Der Bundesrat ist gegen die Abschaffung des sogenannten Blasphemie-Verbots. Das hat er vergangene Woche entschieden. Gleichzeitig steht die Rassismus-Strafnorm vor einer Ausweitung und soll auch die sexuelle Orientierung einschliessen. Die Weiterentwicklung des Strafrechts wird so von Werte-Debatten geprägt.
Für die FDP ist das Rahmenabkommen der bestmögliche Weg, um den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu sichern. Während andere Parteien Nachverhandlungen verlangen, reichen dem Freisinn «Konkretisierungen».
125 Jahre nach der Gründung der FDP Schweiz blickt der ehemalige Bundesrat Pascal Couchepin auf die Geschichte des Freisinns zurück und erklärt, weshalb es in der Politik nicht um Beliebtheitswerte, sondern um Haltung geht.
Unbekannte schlichen sich in ein Walliser Schlachthaus und machten aufwühlende Bilder – nun reagiert der Kanton, wie zuvor schon in der Waadt. Der Bund sagt: Wenn Private Beweismittel rechtswidrig erstellen, gilt kein prinzipielles Verwertungsverbot.
Im Parlament bahnt sich bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bereits eine Korrektur an: Die Staatsanwälte sollen die Härtefallklausel nicht mehr selber anwenden. Diese warnen vor Mehrkosten.
Fast die ganze politische Schweiz hat sich bisher gegen den Rahmenvertrag mit der EU ausgesprochen oder die Unterstützung an Bedingungen geknüpft. Die Vereinigung «Schweiz in Europa» hat nun etwas Ketzerisches gewagt.
Er engagierte sich für eine ärztlich kontrollierte Drogenabgabe und war ein international anerkannter Lungenspezialist. Nun ist Ewald Weibel ist gestorben.
Die Kontroverse um die Luzerner Prämienverbilligungen illustriert die Probleme der heutigen unklaren Aufgabenteilung. Mit einem neuen Vorschlag will Economiesuisse den Kantonen mehr Spielraum geben. Die SP verlangt das Gegenteil.
Zwei Instanzen im Kanton Neuenburg verurteilten eine Mutter aus Somalia 2018 zu einer Freiheitsstrafe, weil sie ihre beiden Töchter vor der Einreise in die Schweiz beschneiden liess. Nun bestätigt das Bundesgericht dieses Urteil.
Bei Wartungsarbeiten haben Mechaniker im Rumpf eines Kampfjets F/A 18 einen Riss festgestellt. Die Luftwaffe hat die Überprüfung aller F/A 18 angeordnet.
Hunderte Schweizer Paare haben in den achtziger und neunziger Jahren ein Baby aus Sri Lanka adoptiert. Woher die Kinder kamen, wollte kaum jemand so genau wissen. Nun holt die Vergangenheit alle Beteiligten ein: die Kinder, die Behörden – und die Adoptiveltern.
Tausende Schülerinnen und Schüler protestieren für mehr Klimaschutz. Und das nicht nur in Europa. Bereits im November 2018 fanden in Australien ähnliche Aktionen statt. Wie sich die Streiks in den letzten Monaten entwickelten, sehen Sie im Video.
Der Goldstandard hat über einen langen Zeitraum zu stabilen Preisen geführt. Doch über kürzere Zeiträume gesehen, waren die Wirtschafts- und Teuerungsschwankungen mit dem Goldstandard viel grösser als mit der heutigen Geldpolitik. Im Video erklären wir die Zusammenhänge.
Fast die Hälfte der 46 Ständeratsmitglieder wird bei den Wahlen im Oktober nicht mehr antreten. Ein Überblick zeigt, dass vor allem der SP Sitzverluste drohen.
Die SVP könnte im Nationalrat zur Verliererin werden – der SP drohen Sitzverluste im Ständerat. In vielen Kantonen wird daher erbittert um jedes einzelne Mandat gekämpft.
Ein Regierungsrat mit Alkoholproblemen, neue Präsidenten im Jahresrhythmus und Dutzende Parteiaustritte – die SVP Neuenburg eilte jüngst von Eklat zu Eklat. Nun muss die Partei die Frist erstrecken, weil sich für die Wahlen zu wenig Kandidaten gemeldet haben.
Er liebte die Berge und den Schneesport: Der britische Feldmarschall und Weltkriegsheld Bernard L. Montgomery kam regelmässig für Ferien ins Berner Oberland. Doch bei seinen Besuchen in der Schweiz ging es auch um Militärallianzen im Kalten Krieg – ein Blick zurück.
Ab dem 1. Februar 1979 dürfen die Schweizer Spitzendiplomaten Albert Weitnauer und Paul R. Jolles den Titel «Staatssekretär» verwenden. So erhalten sie im Ausland Zugang zu ebenbürtigen Verhandlungspartnern und entlasten den Bundesrat – ein Blick zurück.
Er ist einer der schauerlichsten Fälle der schweizerischen Kriminalgeschichte: 1966 bringen religiöse Fanatiker auf bestialische Weise eine 17-Jährige um, die angeblich «vom Teufel besessen» ist. Drei Jahre später wird ihnen der Prozess gemacht – ein Blick zurück.
Um 70 politische Gefangene freizupressen, entführen brasilianische Stadtguerilleros den Schweizer Diplomaten Giovanni Enrico Bucher. Nach 40 Tagen endet im Januar 1971 der Nervenkrieg – ein Blick zurück.
Er war ein Faschist, der sich gerne mit den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brüstete. Dennoch lebte der Deutsche Waldemar Pabst jahrelang unbehelligt in der Schweiz – einflussreichen «Göttis» sei Dank.
Am 28. Dezember 1908 forderte ein Erdbeben in Messina und Reggio di Calabria eine enorme Zahl von Opfern. In der Schweiz wurde daraufhin erstmals eine grosse Aktion der Not- und Wiederaufbauhilfe lanciert – ein Blick zurück.
Die Freisinnigen haben 1848 den Schweizer Bundesstaat begründet, sich aber erst 1894 zu einer nationalen Partei konstituiert. Bis zum Ende des Kalten Kriegs blieb die FDP die dominante Kraft im Land – einige Impressionen aus ihrer Geschichte.
Im Skigebiet von Crans-Montana im Kanton Wallis hat am Dienstag eine Lawine mehrere Personen mitgerissen. In der Region galt eine mässige Lawinengefahr.
Vor 50 Jahren attackierte eine palästinensische Kommandogruppe ein Flugzeug der El Al. Ein israelischer Sicherheitsmann schoss zurück. Auf beiden Seiten gab es einen Toten. Plötzlich stand die Schweiz inmitten des Nahostkonflikts.
Am Freitag öffnet die Muba ihre Tore nach 102 Jahren zum letzten Mal. Bilder aus hundert Jahren zeigen, wie sich die einst grösste und wichtigste Warenmesse gewandelt hat.
Wer in einem Eigenheim wohnt, muss den Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Nun debattiert die Politik darüber, ihn abzuschaffen. Ein Systemwechsel würde die interkantonalen Besteuerungsgrundsätze beeinflussen.
In wenigen Jahren hat sich die Finanzierung von Zivilprozessen in der Schweiz etabliert. Künftig sollen die Gerichte dazu verpflichtet werden, klagende Parteien auf dieses Instrument hinzuweisen.
Seit Mai ist die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Die Bestimmungen betreffen auch Schweizer Unternehmen, etwa wenn sie Whatsapp als Kommunikationsmittel nutzen.
Das Verursacherprinzip muss durchgesetzt werden. Der Atomstrom soll seine Kosten von morgen tragen, solange die Kernkraftwerke noch laufen.
Sind Bahnhofareale Teil des gewöhnlichen Detailhandels oder Sonderwirtschaftszonen? Je nachdem, wie die Antwort ausfällt, wird man das Ausschreibungsverfahren der SBB auch kartellrechtlich beurteilen müssen.
Bei Krebsmedikamenten sind mittlerweile sechsstellige Behandlungskosten pro Jahr gang und gäbe. Besonders hohe Kosten verursachen neuartige Gen- und Zelltherapien, auf die das Gesundheitssystem noch gar nicht vorbereitet ist.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Viola Amherd ortet bei einem hohen Luftwaffenoffizier «Verbandelungen». Nun lässt sie alle Offiziere überprüfen.
Die Partei lanciert ein Onlinetool für Referenden und Initativen. Und hofft, mit den Wählerdaten gezielter Kampagnen führen zu können.
Die Fluglotsen von Skyguide erhalten Konkurrenz: Auf regionalen Flugplätze können ausländische Firmen die Flugsicherheit überwachen.
Die FDP-Fraktion sagt Ja zum Rahmenabkommen mit der EU, um den bilateralen Weg fortführen zu können, fordert jedoch Konkretisierungen.
Die Partei fordert Nachverhandlungen des Rahmenabkommens – und will dafür der EU in Steuerfragen entgegenkommen.
Wenn eine Lawine auf eine Piste niedegehe wie in Crans Montana, sei das «das Schlimmste, was es gibt», sagt Berno Stoffel.
Ab Montag steht das E-Voting-System der Post unter Angriff: Wie es ein Profi knacken will und was dem Leiter des Programms Sorgen bereitet.
Der Bund will neue Preise für den Vertrieb von Arzneimitteln – das geht ins Geld.
Seit Anfang Jahr erkrankten 21 Menschen in der Schweiz an Masern – darunter ein einjähriges Kind. Nun werden die Impf-Empfehlungen angepasst.
Warum das neue Online-Initiative-Werkzeug Democracy Booster der SP ein Fortschritt für die Schweizer Demokratie ist.
Lange haben die Politiker das Problem der Syrien-Rückkehrer vor sich hergeschoben. Jetzt müssen sie es dringend lösen.
Die Pestiziddaten des Bundes sind mangelhaft. Das wird nun zum Problem.
Eine millionenteure indische Pre-Wedding-Party ist für den Skiort unbezahlbare Werbung. Doch nicht alle sind in Feierlaune.
Bei einer zweitägigen «Klimastreik-Versammlung» haben sich in Bern am Wochenende rund 250 Jugendliche zusammengefunden.