Die Genfer Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen Staatsrat Pierre Maudet wegen einer Luxusreise. Dass sie daneben auch noch eine Untersuchung aufgrund von Gerüchten über angebliche Telefonüberwachungen geführt hat, wusste die Öffentlichkeit bisher nicht. In diesem Fall entlastet die Justiz Maudet nun.
«Jedem Täli sein Spitäli» – so wurde in der Schweiz jahrelang Gesundheitspolitik betrieben. Doch inzwischen zwingt der Kostendruck die Spitäler zu immer weitreichenderen Kooperationen. Die beiden Basel stimmen jetzt gar über ein gemeinsames Spital für zwei Kantone ab.
SP-Präsident Christian Levrat hält das Rahmenabkommen in der jetzigen Form für chancenlos. Dies bekräftigte er am Dreikönigsapéro der Partei.
Aussenminister Ignazio Cassis hat am Montag eine fünftägige Reise ins südliche Afrika begonnen. Erste Station ist Sambia.
Er war ein Faschist, der sich gerne mit den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brüstete. Dennoch lebte der Deutsche Waldemar Pabst jahrelang unbehelligt in der Schweiz – einflussreichen «Göttis» sei Dank.
Wenn Bauland neu eingezont wird, muss andernorts die gleich grosse Fläche der Landwirtschaft zurückgegeben werden – so verlangt es die Zersiedelungsinitiative. Das tönt einfach, hätte jedoch einschneidende Folgen.
Am 10. Februar 2019 stimmt das Volk über die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» ab. Sie will die Gesamtfläche der Bauzonen schweizweit auf dem heutigen Stand einfrieren.
Der Bundesrat verlangte im Rahmenvertrag mit der EU erfolglos eine Ausnahme für arbeitslose Grenzgänger. Brüssel dürfte darauf bestehen, dass Bern beim Systemwechsel mitmacht – mit oder ohne institutionelles Abkommen. Dieses hätte dabei auch Vorteile.
Auf den grossen Strassenachsen im Tessin stauen sich häufig die Fahrzeuge. Das gilt auch für die touristisch wichtige Verbindung Bellinzona–Locarno. Zwei Projekte sollen nun Abhilfe schaffen.
Bundespräsident Ueli Mauer sendet neue Signale nach Brüssel aus. Am Rande einer SVP-Wahlkampfveranstaltung in Oberglatt erklärt er, dass er Nachverhandlungen mit der Europäischen Union über das Rahmenabkommen führen wolle.
Hanspeter Uster hat als Politiker, der ganz von links kommt, zweimal den Gang durch die Institutionen angetreten und leitet seit dem 1. Januar die Aufsichtskommission für die Bundesanwaltschaft. Zu seinen Förderern gehört Christoph Blocher.
Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?
Nach der klaren Wahl Viola Amherds und Karin Keller-Sutters in den Bundesrat verteilt die Regierung am Freitag die Departemente. Da mehreren Mitgliedern Wechselabsichten nachgesagt werden, könnte es zu gewichtigen Rochaden kommen.
Wie gross war doch die Sorge vor einem Jahr, dass nach dem 5. Dezember Simonetta Sommaruga die einzige Frau in der Landesregierung sein könnte. Es kam besser. Warum?
Mit der geräuschlosen Wahl von Viola Amherd und Karin Keller-Sutter in den Bundesrat zeigt sich das Parlament so einig wie selten.
Dass Bundesräte gleich schon im ersten Wahlgang in die Regierung gewählt werden, war in den letzten Jahrzehnten die Ausnahme.
Gründliche Debatten und kritische Fragen soll es im Bundesrat geben, wenn es nach Karin Keller-Sutter geht. Sie sieht das klare Wahlresultat als Vertrauensbeweis – und hofft auf eine Normalität, was die FDP-Vertretung im Bundesrat angeht.
Karin Keller-Sutter wird am 5. Dezember Oktober 2018 bei der Ersatzwahl für Johann Schneider-Ammann im ersten Wahlgang zur Bundesrätin gewählt. Ein Blick zurück auf ihre bisherige Karriere.
SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre.
Es sei eine verlorene, von rechts dominierte Legislaturperiode, monierte SP-Präsident Levrat unlängst in der NZZ. Nun kontert FDP-Präsidentin Petra Gössi: Die CVP-SP-Mehrheit in der kleinen Kammer ermögliche linke Entscheide, die beim Volk durchfielen. Und die SVP weigere sich, Verantwortung zu tragen, sie betreibe oft reine Parteipolitik.
SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die Verknüpfung von AHV und Steuervorlage 17 und appelliert an die Linke, diesen Deal als Erfolg zu sehen. Die Bürgerlichen attackiert er heftig: Mit ihrer Mehrheit machten sie «knallharte Klientelpolitik».
Am 28. Dezember 1908 forderte ein Erdbeben in Messina und Reggio di Calabria eine enorme Zahl von Opfern. In der Schweiz wurde daraufhin erstmals eine grosse Aktion der Not- und Wiederaufbauhilfe lanciert – ein Blick zurück.
Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.
1950 tobt der Koreakrieg. Als das kommunistische China in die Kampfhandlungen eingreift, rechnet die Schweizer Illustrierte «Sie und Er» vor, wie lange es dauern würde, um das 450-Millionen-Volk zu erschiessen. Die Empörung ist riesig – ein Blick zurück.
Am Ursprung von Chinas Belt-and-Road-Initiative steht die wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik vor 40 Jahren. Die offizielle Schweiz erfuhr davon in einer eher skurrilen Episode.
Rebellen, Waffengeschäfte und Rattengift: Im Herbst 1960 liquidierte der französische Geheimdienst in Genf auf brutale Weise einen afrikanischen Unabhängigkeitskämpfer – ein Blick zurück.
1989 verbrachte Adnan Khashoggi, schillernder Waffenhändler, zeitweiliger Multimilliardär und umtriebiger Partylöwe, drei Monate im Bezirksgefängnis Bern. Der kürzlich in Istanbul ermordete Journalist Jamal Khashoggi war sein Neffe – ein Blick zurück.
Alljährlich präsentiert sich der Bundesrat auf der offiziellen Autogrammkarte. Sie erscheint für gewöhnlich zum Jahreswechsel. Wir schauen zurück bis 1997.
In drei Departementen werden diese Woche offiziell die symbolischen Schlüssel an die neuen Vorsteher übergeben. Wie sah das früher aus? – Ein Blick zurück in alte Zeiten.
Am Donnerstagnachmittag sind Karin Keller-Sutter und Viola Amherd im Kanton St. Gallen beziehungsweise im Wallis gefeiert worden.
Kann die globale Erwärmung nicht sofort auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden, wird der Klimawandel gravierende Folgen haben. Mit Blick auf den Klimagipfel in Katowice fordern auch in der Schweiz immer mehr Menschen eine griffigere Umweltpolitik.
Seit Mai ist die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Die Bestimmungen betreffen auch Schweizer Unternehmen, etwa wenn sie Whatsapp als Kommunikationsmittel nutzen.
Noch fehlt eine Schweizer Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Links. Ein Blick auf die europäische zeigt aber: Gefordert sind vor allem kommerzielle Website-Betreiber.
Das neue Nachlassverfahrensrecht sollte Sanierungen von maroden Unternehmen fördern. Eine Auswertung aller Publikationen im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» zeigt indes: Das Hauptziel wurde nicht erreicht.
Wird der Schweizer Lohnschutz mit dem EU-Abkommen verschlechtert? Nein sagt der Bund, Ja die Gewerkschaften. Sie befürchten, dass der Europäische Gerichtshof das Schweizer System nicht akzeptieren würde.
Von Chancengleichheit im Bildungssystem kann weiterhin keine Rede sein. Der Schweizer Wissenschaftsrat zeichnet ein wenig erbauliches Bild und fordert die Politik zu Massnahmen auf.
Ideale Wetterbedingungen haben über die Festtage Tausende in die Berge gelockt. Verschiedene Skigebiete vermelden denn auch eine markante Umsatzsteigerung zum Saisonauftakt.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Weil er einen Kollegen mit «Allahu akbar» begrüsste, wurde ein türkischstämmiger Schweizer aus Schaffhausen mit 210 Franken Busse belegt. Das sorgt nun schweizweit für rote Köpfe. Auch der Zürcher Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth hält die Busse für völlig übertrieben.
Kaltluft sorgt diese Woche für weiteren Schneefall in der Schweiz. In den Bergen könnten es bis zu 130 Zentimeter Neuschnee werden. Entsprechend erhöht sich das Lawinenrisiko.
Das Tötungsdelikt vom vergangenen Freitag in Moutier BE ist geklärt. Ein 31-jähriger Chinese hat gestanden, im Verlauf eines Streits einen 45-jährigen Landsmann mit einem Messer verletzt zu haben. An diesen Verletzungen verstarb der 45-Jährige später im Spital.
Der Mann, der am 4. Januar in Moutier verletzt worden und später im Spital verstorben war, ist Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Es handelt sich um einen chinesischen Staatsbürger. Eine der festgenommenen Personen, ebenfalls Chinese, gestand, ihn während eines Streits verletzt zu haben.
Der Brand eines Weihnachtsbaums hat am Sonntagabend in Oberdiessbach BE zu drei Leichtverletzten und erheblichem Sachschaden geführt. Ersten Erkenntnissen zufolge hatten brennende Kerzen das trockene Geäst des Baums in Brand gesetzt.
Einer jungen Frau wurden vor 35 Jahren wegen Krebsgefahr beide Brüste amputiert. Jetzt müssen die Implantate ersetzt werden. Die Krankenkasse aber will nicht bezahlen. Sie behauptet, die Frau habe sich damals aus Eitelkeit unters Messer gelegt.
Der angeschlagene Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet ist in einer angeblichen Abhöraffäre entlastet worden. Die Genfer Staatsanwaltschaft stellte eine entsprechende Untersuchung ein, wie sie am Montag mitteilte.
Die SP will bei den Wahlen im Herbst die SVP/FDP-Mehrheit im Nationalrat brechen. Dieses Ziel bekräftigte Parteipräsident Christian Levrat am Montag. Das Rahmenabkommen mit der EU hält er in der jetzigen Form für chancenlos.
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Montag eine fünftägige Reise ins südliche Afrika begonnen. Erste Station ist Sambia, wo Cassis am Dienstag in Lusaka auch offizielle Gespräche mit dem sambischen Präsidenten Edgar Chagwa Lungu führen wird.
Die SP und die SVP haben sich zur sogenannten Zauberformel bei einer Bundesratswahl bekannt. Vertreter beider Parteien bekundeten dies in einem Interview mit dem "Tages-Anzeiger" vom Montag.
Damit die Schweizer Luftpolizei künftig rund um die Uhr einsatzbereit ist, fliegen die Piloten pro Jahr bis zu 100 zusätzliche Trainingsflüge im Dunkeln. Die Anwohner des Flugplatzes Payerne fürchten um ihre Nachtruhe.
Das Vizepräsidium der Fraktion, das die neu gewählte Bundesrätin Viola Amherd innehatte, ist kein begehrter Job: Nur zwei zeigen am Amt Interesse.
Die Zahl der «goldenen Visa» für die Schweiz ist leicht rückläufig. Europaweit nehmen käufliche Niederlassungsbewilligungen und Staatsbürgerschaften aber zu.
In Altstätten SG ist am Sonntag das Dach einer Einstellhalle teilweise eingestürzt. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden dürfte jedoch mehr als hunderttausend Franken betragen.
Bundespräsident Ueli Maurer trifft am WEF in Davos US-Präsident Donald Trump. Das bestätigt Maurer gegenüber «TeleZüri».
Innerhalb von 24 Stunden fielen in gewissen Skigebieten 40 bis 70 cm Neuschnee. Das hat Folgen für die Wintersportler: In Arosa wurden Bergbahnen und Skilifte abgestellt. Erst am Montag dürfte sich das Wetter vorübergehend beruhigen.
Der neue Bundespräsident Ueli Maurer sendet neue Signale nach Brüssel aus. Maurer sagt gegenüber «TeleZüri», dass er Nachverhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen führen will.
Das Referendum gegen die Verschärfung des Waffenrechts, der umfassende Ausbau der Schweizer Autobahnen auf sechs Spuren und schlechte Mundhygiene in Altersheimen: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:
Eine weitere Hochzeitsmesse drängt auf den Markt – die Bridal Tea Time findet Ende Januar in Basel statt und richtet sich nur an Frauen. Es ist eine von vielen Nischen, welche beim Heiraten von findigen Geschäftsleuten besetzt werden. Und die Ehepaare auch in die Schuldenfalle treiben können.