Nur noch die Richter sollen entscheiden, wann bei einem straffälligen Ausländer ein Härtefall vorliegt. Dafür hat sich am Montag der Nationalrat ausgesprochen – mit einer streckenweise verwirrenden Argumentation.
Die «Opération Papyrus» verläuft zur Zufriedenheit der Genfer Behörden. Die Zahlen präsentierten die beiden neuerdings zuständigen Staatsräte – zum Ärger von Pierre Maudet, der das Projekt initiiert hatte.
Das Parlament hält den Druck auf den Bundesrat hoch, die Asylpolitik gegenüber Eritreern restriktiv zu handhaben. Rückführungen sind jedoch weiterhin nicht möglich. Bald reist eine Delegation des Bundes erneut nach Eritrea.
Parlament und Bundesrat liefern sich eine staatspolitisch unterhaltsame Diskussion rund um die Finanzierung des Instituts für Föderalismus.
Frauen sind im Parlament stark unterrepräsentiert. Mehrere Kantone haben noch nie eine Frau nach Bundesbern geschickt. Eine überparteiliche Bewegung will Abhilfe schaffen. Mit dabei: eine engagierte SVP-Nationalrätin.
Im Oktober wird das eidgenössische Parlament gewählt. Wer tritt in den Kantonen zurück? Wie sind die Aussichten für die Parteien? Unser Überblick über die einzelnen Kantone zeigt, dass vor allem der SP Sitzverluste drohen.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat einen Mann angezeigt, der auf Facebook einen Hasskommentar gegen sie veröffentlicht hatte. Nun ist der 34-Jährige von der St. Galler Staatsanwaltschaft mit einem Strafbefehl verurteilt worden.
Die Schweiz soll technische Rechtsakte der EU zu Prothesen, Kathetern und Co. automatisch übernehmen – Widerstand kommt von der SVP.
Ein Dokumentarfilm von Niklaus Meienberg lanciert 1976 eine monatelange Kontroverse über Schuld, Sühne und Staatsverantwortung im Zweiten Weltkrieg. Am Ende entscheidet der Bundesrat, was subventionierte Kultur zeigen darf und was nicht – ein Blick zurück.
Fast 2000 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sind 2018 beim Preisüberwacher eingegangen. Als besonders problematisch empfinden die Bürger die Kostenentwicklung im öffentlichen Verkehr und im Gesundheitswesen.
An diesem Montag beginnt die Frühjahrssession, in der sich der Nationalrat zum zweiten Kohäsionsbeitrag an die EU-Staaten äussert. Konfliktpotenzial gibt es zudem beim Arbeitsgesetz und bei den Krankenkassenfranchisen.
Hunderte Schweizer Paare haben in den achtziger und neunziger Jahren ein Baby aus Sri Lanka adoptiert. Woher die Kinder kamen, wollte kaum jemand so genau wissen. Nun holt die Vergangenheit alle Beteiligten ein: die Kinder, die Behörden – und die Adoptiveltern.
Tausende Schülerinnen und Schüler protestieren für mehr Klimaschutz. Und das nicht nur in Europa. Bereits im November 2018 fanden in Australien ähnliche Aktionen statt. Wie sich die Streiks in den letzten Monaten entwickelten, sehen Sie im Video.
Der Goldstandard hat über einen langen Zeitraum zu stabilen Preisen geführt. Doch über kürzere Zeiträume gesehen, waren die Wirtschafts- und Teuerungsschwankungen mit dem Goldstandard viel grösser als mit der heutigen Geldpolitik. Im Video erklären wir die Zusammenhänge.
Fast die Hälfte der 46 Ständeratsmitglieder wird bei den Wahlen im Oktober nicht mehr antreten. Ein Überblick zeigt, dass vor allem der SP Sitzverluste drohen.
Grün ist Trend für die nationalen Wahlen im Herbst. Das zeigt das neuste Wahlbarometer. Eine Verlagerung nach Links dürfte aber doch nur leicht ausfallen. Denn den erwarteten Gewinnen der Grünen stehen Verluste bei der SP gegenüber.
Die SVP könnte im Nationalrat zur Verliererin werden – der SP drohen Sitzverluste im Ständerat. In vielen Kantonen wird daher erbittert um jedes einzelne Mandat gekämpft.
Am 24. Februar 1970 traf eine riesige Lawine das Oberwalliser Dorf Reckingen. Die Katastrophe, die 30 Menschen in den Tod riss, wäre vermeidbar gewesen.
Er liebte die Berge und den Schneesport: Der britische Feldmarschall und Weltkriegsheld Bernard L. Montgomery kam regelmässig für Ferien ins Berner Oberland. Doch bei seinen Besuchen in der Schweiz ging es auch um Militärallianzen im Kalten Krieg – ein Blick zurück.
Ab dem 1. Februar 1979 dürfen die Schweizer Spitzendiplomaten Albert Weitnauer und Paul R. Jolles den Titel «Staatssekretär» verwenden. So erhalten sie im Ausland Zugang zu ebenbürtigen Verhandlungspartnern und entlasten den Bundesrat – ein Blick zurück.
Er ist einer der schauerlichsten Fälle der schweizerischen Kriminalgeschichte: 1966 bringen religiöse Fanatiker auf bestialische Weise eine 17-Jährige um, die angeblich «vom Teufel besessen» ist. Drei Jahre später wird ihnen der Prozess gemacht – ein Blick zurück.
Um 70 politische Gefangene freizupressen, entführen brasilianische Stadtguerilleros den Schweizer Diplomaten Giovanni Enrico Bucher. Nach 40 Tagen endet im Januar 1971 der Nervenkrieg – ein Blick zurück.
Er war ein Faschist, der sich gerne mit den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brüstete. Dennoch lebte der Deutsche Waldemar Pabst jahrelang unbehelligt in der Schweiz – einflussreichen «Göttis» sei Dank.
Am 1. März 1969 demonstrierten über 5000 Frauen und Männer in Bern für das Frauenstimmrecht. Zwei Jahre später wurde es schliesslich eingeführt.
Die Freisinnigen haben 1848 den Schweizer Bundesstaat begründet, sich aber erst 1894 zu einer nationalen Partei konstituiert. Bis zum Ende des Kalten Kriegs blieb die FDP die dominante Kraft im Land – einige Impressionen aus ihrer Geschichte.
Im Skigebiet von Crans-Montana im Kanton Wallis hat am Dienstag eine Lawine mehrere Personen mitgerissen. In der Region galt eine mässige Lawinengefahr.
Vor 50 Jahren attackierte eine palästinensische Kommandogruppe ein Flugzeug der El Al. Ein israelischer Sicherheitsmann schoss zurück. Auf beiden Seiten gab es einen Toten. Plötzlich stand die Schweiz inmitten des Nahostkonflikts.
Mit der Einführung der neuen Mobilfunktechnologie 5G wird das Internet der Dinge, also die allumfassende Vernetzung, eine Tatsache. Das birgt Gefahren, deren sich Wirtschaft und Gesellschaft schnell bewusst werden müssen. Wie sich Unternehmen und der Staat besser vor Cyberattacken schützen können.
Wer in einem Eigenheim wohnt, muss den Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Nun debattiert die Politik darüber, ihn abzuschaffen. Ein Systemwechsel würde die interkantonalen Besteuerungsgrundsätze beeinflussen.
In wenigen Jahren hat sich die Finanzierung von Zivilprozessen in der Schweiz etabliert. Künftig sollen die Gerichte dazu verpflichtet werden, klagende Parteien auf dieses Instrument hinzuweisen.
Die Sozialdemokraten wollen nicht mehr Arm in Arm mit der SVP gegen ein Rahmenabkommen kämpfen. SP-Parteichef Christian Levrat reagiert auf die Kritik aus der Basis und bekennt sich zu einem grundsätzlichen Ja.
Drei unrentablen Nebenstrecken, die ins Appenzellerland führen, droht das Aus. Doch die Pläne stossen auf Widerstand – Wirtschaftlichkeit hin oder her. Eine Geschichte aus der Voralpenregion, die auch viel über die Schweiz aussagt.
Der Fall des mit einer Einreisesperre belegten Rappers Besko schlägt hohe Wellen. Dass er auf Familienbesuch in der Schweiz mutmasslich eine Post überfallen hat, weckt politische Abwehrreflexe.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Seit fast 50 Jahren ist Oswald Sigg (74) Mitglied der SP und der Gewerkschaften. Er arbeitete für die SP-Bundesräte Willi Ritschard, Otto Stich und Moritz Leuenberger, für Adolf Ogi und Samuel Schmid (SVP), zuletzt war er Vizekanzler und Bundesratssprecher. Aber jetzt ist der altgediente Sozialdemokrat gar nicht mehr zufrieden mit seiner Partei.
Sturmtief Bennet ist am Montag in zwei Wellen von West nach Ost über die Schweiz gezogen. Zwei leichtverletzte Personen und die meisten Schäden vermeldete das Bernbiet. Im Laufe der kommenden Nacht dürfte der Wind merklich nachlassen.
Die Vertretung der Geschlechter im Bundesrat oder am Bundesgericht wird nicht rechtlich geregelt. Der Nationalrat ist der Ansicht, Frauen fänden auch ohne verfassungsmässigen Anspruch den Weg in die höchsten Ämter.
Das Nein der FDP-Parteileitung zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ist nicht kategorisch. Sie zieht aber eine gemeinsame Elternzeit vor und erklärt andere Wege zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie als lohnender.
Die Luzerner Fasnacht hat am Güdismontag dem stürmischen Wetter getrotzt: Pünktlich zum Auftakt des Wey-Umzugs klarte das Wetter auf, so dass die schränzenden Guuggenmusigen und phantasievollen Wagen ungehindert durch die Stadt ziehen konnten.
Überschuldete Personen sollen eine zweite Chance erhalten. Das will nach der kleinen auch die grosse Kammer. Sie hat am Montag eine Motion von Ständerat Claude Hêche (SP/JU) stillschweigend angenommen. Auch der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen.
Der Ständerat entscheidet am Dienstag aller Voraussicht nach, dass er die Franchisen der Entwicklung der Gesundheitskosten anpasst. Die Franchisen könnten sich bereits 2020 ein erstes Mal um 50 Franken erhöhen. Die SP droht nun mit dem Referendum.
Die neuen Regeln zur Ausschaffung krimineller Ausländer stossen im Parlament auf Kritik. Die Härtefallklausel werde zu oft angewendet, heisst es. Nach dem Ständerat will nun auch der Nationalrat die Bestimmungen anpassen.
Vor 150 Jahren, am 6. März 1969 präsentierte Dmitri Mendelejew der Russischen Chemischen Gesellschaft seine Systematik der chemischen Elemente. Im Periodensystem steckt auch ein bisschen Schweiz, wurden doch drei Elemente in Genf entdeckt.
Der Nationalrat will gewaltbereite Fans härter anpacken. Er hat das revidierte Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen genehmigt. Damit sollen präventive Massnahmen - wie zum Beispiel Ausreisesperren gegen Hooligans - gestärkt werden.
Zu Beginn der Frühjahrssession sind unter der Bundeshauskuppel zwei neue Gesichter zu erkennen. Der Nationalrat hat am Montag Philipp Matthias Bregy (CVP/VS) und Mike Egger (SVP/SG) in seinen Reihen aufgenommen.
Sportministerin Viola Amherd hält Roger Federer für den besten Botschafter der Schweiz. Er sei als Sportler und Familienvater ein Vorbild. Anlass für das Lob ist Federers 100. Turniersieg in Dubai.
Noch bevor Schweizer Männer und Frauen den Militärdienst antreten, können sie sich nun mit einer neuen Sport-App körperlich und geistig darauf vorbereiten.
Sie glauben, Ihre politische Meinung sei privat? Vergessen Sie es, sagt der IT-Fachmann und Cyber-Aktivist Hernani Marques vom Chaos Computer Club Schweiz. Dem Fachmann gelingt es innert wenigen Sekunden, die politische Gesinnung einer Person zu enthüllen. Wie das geht, zeigt das Video.
Die Luftqualität in Schweizer Schulzimmern ist schlecht. Die Folgen: Konzentrationsprobleme, Grammatikfehler, Rechenschwäche und sogar schlechtere Reaktionszeiten für richtige Antworten. Jetzt fordert das Bundesamt für Gesundheit Massnahmen.
Den Preisüberwacher zieht es auf Twitter: Als @MisterPrezzi will sich Preisüberwacher Stefan Meierhans ab diesem Montag zu "Preisen und preisrelevanten Themen" äussern. Das kündigte Meierhans' Behörde an ihrer Jahresmedienkonferenz an.
Das Sturmtief Bennet hat am Montag die Schweiz erreicht. Die Kaltfront bringt im Verlauf des Tages teils kräftige Regengüsse und stürmischen Südwestwind.
Nach den warmen letzten Tagen schlägt das Wetter um: Eine Kaltfront bringt Wind und kräftigen Regen.
Gegen Ende der Legislatur scheinen die eidgenössischen Räte vor allem den Pendenzenberg bei den parlamentarischen Vorstössen abbauen zu wollen. Auf der Traktandenliste der Frühjahrssession, die heute Montag beginnt, stehen aber auch einige gewichtige Vorlagen.
Der Bund will den Zivildienst unattraktiver machen. 300 Einsatzbetriebe und Verbände wehren sich nun gegen diese Pläne. Sie warnen vor schmerzhaften Konsequenzen, zum Beispiel für Greifvögel.