Die CVP hätte Unterschriften für ihre Volksinitiative gerne über die Online-Plattform Wecollect gesammelt. Doch statt sich über die Ablehnung zu beschweren, könnte sich die Partei für E-Collecting einsetzen.
Ende Dezember wurde in Marrakesch Kevin Z. verhaftet. Er soll am Mord an zwei skandinavischen Touristinnen beteiligt gewesen sein. Bei der Einvernahme durch den Untersuchungsrichter hat der IV-Bezüger aus Genf jegliche Mitwirkung bestritten.
Das Aargauer Obergericht hat im Fall des Vierfachmörders von Rupperswil das Honorar der amtlichen Verteidigerin für die Berufungsverhandlung deutlich reduziert. Der Verteidigerin sollen nur 27 Stunden statt wie gefordert 46 Stunden bezahlt werden.
Die SVP könnte im Nationalrat zur Verliererin werden – der SP drohen Sitzverluste im Ständerat. In vielen Kantonen wird daher erbittert um jedes einzelne Mandat gekämpft.
Wenn die kleine Kammer in Bern nicht zu einem praktisch reinen Männergremium werden soll, müssen die Parteien hochkarätige Kandidatinnen aufstellen. Vor allem SP und Grüne kommen dieser Devise jetzt nach.
Fast die Hälfte der 46 Ständeratsmitglieder wird bei den Wahlen im Oktober nicht mehr antreten. Ein Überblick zeigt, dass vor allem der SP Sitzverluste drohen.
Wiederholt hat Fifa-Präsident Gianni Infantino einem Jugendfreund Gefälligkeiten erwiesen – es handelt sich um einen Oberstaatsanwalt aus dem Wallis. Diese Kontakte werden derzeit untersucht. Jetzt hat ein kürzlich enttarnter Whistleblower aus Portugal dem eingesetzten Sonderermittler seine Dienste angeboten.
Die Präsidenten der eidgenössischen Hochschulen warnen in Brüssel vor Einschränkungen bei der Forschungskooperation mit der EU. Sie befürchten Nachteile wegen des Brexits und Beschränkungen der EU-Kooperation, wenn die Schweiz den Rahmenvertrag ablehnt. Die grosse Unsicherheit schadet dem Forschungsplatz.
Der Spartensender Swiss Radio Pop könnte in private Hände kommen. Die SRG führt Gespräche mit Interessenten.
Vieles ist schiefgelaufen in der Art, wie wir die begrenzte Fläche der Schweiz nutzen. Aber ein Verbot, neue Baugebiete einzuzonen, verbessert nichts, beschleunigt die Zersiedelung noch und hemmt die sinnvolle Gestaltung des Raumes.
Am 10. Februar 2019 stimmt das Volk über die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» ab. Sie will die Gesamtfläche der Bauzonen schweizweit auf dem heutigen Stand einfrieren.
Neue Einzonungen von Bauland sind unzulässig, bis die Kantone ihre Richtpläne revidiert und überdimensionierte Bauzonen reduziert haben. Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung verschärft und unterbindet seit 2014 konsequent neue Einzonungen.
In vielen Gemeinden würde das Bauland bei Annahme der Zersiedelungsinitiative schon in wenigen Jahren zur Neige gehen, wie eine Studie zeigt.
Tausende Schülerinnen und Schüler protestieren für mehr Klimaschutz. Und das nicht nur in Europa. Bereits im November 2018 fanden in Australien ähnliche Aktionen statt. Wie sich die Streiks in den letzten Monaten entwickelten, sehen Sie im Video.
Der Goldstandard hat über einen langen Zeitraum zu stabilen Preisen geführt. Doch über kürzere Zeiträume gesehen, waren die Wirtschafts- und Teuerungsschwankungen mit dem Goldstandard viel grösser als mit der heutigen Geldpolitik. Im Video erklären wir die Zusammenhänge.
Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Ein Regierungsrat mit Alkoholproblemen, neue Präsidenten im Jahresrhythmus und Dutzende Parteiaustritte – die SVP Neuenburg eilte jüngst von Eklat zu Eklat. Nun muss die Partei die Frist erstrecken, weil sich für die Wahlen zu wenig Kandidaten gemeldet haben.
Der Berner SVP-Politiker Adrian Amstutz verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Nationalrat. Dies, obwohl ihm die Kantonalpartei mit einer Statutenänderung eine längere Amtszeit ermöglicht hätte.
Wer vertritt die Interessen der KMU in Bern am besten? Eine Auswertung des Gewerbeverbands sorgt für rote Köpfe im Parlament.
Ab dem 1. Februar 1979 dürfen die Schweizer Spitzendiplomaten Albert Weitnauer und Paul R. Jolles den Titel «Staatssekretär» verwenden. So erhalten sie im Ausland Zugang zu ebenbürtigen Verhandlungspartnern und entlasten den Bundesrat – ein Blick zurück.
Er ist einer der schauerlichsten Fälle der schweizerischen Kriminalgeschichte: 1966 bringen religiöse Fanatiker auf bestialische Weise eine 17-Jährige um, die angeblich «vom Teufel besessen» ist. Drei Jahre später wird ihnen der Prozess gemacht – ein Blick zurück.
Um 70 politische Gefangene freizupressen, entführen brasilianische Stadtguerilleros den Schweizer Diplomaten Giovanni Enrico Bucher. Nach 40 Tagen endet im Januar 1971 der Nervenkrieg – ein Blick zurück.
Er war ein Faschist, der sich gerne mit den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brüstete. Dennoch lebte der Deutsche Waldemar Pabst jahrelang unbehelligt in der Schweiz – einflussreichen «Göttis» sei Dank.
Am 28. Dezember 1908 forderte ein Erdbeben in Messina und Reggio di Calabria eine enorme Zahl von Opfern. In der Schweiz wurde daraufhin erstmals eine grosse Aktion der Not- und Wiederaufbauhilfe lanciert – ein Blick zurück.
Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.
Die Klimastreik-Bewegung wächst: In zahlreichen Schweizer Städten haben am Samstag neben Tausenden Schülerinnen und Schülern auch ihre Eltern, Grosseltern und andere Sympathisanten für mehr Klimaschutz demonstriert.
Die Intercity-Züge der SBB erhalten einen frischeren Look, Steckdosen am Platz und für den Mobilfunk durchlässige Fenster.
Am 21. Januar 1969 ereignete sich in der Waadtländer Ortschaft Lucens in einem Versuchsatomkraftwerk ein gravierender Zwischenfall: Der Reaktor explodierte, und es kam zur Kernschmelze.
Seit Monaten fordert die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg mit Schulstreiks die Politik auf, Sofortmassnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Nun macht der Streik auch in der Schweiz Schule und findet selbst am WEF in Davos Nachahmer.
In wenigen Jahren hat sich die Finanzierung von Zivilprozessen in der Schweiz etabliert. Künftig sollen die Gerichte dazu verpflichtet werden, klagende Parteien auf dieses Instrument hinzuweisen.
Seit Mai ist die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Die Bestimmungen betreffen auch Schweizer Unternehmen, etwa wenn sie Whatsapp als Kommunikationsmittel nutzen.
Noch fehlt eine Schweizer Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Links. Ein Blick auf die europäische zeigt aber: Gefordert sind vor allem kommerzielle Website-Betreiber.
Die Wettbewerbskommission hat gegen zwei Gasversorger, die einem Energiedienstleister verwehren, Liegenschaften mit günstigerem Strom aus Deutschland zu beliefern, eine Untersuchung eröffnet. Das Verfahren könnte den harzig verlaufenden Prozess eines modernen Gasversorgungsgesetzes beschleunigen. Eine Marktöffnung ist nur eine Frage der Zeit.
Das Bellenzer SBB-Industriewerk ist wegen seiner künftigen Ausrichtung ein Politikum. Nun hat der Tessiner Grosse Rat 100 Millionen Franken für einen Umzug und Neubau bewilligt. Doch damit ist das Gezerre noch nicht vorbei.
Im Gesundheitswesen müssen wir wegkommen von einem Wettbewerb um Volumen hin zu einem Wettbewerb um Qualität. Im Fokus muss der Nutzen für den Patienten stehen.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Neun Schafe sind in Muotathal SZ einem Angriff zweier Hunde zum Opfer gefallen. Die beiden Hunde waren in den Stall eingedrungen, zuvor hatten sie bereits einen anderen Hund angegriffen.
Der jährliche Sirenentest sowie die erstmalige Alarmierung über die Alertswiss-App sind am Mittwoch laut den Bundesbehörden erfolgreich verlaufen. 98 Prozent der Sirenen hätten einwandfrei funktioniert.
Das Schweizer Stimmvolk kann über die AHV-Steuervorlage und über die Verschärfung des Waffenrechts abstimmen. Die Referenden gegen die beiden Vorlagen sind zu Stande gekommen, wie die Bundeskanzlei am Mittwoch mitteilte.
Asylorganisationen haben die Lebensbedingungen für Personen mit Nothilfe im Zentrum Oberbuchsiten SO angeprangert. Elementarste Menschenrechte würden missachtet. Sie fordern die Abschaffung des Nothilferegimes. Der Kanton Solothurn weist die Kritik zurück.
Erreger von Grippe und grippeähnlichen Krankheiten sind in der ganzen Schweiz weit verbreitet, und die Zahl der Grippe-Verdachtsfälle hat vergangene Woche im Vergleich der Vorwoche noch zugenommen.
Sie hören gerade die Sirenen heulen? Kein Grund zur Sorge: Heute findet der jährliche Sirenentest statt. Erstmals wird zudem über die App Alertswiss alarmiert. Die Sirenen haben damit aber nicht ausgedient.
Ein Rekrut der Infanterieschule hat am Dienstagnachmittag bei einer Schiessübung auf dem Waffenplatz in Bière VD einem Kameraden in den Fuss geschossen. Der junge Mann wurde ins Spital gebracht und noch am selben Abend operiert.
Zwei Huskys sind im Muotathal in einen Stall eingedrungen und haben mehrere Schafe getötet. Für Menschen sind die beiden Polarhunde nicht gefährlich. Auch im Aargauer rissen Hunde Tiere: Diese Woche ein Reh, im November Schafe.
Ein Mann wurde 2009 in Wohlen durch einen Polizisten der Aargauer Sondereinheit Argus schwer verletzt. Das Bundesgericht bestätigt die Schuldsprüche gegen den Gesamteinsatzleiter – und weist den Fall in zwei anderen Anklagepunkten zurück ans Obergericht.
Seitlich-frontal sind in Willisau LU am Dienstagabend zwei Autos zusammengestossen. Ein 26-jähriger Lenker verletzte sich beim Unfall und wurde ins Spital gebracht. Der Sachschaden beträgt rund 27'000 Franken.
Am heutigen Mittwochnachmittag werden die Schweizer Sirenen getestet. Zum ersten Mal wird heuer auch über die App Alertswiss alarmiert. Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) fordert, die App auf den Smartphones zu installieren.
Ein Skitourenfahrer ist am Dienstagvormittag am Niesen im Berner Oberland von einer Lawine verschüttet worden. Obwohl Rettungskräfte den Mann bergen konnten, starb er in der Nacht auf Mittwoch im Spital.
In seiner Analyse zu Kandidatenrekorden – und was diese mit Politikverdrossenheit zu tun haben schreibt Bundeshaus-Redaktor Sven Altermatt: «Eine Meldung aus Luzern lädt dazu ein, über Lust und Frust auf die Politik nachzudenken.»
Unter dem Druck der Kosten und der Qualität könnte am Sonntag die erste Spitalfusion über die Kantonsgrenze hinaus gelingen.
Der Borkenkäfer hat sich wegen des teils stürmischen und trockenen Wetters im vergangenen Jahr besonders gut gehalten. Die Menge des befallenen Holzes betrug im vergangenen Jahr 735'000 Kubikmeter. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr.Experten geben keine Entwarnung - im Gegenteil.
Im SRF-«Club» diskutierten am späten Dienstagabend sieben Frauen über «toxische Männlichkeit» – und entgifteten dabei die Geschlechterdebatte.
Rund 15'000 Mädchen und Frauen sind in der Schweiz gemäss Schätzungen von einer Genitalbeschneidung betroffen. Das schweizweite Netzwerk gegen Mädchenbeschneidung möchte seine Tätigkeit auch längerfristig weiterführen können.
Wie lange darf man mit einem Mörder sprechen? Das zweitinstanzliche Urteil zum Fall Rupperswil löst eine Debatte über das Honorar von Pflichtverteidigern aus. Anwälte warnen vor einer Zwei-Klassen-Justiz.
Was nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vorübergehend der Fall war, könnte sich bei Ablehnung des Rahmenabkommens wiederholen: Schweizer Forscher könnten von der EU-Zusammenarbeit ausgeschlossen werden. Dies zumindest fürchten die Präsidenten der ETH Zürich und der EPFL Lausanne.