Hausbesitzer können sich freuen: Der Eigenmietwert soll fallen. Komplizierter ist die Frage, ob und in welchem Umfang Schulden künftig noch von den Steuern abgezogen werden dürfen. Der Mieterverband kritisiert den Vorschlag der Ständeratkommission.
Ein Anhänger hat sich am Freitag in Neuenkirch LU von einem Lieferwagen gelöst und ist danach mit einem Lastwagen kollidiert. Beim Unfall verletzte sich niemand. Der Sachschaden beträgt 55'000 Franken.
2013 sind Doppelnamen wie Leutenegger Oberholzer abgeschafft worden. Nun sollen sie wieder eingeführt werden. Die Rechtskommission des Nationalrates hat eine parlamentarische Initiative des Aargauer SVP-Nationalrats Luzi Stamm angenommen.
Rund acht Jahre nach ersten Hinweisen auf problematisches Spesenverhalten im VBS sieht der Bundesrat den geforderten Kulturwandel im Verteidigungsdepartement auf Kurs. Die Affäre um den Oberfeldarzt der Armee könnte damit langsam zu einem Ende kommen.
Journalist und «Arena»-Moderator Jonas Projer verlässt Schweizer Radio und Fernsehen SRF und geht zum Medienhaus Ringier. Er wird in der Blick-Gruppe die Leitung des «Projekts Blick TV» übernehmen. Wer seine Nachfolge beim SRF übernimmt, ist unklar.
Die Besteuerung des Eigenmietwerts ist für viele Eigenheimbesitzer ein Ärgernis. Dieses soll nun verschwinden. Im Gegenzug sollen weniger Steuerabzüge gemacht werden können, auch für Schuldzinsen. Das trifft unter Umständen nicht nur Liegenschaftsbesitzer.
Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes wegen fahrlässiger Tierquälerei bestätigt, der auf einem Spaziergang mit seinem Vierbeiner einen Pfefferspray gegen zwei herannahende Hunde einsetzte. Der Mann hatte eine Beissattacke befürchtet.
Die Zahl der Zu- und Wegzüge aus den EU- und Efta-Staaten in die Schweiz hat sich im vergangenen Jahr praktisch stabilisiert. Der Wanderungssaldo für diese Länder liegt bei 30'880 Personen und ist 0,3 Prozent höher als im Vorjahr.
2,8 Milliarden Franken sind in der Schweiz 2017 in Form von wirtschaftlicher Sozialhilfe ausbezahlt worden. Das sind 94 Millionen Franken respektive 3,4 Prozent mehr als 2016. Dieser Anstieg liegt im Rahmen der Vorjahre.
Für einen Teil der Arbeitnehmenden soll der Arbeitnehmerschutz gelockert werden: Sie sollen nach Jahresarbeitszeitmodell arbeiten - ohne wöchentliche Höchstarbeitszeit.
Die Höhe des Einkommens beeinflusst den Treibhausgasausstoss weniger stark als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der ETH Zürich. Dafür ist der Unterschied zwischen den Geschlechtern gross. Frauen verbrauchen einen Viertel weniger Strom als Männer.
Jede zweite Pflegeperson in der Langzeitpflege kann sich laut einer Umfrage nicht vorstellen, bis zur Pensionierung im Beruf zu bleiben. Als Ursache ortet die Unia die Ökonomisierung der Pflege und fordert die Abschaffung der Jahresarbeitszeit.
Bis ihr erstgeborenes Mädchen etwa zweieinhalb Jahre alt war, glaubten Andrea und Patrick Huber, dass sich ihr Kind einfach etwas später entwickelt als andere Babys. Doch Ramona hat nie aufgeholt: Sie hat eine seltene Genbesonderheit; das Angelman-Syndrom. Heute ist internationaler Angelman-Day.
Für vertrauliche Kommunikation setzt der Bund künftig auf den Schweizer Messengerdienst Threema. Bis spätestens Mitte 2019 sollen auch das Aussen- und das Verteidigungsdepartement die App für die geschäftliche Kommunikation nutzen.
Die neue Verteidigungsministerin Viola Amherd will erst Informationen, ehe es beim Kampfjetkauf weitergeht.
Solange unklar bleibt, was die Teslas alles aufzeichnen, dürfen sie von der Basler Polizei nicht eingesetzt werden.
Der AHV-Fonds schreibt rote Zahlen. Auch die Zukunftsaussichten sind nicht rosig. Die schlechten Zahlen befeuern den Abstimmungskampf zum AHV-Steuer-Deal, welches im Mai an die Urne kommt.
Die Tierschutzorganisation PEA (Pour l'égalité animale) hat laut eigenen Angaben innert zwei Tagen über 6400 Unterschriften für eine Schliessung des Schlachthofs in Martigny gesammelt. Sie hatte zuvor in einem Video unhaltbare Zustände in der Institution angeprangert.
Die FDP-Basis ist klimapolitisch längst weiter als die Bundeshausfraktion. Sie hofft auf ein Machtwort von Parteipräsidentin Petra Gössi.
Das gesetzliche Maximum von prinzipiell 45 Stunden Arbeitszeit pro Woche soll für gewisse Kader und Fachspezialisten nicht mehr gelten. Die Wirtschaftskommission des Ständerats schlägt diese Lockerung mit grosser Mehrheit vor.
Der neuste Anlauf zur Abschaffung des Eigenmietwerts kommt voran. Umstritten ist, wie weit Steuerabzüge für Schuldzinsen erlaubt bleiben sollen. Bei unveränderten Preisen wird der Hauskauf mit knappem Budget schwieriger.
2018 sind aus der EU unter dem Strich 30 900 Personen eingewandert, nur 80 mehr als 2017. Die Zahlen, mit denen die SVP für ihre Begrenzungsinitiative wirbt, sind nicht mehr aktuell.
Verteidigungsministerin Viola Amherd will das Geschäft nochmals von Grund auf analysieren und prüfen.
In kaum einem Feld wird noch so konsequent mit Papier gearbeitet wie in der Justiz. Das soll sich nun ändern: Eine breite Allianz aus Anwälten, kantonalen und eidgenössischen Justizbehörden sowie Gerichten will die Justiz digitalisieren.
Die Ehe soll künftig auch zwischen schwulen und lesbischen Partnern möglich sein, inklusive des Rechts auf Adoption. Die Samenspende für lesbische Frauen klammert die Rechtskommission des Nationalrates jedoch aus und stellt sie separat zur Debatte.
Die Ehe für alle soll kommen. Gerade die konservativen Geister im Land sollten sich darüber freuen.
Die Schweiz interessiert sich für die Entwicklung von Satellitenaufklärungssystemen –vor allem das französische Programm scheint es dem VBS angetan zu haben. Um sich in ein solches Projekt einkaufen zu können, wäre jedoch ein Parlamentsentscheid nötig. Das ruft die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats auf den Plan.
Die Schaffung eines Kompetenzzentrums Cybersicherheit beim Bund ist einen Schritt weitergekommen. Das Finanzdepartement hat die Stelle für den neuen Delegierten für Cybersicherheit ausgeschrieben.
Die Schweiz muss ihr Waffenrecht verschärfen, um die Mitgliedschaft bei Schengen nicht zu gefährden. Doch Justizministerin Karin Keller-Sutter sieht keine grossen Eingriffe für die Schützen.
Die Zersiedelungsinitiative ist deutlich bachab geschickt worden. In keinem einzigen Kanton erreichte das Moratorium gegen neue Bauzonen eine Mehrheit. Dafür verschärft sich jetzt der Streit um die neuen Regeln beim Bauen ausserhalb der Bauzonen.
Am 10. Februar 2019 stimmt das Volk über die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» ab. Sie will die Gesamtfläche der Bauzonen schweizweit auf dem heutigen Stand einfrieren.
Innert zwei Monaten hat sich die Zustimmung zur Zersiedelungsinitiative fast halbiert. Dieser Einbruch ist typisch für Volksinitiativen.
Vieles ist schiefgelaufen in der Art, wie wir die begrenzte Fläche der Schweiz nutzen. Aber ein Verbot, neue Baugebiete einzuzonen, verbessert nichts, beschleunigt die Zersiedelung noch und hemmt die sinnvolle Gestaltung des Raumes.
Tausende Schülerinnen und Schüler protestieren für mehr Klimaschutz. Und das nicht nur in Europa. Bereits im November 2018 fanden in Australien ähnliche Aktionen statt. Wie sich die Streiks in den letzten Monaten entwickelten, sehen Sie im Video.
Der Goldstandard hat über einen langen Zeitraum zu stabilen Preisen geführt. Doch über kürzere Zeiträume gesehen, waren die Wirtschafts- und Teuerungsschwankungen mit dem Goldstandard viel grösser als mit der heutigen Geldpolitik. Im Video erklären wir die Zusammenhänge.
Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Fast die Hälfte der 46 Ständeratsmitglieder wird bei den Wahlen im Oktober nicht mehr antreten. Ein Überblick zeigt, dass vor allem der SP Sitzverluste drohen.
Die SVP könnte im Nationalrat zur Verliererin werden – der SP drohen Sitzverluste im Ständerat. In vielen Kantonen wird daher erbittert um jedes einzelne Mandat gekämpft.
Ein Regierungsrat mit Alkoholproblemen, neue Präsidenten im Jahresrhythmus und Dutzende Parteiaustritte – die SVP Neuenburg eilte jüngst von Eklat zu Eklat. Nun muss die Partei die Frist erstrecken, weil sich für die Wahlen zu wenig Kandidaten gemeldet haben.
Ab dem 1. Februar 1979 dürfen die Schweizer Spitzendiplomaten Albert Weitnauer und Paul R. Jolles den Titel «Staatssekretär» verwenden. So erhalten sie im Ausland Zugang zu ebenbürtigen Verhandlungspartnern und entlasten den Bundesrat – ein Blick zurück.
Er ist einer der schauerlichsten Fälle der schweizerischen Kriminalgeschichte: 1966 bringen religiöse Fanatiker auf bestialische Weise eine 17-Jährige um, die angeblich «vom Teufel besessen» ist. Drei Jahre später wird ihnen der Prozess gemacht – ein Blick zurück.
Um 70 politische Gefangene freizupressen, entführen brasilianische Stadtguerilleros den Schweizer Diplomaten Giovanni Enrico Bucher. Nach 40 Tagen endet im Januar 1971 der Nervenkrieg – ein Blick zurück.
Er war ein Faschist, der sich gerne mit den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brüstete. Dennoch lebte der Deutsche Waldemar Pabst jahrelang unbehelligt in der Schweiz – einflussreichen «Göttis» sei Dank.
Am 28. Dezember 1908 forderte ein Erdbeben in Messina und Reggio di Calabria eine enorme Zahl von Opfern. In der Schweiz wurde daraufhin erstmals eine grosse Aktion der Not- und Wiederaufbauhilfe lanciert – ein Blick zurück.
Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.
Am Freitag öffnet die Muba ihre Tore nach 102 Jahren zum letzten Mal. Bilder aus hundert Jahren zeigen, wie sich die einst grösste und wichtigste Warenmesse gewandelt hat.
Die Klimastreik-Bewegung wächst: In zahlreichen Schweizer Städten haben am Samstag neben Tausenden Schülerinnen und Schülern auch ihre Eltern, Grosseltern und andere Sympathisanten für mehr Klimaschutz demonstriert.
Die Intercity-Züge der SBB erhalten einen frischeren Look, Steckdosen am Platz und für den Mobilfunk durchlässige Fenster.
Am 21. Januar 1969 ereignete sich in der Waadtländer Ortschaft Lucens in einem Versuchsatomkraftwerk ein gravierender Zwischenfall: Der Reaktor explodierte, und es kam zur Kernschmelze.
Wer in einem Eigenheim wohnt, muss den Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Nun debattiert die Politik darüber, ihn abzuschaffen. Ein Systemwechsel würde die interkantonalen Besteuerungsgrundsätze beeinflussen.
In wenigen Jahren hat sich die Finanzierung von Zivilprozessen in der Schweiz etabliert. Künftig sollen die Gerichte dazu verpflichtet werden, klagende Parteien auf dieses Instrument hinzuweisen.
Seit Mai ist die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Die Bestimmungen betreffen auch Schweizer Unternehmen, etwa wenn sie Whatsapp als Kommunikationsmittel nutzen.
Das Verursacherprinzip muss durchgesetzt werden. Der Atomstrom soll seine Kosten von morgen tragen, solange die Kernkraftwerke noch laufen.
Sind Bahnhofareale Teil des gewöhnlichen Detailhandels oder Sonderwirtschaftszonen? Je nachdem, wie die Antwort ausfällt, wird man das Ausschreibungsverfahren der SBB auch kartellrechtlich beurteilen müssen.
Nach zwanzig Jahren könnte es im Kanton Zürich erstmals wieder zu einer Spitalschliessung kommen. So hart das für die Angestellten ist, der Entscheid ist richtig.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.