Parteipräsidentin Petra Gössi hat am Freitag in Aarau die FDP Schweiz auf die nationalen Wahlen vom Herbst eingeschworen. Sie will, dass ihre Leute die FDP-Politik dieses Jahr noch näher zu den Leuten bringen und setzt wie die Konkurrentin SP auf Tür-zu-Tür-Wahlkampf.
Das vor einem halben Jahr offiziell eröffnete Bärenland im Bündner Ferienort Arosa hat zwei neue Bewohner. Die beiden dreizehnjährigen Restaurant-Bären wurden in einer Notaktion aus Albanien geholt.
Der Kampf um den Steinengraben hat einiges bewegt – für die Häuser kommt das aber zu spät. Die letzten Handgriffe vor dem Abriss sind geschehen. Jetzt kommt das Mahnmal für Widerstand gegen die Wohnpolitik weg.
Kaum hat der Februar begonnen, ist die Trockenheit im Süden der Schweiz zu Ende. Im Tessin sind bis Freitagnachmittag bis zu 15 Zentimeter Schnee gefallen. Weitere rund 10 Zentimeter könnten am Abend noch dazukommen, wie es bei MeteoSchweiz hiess.
Die Bächli Bergsport AG ruft in Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) eine Charge des Klettersteigsets "Dynamax" der Marke "Rock Empire" zurück. Es bestehe Absturzgefahr.
Die Vertretung der Geschlechter im Bundesrat soll nicht rechtlich geregelt werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) ist der Ansicht, Frauen fänden auch ohne verfassungsmässigen Anspruch den Weg in den Bundesrat.
Am Samstag gehen sie wieder auf die Strasse: Die Schülerproteste sind die grösste Jugendbewegung seit Jahrzehnten. Und sie haben nichts Geringeres zum Ziel, als die Welt zu retten. Ohne Widersprüche geht das nicht.
In der Schweiz soll es verboten werden, lebende Küken zu schreddern. Das fordert die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK).
Der Bund soll die politische Bildung von Berufsschülerinnen und Berufsschülern fördern. Die Bildungskommission des Nationalrates (WBK) möchte eine Gesetzesgrundlage dafür schaffen.
In Buckten war die Hauptstrasse bis um 16 Uhr gesperrt. Grund war ein Grosseinsatz der Baselbieter Polizei, die einen vermissten Mann suchte. Er hatte sich erschossen.
Für einen ungültigen französischen Führerausweis gibt es keinen gültigen schweizerischen. Diese Erfahrung musste ein in die Schweiz umgezogener Franzose machen. Auch sein Gang vor Bundesgericht brachte ihm nichts.
In der Schweiz sind seit mehr als zehn Jahren nie mehr so wenig Asylgesuche gestellt worden wie im letzten Jahr. Die 15'255 Gesuche bedeuten einen Rückgang um 15,7 Prozent. Für das laufende Jahr wird mit gleich vielen Gesuchen oder leicht höheren Zahlen gerechnet.
Gleich drei Schweizer Fluglotsen müssen sich derzeit vor Gericht verantworten. Im Interview sagt Stefan Lischka, Fluglotse am Flughafen Zürich, warum das so gravierend ist.
Die Eigentümer der Liegenschaft in Olten, welche in der Bevölkerung unter dem Namen Goldenes Dach bekannt ist, haben einen Teilerfolg erzielt. Das könnte nun das Ende sein der über zehn Jahre langen Auseinandersetzung mit der Stadt Olten.
Die Marsmission verzögert sich immer weiter. Nun ist die Firma, welche die Vermarktungsrechte besitzt, Konkurs gegangen. Steve Schild lässt sich davon nicht beirren. Er bereitet sich seit sechs Jahren auf die Mission vor.
Der Basler SVP-Grossrat Alexander Gröflin will Baseldytsch im Parlament stärker verankern. Ein Dialektpapst findet das «lätz».
Die EU regelt neu, wer die Arbeitslosenentschädigung für Grenzgänger bezahlt. Mit oder ohne Abkommen wird die Schweiz die Regeln übernehmen müssen. Dabei gibt es einen grossen Unterschied.
Die katholische Kirche soll ihrem Personal besser auf die Finger schauen und damit weitere Missbräuche verhindern, verlangt ein Fachgremium der Schweizerischen Bischofskonferenz (SBK).
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse stellt sich grundsätzlich hinter das Rahmenabkommen mit der EU. Aber eben nur grundsätzlich. Die gestrige Medienkonferenz war bezeichnend für den Hochseilakt um den ungeliebten Vertrag.
Regierungskollegen staunen, dass die Kosten plötzlich 40 Prozent höher sind. Sie sind aber nicht das Einzige, das bei dem Projekt umstritten ist.
Der Bundesrat will das Referendum über das AHV-Steuerpaket abwarten, bevor er die Reform der ersten Säule verabschiedet. Dabei kommt die Schweiz ohnehin nicht um strukturelle Massnahmen wie das Frauenrentenalter 65 herum.
Trotz hohem Zeitdruck bringt Alain Berset die AHV-Reform später in den Bundesrat als angekündigt. Er will die Abstimmung über den AHV-Steuer-Deal abwarten. Die Kritik von rechts ist heftig.
Das Image der Fifa bessert nicht. Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft ziehen sich nun schon über Jahre hin. Verantwortlich dafür ist auch Fifa-Präsident Gianni Infantino.
Vor mehr als drei Jahren hat die schweizerische Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen vier ehemalige Funktionäre des Deutschen Fussball-Bundes eröffnet, unter ihnen Franz Beckenbauer. Ermittelt wird wegen dubioser Zahlungen rund um die Vergabe der WM-Endrunde 2006. Jetzt erhebt Theo Zwanziger, einer der Tatverdächtigen, harsche Kritik am Vorgehen der obersten Schweizer Anklagebehörde und an Fifa-Präsident Gianni Infantino.
Nach mehr als drei Jahren Ermittlungen zu den ominösen Geldflüssen im Umfeld der Fussball-WM 2006 platzt einem Tatverdächtigen der Kragen: Theo Zwanziger, ehemaliger Präsident des Deutschen Fussball-Bundes, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Schweizer Bundesanwaltschaft. Zudem wird Joseph Blatter von einem langjährigen Wegbegleiter in der Fifa belastet.
Nachdem der Genfer Staatsrat im Kanton die Verantwortung für Justiz und Polizei abgeben musste, war mit diesem Schritt zu rechnen: Pierre Maudet scheidet aus der Konferenz der Polizei- und Justizdirektoren aus. Er hatte das Gremium präsidiert.
Das Bundesamt für Kultur fordert, dass Unternehmen wie Netflix, HBO oder Amazon vier Prozent ihrer Einnahmen aus der Schweiz auch in hiesige Filmproduktionen investieren sollen. Wie viele «Tatort»-Folgen könnten damit jährlich produziert werden?
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats ist dagegen, die Schweizer Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Sie hat eine Petition der Eidgenössisch-Demokratischen Union mit 8 zu 3 Stimmen abgelehnt.
In vielen Gemeinden würde das Bauland bei Annahme der Zersiedelungsinitiative schon in wenigen Jahren zur Neige gehen, wie eine Studie zeigt.
2002 erhielt der Katarer Mohammed bin Hammam 10 Millionen Franken aus Deutschland. Die Abstimmung für die WM-Vergabe an Deutschland hatte aber schon 2000 stattgefunden. Für diese scheinbare Unlogik gibt es eine plausible Erklärung.
Die meisten Gesuche stammen von Eritreern, Syrern und Afghanen. Während die Zahl der Asylgesuche gesamthaft um rund 16 Prozent abgenommen hat, wurden 2018 mehr Asylsuchende per Dublin-Verfahren in die Schweiz überstellt als noch im Vorjahr.
Vieles ist schiefgelaufen in der Art, wie wir die begrenzte Fläche der Schweiz nutzen. Aber ein Verbot, neue Baugebiete einzuzonen, verbessert nichts, beschleunigt die Zersiedelung noch und hemmt die sinnvolle Gestaltung des Raumes.
Am 10. Februar 2019 stimmt das Volk über die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» ab. Sie will die Gesamtfläche der Bauzonen schweizweit auf dem heutigen Stand einfrieren.
Neue Einzonungen von Bauland sind unzulässig, bis die Kantone ihre Richtpläne revidiert und überdimensionierte Bauzonen reduziert haben. Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung verschärft und unterbindet seit 2014 konsequent neue Einzonungen.
Im Dorf Pieterlen bei Biel steht jede zehnte Wohnung leer. Aber Geistersiedlungen und Bauruinen finden sich keine: Es wird trotzdem weitergebaut.
Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?
Ein Regierungsrat mit Alkoholproblemen, neue Präsidenten im Jahresrhythmus und Dutzende Parteiaustritte – die SVP Neuenburg eilte jüngst von Eklat zu Eklat. Nun muss die Partei die Frist erstrecken, weil sich für die Wahlen zu wenig Kandidaten gemeldet haben.
Der Berner SVP-Politiker Adrian Amstutz verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Nationalrat. Dies, obwohl ihm die Kantonalpartei mit einer Statutenänderung eine längere Amtszeit ermöglicht hätte.
Wer vertritt die Interessen der KMU in Bern am besten? Eine Auswertung des Gewerbeverbands sorgt für rote Köpfe im Parlament.
Er ist einer der schauerlichsten Fälle der schweizerischen Kriminalgeschichte: 1966 bringen religiöse Fanatiker auf bestialische Weise eine 17-Jährige um, die angeblich «vom Teufel besessen» ist. Drei Jahre später wird ihnen der Prozess gemacht – ein Blick zurück.
Um 70 politische Gefangene freizupressen, entführen brasilianische Stadtguerilleros den Schweizer Diplomaten Giovanni Enrico Bucher. Nach 40 Tagen endet im Januar 1971 der Nervenkrieg – ein Blick zurück.
Er war ein Faschist, der sich gerne mit den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brüstete. Dennoch lebte der Deutsche Waldemar Pabst jahrelang unbehelligt in der Schweiz – einflussreichen «Göttis» sei Dank.
Am 28. Dezember 1908 forderte ein Erdbeben in Messina und Reggio di Calabria eine enorme Zahl von Opfern. In der Schweiz wurde daraufhin erstmals eine grosse Aktion der Not- und Wiederaufbauhilfe lanciert – ein Blick zurück.
Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.
1950 tobt der Koreakrieg. Als das kommunistische China in die Kampfhandlungen eingreift, rechnet die Schweizer Illustrierte «Sie und Er» vor, wie lange es dauern würde, um das 450-Millionen-Volk zu erschiessen. Die Empörung ist riesig – ein Blick zurück.
Die Intercity-Züge der SBB erhalten einen frischeren Look, Steckdosen am Platz und für den Mobilfunk durchlässige Fenster.
Am 21. Januar 1969 ereignete sich in der Waadtländer Ortschaft Lucens in einem Versuchsatomkraftwerk ein gravierender Zwischenfall: Der Reaktor explodierte, und es kam zur Kernschmelze.
Seit Monaten fordert die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg mit Schulstreiks die Politik auf, Sofortmassnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Nun macht der Streik auch in der Schweiz Schule und findet selbst am WEF in Davos Nachahmer.
Der Schweizer Heimatschutz zeichnet die Stadt Langenthal mit dem Wakker-Preis 2019 aus.
In wenigen Jahren hat sich die Finanzierung von Zivilprozessen in der Schweiz etabliert. Künftig sollen die Gerichte dazu verpflichtet werden, klagende Parteien auf dieses Instrument hinzuweisen.
Seit Mai ist die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Die Bestimmungen betreffen auch Schweizer Unternehmen, etwa wenn sie Whatsapp als Kommunikationsmittel nutzen.
Noch fehlt eine Schweizer Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Links. Ein Blick auf die europäische zeigt aber: Gefordert sind vor allem kommerzielle Website-Betreiber.
Die Wettbewerbskommission hat gegen zwei Gasversorger, die einem Energiedienstleister verwehren, Liegenschaften mit günstigerem Strom aus Deutschland zu beliefern, eine Untersuchung eröffnet. Das Verfahren könnte den harzig verlaufenden Prozess eines modernen Gasversorgungsgesetzes beschleunigen. Eine Marktöffnung ist nur eine Frage der Zeit.
Das Bellenzer SBB-Industriewerk ist wegen seiner künftigen Ausrichtung ein Politikum. Nun hat der Tessiner Grosse Rat 100 Millionen Franken für einen Umzug und Neubau bewilligt. Doch damit ist das Gezerre noch nicht vorbei.
Im Gesundheitswesen müssen wir wegkommen von einem Wettbewerb um Volumen hin zu einem Wettbewerb um Qualität. Im Fokus muss der Nutzen für den Patienten stehen.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.