Das Verhältnis zur EU, die Zuwanderung und die Stärkung des Mittelstands sind die zentralen Themen im neuen Programm der SVP.
Bundespräsident Ueli Maurer sorgt mit einer deplatzierten Aussage zum Fall Khashoggi für Kritik. Dies ist keine Staatsaffäre, aber symptomatisch. Die Kollegialbehörde spricht bei heiklen Themen nicht mit einer Stimme.
Erfolg für die SP: Die obersten Richter machen einen Sparentscheid der Luzerner Regierung rückgängig. Der Entscheid hat schweizweite Konsequenzen.
Im Dorf Pieterlen bei Biel steht jede zehnte Wohnung leer. Trotzdem wird weitergebaut.
Soll Ebikon ein Dorf bleiben, oder soll sich die Luzerner Vorortsgemeinde in Richtung einer Stadt entwickeln? Dieser Streit hat sich an einem Bauprojekt entzündet.
Eine neue Volksinitiative will E-Voting verbieten. Das ist eine gute Idee. Die Risiken der elektronischen Stimmabgabe sind enorm. Gemessen daran ist der Nutzen vernachlässigbar.
Bei einer Abstimmung im Grossen Rat stellte sich auch eine Mehrheit der eigenen Partei gegen den angeschlagenen Staatsrat. Der Entscheid hat aber nur symbolischen Charakter. Das Parlament will gleichzeitig die Möglichkeit zur Absetzung von Regierungsmitgliedern schaffen.
Berufsbeistände kommen bei manchen Betroffenen schlecht weg, wie eine neue Auswertung im Auftrag der unabhängigen Kesb-Anlaufstelle zeigt. Jetzt soll mit einer Gesetzesänderung Gegensteuer gegeben werden.
15 Privatpersonen hatten gefordert, das Kernkraftwerk Beznau vorläufig ausser Betrieb zu nehmen, da es nicht erdbebensicher sei. Das Bundesverwaltungsgericht weist deren Beschwerde ab.
Im Prozess um den sogenannten Saubannerzug vom Juni 2016 in Basel hat das Strafgericht Basel-Stadt am Freitag die Urteile eröffnet. 15 der 18 Angeklagten wurden zu teilweise bedingten Freiheitsstrafen von 20 bis 27 Monaten verurteilt.
Ein Komitee mit Politikern von SVP bis Grüne will mit einer Volksinitiative die elektronische Stimmabgabe für mindestens fünf Jahre verbieten. Die Hürden für eine spätere Einführung wären hoch.
Die heutige Siedlungsstruktur ist nicht das Resultat eines übergeordneten Planungswillens, sondern Ergebnis von jahrzehntelangem Laisser-faire. Die Folgen der Versäumnisse lassen sich nur bedingt korrigieren.
Am 10. Februar 2019 stimmt das Volk über die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» ab. Sie will die Gesamtfläche der Bauzonen schweizweit auf dem heutigen Stand einfrieren.
Das Volksbegehren will den Verlust von Kulturland und die weitere Verbauung der Landschaft stoppen. Doch ein Ja würde die Errungenschaften des neuen Raumplanungsgesetzes zur Disposition stellen und jahrelange Rechtsunsicherheit schaffen.
Die Schweizer Bauern fühlen sich durch geplante Reformen in der Raumplanung massiv bedroht. Dabei haben sie den Kampf gegen den Kulturlandverlust selbst in die Verfassung gebracht.
Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?
Ein Regierungsrat mit Alkoholproblemen, neue Präsidenten im Jahresrhythmus und Dutzende Parteiaustritte – die SVP Neuenburg eilte jüngst von Eklat zu Eklat. Nun muss die Partei die Frist erstrecken, weil sich für die Wahlen zu wenig Kandidaten gemeldet haben.
Der Berner SVP-Politiker Adrian Amstutz verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Nationalrat. Dies, obwohl ihm die Kantonalpartei mit einer Statutenänderung eine längere Amtszeit ermöglicht hätte.
Wer vertritt die Interessen der KMU in Bern am besten? Eine Auswertung des Gewerbeverbands sorgt für rote Köpfe im Parlament.
Um 70 politische Gefangene freizupressen, entführen brasilianische Stadtguerilleros den Schweizer Diplomaten Giovanni Enrico Bucher. Nach 40 Tagen endet im Januar 1971 der Nervenkrieg – ein Blick zurück.
Er war ein Faschist, der sich gerne mit den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brüstete. Dennoch lebte der Deutsche Waldemar Pabst jahrelang unbehelligt in der Schweiz – einflussreichen «Göttis» sei Dank.
Am 28. Dezember 1908 forderte ein Erdbeben in Messina und Reggio di Calabria eine enorme Zahl von Opfern. In der Schweiz wurde daraufhin erstmals eine grosse Aktion der Not- und Wiederaufbauhilfe lanciert – ein Blick zurück.
Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.
1950 tobt der Koreakrieg. Als das kommunistische China in die Kampfhandlungen eingreift, rechnet die Schweizer Illustrierte «Sie und Er» vor, wie lange es dauern würde, um das 450-Millionen-Volk zu erschiessen. Die Empörung ist riesig – ein Blick zurück.
Am Ursprung von Chinas Belt-and-Road-Initiative steht die wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik vor 40 Jahren. Die offizielle Schweiz erfuhr davon in einer eher skurrilen Episode.
Am 21. Januar 1969 ereignete sich in der Waadtländer Ortschaft Lucens in einem Versuchsatomkraftwerk ein gravierender Zwischenfall: Der Reaktor explodierte, und es kam zur Kernschmelze.
Seit Monaten fordert die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg mit Schulstreiks die Politik auf, Sofortmassnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Nun macht der Streik auch in der Schweiz Schule und findet selbst am WEF in Davos Nachahmer.
Der Schweizer Heimatschutz zeichnet die Stadt Langenthal mit dem Wakker-Preis 2019 aus.
Nach starken Schneefällen und einem Lawinenabgang ist Disentis im Bündner Oberland vermutlich den ganzen Montag (14. Januar) von der Aussenwelt abgeschnitten.
Seit Mai ist die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Die Bestimmungen betreffen auch Schweizer Unternehmen, etwa wenn sie Whatsapp als Kommunikationsmittel nutzen.
Noch fehlt eine Schweizer Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Links. Ein Blick auf die europäische zeigt aber: Gefordert sind vor allem kommerzielle Website-Betreiber.
Das neue Nachlassverfahrensrecht sollte Sanierungen von maroden Unternehmen fördern. Eine Auswertung aller Publikationen im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» zeigt indes: Das Hauptziel wurde nicht erreicht.
Die Vorschläge des Bundesrates zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung für Kernkraftwerke sind insgesamt eher schädlich als nützlich.
Das Bellenzer SBB-Industriewerk ist wegen seiner künftigen Ausrichtung ein Politikum. Nun hat der Tessiner Grosse Rat 100 Millionen Franken für einen Umzug und Neubau bewilligt. Doch damit ist das Gezerre noch nicht vorbei.
Die Politik schafft es nicht, die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Umso eifriger ist sie daran, die Kosten umzuverteilen.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Die SVP Schweiz hat am Samstag in Gossau SG ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Im Zentrum steht der Kampf gegen das Rahmenabkommen mit der EU. Die Zersiedelungsinitiative lehnt die Partei ab.
Die Woche vom 26. Januar bis zum 1. Februar steht im waadtländischen Château-d'Oex im Zeichen der Weltumrundung mit einem Heissluftballon vor 20 Jahren.
Die SVP Schweiz lehnt die Zersiedelungsinitiative ab. Die Delegierten fassten am Samstag in Gossau SG die Nein-Parole mit 277 gegen 12 Stimmen. Laut Umfragen sind die SVP-Wähler gespalten.
Die SVP Schweiz lehnt die Zersiedelungsinitiative ab. Die Delegierten fassten am Samstag in Gossau SG die Nein-Parole mit 277 gegen zwölf Stimmen. Laut Umfragen sind die SVP-Wähler gespalten.
Der Kanton Luzern hat die Einkommensgrenze bei der Prämienverbilligung zu stark gesenkt. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde von mehreren Personen gut und hob die für 2017 erlassene Bestimmung auf. Nun muss der Kanton Geld zurückzahlen.
Die Delegierten der CVP Schweiz haben an ihrer Delegiertenversammlung in Zürich zwei Ja-Parolen gefasst. Sie empfehlen für die Volksabstimmung vom 19. Mai sowohl ein Ja zur AHV-Steuervorlage als auch zur Revision des Waffenrechts.
Der Samstag steht heute, 26. Januar, im Kleinbasel ganz im Zeichen des «Vogel Gryff». Bei leicht regnerischem Wetter tanzen der Vogel Gryff, dr Leu und der Wild Maa durch die Gassen. Inklusive Besuch von Bundesrat Alain Berset. Die bz wird Sie den Tag über mit Bildern und Videos auf dem Laufenden halten.
Die SVP Schweiz will im Wahljahr gegen das Rahmenabkommen mit der EU kämpfen. Die Schweiz müsse sicher und frei bleiben und dürfe sich dem Diktat Europas nicht unterwerfen, sagte Parteipräsident Albert Rösti.
SVP-Präsident Albert Rösti hat am Samstag vor den rund 370 Parteidelegierten vor einem Einknicken gegenüber der EU gewarnt. Die Delegiertenversammlung soll in Gossau SG das neue Parteiprogramm verabschieden.
Parteipräsident Gerhard Pfister hat an der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz das Jahr mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst zum "Jahr der Konkordanz und des Zusammenhalts" erklärt. Mit ihrer "Politik der dargebotenen Hand" werde die Partei gewinnen.
In der Abstimmungs-«Arena» zur Zersiedelungsinitiative zeigte sich die neue UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga bereits dossierfest und wies gekonnt auf die Schwächen der Vorlage hin. Die Befürworter der Initiative hingegen gingen ungeschickt vor.
Das Bundesgericht hat an einem Stall aus Arosa ein Exempel statuiert: das wegweisende Urteil hat zur Folge, dass abgelegene Ställe schweizweit nur noch in Ausnahmefällen umgenutzt werden dürfen.
Die meisten Wirtschaftsführer wagen es nicht, sich in die Politik einzuschalten. Anders UBS-Chef Sergio Ermotti: Im «Schweiz am Wochenende»-Interview fordert er einen schlankeren Staat, kritisiert die Tatenlosigkeit der FDP-SVP-Mehrheit – und skizziert eine «ehrliche» AHV-Reform.
Zwei nationale Parteien, nämlich die SVP und die CVP, halten am heutigen Samstag ihre erste Delegiertenversammlung im Wahljahr 2019 ab. Neben den Wahlprogrammen stehen Abstimmungsparolen auf den Traktandenlisten.
Für den Sohn des getöteten Staranwalts fühlt es sich immer noch an wie ein Film. Was Julian Wagner am Morgen des 28. Januar 2018 erlebte, ist kaum zu verarbeiten. Ein Jahr nach dem Mord an seinem Vater redet er über sein Befinden und den Alltag.
SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga dürfte die Akzente als Verkehrsministerin anders setzen als Doris Leuthard. Schon jetzt zeichnen sich Kursänderungen gegenüber ihrer Vorgängerin ab.
Die Organisatoren des Schönheitswettbewerbs schassten die Ex-Schönheitskönigin Jastina Doreen Riederer. Die junge Aargauerin hatte offenbar Sponsoren verärgert. Ein Anwalt stellt nun infrage, ob die Aberkennung des Titels überhaupt arbeits- und persönlichkeitsrechtlich zulässig ist.
Das Interesse an der Ausbildung zum Militär-Piloten ist gesunken. Der Präsident der Sicherheitskommission warnt vor einem Engpass.
Eurofighter, F/A-18 Super Hornet, Rafale, F-35A und Gripen E: Für diese Kampfjets haben die fünf von der Schweiz angefragten Anbieter am Freitag ihre Offerten an armasuisse übergeben. Nun beginnt die Phase der Analyse und Erprobung, wie das VBS mitteilte.