Innert zwei Monaten hat sich die Zustimmung zur Zersiedelungsinitiative fast halbiert. Dieser Einbruch ist typisch für Volksinitiativen.
Die Zersiedelungsinitiative ist deutlich bachab geschickt worden. In keinem einzigen Kanton erreichte das Moratorium gegen neue Bauzonen eine Mehrheit. Dafür verschärft sich jetzt der Streit um die neuen Regeln beim Bauen ausserhalb der Bauzonen.
Die Stadtsolothurner lehnen die Einführung einer neuen Gemeindeorganisation ab. Das Ergebnis ist extrem knapp, eine Nachzählung aber kein Thema.
Der Kanton Genf präzisiert den Umgang mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften. Parlamentariern und staatlichen Mitarbeitern ist das Tragen von religiösen Symbolen nunmehr verboten. Das letzte Wort zum neuen Laizitätsgesetz sprechen aber die Gerichte.
Bei der Raumplanung werden radikale Rezepte nicht goutiert. Zum Glück haben das die Stimmberechtigten mit dem wuchtigen Nein gegen die Zersiedelungsinitiative klargemacht. Jetzt verlagert sich der Kampf auf die Frage des Bauens ausserhalb der Bauzone – auch dort ist Pragmatismus gefragt.
Das Schweizer Stimmvolk verwirft die Zersiedelungsinitiative klar. In Basel scheitert die Spitalfusion, in Bern das Energiegesetz, und in Genf ist es kantonalen Beamten und Parlamentariern künftig verboten, bei der Arbeit religiöse Symbole zu tragen. Das Protokoll des Abstimmungssonntags.
Die Berner haben strengere Energievorschriften für Gebäude knapp abgelehnt. Der Entscheid hat Signalwirkung für andere Kantone.
Der Kanton Basel-Stadt sagt Nein zum Zusammenschluss seines Universitätsspitals mit dem Kantonsspital Baselland. Das schadet der Hochschulmedizin – und zeigt beispielhaft, wie in der Schweiz wirkungsvolle Reformen an Partikularinteressen scheitern.
Die Spitalfusion wird im Baselbiet angenommen und in der Stadt abgelehnt. Das stellt das Funktionieren der Partnerschaft der beiden ungleichen Kantone erneut in Frage.
Die Gegner der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 blieben ohne Chance: Eine sozial abgefederte kantonale Vorlage ist sehr deutlich angenommen worden.
Im Kanton Uri wurde die Volksinitiative zur Regulierung von Grossraubtieren deutlich angenommen. In einzelnen Gemeinden lag die Zustimmung über 90 Prozent.
Vieles ist schiefgelaufen in der Art, wie wir die begrenzte Fläche der Schweiz nutzen. Aber ein Verbot, neue Baugebiete einzuzonen, verbessert nichts, beschleunigt die Zersiedelung noch und hemmt die sinnvolle Gestaltung des Raumes.
Am 10. Februar 2019 stimmt das Volk über die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» ab. Sie will die Gesamtfläche der Bauzonen schweizweit auf dem heutigen Stand einfrieren.
Neue Einzonungen von Bauland sind unzulässig, bis die Kantone ihre Richtpläne revidiert und überdimensionierte Bauzonen reduziert haben. Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung verschärft und unterbindet seit 2014 konsequent neue Einzonungen.
In vielen Gemeinden würde das Bauland bei Annahme der Zersiedelungsinitiative schon in wenigen Jahren zur Neige gehen, wie eine Studie zeigt.
Tausende Schülerinnen und Schüler protestieren für mehr Klimaschutz. Und das nicht nur in Europa. Bereits im November 2018 fanden in Australien ähnliche Aktionen statt. Wie sich die Streiks in den letzten Monaten entwickelten, sehen Sie im Video.
Der Goldstandard hat über einen langen Zeitraum zu stabilen Preisen geführt. Doch über kürzere Zeiträume gesehen, waren die Wirtschafts- und Teuerungsschwankungen mit dem Goldstandard viel grösser als mit der heutigen Geldpolitik. Im Video erklären wir die Zusammenhänge.
Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Fast die Hälfte der 46 Ständeratsmitglieder wird bei den Wahlen im Oktober nicht mehr antreten. Ein Überblick zeigt, dass vor allem der SP Sitzverluste drohen.
Die SVP könnte im Nationalrat zur Verliererin werden – der SP drohen Sitzverluste im Ständerat. In vielen Kantonen wird daher erbittert um jedes einzelne Mandat gekämpft.
Ein Regierungsrat mit Alkoholproblemen, neue Präsidenten im Jahresrhythmus und Dutzende Parteiaustritte – die SVP Neuenburg eilte jüngst von Eklat zu Eklat. Nun muss die Partei die Frist erstrecken, weil sich für die Wahlen zu wenig Kandidaten gemeldet haben.
Ab dem 1. Februar 1979 dürfen die Schweizer Spitzendiplomaten Albert Weitnauer und Paul R. Jolles den Titel «Staatssekretär» verwenden. So erhalten sie im Ausland Zugang zu ebenbürtigen Verhandlungspartnern und entlasten den Bundesrat – ein Blick zurück.
Er ist einer der schauerlichsten Fälle der schweizerischen Kriminalgeschichte: 1966 bringen religiöse Fanatiker auf bestialische Weise eine 17-Jährige um, die angeblich «vom Teufel besessen» ist. Drei Jahre später wird ihnen der Prozess gemacht – ein Blick zurück.
Um 70 politische Gefangene freizupressen, entführen brasilianische Stadtguerilleros den Schweizer Diplomaten Giovanni Enrico Bucher. Nach 40 Tagen endet im Januar 1971 der Nervenkrieg – ein Blick zurück.
Er war ein Faschist, der sich gerne mit den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brüstete. Dennoch lebte der Deutsche Waldemar Pabst jahrelang unbehelligt in der Schweiz – einflussreichen «Göttis» sei Dank.
Am 28. Dezember 1908 forderte ein Erdbeben in Messina und Reggio di Calabria eine enorme Zahl von Opfern. In der Schweiz wurde daraufhin erstmals eine grosse Aktion der Not- und Wiederaufbauhilfe lanciert – ein Blick zurück.
Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.
Am Freitag öffnet die Muba ihre Tore nach 102 Jahren zum letzten Mal. Bilder aus hundert Jahren zeigen, wie sich die einst grösste und wichtigste Warenmesse gewandelt hat.
Die Klimastreik-Bewegung wächst: In zahlreichen Schweizer Städten haben am Samstag neben Tausenden Schülerinnen und Schülern auch ihre Eltern, Grosseltern und andere Sympathisanten für mehr Klimaschutz demonstriert.
Die Intercity-Züge der SBB erhalten einen frischeren Look, Steckdosen am Platz und für den Mobilfunk durchlässige Fenster.
Am 21. Januar 1969 ereignete sich in der Waadtländer Ortschaft Lucens in einem Versuchsatomkraftwerk ein gravierender Zwischenfall: Der Reaktor explodierte, und es kam zur Kernschmelze.
In wenigen Jahren hat sich die Finanzierung von Zivilprozessen in der Schweiz etabliert. Künftig sollen die Gerichte dazu verpflichtet werden, klagende Parteien auf dieses Instrument hinzuweisen.
Seit Mai ist die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Die Bestimmungen betreffen auch Schweizer Unternehmen, etwa wenn sie Whatsapp als Kommunikationsmittel nutzen.
Noch fehlt eine Schweizer Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Links. Ein Blick auf die europäische zeigt aber: Gefordert sind vor allem kommerzielle Website-Betreiber.
Sollte die SNB die Pensionskassen mit ihren Negativzins-Einnahmen stützen? Werde dies umgesetzt, sei ein Dammbruch zu befürchten, heisst es beim Think-Tank Avenir Suisse.
Immer mehr Kinder kommen bereits im Alter von vier Jahren in den Kindergarten. Das führt zu Problemen. Nun erhöhen mehrere Kantone das Eintrittsalter.
Der Kantonsrat will Ungerechtigkeiten bei der Prämienverbilligung ausmerzen –darüber sind sich die Parteien einig. Das ursprünglich geplante Sparvorhaben ist zudem vom Tisch, zur Debatte steht vielmehr, ob der Kanton noch mehr Geld ausschütten soll.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
In Basel ist die Fusion von zwei Spitälern gescheitert. Eine Abschreckung für ähnliche Projekte sei das aber nicht, sagen Experten.
Von Allschwil bis Zernez: Erfahren Sie, wie Ihr Dorf oder Ihre Stadt über die Zersiedelungsinitiative entschieden hat. Neu auch mit Resultaten und Texten zu kantonalen Abstimmungen.
Zersiedelungsinitiative wird von Volk und Ständen zerpflückt. Alle Ergebnisse, Reaktionen und Analysen in der Abstimmungszentrale.
Keine Spitalfusion in Basel, Zürcher lehnen Wassergesetz ab: Alle News über die kantonalen Vorlagen im Ticker.
Die Zersiedelungsinitiative ist gescheitert. Teile der SP seien nicht so umweltfreundlich, wie sie sein müssten, sagt Luzian Franzini vom Initiativkomitee.
Die Zersiedelungsinitiative wird klar abgelehnt. Das wuchtige Nein könnte instrumentalisiert werden.
Die Atomlobby will das AKW-Verbot mittelfristig aufheben, um den CO2-Ausstoss zu senken.
Kurz vor dem Start der Asylreform zeigt sich: Die unentgeltlichen Rechtsvertreter der Asylbewerber verursachen Probleme – aber anders als erwartet.
Der Verband Kibesuisse denkt nach der Verhaftung in St. Gallen über eigenes Register nach.
Nach der Enthüllung, dass ein Therapeut Sex mit einem Missbrauchsopfer hatte, reagieren die Behörden – in den letzten Jahren gab es im Kanton schon ähnliche Fälle.
Sie besetzen Schlachthöfe und filmen Tiertransporter: Seit 2018 haben die Aktionen militanter Tierschützer in der Schweiz deutlich zugenommen.
Stolperstein für die FDP ist die Unionsbürgerschaft. Somit steht keine einzige Bundesratspartei voll hinter dem Abkommen. Jetzt muss die Regierung nachverhandeln.
Ein geheimes Gutachten übt heftige Kritik am Rahmenabkommen mit der EU. Der Gutachter spricht von einem Vasallensystem.
Die Vorlage der Jungen Grünen wird mit knapp 64 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Resultate und Reaktionen im Ticker.