanzminister Ueli Maurer konnte seine Parteikollegen nicht daran hindern, eine kleine, gezielte Steuerreform kurzerhand stark auszuweiten. Der Nationalrat will die Kinderabzüge für alle Familien erhöhen.
Nur rund 300 Personen haben im ersten Jahr nach der Gesetzesänderung von den erleichterten Einbürgerungen für Ausländer der dritten Generation profitiert. Die Migrationskommission empfiehlt eine Gesetzesanpassung, doch die zuständige Stelle beim Bund hält dagegen.
Hunderte Schweizer Paare haben in den achtziger und neunziger Jahren ein Baby aus Sri Lanka adoptiert. Woher die Kinder kamen, wollte kaum jemand so genau wissen. Nun holt die Vergangenheit alle Beteiligten ein: die Kinder, die Behörden – und die Adoptiveltern.
Tausende Schülerinnen und Schüler protestieren für mehr Klimaschutz. Und das nicht nur in Europa. Bereits im November 2018 fanden in Australien ähnliche Aktionen statt. Wie sich die Streiks in den letzten Monaten entwickelten, sehen Sie im Video.
Der Goldstandard hat über einen langen Zeitraum zu stabilen Preisen geführt. Doch über kürzere Zeiträume gesehen, waren die Wirtschafts- und Teuerungsschwankungen mit dem Goldstandard viel grösser als mit der heutigen Geldpolitik. Im Video erklären wir die Zusammenhänge.
Im Oktober wird das eidgenössische Parlament gewählt. Wer tritt in den Kantonen zurück? Wie sind die Aussichten für die Parteien? Hier unser Überblick über die einzelnen Kantone, den wir laufend aktualisieren.
Fast die Hälfte der 46 Ständeratsmitglieder wird bei den Wahlen im Oktober nicht mehr antreten. Ein Überblick zeigt, dass vor allem der SP Sitzverluste drohen.
Frauen sind im Parlament stark unterrepräsentiert. Mehrere Kantone haben noch nie eine Frau nach Bundesbern geschickt. Eine überparteiliche Bewegung will Abhilfe schaffen. Mit dabei: eine engagierte SVP-Nationalrätin.
Im März 1963 wütet im Wintersportparadies Zermatt eine Typhusepidemie mit über 400 Erkrankten und drei Toten. Die Katastrophe bringt die Schweiz weltweit in Verruf – ein Blick zurück.
Ein Dokumentarfilm von Niklaus Meienberg lanciert 1976 eine monatelange Kontroverse über Schuld, Sühne und Staatsverantwortung im Zweiten Weltkrieg. Am Ende entscheidet der Bundesrat, was subventionierte Kultur zeigen darf und was nicht – ein Blick zurück.
Am 24. Februar 1970 traf eine riesige Lawine das Oberwalliser Dorf Reckingen. Die Katastrophe, die 30 Menschen in den Tod riss, wäre vermeidbar gewesen.
Er liebte die Berge und den Schneesport: Der britische Feldmarschall und Weltkriegsheld Bernard L. Montgomery kam regelmässig für Ferien ins Berner Oberland. Doch bei seinen Besuchen in der Schweiz ging es auch um Militärallianzen im Kalten Krieg – ein Blick zurück.
Ab dem 1. Februar 1979 dürfen die Schweizer Spitzendiplomaten Albert Weitnauer und Paul R. Jolles den Titel «Staatssekretär» verwenden. So erhalten sie im Ausland Zugang zu ebenbürtigen Verhandlungspartnern und entlasten den Bundesrat – ein Blick zurück.
Er ist einer der schauerlichsten Fälle der schweizerischen Kriminalgeschichte: 1966 bringen religiöse Fanatiker auf bestialische Weise eine 17-Jährige um, die angeblich «vom Teufel besessen» ist. Drei Jahre später wird ihnen der Prozess gemacht – ein Blick zurück.
Heute hat in Basel mit dem Morgestraich um vier Uhr die Fasnacht begonnen. Dankbare Sujets lieferten die Interventionen gegenüber den Guggen «Mohrekopf» und «Negro-Rhygass», die bei Facebook als rassistisch gelten.
Am 1. März 1969 demonstrierten über 5000 Frauen und Männer in Bern für das Frauenstimmrecht. Zwei Jahre später wurde es schliesslich eingeführt.
Die Freisinnigen haben 1848 den Schweizer Bundesstaat begründet, sich aber erst 1894 zu einer nationalen Partei konstituiert. Bis zum Ende des Kalten Kriegs blieb die FDP die dominante Kraft im Land – einige Impressionen aus ihrer Geschichte.
Im Skigebiet von Crans-Montana im Kanton Wallis hat am Dienstag eine Lawine mehrere Personen mitgerissen. In der Region galt eine mässige Lawinengefahr.
Die Internetplattform Airbnb zur Vermittlung privater Unterkünfte erfreut sich steigender Beliebtheit – unter Nutzern wie Vermietern. Was man als Stockwerkeigentümer und potenzieller Vermieter beachten sollte.
Mit der Einführung der neuen Mobilfunktechnologie 5G wird das Internet der Dinge, also die allumfassende Vernetzung, eine Tatsache. Das birgt Gefahren, deren sich Wirtschaft und Gesellschaft schnell bewusst werden müssen. Wie sich Unternehmen und der Staat besser vor Cyberattacken schützen können.
Wer in einem Eigenheim wohnt, muss den Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Nun debattiert die Politik darüber, ihn abzuschaffen. Ein Systemwechsel würde die interkantonalen Besteuerungsgrundsätze beeinflussen.
Die SP bietet nun Hand zu Lösungen in der Europapolitik, doch die Skepsis bleibt: Zum vorliegenden Vertrag könne man weder Ja noch Nein, sondern eigentlich nur «aber» sagen, findet Parteichef Christian Levrat.
Beim Ausbau des Schienennetzes herrscht im Ständerat seltene Harmonie. Die kleine Kammer hat das Budget für den nächsten Ausbau auf 12,8 Milliarden Franken aufgestockt – und weitere Forderungen gestellt.
Die Jugendanwältinnen Alexandra Ott Müller und Carola Schill Merkli haben den schweizweit ersten Prozess gegen IS-Rückkehrer geführt. Sie sagen, welche Lehren sie aus dem Fall ziehen und weshalb radikale Jugendliche zu Hause oft verwöhnt werden.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.