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Montag, 11. März 2019 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Die Pläne des Bundesrats, die Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial zu lockern, stiessen letztes Jahr auf Widerstand. Nun hat der Ständerat gegen eine Kompetenzverschiebung entschieden – doch damit ist das Thema noch nicht vom Tisch.

Die Schweiz sperrte bis 1981 Zehntausende von Unschuldigen ein – nun legt die unabhängige Expertenkommission, welche die Geschichte der administrativen Versorgungen untersucht hat, neue Erkenntnisse vor.

Seit dem 1. März besteht in Kreuzlingen ein Ausreisezentrum für abgewiesene Asylbewerber. Das macht Deutschland Angst: Die Bundespolizei warnt vor einem Anstieg illegaler Einreisen.

Die Debatte über den Ausbau der Nationalstrassen endet leicht chaotisch. Der Nationalrat stockt den Kredit für 2019 von 4,6 auf über 6 Milliarden auf. Wie viel Geld die Mehrheit genau beschlossen hat, weiss sie selber nicht.

Seit Montag Abend sind die Basler Schnitzelbänggler unterwegs. Eine erste Auswahl zeigt: Schweizer Politik hat Hochkonjunktur – und die Westschweiz ist in diesem Jahr mit ihrem Personal gut vertreten.

Das institutionelle Abkommen mit Brüssel führt zu vielen Spekulationen. Nun stellt sich der Bundesrat den Parteien und Sozialpartnern. Sechs Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. Der gemeinnützige Wohnungsbau profitiert aber trotzdem. Ein Rahmenkredit von 250 Millionen Franken soll in den nächsten zehn Jahren preisgünstigen Wohnraum fördern.

Weil der Bundesrat die Kriterien für Kriegsmaterialexporte lockern wollte, gab es einen politischen Aufschrei in der Schweiz. Doch der Ständerat will nicht, dass das Parlament künftig die Kriterien festlegt.

Parteiinterne Querelen und ein komplett ausgetauschtes Kandidatenfeld: In Freiburg und im Wallis muss die CVP dieses Jahr besonders kämpfen. Da will sie sich nicht auch noch von einem Polit-Exzentriker aus Genf die Show stehlen lassen.

Hunderte Schweizer Paare haben in den achtziger und neunziger Jahren ein Baby aus Sri Lanka adoptiert. Woher die Kinder kamen, wollte kaum jemand so genau wissen. Nun holt die Vergangenheit alle Beteiligten ein: die Kinder, die Behörden – und die Adoptiveltern.

Tausende Schülerinnen und Schüler protestieren für mehr Klimaschutz. Und das nicht nur in Europa. Bereits im November 2018 fanden in Australien ähnliche Aktionen statt. Wie sich die Streiks in den letzten Monaten entwickelten, sehen Sie im Video.

Der Goldstandard hat über einen langen Zeitraum zu stabilen Preisen geführt. Doch über kürzere Zeiträume gesehen, waren die Wirtschafts- und Teuerungsschwankungen mit dem Goldstandard viel grösser als mit der heutigen Geldpolitik. Im Video erklären wir die Zusammenhänge.

Im Oktober wird das eidgenössische Parlament gewählt. Wer tritt in den Kantonen zurück? Wie sind die Aussichten für die Parteien? Hier unser Überblick über die einzelnen Kantone, den wir laufend aktualisieren.

Fast die Hälfte der 46 Ständeratsmitglieder wird bei den Wahlen im Oktober nicht mehr antreten. Ein Überblick zeigt, dass vor allem der SP Sitzverluste drohen.

Frauen sind im Parlament stark unterrepräsentiert. Mehrere Kantone haben noch nie eine Frau nach Bundesbern geschickt. Eine überparteiliche Bewegung will Abhilfe schaffen. Mit dabei: eine engagierte SVP-Nationalrätin.

Im März 1963 wütet im Wintersportparadies Zermatt eine Typhusepidemie mit über 400 Erkrankten und drei Toten. Die Katastrophe bringt die Schweiz weltweit in Verruf – ein Blick zurück.

Ein Dokumentarfilm von Niklaus Meienberg lanciert 1976 eine monatelange Kontroverse über Schuld, Sühne und Staatsverantwortung im Zweiten Weltkrieg. Am Ende entscheidet der Bundesrat, was subventionierte Kultur zeigen darf und was nicht – ein Blick zurück.

Am 24. Februar 1970 traf eine riesige Lawine das Oberwalliser Dorf Reckingen. Die Katastrophe, die 30 Menschen in den Tod riss, wäre vermeidbar gewesen.

Er liebte die Berge und den Schneesport: Der britische Feldmarschall und Weltkriegsheld Bernard L. Montgomery kam regelmässig für Ferien ins Berner Oberland. Doch bei seinen Besuchen in der Schweiz ging es auch um Militärallianzen im Kalten Krieg – ein Blick zurück.

Ab dem 1. Februar 1979 dürfen die Schweizer Spitzendiplomaten Albert Weitnauer und Paul R. Jolles den Titel «Staatssekretär» verwenden. So erhalten sie im Ausland Zugang zu ebenbürtigen Verhandlungspartnern und entlasten den Bundesrat – ein Blick zurück.

Er ist einer der schauerlichsten Fälle der schweizerischen Kriminalgeschichte: 1966 bringen religiöse Fanatiker auf bestialische Weise eine 17-Jährige um, die angeblich «vom Teufel besessen» ist. Drei Jahre später wird ihnen der Prozess gemacht – ein Blick zurück.

Heute hat in Basel mit dem Morgestraich um vier Uhr die Fasnacht begonnen. Dankbare Sujets lieferten die Interventionen gegenüber den Guggen «Mohrekopf» und «Negro-Rhygass», die bei Facebook als rassistisch gelten.

Am 1. März 1969 demonstrierten über 5000 Frauen und Männer in Bern für das Frauenstimmrecht. Zwei Jahre später wurde es schliesslich eingeführt.

Die Freisinnigen haben 1848 den Schweizer Bundesstaat begründet, sich aber erst 1894 zu einer nationalen Partei konstituiert. Bis zum Ende des Kalten Kriegs blieb die FDP die dominante Kraft im Land – einige Impressionen aus ihrer Geschichte.

Im Skigebiet von Crans-Montana im Kanton Wallis hat am Dienstag eine Lawine mehrere Personen mitgerissen. In der Region galt eine mässige Lawinengefahr.

Die Internetplattform Airbnb zur Vermittlung privater Unterkünfte erfreut sich steigender Beliebtheit – unter Nutzern wie Vermietern. Was man als Stockwerkeigentümer und potenzieller Vermieter beachten sollte.

Mit der Einführung der neuen Mobilfunktechnologie 5G wird das Internet der Dinge, also die allumfassende Vernetzung, eine Tatsache. Das birgt Gefahren, deren sich Wirtschaft und Gesellschaft schnell bewusst werden müssen. Wie sich Unternehmen und der Staat besser vor Cyberattacken schützen können.

Wer in einem Eigenheim wohnt, muss den Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Nun debattiert die Politik darüber, ihn abzuschaffen. Ein Systemwechsel würde die interkantonalen Besteuerungsgrundsätze beeinflussen.

Die SP bietet nun Hand zu Lösungen in der Europapolitik, doch die Skepsis bleibt: Zum vorliegenden Vertrag könne man weder Ja noch Nein, sondern eigentlich nur «aber» sagen, findet Parteichef Christian Levrat.

Beim Ausbau des Schienennetzes herrscht im Ständerat seltene Harmonie. Die kleine Kammer hat das Budget für den nächsten Ausbau auf 12,8 Milliarden Franken aufgestockt – und weitere Forderungen gestellt.

Die Jugendanwältinnen Alexandra Ott Müller und Carola Schill Merkli haben den schweizweit ersten Prozess gegen IS-Rückkehrer geführt. Sie sagen, welche Lehren sie aus dem Fall ziehen und weshalb radikale Jugendliche zu Hause oft verwöhnt werden.

Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.

Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.

Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.

Die Fraktionen der Bundesversammlung erhofften sich vom gestrigen Hearing mit einer Bundesratsdelegation etwas mehr Klarheit über die Strategie der Regierung zum EU-Deal. Sie hofften umsonst.

In Gleichstellungsfragen müsse der Graben zwischen Worten und Taten geschlossen werden, sagte Alain Berset am Montag in New York an der Uno-Konferenz über die Stellung der Frau.

In einem Dignitas-Sterbezimmer kam es zu einem ungeplanten Todesfall: Die Tochter einer Patientin elitt eine Hirnblutung. Jetzt untersuchen Neurochirurgen den Fall.

Der Ständerat will keine Verschärfung der Regeln für Kriegsmaterialexporte. Er hat am Montag zwei Motionen abgelehnt. Zum einen ging es um die Kriterien für Waffenexporte, zum anderen um deren Kontrollen.

Der italo-rumänische Lastwagenfahrer, der am 26. Juli 2016 auf der Autobahn A2 im Tessin einen Unfall mit vier Toten verursachte, ist am Montag vom Strafgericht Lugano freigesprochen worden. Er habe einen Schlafapnoe-Anfall gehabt und habe nicht fahrlässig gehandelt.

Aprilwetter im März haben die Fasnächtler und die -zigtausend Menschen am Strassenrand am ersten Tag der diesjährigen Basler Fasnacht erlebt. Farbenfroh und abwechslungsreich war der Cortège am Nachmittag gleichwohl - sujet- und wettermässig ein Wechselbad.

SVP-Nationalrat Andreas Glarner gründet die parlamentarische Gruppe Schweiz-Ungarn. Damit stösst er bei den Linken auf wenig Freude. CVP-Präsident Gerhard Pfister unterstützt die neue Gruppe dagegen.

Stehlunches, Apéros riches und Nachtessen: Während der Session im Bundeshaus versorgen sich die Parlamentarier mit Speisen, Getränken – und Informationshäppchen.

Vertreter verschiedener Parteien haben am Montag in Bern im Gespräch mit den Bundesräten Cassis, Maurer und Parmelin ihre bekannten Positionen zum Rahmenabkommen mit der EU dargelegt. Konkrete Ergebnisse zeitigte die Konsultation erwartungsgemäss nicht.

Die Genfer Staatsanwaltschaft hat die Genfer Stadträte Guillaume Barazzone (CVP) und Rémy Pagani (Linke Alternative) wegen exzessiver Spesenauslagen als Beschuldigte vorgeladen. Drei weitere Stadträte kommen wohl ungeschoren davon.

Streit um Ausschaffungszahlen: Wie SVP-Haudegen Toni Brunner mit den immer gleichen Fragen versucht hat, den Bundesrat aus der Reserve zu locken. Und warum sein Vorstoss auch nach dem Rücktritt aus dem Nationalrat weiterlebt.

Die Opfer administrativer Versorgungen haben nach Ansicht der Unabhängigen Expertenkommission (UEK) nicht genügend Zeit gehabt, Entschädigungsforderungen zu stellen. Die Experten sprechen sich daher für eine Fristverlängerung aus.

Die Petition "Hürden abbauen - Behandlung psychischer Krankheiten sicherstellen" ist am Montag in Bern der Bundeskanzlei zuhanden des Bundesrates übergeben worden. In drei Monaten sind über 94‘000 Unterschriften gesammelt worden.

Der Unglücksflieger «737 MAX 8» landet nur sporadisch in Zürich-Kloten. Er wird von zwei Fluggesellschaften eingesetzt. Sieben Fragen und Antworten zur aktuellen Situation nach dem Absturz in Adis Abeba.

Zwei Mädchen, die 2014 von ihrem Vater nach Ägypten entführt wurden, sind am Wochenende ins Berner Oberland zurückgekehrt. Damit nimmt eine Odyssee nach über viereinhalb Jahren ein Ende.

Beim Flugzeugabsturz der Ethiopian Airlines sind 157 Menschen ums Leben gekommen. An Bord befanden sich auch mindestens 19 Angestellte der UNO. Am Hauptsitz in Genf herrscht Trauer.

Die Konfusion um das Institutionelle Abkommen (InstA) ist gross. Heute trifft der Bundesrat die Parteien zu einer Anhörung. Diese werden viele Fragen stellen – auch die CH-Media-Redaktion hat noch einige offene Fragen.

157 Menschen sind beim Absturz der Boeing 737 Max 8 von Ethiopian Airlines ums Leben gekommen. China hat den Flugzeugtyp nun gegroundet. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) wartet hingegen ab - aus bestimmten Gründen.