Im Parlament bahnt sich bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bereits eine Korrektur an: Die Staatsanwälte sollen die Härtefallklausel nicht mehr selber anwenden. Diese warnen vor Mehrkosten.
Fast die ganze politische Schweiz hat sich bisher gegen den Rahmenvertrag mit der EU ausgesprochen oder die Unterstützung an Bedingungen geknüpft. Die Vereinigung «Schweiz in Europa» hat nun etwas Ketzerisches gewagt.
Die Kontroverse um die Luzerner Prämienverbilligungen illustriert die Probleme der heutigen unklaren Aufgabenteilung. Mit einem neuen Vorschlag will Economiesuisse den Kantonen mehr Spielraum geben. Die SP verlangt das Gegenteil.
Zwei Instanzen im Kanton Neuenburg verurteilten eine Mutter aus Somalia 2018 zu einer Freiheitsstrafe, weil sie ihre beiden Töchter vor der Einreise in die Schweiz beschneiden liess. Nun bestätigt das Bundesgericht dieses Urteil.
Bei Wartungsarbeiten haben Mechaniker im Rumpf eines Kampfjets F/A 18 einen Riss festgestellt. Die Luftwaffe hat die Überprüfung aller F/A 18 angeordnet.
Ein ehemaliger Wachtmeister der Schweizer Armee kämpfte in Syrien für eine Christen-Miliz. Das ist illegal. Das Militärgericht in Bellinzona verhängt dafür eine bedingte Geldstrafe.
Bezüger einer IV-Rente, die Potenzial für eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt aufweisen, müssen an zumutbaren Massnahmen zur Wiedereingliederung teilnehmen. Dies entscheidet das Bundesgericht in einem Leiturteil.
Bei einer Charge von Platz- und Knallpatronen besteht ein Unfallrisiko. Deshalb hat die Ruag in Absprache mit der Beratungsstelle für Unfallverhütung einen Rückruf herausgegeben.
Bei einigen Doppelbürgern mit Verbindung zum IS wird der Entzug des Bürgerrechts geprüft.
Strenggläubige Musliminnen haben praktisch keine Chance, ein für die Lehrausbildung obligatorisches Praktikum absolvieren zu können. Dies, obwohl das Verschleierungsverbot für Lehrerinnen unter Juristen umstritten ist.
Hunderte Schweizer Paare haben in den achtziger und neunziger Jahren ein Baby aus Sri Lanka adoptiert. Woher die Kinder kamen, wollte kaum jemand so genau wissen. Nun holt die Vergangenheit alle Beteiligten ein: die Kinder, die Behörden – und die Adoptiveltern.
Tausende Schülerinnen und Schüler protestieren für mehr Klimaschutz. Und das nicht nur in Europa. Bereits im November 2018 fanden in Australien ähnliche Aktionen statt. Wie sich die Streiks in den letzten Monaten entwickelten, sehen Sie im Video.
Der Goldstandard hat über einen langen Zeitraum zu stabilen Preisen geführt. Doch über kürzere Zeiträume gesehen, waren die Wirtschafts- und Teuerungsschwankungen mit dem Goldstandard viel grösser als mit der heutigen Geldpolitik. Im Video erklären wir die Zusammenhänge.
Fast die Hälfte der 46 Ständeratsmitglieder wird bei den Wahlen im Oktober nicht mehr antreten. Ein Überblick zeigt, dass vor allem der SP Sitzverluste drohen.
Die SVP könnte im Nationalrat zur Verliererin werden – der SP drohen Sitzverluste im Ständerat. In vielen Kantonen wird daher erbittert um jedes einzelne Mandat gekämpft.
Ein Regierungsrat mit Alkoholproblemen, neue Präsidenten im Jahresrhythmus und Dutzende Parteiaustritte – die SVP Neuenburg eilte jüngst von Eklat zu Eklat. Nun muss die Partei die Frist erstrecken, weil sich für die Wahlen zu wenig Kandidaten gemeldet haben.
Er liebte die Berge und den Schneesport: Der britische Feldmarschall und Weltkriegsheld Bernard L. Montgomery kam regelmässig für Ferien ins Berner Oberland. Doch bei seinen Besuchen in der Schweiz ging es auch um Militärallianzen im Kalten Krieg – ein Blick zurück.
Ab dem 1. Februar 1979 dürfen die Schweizer Spitzendiplomaten Albert Weitnauer und Paul R. Jolles den Titel «Staatssekretär» verwenden. So erhalten sie im Ausland Zugang zu ebenbürtigen Verhandlungspartnern und entlasten den Bundesrat – ein Blick zurück.
Er ist einer der schauerlichsten Fälle der schweizerischen Kriminalgeschichte: 1966 bringen religiöse Fanatiker auf bestialische Weise eine 17-Jährige um, die angeblich «vom Teufel besessen» ist. Drei Jahre später wird ihnen der Prozess gemacht – ein Blick zurück.
Um 70 politische Gefangene freizupressen, entführen brasilianische Stadtguerilleros den Schweizer Diplomaten Giovanni Enrico Bucher. Nach 40 Tagen endet im Januar 1971 der Nervenkrieg – ein Blick zurück.
Er war ein Faschist, der sich gerne mit den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brüstete. Dennoch lebte der Deutsche Waldemar Pabst jahrelang unbehelligt in der Schweiz – einflussreichen «Göttis» sei Dank.
Am 28. Dezember 1908 forderte ein Erdbeben in Messina und Reggio di Calabria eine enorme Zahl von Opfern. In der Schweiz wurde daraufhin erstmals eine grosse Aktion der Not- und Wiederaufbauhilfe lanciert – ein Blick zurück.
Im Skigebiet von Crans-Montana im Kanton Wallis hat am Dienstag eine Lawine mehrere Personen mitgerissen. In der Region galt eine mässige Lawinengefahr.
Vor 50 Jahren attackierte eine palästinensische Kommandogruppe ein Flugzeug der El Al. Ein israelischer Sicherheitsmann schoss zurück. Auf beiden Seiten gab es einen Toten. Plötzlich stand die Schweiz inmitten des Nahostkonflikts.
Am Freitag öffnet die Muba ihre Tore nach 102 Jahren zum letzten Mal. Bilder aus hundert Jahren zeigen, wie sich die einst grösste und wichtigste Warenmesse gewandelt hat.
Die Klimastreik-Bewegung wächst: In zahlreichen Schweizer Städten haben am Samstag neben Tausenden Schülerinnen und Schülern auch ihre Eltern, Grosseltern und andere Sympathisanten für mehr Klimaschutz demonstriert.
Wer in einem Eigenheim wohnt, muss den Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Nun debattiert die Politik darüber, ihn abzuschaffen. Ein Systemwechsel würde die interkantonalen Besteuerungsgrundsätze beeinflussen.
In wenigen Jahren hat sich die Finanzierung von Zivilprozessen in der Schweiz etabliert. Künftig sollen die Gerichte dazu verpflichtet werden, klagende Parteien auf dieses Instrument hinzuweisen.
Seit Mai ist die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Die Bestimmungen betreffen auch Schweizer Unternehmen, etwa wenn sie Whatsapp als Kommunikationsmittel nutzen.
Das Verursacherprinzip muss durchgesetzt werden. Der Atomstrom soll seine Kosten von morgen tragen, solange die Kernkraftwerke noch laufen.
Sind Bahnhofareale Teil des gewöhnlichen Detailhandels oder Sonderwirtschaftszonen? Je nachdem, wie die Antwort ausfällt, wird man das Ausschreibungsverfahren der SBB auch kartellrechtlich beurteilen müssen.
Bei Krebsmedikamenten sind mittlerweile sechsstellige Behandlungskosten pro Jahr gang und gäbe. Besonders hohe Kosten verursachen neuartige Gen- und Zelltherapien, auf die das Gesundheitssystem noch gar nicht vorbereitet ist.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Mit dem Rahmenabkommen könne die Schweiz «erste Erfahrungen» sammeln für eine weitere Integration in die EU, sagt eine hochkarätige Gruppe.
Eine millionenteure indische Pre-Wedding-Party ist für den Skiort unbezahlbare Werbung. Doch nicht alle sind in Feierlaune.
Der Schaden hat gemäss Armasuisse keinen direkten Einfluss auf die Verfügbarkeit der F/A-18-Flotte. Insbesondere der Luftpolizeidienst sei nicht beeinträchtigt.
Die Richter in Bellinzona haben den Ex-Soldaten Johan Cosar für seinen Kampfeinsatz bei einer Christen-Miliz verurteilt.
Sophus Siegenthaler und 2500 weitere Hacker wollen in den nächsten Wochen ins E-Voting-System der Post eindringen. Denis Morel, der E-Voting-Chef der Post, sagt: «Ich schlafe gut.»
Lange haben die Politiker das Problem der Syrien-Rückkehrer vor sich hergeschoben. Jetzt müssen sie es dringend lösen.
Die Pestiziddaten des Bundes sind mangelhaft. Das wird nun zum Problem.
Obwohl die Frau noch nicht in der Schweiz lebte und die Tat im Ausland begangen wurde, spricht sie das Bundesgericht schuldig.
Drei Datendiebe sassen jahrelang im Gefängnis, wurden am Ende aber nur zu sechs Monaten verurteilt. Jetzt muss der Bund tief in die Taschen greifen.
In der trüben Debatte ums Rahmenabkommen mit der EU ist der Chefdiplomat unser einziger Lichtblick.
Die Schweiz muss geständigen Hackern 130'000 Franken zahlen, weil die Gesetze im Zeitalter des Internets nicht mehr taugen.
E-Auto-Fahrer sollen bald bis zu 500 Franken pro Jahr für die Benutzung der Strassen bezahlen. Wann diese E-Abgabe kommt, ist aber unklar.
Die Schweiz soll mehr besonders verletzliche Flüchtlinge aufnehmen – dank privater Hilfe. Diese Idee der Denkfabrik Foraus ist umstritten.
Gemäss aktueller Umfrage würden die Freisinnigen im Nationalrat mit den Sozialdemokraten gleichziehen. Die linke Partei spricht von einem «Alarmsignal».
In der Schweiz sind die meisten übergriffigen Kleriker versetzt, aber nicht verurteilt worden.
Ein 20-jähriger Berner starb nach einer Partynacht im Gefängnis. Wie konnte das passieren?
Grüne und GLP dürften im Herbst die grossen Gewinner sein. Einen Linksrutsch gibts deswegen aber nicht. Das neuste Wahlbarometer.