In 15 Schweizer Städten sind Schüler auf die Strasse gegangen, um der Politik Beine zu machen.
Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger laufen Sturm gegen die Vorlage über höhere Mindeststrafen für Sexual- und andere Straftaten
Die Politik schafft es nicht, die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Umso eifriger ist sie daran, die Kosten umzuverteilen.
Patienten müssen mit höheren Kosten rechnen. Die regelmässige Erhöhung der Franchisen in der Grundversicherung ist im Parlament mehrheitsfähig. Der erste Schritt könnte bereits 2020 stattfinden.
Die Schweiz könnte zum vorgeschlagenen EU-Rahmenvertrag anstelle einer klaren Antwort «Ja, aber» sagen. Wer diesen Kurs vertritt, sollte aber realistische Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen.
Der EU-Austritt Grossbritanniens vergiftet auch die Beziehungen zur Schweiz. Der Spielraum für Kompromisse hat in Brüssel abgenommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Für die Berechnung der Frist einer stationären therapeutischen Massnahme zählt das Datum des Entscheids, mit dem sie angeordnet wurde. Das entscheidet das Bundesgericht im Fall eines Pädophilen.
Das Volksbegehren will den Verlust von Kulturland und die weitere Verbauung der Landschaft stoppen. Doch ein Ja würde die Errungenschaften des neuen Raumplanungsgesetzes zur Disposition stellen und jahrelange Rechtsunsicherheit schaffen.
Mit Ueli Maurer, Ignazio Cassis, Alain Berset und Guy Parmelin werden vier Mitglieder der Schweizer Landesregierung am Swiss Economic Forum (WEF) 2019 teilnehmen. Rund 50 bilaterale Treffen stehen auf der Agenda.
Die Schweiz gerät unter Zugzwang: Die Offensive Brüssels erfordert von ihr einen stärkeren Effort in der Handelspolitik.
In Riehen hätte ein Mann Pfarrer werden sollen, der wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilt worden war. Die Verantwortlichen kannten die Details – glaubten dem Kleriker jedoch, dass er nicht pädophil sei.
Die Schweizer Bauern fühlen sich durch geplante Reformen in der Raumplanung massiv bedroht. Dabei haben sie den Kampf gegen den Kulturlandverlust selbst in die Verfassung gebracht.
Am 10. Februar 2019 stimmt das Volk über die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» ab. Sie will die Gesamtfläche der Bauzonen schweizweit auf dem heutigen Stand einfrieren.
Viele Kantone haben zu viel Bauland eingezont. Aber die Massnahmen gegen die Zersiedelung zeigen Wirkung. 15 Kantone haben ihre Richtpläne angepasst und sind daran, überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren.
Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen kann auf die Unterstützung fast aller Umweltorganisationen zählen. Aber die wichtige Stiftung Landschaftsschutz Schweiz und auch die Grünliberalen gehen auf Abstand.
Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?
SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre.
Es sei eine verlorene, von rechts dominierte Legislaturperiode, monierte SP-Präsident Levrat unlängst in der NZZ. Nun kontert FDP-Präsidentin Petra Gössi: Die CVP-SP-Mehrheit in der kleinen Kammer ermögliche linke Entscheide, die beim Volk durchfielen. Und die SVP weigere sich, Verantwortung zu tragen, sie betreibe oft reine Parteipolitik.
SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die Verknüpfung von AHV und Steuervorlage 17 und appelliert an die Linke, diesen Deal als Erfolg zu sehen. Die Bürgerlichen attackiert er heftig: Mit ihrer Mehrheit machten sie «knallharte Klientelpolitik».
Um 70 politische Gefangene freizupressen, entführen brasilianische Stadtguerilleros den Schweizer Diplomaten Giovanni Enrico Bucher. Nach 40 Tagen endet im Januar 1971 der Nervenkrieg – ein Blick zurück.
Er war ein Faschist, der sich gerne mit den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brüstete. Dennoch lebte der Deutsche Waldemar Pabst jahrelang unbehelligt in der Schweiz – einflussreichen «Göttis» sei Dank.
Am 28. Dezember 1908 forderte ein Erdbeben in Messina und Reggio di Calabria eine enorme Zahl von Opfern. In der Schweiz wurde daraufhin erstmals eine grosse Aktion der Not- und Wiederaufbauhilfe lanciert – ein Blick zurück.
Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.
1950 tobt der Koreakrieg. Als das kommunistische China in die Kampfhandlungen eingreift, rechnet die Schweizer Illustrierte «Sie und Er» vor, wie lange es dauern würde, um das 450-Millionen-Volk zu erschiessen. Die Empörung ist riesig – ein Blick zurück.
Am Ursprung von Chinas Belt-and-Road-Initiative steht die wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik vor 40 Jahren. Die offizielle Schweiz erfuhr davon in einer eher skurrilen Episode.
Seit Monaten fordert die 15-jährige Schwedin Greta Thunberg mit Schulstreiks die Politik auf, Sofortmassnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Diesem Beispiel folgen immer mehr Kinder von Brüssel bis Sydney; nun macht der Streik auch in der Schweiz Schule.
Der Schweizer Heimatschutz zeichnet die Stadt Langenthal mit dem Wakker-Preis 2019 aus.
Nach starken Schneefällen und einem Lawinenabgang ist Disentis im Bündner Oberland vermutlich den ganzen Montag (14. Januar) von der Aussenwelt abgeschnitten.
Am 12. Januar 1989 erklärt Elisabeth Kopp ihren Rücktritt als erste Bundesrätin der Schweiz. Sie gibt damit dem Druck nach, der auf ihr lastet, weil sie ihren Mann mit vertraulichen Informationen vor einer Strafuntersuchung gewarnt hat. Ein Rückblick.
Seit Mai ist die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Die Bestimmungen betreffen auch Schweizer Unternehmen, etwa wenn sie Whatsapp als Kommunikationsmittel nutzen.
Noch fehlt eine Schweizer Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Links. Ein Blick auf die europäische zeigt aber: Gefordert sind vor allem kommerzielle Website-Betreiber.
Das neue Nachlassverfahrensrecht sollte Sanierungen von maroden Unternehmen fördern. Eine Auswertung aller Publikationen im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» zeigt indes: Das Hauptziel wurde nicht erreicht.
Am 19. Mai wird die Stimmbevölkerung über die Umsetzung der neuen europäischen Waffenrichtlinie entscheiden. Die Gegner der Verschärfung müssen weit über die immer dünner werdende Basis von Waffenbesitzern hinaus mobilisieren, wenn sie Erfolg haben möchten. Dabei gibt es durchaus Argumente für ihr Anliegen.
Der neue Doppelstöcker hat wiederholt wegen Pannen negative Schlagzeilen gemacht. Überraschen sollten solche Probleme indes nicht: Sowohl die SBB wie der Hersteller Bombardier sind Opfer ihrer hohen Ambitionen geworden.
Um nicht auf einer schwarzen Liste der EU zu landen, hätte die Schweiz bis Ende 2018 gewisse Steuerprivilegien abschaffen müssen. Über die Steuervorlage 17 wird aber erst im Mai abgestimmt.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
So unterschiedlich geht es weltweit in den Parlamenten zu und her – ein Vergleich und die besten Szenen.
Alexander Segert bekam viel Geld für die AfD. Die angeblichen Gönner tauchen nun auch auf einer Spenderliste einer Zürcher Pharmafirma auf.
Kranke sollen künftig einen grösseren Teil ihrer Arztrechnung selber zahlen, die Minimalfranchise für Erwachsene soll auf 350 Franken erhöht werden.
Das Urteil des Obergerichtes von vergangenem Dezember gegen fünf Berner Rapper wird weitergezogen.
CVP-Chef Gerhard Pfister sieht seine Partei als Vermittlerin – doch er will künftig die Politik des Bundesrats etwas weniger mittragen.
Pierre Maudet hält sich für eine Ausnahme, weil er eine ist: ein sehr guter Politiker, brillant, charmant. Und er ist ein hoch begabter Narzisst.
Im Mittelpunkt der Albisgüetli-Tagung stehen die Reden von Christoph Blocher und Ueli Maurer. Alle Informationen im Ticker.
Bereits jetzt haben 19 Ständeräte auf die Wahlen im Herbst ihren Rücktritt angekündigt. Das könnte die Kompromissfindung einschneidend verändern.
In Wien ist die Verteidigungsministerin mit ihrem österreichischen Amtskollegen und ihrer deutschen Amtskollegin zusammengetroffen.
Die EU-Staaten unterstützen Brüssels Linie gegenüber der Schweiz und rufen den Bundesrat auf, das Rahmenabkommen nach der Konsultation rasch dem Parlament zu unterbreiten.
Die Parteien FDP und CVP mindern Einfluss und eigene Macht, wenn sie vom bewährten Lead-System bei Abstimmungskämpfen abrücken.
Auf Facebook hetzte er gegen Ausländer, Einbürgerungen hatte er verschleppt. Nun wurde Daniel Wicki gekündigt.
Die Schweizer Einwohnerdienste kontern den Vorwurf der Billag-Nachfolgerin, fehlerhafte Adressdaten erhalten zu haben.
Der streitbare SVP-Politiker wurde vom Berner Stadtrat nicht zum zweiten Vizepräsidenten gewählt.