Wie die Stellenmeldepflicht wirkt – oder eben nicht. Zumindest eines ist unbestritten: Auch ein halbes Jahr nach der Einführung der Stellenmeldepflicht ist niemand vollends zufrieden damit.
Einige Kantone wollen die Sozialhilfe kürzen. Nun zeigt eine Studie: Bereits der aktuelle Unterstützungsbeitrag für den täglichen Bedarf ist knapp bemessen.
Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist derzeit so tief wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die Zahl der Personen ohne Job sank 2018 zeitweise um fast 30 Prozent. Doch ob es dieses Jahr so weitergeht?
Zuerst fällt der Tacho aus, dann blockiert die Vorderbremse: Gleich mehrere Fahrer von Lime-Scootern sind in der Schweiz in den letzten Monaten wegen Softwareproblemen verunfallt. Nach watson-Recherchen hat der US-Sharing-Gigant die Notbremse gezogen.
Ein 48-jähriger Mann muss sich seit Dienstag vor Gericht in Bern wegen diverser Sexualdelikte verantworten. Der Angeklagte ist teilweise geständig. Seine Opfer kämpfen bis heute mit Folgen der Übergriffe.
Die Schlagzeilen um den Genfer FDP-Regierungsrat Pierre Maudet reissen nicht ab. Die Genfer Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch wegen des Verdachts, dass Maudet möglicherweise Vorteile durch die Genfer Hotelgruppe Manotel angenommen hat.
Im ehemaligen Munitionslager der Schweizer Armee in Mitholz BE könnten Roboter oder ferngesteuerte Bagger die 1947 verschüttete Munition bergen. Das VBS hat grünes Licht für eine entsprechende Studie gegeben.
Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ist aus Sicht von Wirtschaftsvertretern und bürgerlichen Politikern überflüssig und unnütz. Ein Ja am 10. Februar würde in manchen Regionen zu einem Entwicklungsstopp führen, warnen die Gegner.
986 Franken Sozialhilfe bekommt eine alleinstehende Person pro Monat. Dieser Betrag teilt sich auf verschiedene Posten auf. Ein Geschenk ist das nicht – das Geld muss zurückbezahlt werden.
Seit Jahren kritisiert der Schweizer Tierschutz die Seelöwen-Haltung schweizweit. Knies Kinderzoo in Rapperswil kann diese Kritik künftig kalt lassen. Die Direktion lässt die Bewilligung auf Ende 2019 auslaufen. Begründen will sie diesen Entscheid nicht.
Kürzungen beim Grundbedarf in der Sozialhilfe würden gemäss einer Studie die Existenzsicherung gefährden. Damit würden auch die Chancen auf eine Rückkehr der Betroffenen in den Arbeitsmarkt verschlechtert. Das Hilfswerk Caritas zeigt sich alarmiert.
Die Baufläche in der Schweiz soll begrenzt werden. Das fordern die Jungen Grünen mit der Zersiedelungsinitiative, über die am 10. Februar abgestimmt wird. Am Dienstag hat das Pro-Komitee den Abstimmungskampf eröffnet.
Zum 100. Geburtstag wünschte sich der Circus Knie ein neues Zelt. Dieses sollte mit Hilfe einer Crowdfunding-Aktion finanziert werden. Die Fans zeigten sich trotz Kritik grosszügig und übertrafen mit ihren Spenden die erforderliche Summe.
In der Schweiz sind im vergangenen Jahr 107 Armeewaffen verloren gegangen. Das sind deutlich mehr als im Vorjahr. Rückläufig ist demgegenüber die Zahl der Waffen, die Armeeangehörige nach Beendigung des Wehrdienstes übernehmen.
Was in den Westschweizer Kantonen Waadt, Neuenburg und Genf schon Tatsache ist, könnte nun in Baselland folgen: Dass Spitäler und Pflegeheime gesetzlich verpflichtet werden, Sterbehilfsorganisationen Zugang zu ihren Räumlichkeiten zu gewähren.
Bundespräsident Ueli Maurer will beim Rahmenabkommen nachverhandeln. Dabei erhielt er erst Ende Dezember einen Brief aus Brüssel, wo der vorliegende Abkommenstext als "endgültig" beschrieben wird. Gezeichnet: EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Mit Beginn des neuen Jahres hat der Bund das Entsorgungsmonopol teilweise gelockert. Dass nun aus verschiedenen Gemeinden, besonders aus dem Kanton Bern, Kritik kommt, hat verschiedene Gründe.
Ihre Chefin ist als Mutter des Atomausstiegs in die Geschichtsbücher eingegangen. Immer dann, wenn die soeben abgetretene CVP-Bundesrätin Doris Leuthard die Energiewende in Parlamentsdebatten oder in Kommissionssitzungen vertreten musste, stand sie an ihrer Seite: Rachel Salzmann.
Während Brüssel auf Zustimmung der Schweiz zum Rahmenabkommen drückt, stehen die Zeichen in der Schweiz auf Übungsabbruch. SP-Präsident Christian Levrat sprach am traditionellen Dreikönigsapéro von für die Schweiz «nicht vorteilhaften Verhandlungen», was er bedaure. «Der Rahmenvertrag ist in der jetzigen Form nicht mehrheitsfähig.»
Weil er einen Kollegen mit «Allahu akbar» begrüsste, wurde ein türkischstämmiger Schweizer aus Schaffhausen mit 210 Franken Busse belegt. Das sorgt nun schweizweit für rote Köpfe. Auch der Zürcher Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth hält die Busse für völlig übertrieben.
Die Initianten der Zersiedelungsinitiative sehen den Einzonungsstopp als Ergänzung zum Raumplanungsgesetz. Erst wenn kein neues Bauland mehr eingezont werden dürfe, komme es zu einer effizienteren Nutzung und zum Abtausch von Flächen über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg.
Aussagen aus dem Umfeld des spanisch-schweizerischen Doppelbürgers in einer spanischen Zeitung ergeben neue Erkenntnisse. Verschiedene Umstände wecken allerdings Zweifel an seinem angeblichen Beitrag am bestialischen Doppelmord an zwei Touristinnen.
Neues Ungemach für den Genfer Staatsrat Pierre Maudet: Die Staatsanwaltschaft, die bereits seit Monaten gegen ihn ermittelt, interessiert sich nun auch für finanzielle Zuwendungen von einer Hotelkette. Das Parlament soll deshalb erneut Maudets Immunität aufheben.
In der Schweiz sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Armeewaffen verschwunden als im Vorjahr. Rückläufig ist demgegenüber die Zahl der Waffen, die Armeeangehörige nach Beendigung des Wehrdienstes übernehmen.
Weitere Kürzungen in der Sozialhilfe seien unmöglich und unmenschlich, sagt die einflussreiche Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Sie stützt sich dabei auf eine Studie, die jedoch umstritten ist.
Ab Mittwoch laufen in Lausanne die schönsten Kühe der Schweiz auf. Doch die Praktiken der Züchter stehen im Verruf: Für ein pralles Euter kleben sie den Kühen die Zitzen mit Klebstoff zu. Nun spricht sich der Bund für ein Verbot aus.
Die Digitalisierung und die immer stärkere Flexibilisierung drohen viele Mitarbeiter zu überfordern. Die SBB versuchen in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, die Gesundheit und die Arbeitsmarktfähigkeit der Mitarbeiter zu erhalten.
Die Genfer Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen Staatsrat Pierre Maudet wegen einer Luxusreise. Dass sie daneben auch noch eine Untersuchung aufgrund von Gerüchten über angebliche Telefonüberwachungen führte, wusste die Öffentlichkeit bisher nicht. In diesem Fall entlastet die Justiz Maudet nun.
SP-Präsident Christian Levrat will der EU im Bereich des Lohnschutzes keinen Millimeter entgegenkommen. Verhandlungsspielraum sieht er dafür bei den sozialen Rechten von Grenzgängern und Zugewanderten.
«Jedem Täli sein Spitäli» – so wurde in der Schweiz jahrelang Gesundheitspolitik betrieben. Doch inzwischen zwingt der Kostendruck die Spitäler zu immer weitreichenderen Kooperationen. Die beiden Basel stimmen jetzt gar über ein gemeinsames Spital für zwei Kantone ab.
SP-Präsident Christian Levrat hält das Rahmenabkommen in der jetzigen Form für chancenlos. Dies bekräftigte er am Dreikönigsapéro der Partei.
Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?
Nach der klaren Wahl Viola Amherds und Karin Keller-Sutters in den Bundesrat verteilt die Regierung am Freitag die Departemente. Da mehreren Mitgliedern Wechselabsichten nachgesagt werden, könnte es zu gewichtigen Rochaden kommen.
Wie gross war doch die Sorge vor einem Jahr, dass nach dem 5. Dezember Simonetta Sommaruga die einzige Frau in der Landesregierung sein könnte. Es kam besser. Warum?
Mit der geräuschlosen Wahl von Viola Amherd und Karin Keller-Sutter in den Bundesrat zeigt sich das Parlament so einig wie selten.
Dass Bundesräte gleich schon im ersten Wahlgang in die Regierung gewählt werden, war in den letzten Jahrzehnten die Ausnahme.
Gründliche Debatten und kritische Fragen soll es im Bundesrat geben, wenn es nach Karin Keller-Sutter geht. Sie sieht das klare Wahlresultat als Vertrauensbeweis – und hofft auf eine Normalität, was die FDP-Vertretung im Bundesrat angeht.
Karin Keller-Sutter wird am 5. Dezember Oktober 2018 bei der Ersatzwahl für Johann Schneider-Ammann im ersten Wahlgang zur Bundesrätin gewählt. Ein Blick zurück auf ihre bisherige Karriere.
SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre.
Es sei eine verlorene, von rechts dominierte Legislaturperiode, monierte SP-Präsident Levrat unlängst in der NZZ. Nun kontert FDP-Präsidentin Petra Gössi: Die CVP-SP-Mehrheit in der kleinen Kammer ermögliche linke Entscheide, die beim Volk durchfielen. Und die SVP weigere sich, Verantwortung zu tragen, sie betreibe oft reine Parteipolitik.
SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die Verknüpfung von AHV und Steuervorlage 17 und appelliert an die Linke, diesen Deal als Erfolg zu sehen. Die Bürgerlichen attackiert er heftig: Mit ihrer Mehrheit machten sie «knallharte Klientelpolitik».
Er war ein Faschist, der sich gerne mit den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brüstete. Dennoch lebte der Deutsche Waldemar Pabst jahrelang unbehelligt in der Schweiz – einflussreichen «Göttis» sei Dank.
Am 28. Dezember 1908 forderte ein Erdbeben in Messina und Reggio di Calabria eine enorme Zahl von Opfern. In der Schweiz wurde daraufhin erstmals eine grosse Aktion der Not- und Wiederaufbauhilfe lanciert – ein Blick zurück.
Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.
1950 tobt der Koreakrieg. Als das kommunistische China in die Kampfhandlungen eingreift, rechnet die Schweizer Illustrierte «Sie und Er» vor, wie lange es dauern würde, um das 450-Millionen-Volk zu erschiessen. Die Empörung ist riesig – ein Blick zurück.
Am Ursprung von Chinas Belt-and-Road-Initiative steht die wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik vor 40 Jahren. Die offizielle Schweiz erfuhr davon in einer eher skurrilen Episode.
Rebellen, Waffengeschäfte und Rattengift: Im Herbst 1960 liquidierte der französische Geheimdienst in Genf auf brutale Weise einen afrikanischen Unabhängigkeitskämpfer – ein Blick zurück.
Alljährlich präsentiert sich der Bundesrat auf der offiziellen Autogrammkarte. Sie erscheint für gewöhnlich zum Jahreswechsel. Wir schauen zurück bis 1997.
In drei Departementen werden diese Woche offiziell die symbolischen Schlüssel an die neuen Vorsteher übergeben. Wie sah das früher aus? – Ein Blick zurück in alte Zeiten.
Am Donnerstagnachmittag sind Karin Keller-Sutter und Viola Amherd im Kanton St. Gallen beziehungsweise im Wallis gefeiert worden.
Kann die globale Erwärmung nicht sofort auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden, wird der Klimawandel gravierende Folgen haben. Mit Blick auf den Klimagipfel in Katowice fordern auch in der Schweiz immer mehr Menschen eine griffigere Umweltpolitik.
Seit Mai ist die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Die Bestimmungen betreffen auch Schweizer Unternehmen, etwa wenn sie Whatsapp als Kommunikationsmittel nutzen.
Noch fehlt eine Schweizer Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Links. Ein Blick auf die europäische zeigt aber: Gefordert sind vor allem kommerzielle Website-Betreiber.
Das neue Nachlassverfahrensrecht sollte Sanierungen von maroden Unternehmen fördern. Eine Auswertung aller Publikationen im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» zeigt indes: Das Hauptziel wurde nicht erreicht.
Der Bundesrat verlangte im Rahmenvertrag mit der EU erfolglos eine Ausnahme für arbeitslose Grenzgänger. Brüssel dürfte darauf bestehen, dass Bern beim Systemwechsel mitmacht – mit oder ohne institutionelles Abkommen. Dieses hätte dabei auch Vorteile.
Von Chancengleichheit im Bildungssystem kann weiterhin keine Rede sein. Der Schweizer Wissenschaftsrat zeichnet ein wenig erbauliches Bild und fordert die Politik zu Massnahmen auf.
Ideale Wetterbedingungen haben über die Festtage Tausende in die Berge gelockt. Verschiedene Skigebiete vermelden denn auch eine markante Umsatzsteigerung zum Saisonauftakt.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.