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Mittwoch, 09. Januar 2019 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Die Beschaffung von Staatstrojanern - sogenannter GovWare - wird teurer als erwartet. Es sei mit höheren Kosten oder einer geringeren Leistung zu rechnen, schreibt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einem Bericht.

Der Schnee hat vor allem die Innerschweiz, den östlichen Alpenhauptkamm und das nördliche Graubünden im Griff: Für diese Regionen hat das Institut für Schnee- und Lawinenforschung (SLF) die Lawinengefahr auf die zweithöchste Gefahrenstufe angehoben.

Der Kinderzoo Rapperswil schliesst seine Seelöwen-Anlage. Was mit den Tieren geschieht, ist noch offen. Tierschützer Samuel Furrer hat eine Idee.

Der Touring Club Schweiz (TCS) führt alljährlich einen Winterreifentest durch. 2018 prüfte man erstmals auch die Reifenbreite auf Vor- und Nachteile. Grosse Modelle schnitten schlechter ab.

Den Organisatoren fehlt noch ein Bundesrat, der dieses Jahr die Messe eröffnet.

Wenn Aussenminister Ignazio Cassis eine Reise tut, dann gibt es Wirbel. Diesmal wegen eines Tweets, die der Rohstoffmulti Glencore nun für eigene PR-Zwecke nutzt.

In der Schweiz breitet sich die Grippe aus. Zwar ist der Epidemie-Schwellenwert in der ersten Jahreswoche noch nicht erreicht worden, die Zahl der Erkrankungen steigt aber an.

Der gefallene Finanzjongleur Dieter Behring hat vor Bundesgericht eine weitere Niederlage erlitten. Die Richter lehnten seinen Rekurs gegen ein Urteil des Bundesstrafgerichts vom September 2016 ab.

Die Matterhorn Gotthard Bahn hat am Mittwoch den Zugverkehr auf der Strecke zwischen Dieni im Bündner Oberland und Andermatt im Kanton Uri eingestellt. Der Grund ist der starke Schneefall.

Die Jungsozialisten (Juso) Schweiz dürfen am 24. Januar in Davos gegen das World Economic Forum (WEF) demonstrieren. Die Davoser Regierung, der Kleine Landrat, erlaubt eine öffentliche Platzdemonstration.

Im Zürcher Schöneichtunnel lag ein schwerverletzter Motorradfahrer und die Rettungskräfte blieben auf dem Autobahnzubringer stecken: Die Stadtpolizei Zürich veröffentlichte auf Twitter ein Video von der Szene, um aufzuzeigen, wie es eben nicht funktioniert.

Bei mehreren ausländischen Vertretungen in der australischen Hauptstadt Canberra sowie in der Millionen-Metropole Melbourne sind Sendungen mit verdächtigem Material eingegangen. Betroffen waren unter anderem die Vertretungen der Schweiz, Frankreichs und Indiens.

Der Streit um die flankierenden Massnahmen blockiert den Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU. Dabei sind primär die Sozialpartner gefordert, um die hohen Schweizer Löhne zu sichern.

Der Mann ist hartnäckig. Im September 2018 wollte Pierre-Alain Fridez (61), jurassischer Arzt und SP-Nationalrat, vom Verteidigungsdepartement VBS wissen: Warum kauft das Militär immer wieder Material, das noch gar nicht fertig entwickelt ist?

Der Bauernverband lehnt die Zersiedelungs-Initiative ab. Dies vor allem wegen der von den Initianten vorgeschlagenen Verschärfungen für Bauten ausserhalb der Bauzonen.

Wie die Stellenmeldepflicht wirkt – oder eben nicht. Zumindest eines ist unbestritten: Auch ein halbes Jahr nach der Einführung der Stellenmeldepflicht ist niemand vollends zufrieden damit.

Einige Kantone wollen die Sozialhilfe kürzen. Nun zeigt eine Studie: Bereits der aktuelle Unterstützungsbeitrag für den täglichen Bedarf ist knapp bemessen.

Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist derzeit so tief wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die Zahl der Personen ohne Job sank 2018 zeitweise um fast 30 Prozent. Doch ob es dieses Jahr so weitergeht?

Zuerst fällt der Tacho aus, dann blockiert die Vorderbremse: Gleich mehrere Fahrer von Lime-Scootern sind in der Schweiz in den letzten Monaten wegen Softwareproblemen verunfallt. Nach watson-Recherchen hat der US-Sharing-Gigant die Notbremse gezogen.

Ein 48-jähriger Mann muss sich seit Dienstag vor Gericht in Bern wegen diverser Sexualdelikte verantworten. Der Angeklagte ist teilweise geständig. Seine Opfer kämpfen bis heute mit Folgen der Übergriffe.

Der Bund hat Software beschafft, um die elektronische Kommunikation von Verdächtigen heimlich mitverfolgen zu können. Das umstrittene Überwachungsinstrument war teurer als geplant.

Schüler, die radebrechend Deutsch sprechen, brauchen Zusatzunterricht. Das Thurgauer Parlament will, dass dafür die Eltern bezahlen müssen – und pocht auf eine Änderung der Bundesverfassung.

Soldatinnen könnten mithelfen, den Personalbestand der Armee zu sichern. Bis jetzt funktioniert dies aber eher schlecht. Vielleicht kann die erste Verteidigungsministerin neue Impulse geben.

Die SVP arbeitet an einer Initiative, um Geld von der Entwicklungshilfe in die AHV zu verschieben. Damit gerät sie in Konflikt mit dem Gebot der Einheit der Materie. Bei einer ähnlichen Initiative von links hat die SVP selber geholfen, sie für ungültig zu erklären.

Die SVP streut dem Volk mit ihrem AHV-Projekt Sand in die Augen. Angesichts des dringenden Reformbedarfs wäre mehr Aufrichtigkeit gefragt.

Wer bekommt Sozialhilfe, was wird bezahlt, und sind auch Sanktionen möglich? Eine kurze Übersicht über das unterste Auffangnetz des Schweizer Sozialstaats.

Der gefallene Finanzjongleur Dieter Behring hat vor Bundesgericht eine weitere Niederlage erlitten. Die Richter lehnten seinen Rekurs gegen ein Urteil des Bundesstrafgerichts vom September 2016 ab.

Ein Rezept oder eine Überweisung können Kranke sich neu telefonisch holen. Als erste Krankenversicherung hat die Swica eine Praxisbewilligung für ihr Telemedizin-Angebot erhalten.

Ein Spitalzusammenschluss in der Zentralschweiz zeichnet sich ab: Die Obwaldner Regierung will die Versorgung im Akutbereich langfristig sichern und hat dazu eine Strategie mit sechs Szenarien erarbeitet. Sie empfiehlt einen Anschluss an das Luzerner Kantonsspital.

Die Initianten der Zersiedelungsinitiative sehen den Einzonungsstopp als Ergänzung zum Raumplanungsgesetz. Erst wenn kein neues Bauland mehr eingezont werden dürfe, komme es zu einer effizienteren Nutzung und zum Abtausch von Flächen über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg.

Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?

Nach der klaren Wahl Viola Amherds und Karin Keller-Sutters in den Bundesrat verteilt die Regierung am Freitag die Departemente. Da mehreren Mitgliedern Wechselabsichten nachgesagt werden, könnte es zu gewichtigen Rochaden kommen.

Wie gross war doch die Sorge vor einem Jahr, dass nach dem 5. Dezember Simonetta Sommaruga die einzige Frau in der Landesregierung sein könnte. Es kam besser. Warum?

Mit der geräuschlosen Wahl von Viola Amherd und Karin Keller-Sutter in den Bundesrat zeigt sich das Parlament so einig wie selten.

Dass Bundesräte gleich schon im ersten Wahlgang in die Regierung gewählt werden, war in den letzten Jahrzehnten die Ausnahme.

Gründliche Debatten und kritische Fragen soll es im Bundesrat geben, wenn es nach Karin Keller-Sutter geht. Sie sieht das klare Wahlresultat als Vertrauensbeweis – und hofft auf eine Normalität, was die FDP-Vertretung im Bundesrat angeht.

Karin Keller-Sutter wird am 5. Dezember Oktober 2018 bei der Ersatzwahl für Johann Schneider-Ammann im ersten Wahlgang zur Bundesrätin gewählt. Ein Blick zurück auf ihre bisherige Karriere.

SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre.

Es sei eine verlorene, von rechts dominierte Legislaturperiode, monierte SP-Präsident Levrat unlängst in der NZZ. Nun kontert FDP-Präsidentin Petra Gössi: Die CVP-SP-Mehrheit in der kleinen Kammer ermögliche linke Entscheide, die beim Volk durchfielen. Und die SVP weigere sich, Verantwortung zu tragen, sie betreibe oft reine Parteipolitik.

SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die Verknüpfung von AHV und Steuervorlage 17 und appelliert an die Linke, diesen Deal als Erfolg zu sehen. Die Bürgerlichen attackiert er heftig: Mit ihrer Mehrheit machten sie «knallharte Klientelpolitik».

Er war ein Faschist, der sich gerne mit den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brüstete. Dennoch lebte der Deutsche Waldemar Pabst jahrelang unbehelligt in der Schweiz – einflussreichen «Göttis» sei Dank.

Am 28. Dezember 1908 forderte ein Erdbeben in Messina und Reggio di Calabria eine enorme Zahl von Opfern. In der Schweiz wurde daraufhin erstmals eine grosse Aktion der Not- und Wiederaufbauhilfe lanciert – ein Blick zurück.

Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.

1950 tobt der Koreakrieg. Als das kommunistische China in die Kampfhandlungen eingreift, rechnet die Schweizer Illustrierte «Sie und Er» vor, wie lange es dauern würde, um das 450-Millionen-Volk zu erschiessen. Die Empörung ist riesig – ein Blick zurück.

Am Ursprung von Chinas Belt-and-Road-Initiative steht die wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik vor 40 Jahren. Die offizielle Schweiz erfuhr davon in einer eher skurrilen Episode.

Rebellen, Waffengeschäfte und Rattengift: Im Herbst 1960 liquidierte der französische Geheimdienst in Genf auf brutale Weise einen afrikanischen Unabhängigkeitskämpfer – ein Blick zurück.

Alljährlich präsentiert sich der Bundesrat auf der offiziellen Autogrammkarte. Sie erscheint für gewöhnlich zum Jahreswechsel. Wir schauen zurück bis 1997.

In drei Departementen werden diese Woche offiziell die symbolischen Schlüssel an die neuen Vorsteher übergeben. Wie sah das früher aus? – Ein Blick zurück in alte Zeiten.

Am Donnerstagnachmittag sind Karin Keller-Sutter und Viola Amherd im Kanton St. Gallen beziehungsweise im Wallis gefeiert worden.

Kann die globale Erwärmung nicht sofort auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden, wird der Klimawandel gravierende Folgen haben. Mit Blick auf den Klimagipfel in Katowice fordern auch in der Schweiz immer mehr Menschen eine griffigere Umweltpolitik.

Seit Mai ist die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Die Bestimmungen betreffen auch Schweizer Unternehmen, etwa wenn sie Whatsapp als Kommunikationsmittel nutzen.

Noch fehlt eine Schweizer Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Links. Ein Blick auf die europäische zeigt aber: Gefordert sind vor allem kommerzielle Website-Betreiber.

Das neue Nachlassverfahrensrecht sollte Sanierungen von maroden Unternehmen fördern. Eine Auswertung aller Publikationen im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» zeigt indes: Das Hauptziel wurde nicht erreicht.

Der Bundesrat verlangte im Rahmenvertrag mit der EU erfolglos eine Ausnahme für arbeitslose Grenzgänger. Brüssel dürfte darauf bestehen, dass Bern künftig für diese bezahlt – mit oder ohne institutionelles Abkommen. Ein solches hätte dabei auch Vorteile.

Von Chancengleichheit im Bildungssystem kann weiterhin keine Rede sein. Der Schweizer Wissenschaftsrat zeichnet ein wenig erbauliches Bild und fordert die Politik zu Massnahmen auf.

Ideale Wetterbedingungen haben über die Festtage Tausende in die Berge gelockt. Verschiedene Skigebiete vermelden denn auch eine markante Umsatzsteigerung zum Saisonauftakt.

Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.

Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.

Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.