Kranke sollen sich stärker an den Behandlungskosten beteiligen müssen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, die Franchisen zu erhöhen - zunächst um 50 Franken. Die ordentliche Franchise beträgt damit 350 Franken.
Farbenfroh hier, in Trauerflor dort, aber überall laut ist am Dienstag die Fasnacht zu Ende gegangen. Ob beim Monstercorso in Luzern oder beim "Üstrummet" in Altdorf: Der Abschied fiel nicht ganz so schwer, denn die nächste Fasnacht kommt in weniger als einem Jahr.
Vizepräsident Heinz Brand überraschte den Nationalrat mit einem Witz. Weil jedes Wort der Debatte protokolliert wird, kann dieser nun nachgelesen werden.
In der Diskussion um das Institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) bröckeln die verhärteten Fronten. Nicht so bei der SVP. Ihre Bundeshausfraktion hat sich am Dienstag einstimmig dagegen ausgesprochen.
Fehler bei Behandlungen kommen häufiger vor, als uns lieb ist. Rund 250 000 Spitaltage pro Jahr sollen durch ein neues Qualitätsgesetz vermieden werden. Der Ständerat hat am Dienstag mit knappem Entscheid einer griffigeren Variante zugestimmt. Fünf Erkenntnisse über eine Wende, die kaum mehr möglich schien.
Mit dem Frühling kommen auch die Zugvögel zurück ins Land. Die Organisation BirdLife Schweiz ruft dazu auf, die Sichtung von sechs Arten online zu registrieren. Dies soll die Neugierde für die Natur wecken und wissenschaftliche Aussagen über den Vogelzug ermöglichen.
Mit Papp-Antennen und Papiertüten: Die Bürgerbewegung «Parlerpartout» machte am Dienstagmorgen vor dem Bundeshaus in Bern auf die Risiken der 5G-Technologie in der Schweiz aufmerksam. Sie verlangt ein weltweites Moratorium und eine Abstimmung.
Die FDP zeigt sich seit kurzem klimafreundlich – zumindest will sie für eine neue Politik stehen. Im Parlament war davon am Dienstag nichts zu spüren.
Weit über hundert gezielte DNA-Abnahmen haben die Polizei nicht weitergebracht: Sie fahndet weiter nach dem Mann, der 2010 eine Psychoanalytikerin in Zürich und 2015 ein Ehepaar in Laupen BE umgebracht haben soll.
Der Bundesrat soll der Umweltverschmutzung mit Kunststoffen den Kampf ansagen. In einem Bericht muss er aufzeigen, wie der Umgang mit Kunststoff ökologisch und effizient gestaltet werden kann. Zudem wird er darlegen, aus welcher Quelle Plastik in die Umwelt gelangt.
Der Bund warnt: Kriminelle versenden aktuell gefälschte E-Mails im Namen der Postfinance.
Der Nationalrat diskutiert mehrere Vorstösse zur Umwelt- und Verkehrspolitik. Die FDP hat nun die Möglichkeit, ihre klimafreundlichere Haltung zu manifestieren und die Anträge anzunehmen.
Schweizer Autofahrerinnen und Autofahrer sollen ihr Fahrzeug auf Auslandfahrten nicht mehr mit einem CH-Kleber versehen müssen. Eine neu lancierte Volksinitiative fordert, das CH ins Nummernschild zu integrieren.
Um 10 Uhr wurde sie endlich enthüllt: Die neue 1000er-Note. Sie ist wie ihre Vorgängerin violett und wird ab 13. März in Umlauf kommen. Damit ist nach der 10er-, 20er-, 50er-, und 200er-Note die neunte Banknoten-Serie der Schweizerischen Nationalbank fast komplett.
Die SBB wissen länger als bislang bekannt, dass es beim Pannenzug Dosto von der Firma Bombardier zu Verzögerungen kommen wird. Im Interview mit SRF zählt SBB-Chef Andreas Meyer eine ganze Reihe von Punkten auf, die schief gelaufen sind.
Die Steuern für Firmen sollen gesenkt, die AHV mit Geld gestärkt werden. Die Gegner haben unterschiedliche Motive. Zehn Fragen und Antworten.
Einst standen die Dieselfahrzeuge in der vordersten Reihe am Genfer Autosalon. Jetzt ist das Image dieser Motorisierung am Boden, die Verkäufe gehen zurück. Zu Recht?
Die Empörung liess nicht lange auf sich warten. Von «unnötigem Aktionismus» spricht SVP-Nationalrat Christian Imark, der einen «Rückfall ins autofeindliche Zeitalter unter Bundesrat Moritz Leuenberger» befürchtet. Derweil kritisiert Andreas Burgener, der Direktor von Auto-Schweiz, dass «Simonetta Sommaruga alte Feindbilder aus der Mottenkiste holt».
Seit fast 50 Jahren ist Oswald Sigg (74) Mitglied der SP und der Gewerkschaften. Er arbeitete für die SP-Bundesräte Willi Ritschard, Otto Stich und Moritz Leuenberger, für Adolf Ogi und Samuel Schmid (SVP), zuletzt war er Vizekanzler und Bundesratssprecher. Aber jetzt ist der altgediente Sozialdemokrat gar nicht mehr zufrieden mit seiner Partei.
Sturmtief Bennet ist am Montag in zwei Wellen von West nach Ost über die Schweiz gezogen. Zwei leichtverletzte Personen und die meisten Schäden vermeldete das Bernbiet. Im Laufe der kommenden Nacht dürfte der Wind merklich nachlassen.
Die Bundeshausfraktionen von SVP, SP und CVP haben sich am Dienstag ihre Meinungen zu einem Rahmenvertrag mit der EU gemacht. Die SVP bleibt bei ihrem Nein. SP und CVP zeigen sich offen, stellen aber Bedingungen.
Das Parlament will die Minimalfranchise auf 350 Franken pro Jahr anheben. Das Vorhaben darf nicht zu einer reinen Umverteilung der Kosten werden.
Die Franchisen für alle Versicherten sollen um 50 Franken steigen. Dies hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat beschlossen. Die SP will die Erhöhung per Referendum bekämpfen.
Die Anpassung der Gesetze für Produkte wie Implantate oder Hörgeräte an EU-Standards ist in der kleinen Kammer unbestritten. Dass die Schweiz dabei automatisch Rechtsakte aus Brüssel übernehmen soll, war nur am Rande ein Thema.
Der Ständerat debattiert am Dienstag über ein Gesetz, mit dem die Schweiz ihre Regulierung der Medizinprodukte fortan «dynamisch» an jene der EU anpassen würde. Peter Studer vom Branchenverband erklärt, warum die betroffenen Firmen dies unterstützen – und auf das Rahmenabkommen hoffen.
SBB-Chef Andreas Meyer gibt sich überzeugt, dass die wegen Pannen und Lieferverzögerungen in die Schlagzeilen gekommenen FV-Dosto-Züge von Bombardier im Dezember bereit sein werden. Die Aussichten sprechen eher dagegen.
Die «Opération Papyrus» verläuft zur Zufriedenheit der Genfer Behörden. Die Zahlen präsentierten die beiden neuerdings zuständigen Staatsräte – zum Ärger von Pierre Maudet, der das Projekt initiiert hatte.
Nur noch die Richter sollen entscheiden, wann bei einem straffälligen Ausländer ein Härtefall vorliegt. Dafür hat sich am Montag der Nationalrat ausgesprochen – mit einer streckenweise verwirrenden Argumentation.
Das Parlament hält den Druck auf den Bundesrat hoch, die Asylpolitik gegenüber Eritreern restriktiv zu handhaben. Rückführungen sind jedoch weiterhin nicht möglich. Bald reist eine Delegation des Bundes erneut nach Eritrea.
Bei der zweiten Runde der Beratungen zum revidierten Fernmeldegesetz hat der Nationalrat rund die Hälfte der Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Auch in der wichtigen Frage der Netzneutralität scheint ein Kompromiss gefunden. Dennoch bleibt noch einiges an Arbeit.
Die Emission von Luftschadstoffen soll weiter gesenkt werden. Nach dem Ständerat hat am Dienstag der Nationalrat eine Änderung des Protokolls von Göteborg einstimmig angenommen.
Hunderte Schweizer Paare haben in den achtziger und neunziger Jahren ein Baby aus Sri Lanka adoptiert. Woher die Kinder kamen, wollte kaum jemand so genau wissen. Nun holt die Vergangenheit alle Beteiligten ein: die Kinder, die Behörden – und die Adoptiveltern.
Tausende Schülerinnen und Schüler protestieren für mehr Klimaschutz. Und das nicht nur in Europa. Bereits im November 2018 fanden in Australien ähnliche Aktionen statt. Wie sich die Streiks in den letzten Monaten entwickelten, sehen Sie im Video.
Der Goldstandard hat über einen langen Zeitraum zu stabilen Preisen geführt. Doch über kürzere Zeiträume gesehen, waren die Wirtschafts- und Teuerungsschwankungen mit dem Goldstandard viel grösser als mit der heutigen Geldpolitik. Im Video erklären wir die Zusammenhänge.
Im Oktober wird das eidgenössische Parlament gewählt. Wer tritt in den Kantonen zurück? Wie sind die Aussichten für die Parteien? Unser Überblick über die einzelnen Kantone zeigt, dass vor allem der SP Sitzverluste drohen.
Fast die Hälfte der 46 Ständeratsmitglieder wird bei den Wahlen im Oktober nicht mehr antreten. Ein Überblick zeigt, dass vor allem der SP Sitzverluste drohen.
Frauen sind im Parlament stark unterrepräsentiert. Mehrere Kantone haben noch nie eine Frau nach Bundesbern geschickt. Eine überparteiliche Bewegung will Abhilfe schaffen. Mit dabei: eine engagierte SVP-Nationalrätin.
Ein Dokumentarfilm von Niklaus Meienberg lanciert 1976 eine monatelange Kontroverse über Schuld, Sühne und Staatsverantwortung im Zweiten Weltkrieg. Am Ende entscheidet der Bundesrat, was subventionierte Kultur zeigen darf und was nicht – ein Blick zurück.
Am 24. Februar 1970 traf eine riesige Lawine das Oberwalliser Dorf Reckingen. Die Katastrophe, die 30 Menschen in den Tod riss, wäre vermeidbar gewesen.
Er liebte die Berge und den Schneesport: Der britische Feldmarschall und Weltkriegsheld Bernard L. Montgomery kam regelmässig für Ferien ins Berner Oberland. Doch bei seinen Besuchen in der Schweiz ging es auch um Militärallianzen im Kalten Krieg – ein Blick zurück.
Ab dem 1. Februar 1979 dürfen die Schweizer Spitzendiplomaten Albert Weitnauer und Paul R. Jolles den Titel «Staatssekretär» verwenden. So erhalten sie im Ausland Zugang zu ebenbürtigen Verhandlungspartnern und entlasten den Bundesrat – ein Blick zurück.
Er ist einer der schauerlichsten Fälle der schweizerischen Kriminalgeschichte: 1966 bringen religiöse Fanatiker auf bestialische Weise eine 17-Jährige um, die angeblich «vom Teufel besessen» ist. Drei Jahre später wird ihnen der Prozess gemacht – ein Blick zurück.
Um 70 politische Gefangene freizupressen, entführen brasilianische Stadtguerilleros den Schweizer Diplomaten Giovanni Enrico Bucher. Nach 40 Tagen endet im Januar 1971 der Nervenkrieg – ein Blick zurück.
Am 1. März 1969 demonstrierten über 5000 Frauen und Männer in Bern für das Frauenstimmrecht. Zwei Jahre später wurde es schliesslich eingeführt.
Die Freisinnigen haben 1848 den Schweizer Bundesstaat begründet, sich aber erst 1894 zu einer nationalen Partei konstituiert. Bis zum Ende des Kalten Kriegs blieb die FDP die dominante Kraft im Land – einige Impressionen aus ihrer Geschichte.
Im Skigebiet von Crans-Montana im Kanton Wallis hat am Dienstag eine Lawine mehrere Personen mitgerissen. In der Region galt eine mässige Lawinengefahr.
Vor 50 Jahren attackierte eine palästinensische Kommandogruppe ein Flugzeug der El Al. Ein israelischer Sicherheitsmann schoss zurück. Auf beiden Seiten gab es einen Toten. Plötzlich stand die Schweiz inmitten des Nahostkonflikts.
Mit der Einführung der neuen Mobilfunktechnologie 5G wird das Internet der Dinge, also die allumfassende Vernetzung, eine Tatsache. Das birgt Gefahren, deren sich Wirtschaft und Gesellschaft schnell bewusst werden müssen. Wie sich Unternehmen und der Staat besser vor Cyberattacken schützen können.
Wer in einem Eigenheim wohnt, muss den Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Nun debattiert die Politik darüber, ihn abzuschaffen. Ein Systemwechsel würde die interkantonalen Besteuerungsgrundsätze beeinflussen.
In wenigen Jahren hat sich die Finanzierung von Zivilprozessen in der Schweiz etabliert. Künftig sollen die Gerichte dazu verpflichtet werden, klagende Parteien auf dieses Instrument hinzuweisen.
Die Schweiz soll technische Rechtsakte der EU zu Prothesen, Kathetern und Co. automatisch übernehmen – Widerstand kommt von der SVP.
Drei unrentablen Nebenstrecken, die ins Appenzellerland führen, droht das Aus. Doch die Pläne stossen auf Widerstand – Wirtschaftlichkeit hin oder her. Eine Geschichte aus der Voralpenregion, die auch viel über die Schweiz aussagt.
Der Fall des mit einer Einreisesperre belegten Rappers Besko schlägt hohe Wellen. Dass er auf Familienbesuch in der Schweiz mutmasslich eine Post überfallen hat, weckt politische Abwehrreflexe.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.