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Montag, 21. Januar 2019 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Ein Regierungsrat mit Alkoholproblemen, neue Präsidenten im Jahresrhythmus und Dutzende Parteiaustritte – die SVP Neuenburg eilte jüngst von Eklat zu Eklat. Nun muss die Partei die Frist erstrecken, weil sich für die Wahlen zu wenig Kandidaten gemeldet haben.

Der Bundesrat hat einen bisher unbeachteten Grundsatzentscheid zur Gentechnik gefällt: Er will moderne Verfahren wie Crispr/Cas weniger streng regulieren als die «alte» Gentechnik. Ob das umsetzbar ist, bleibt jedoch fraglich.

Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler hält den ausgehandelten Rahmenvertrag mit der EU für ungenügend. Er stellt sich damit gegen die anderen Wirtschaftsverbände und hinter die Gewerkschaften.

Die Weitergabe eines verpixelten Überwachungsvideos an die Medien vor der Abstimmung über die Versicherungsdetektive soll kein juristisches Nachspiel haben. Der Schwyzer Regierungsrat sieht keinen Anlass, den Direktor der Ausgleichskasse dafür zu belangen.

Im Januar 1962 wird der Eishockey-Nationaltrainer Reto Delnon entlassen, weil er Kommunist ist. Die Affäre entzweit die Deutschschweiz und die Romandie. Die Regie hinter der Absetzung Delnons führt der Staatsschutz – ein Blick zurück.

Die SBB droht dem Hersteller Bombardier mit weiteren Strafzahlungen. Derweil schaltet sich auch die Politik zunehmend in die Angelegenheit mit ein. Vier Fragen und Antworten.

Die Partei will die sogenannte Unionsbürgerrichtline explizit vom Anwendungsbereich des Rahmenabkommens ausschliessen.

Im Felslabor Mont Terri im Jura wird neu auch die Einlagerung von CO2 erforscht. Dieser Technologie kommt bei der Einhaltung der Klimaziele eine bedeutende Rolle zu.

Am 21. Januar 1969 ereignete sich in der Waadtländer Ortschaft Lucens in einem Versuchsatomkraftwerk ein gravierender Zwischenfall: Der Reaktor explodierte, und es kam zur Kernschmelze.

Die Partei solle ihre Politiker stützen, bis eine allfällige Schuld erwiesen sei. Maudet bekräftigte in Interviews mit der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche»dass er zurücktrete, falls er rechtskräftig verurteilt werden sollte.

Die Schweizer Bauern fühlen sich durch geplante Reformen in der Raumplanung massiv bedroht. Dabei haben sie den Kampf gegen den Kulturlandverlust selbst in die Verfassung gebracht.

Am 10. Februar 2019 stimmt das Volk über die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» ab. Sie will die Gesamtfläche der Bauzonen schweizweit auf dem heutigen Stand einfrieren.

Viele Kantone haben zu viel Bauland eingezont. Aber die Massnahmen gegen die Zersiedelung zeigen Wirkung. 15 Kantone haben ihre Richtpläne angepasst und sind daran, überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren.

Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen kann auf die Unterstützung fast aller Umweltorganisationen zählen. Aber die wichtige Stiftung Landschaftsschutz Schweiz und auch die Grünliberalen gehen auf Abstand.

Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?

SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre.

Es sei eine verlorene, von rechts dominierte Legislaturperiode, monierte SP-Präsident Levrat unlängst in der NZZ. Nun kontert FDP-Präsidentin Petra Gössi: Die CVP-SP-Mehrheit in der kleinen Kammer ermögliche linke Entscheide, die beim Volk durchfielen. Und die SVP weigere sich, Verantwortung zu tragen, sie betreibe oft reine Parteipolitik.

SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die Verknüpfung von AHV und Steuervorlage 17 und appelliert an die Linke, diesen Deal als Erfolg zu sehen. Die Bürgerlichen attackiert er heftig: Mit ihrer Mehrheit machten sie «knallharte Klientelpolitik».

Um 70 politische Gefangene freizupressen, entführen brasilianische Stadtguerilleros den Schweizer Diplomaten Giovanni Enrico Bucher. Nach 40 Tagen endet im Januar 1971 der Nervenkrieg – ein Blick zurück.

Er war ein Faschist, der sich gerne mit den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brüstete. Dennoch lebte der Deutsche Waldemar Pabst jahrelang unbehelligt in der Schweiz – einflussreichen «Göttis» sei Dank.

Am 28. Dezember 1908 forderte ein Erdbeben in Messina und Reggio di Calabria eine enorme Zahl von Opfern. In der Schweiz wurde daraufhin erstmals eine grosse Aktion der Not- und Wiederaufbauhilfe lanciert – ein Blick zurück.

Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.

1950 tobt der Koreakrieg. Als das kommunistische China in die Kampfhandlungen eingreift, rechnet die Schweizer Illustrierte «Sie und Er» vor, wie lange es dauern würde, um das 450-Millionen-Volk zu erschiessen. Die Empörung ist riesig – ein Blick zurück.

Am Ursprung von Chinas Belt-and-Road-Initiative steht die wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik vor 40 Jahren. Die offizielle Schweiz erfuhr davon in einer eher skurrilen Episode.

Seit Monaten fordert die 15-jährige Schwedin Greta Thunberg mit Schulstreiks die Politik auf, Sofortmassnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Diesem Beispiel folgen immer mehr Kinder von Berlin bis Sydney; nun macht der Streik auch in der Schweiz Schule.

Der Schweizer Heimatschutz zeichnet die Stadt Langenthal mit dem Wakker-Preis 2019 aus.

Nach starken Schneefällen und einem Lawinenabgang ist Disentis im Bündner Oberland vermutlich den ganzen Montag (14. Januar) von der Aussenwelt abgeschnitten.

Am 12. Januar 1989 erklärt Elisabeth Kopp ihren Rücktritt als erste Bundesrätin der Schweiz. Sie gibt damit dem Druck nach, der auf ihr lastet, weil sie ihren Mann mit vertraulichen Informationen vor einer Strafuntersuchung gewarnt hat. Ein Rückblick.

Seit Mai ist die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Die Bestimmungen betreffen auch Schweizer Unternehmen, etwa wenn sie Whatsapp als Kommunikationsmittel nutzen.

Noch fehlt eine Schweizer Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Links. Ein Blick auf die europäische zeigt aber: Gefordert sind vor allem kommerzielle Website-Betreiber.

Das neue Nachlassverfahrensrecht sollte Sanierungen von maroden Unternehmen fördern. Eine Auswertung aller Publikationen im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» zeigt indes: Das Hauptziel wurde nicht erreicht.

Der Bundesrat ist in der Europapolitik zerstritten und geht auf Tauchstation. Dabei ist eine handlungsfähige Regierung nötig, damit das Rahmenabkommen nicht zerredet wird. Die Schweiz täuscht sich, wenn sie glaubt, dass sich die EU auf substanzielle Nachverhandlungen einlassen wird.

Der neue Doppelstöcker hat wiederholt wegen Pannen negative Schlagzeilen gemacht. Überraschen sollten solche Probleme indes nicht: Sowohl die SBB wie der Hersteller Bombardier sind Opfer ihrer hohen Ambitionen geworden.

Um nicht auf einer schwarzen Liste der EU zu landen, hätte die Schweiz bis Ende 2018 gewisse Steuerprivilegien abschaffen müssen. Über die Steuervorlage 17 wird aber erst im Mai abgestimmt.

Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.

Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.

Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.

Warum die Zersiedelungsinitiative auf den ersten Blick sympathisch und auf den zweiten mieterfeindlich ist.

E-Busse sind teurer als herkömmliche Modelle. Um ihre Verbreitung zu beschleunigen, soll der Bund den Städten Geld geben. Dagegen ist einzig die SVP.

Weil die Tiere einen Flugplatz belagern und Schäden auf Feldern verursachen, will der Kanton den Bestand verkleinern.

St. Gallen will seine Bildungslandschaft mit 75 Millionen Franken in die digitale Zukunft katapultieren. Wohin das ganze Geld fliessen soll.

Die Digitalisierung kommt nur langsam im Klassenzimmer an. Nun will die CVP mit Bundeshilfe neue Unterrichtsmodelle entwickeln und Lehrer ausbilden lassen.

Drei Trümpfe hat die Schweiz noch.

Allein für das Generalkonsulat in San Francisco zahlt die Schweiz 90'000 Franken Miete pro Monat.

Historiker Thomas Maissen über den angeblichen Sonderfall Schweiz und die wohltuende Harmlosigkeit der Eidgenossen.

Pierre Maudet tritt aus «Respekt vor seinen Wählern» nicht zurück und kritisiert FDP-Präsidentin Gössi: «Die Partei sollte ihre Politiker stützen.»

Im neusten Riesen-Leak tauchen E-Mail-Adressen von National- und Ständeräten auf – womöglich sogar Passwörter.

Bergretter vermelden einen neuen Einsatz-Rekord: Sie mussten 2018 über 800-mal ausrücken.

Ueli Maurer hat sich verändert, plötzlich erntet er Applaus. Selbst die SP setzt ihre Hoffnungen auf den Bundespräsidenten – trotz Bedenken.

Die «Neue Zürcher Zeitung» kritisierte die «Rundschau» scharf. Dabei unterliefen ihr selber Fehler.

Die Ursache des tödlichen Piper-Absturzes bleibt umstritten. Der Aero Club Schweiz will nun den Sust-Bericht analysieren.

Die Jugend befindet sich im Klimastreik. Sie zu belächeln, ist nicht angebracht.

In der ganzen Schweiz streikten Schüler, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Innert Wochen hat sich eine Bewegung gebildet, die immer lauter Forderungen stellt.