In einer lebhaften Debatte hat sich die grosse Kammer über das Wohnen in der Schweiz gestritten. Die Initiative geht den bürgerlichen Parteien viel zu weit. Doch eine Mehrheit ist im Grundsatz bereit, den Initianten entgegenzukommen.
Nun steht fest, weshalb Chérif C., der in Strassburg ein Blutbad angerichtet haben soll, in der Schweiz vor Gericht stand: In verschiedenen Kantonen beging er Einbruchdiebstähle – darunter auch im Kanton Zürich.
2013 töteten ein Vater und sein Sohn in Spiez einen Heimleiter und dessen Partnerin auf brutale Weise. Der Sohn hatte seine Behandlung dort offenbar als demütigend empfunden.
Bei der Selbstbestimmungsinitiative hielten die bürgerlichen Gegner der SVP den Grundrechtsschutz hoch. Geht es ums kantonale Wahlrecht, stellen sie ihre Argumentation plötzlich auf den Kopf.
Ende Jahr erscheint letztmals das Jahrbuch der Zeitschrift «Medialex». Ob die Plattform für medienrechtliche Themen in anderer Form weitergeführt wird, ist derzeit noch offen.
Fernsehstationen beklagen, dass sie für die Werbeausfälle beim Replay-TV zu wenig entschädigt werden. Es geht um Millionen. Im Parlament gibt es Verständnis für das Problem, aber vermutlich keine Mehrheit für ein Verbot zum Überspringen der Werbung.
Die überregionalen Ressorts des Zeitungsverbunds von CH-Media werden in Aarau produziert. In Zürich entsteht die Radio- und Fernsehzentrale.
Der Bundesrat muss so rasch wie möglich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und dem Parlament zur Genehmigung vorlegen. Der Ständerat hat am Mittwoch einer Motion aus dem Nationalrat zugestimmt – gegen den Willen des Bundesrates.
Ulrich Meyer wird von der Vereinigten Bundesversammlung für eine weitere Amtsperiode zum Präsidenten des Bundesgerichts gewählt. Ebenso Vizepräsidentin Martha Niquille.
«Well done, Old Chap», schrieb Genfs Staatsrat Pierre Maudet an einen Freund, der zuvor Spuren der Luxusreise nach Abu-Dhabi-Reise beseitigt hatte. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass die Veröffentlichung der Protokolle den weiteren Verlauf des Strafverfahrens nicht beeinflussen – politisch jedoch ist das Schadenspotenzial gross.
Zu opportunistisch, zu staatsgläubig und zu wenig konsequent: Eine Gruppe Jungfreisinniger übt harte Kritik an der FDP.
Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?
Nach der klaren Wahl Viola Amherds und Karin Keller-Sutters in den Bundesrat verteilt die Regierung am Freitag die Departemente. Da mehreren Mitgliedern Wechselabsichten nachgesagt werden, könnte es zu gewichtigen Rochaden kommen.
Wie gross war doch die Sorge vor einem Jahr, dass nach dem 5. Dezember Simonetta Sommaruga die einzige Frau in der Landesregierung sein könnte. Es kam besser. Warum?
Mit der geräuschlosen Wahl von Viola Amherd und Karin Keller-Sutter in den Bundesrat zeigt sich das Parlament so einig wie selten.
Dass Bundesräte gleich schon im ersten Wahlgang in die Regierung gewählt werden, war in den letzten Jahrzehnten die Ausnahme.
Gründliche Debatten und kritische Fragen soll es im Bundesrat geben, wenn es nach Karin Keller-Sutter geht. Sie sieht das klare Wahlresultat als Vertrauensbeweis – und hofft auf eine Normalität, was die FDP-Vertretung im Bundesrat angeht.
Karin Keller-Sutter wird am 5. Dezember Oktober 2018 bei der Ersatzwahl für Johann Schneider-Ammann im ersten Wahlgang zur Bundesrätin gewählt. Ein Blick zurück auf ihre bisherige Karriere.
SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre.
Es sei eine verlorene, von rechts dominierte Legislaturperiode, monierte SP-Präsident Levrat unlängst in der NZZ. Nun kontert FDP-Präsidentin Petra Gössi: Die CVP-SP-Mehrheit in der kleinen Kammer ermögliche linke Entscheide, die beim Volk durchfielen. Und die SVP weigere sich, Verantwortung zu tragen, sie betreibe oft reine Parteipolitik.
SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die Verknüpfung von AHV und Steuervorlage 17 und appelliert an die Linke, diesen Deal als Erfolg zu sehen. Die Bürgerlichen attackiert er heftig: Mit ihrer Mehrheit machten sie «knallharte Klientelpolitik».
Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.
1950 tobt der Koreakrieg. Als das kommunistische China in die Kampfhandlungen eingreift, rechnet die Schweizer Illustrierte «Sie und Er» vor, wie lange es dauern würde, um das 450-Millionen-Volk zu erschiessen. Die Empörung ist riesig – ein Blick zurück.
Am Ursprung von Chinas Belt-and-Road-Initiative steht die wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik vor 40 Jahren. Die offizielle Schweiz erfuhr davon in einer eher skurrilen Episode.
Rebellen, Waffengeschäfte und Rattengift: Im Herbst 1960 liquidierte der französische Geheimdienst in Genf auf brutale Weise einen afrikanischen Unabhängigkeitskämpfer – ein Blick zurück.
1989 verbrachte Adnan Khashoggi, schillernder Waffenhändler, zeitweiliger Multimilliardär und umtriebiger Partylöwe, drei Monate im Bezirksgefängnis Bern. Der kürzlich in Istanbul ermordete Journalist Jamal Khashoggi war sein Neffe – ein Blick zurück.
Der Jurist Johann Jakob Rüttimann prägte den jungen Bundesstaat. Eine tiefe Freundschaft verband den Föderalisten zeitlebens mit seinem politischen Gegenspieler, dem jüngeren Alfred Escher.
Kann die globale Erwärmung nicht sofort auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden, wird der Klimawandel gravierende Folgen haben. Mit Blick auf den Klimagipfel in Katowice fordern auch in der Schweiz immer mehr Menschen eine griffigere Umweltpolitik.
Letztlich ging alles ganz rasch: Sowohl Viola Amherd wie auch Karin Keller-Sutter sind von der vereinigten Bundesversammlung jeweils bereits im ersten Durchgang und mit deutlicher Mehrheit in den Bundesrat gewählt worden.
Am 5. Dezember wird die Walliserin Viola Amherd mit 148 Stimmen als Nachfolgerin von Doris Leuthard zur neuen CVP-Bundesrätin gewählt.
Die Kindheit ist eine aufregende Zeit; im Rückblick erscheinen viele Erlebnisse intensiver als im späteren Erwachsenenleben. Im letzten NZZ-Folio haben wir die Leserschaft aufgefordert, alte Kinderfotos einzusenden. Das Echo war enorm; wir zeigen eine Auswahl der berührendsten Bilder.
Das neue Nachlassverfahrensrecht sollte Sanierungen von maroden Unternehmen fördern. Eine Auswertung aller Publikationen im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» zeigt indes: Das Hauptziel wurde nicht erreicht.
Der Erlass von Strafbefehlen ist ein Massengeschäft. Ausserhalb von Bagatelldelikten leidet dabei meist die Abklärung des Sachverhalts. Wann lohnt sich eine Einsprache, und wann ist ein Rechtsanwalt gefordert?
Blockchain-Technologie ist nicht nur Basis für Kryptowährungen – sie soll ganze Branchen revolutionieren. Dabei ist noch unklar, inwieweit Unternehmen überhaupt von ihr Gebrauch machen können.
FDP-Präsidentin Petra Gössi ist nicht die Einzige, die sich vom Bundesrat mehr Führungsstärke erhofft hätte. Nun liegt es an den Parteien und Verbänden, SP und Gewerkschaften wieder an Bord zu holen. Der Preis: Entgegenkommen beim Lohnschutz.
Der Bundesrat steckt den Kopf in den Sand: Die Probleme der Pflege interessieren ihn nicht. Er hat kein Verständnis für die Patienten und begegnet den Pflegenden mit Geringschätzung.
Kernkraftwerke müssen gegen Erdbeben gesichert sein. Der Bundesrat hat festgeschrieben, welche Grenzwerte für die radioaktive Belastung eingehalten werden müssen. Atomgegner sprechen von einer «Lex Beznau» und drohen mit einer neuerlichen Volksinitiative.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Haben Kita-Kinder einen tieferen Intelligenzquotienten? Davon ist Toni Bortoluzzi, ehemaliger SVP-Nationalrat, und sein Verein Schutzinitiative überzeugt.
Der Ständerat will Anrufen von Krankenkassenberatern einen Riegel schieben. Und er nimmt überrissene Provisionen ins Visier. Einstimmig.
In der Nacht auf Mittwoch sind die Temperaturen erstmals in diesem Winter so richtig in den Keller gerasselt.
Das Abstammungsrecht legt fest, wer Mutter und wer Vater eines Kindes ist. Der Ständerat will wissen, ob angesichts neuer Familienmodelle und Reproduktionsmethoden das Abstammungsrecht angepasst werden muss.
Der Zürcher Psychiater nimmt öffentlich Stellung zum Berufungsprozess gegen den Vierfachmörder Thomas N. Dafür erntet er heftige Kritik.
Das CO2-Gesetz ist im Nationalrat gescheitert. Das gibt selbst am Klimagipfel in Polen zu reden.
Von der weiblichen Brigadier bis zur Verteidigungsministerin – die Männerdomäne Sicherheitspolitik wankt.
Der Nationalrat lehnt das CO2-Gesetz ab und damit die Umsetzung des Pariser Klimavertrags – ein Armutszeugnis.
Die EU-Kommission will mit einer Verlängerung von einem halben Jahr den Entscheid der Schweiz zum Rahmenabkommen abwarten.
Die Initiative der Jungen Grünen würde die Schweiz in ein Fossil verwandeln: Die Argumente der Gegner.
Sie drohten mit einem Nein, falls das CO2-Gesetz verwässert würde. Nun haben die Ratslinken ihre Drohung wahr gemacht. Wie weiter?
Unbeliebt, unbedeutend, unführbar: Guy Parmelin flieht aus dem VBS. Warum ist dieses Departement so schlimm? Und wird Viola Amherd das Ruder herumreissen können?
Die SP gibt der FDP Schuld, dass die «Wirtschaft» nun in den Händen der SVP ist. Eine Schlüsselrolle spielte Ignazio Cassis.
Die stramme Freisinnige überraschte mit ihrer Position zum EU-Deal. Doch ihre Nähe zu den Gewerkschaften wirkt bloss vordergründig.
SVP und SP haben sich durchgesetzt. Die zwei neuen Bundesrätinnen dürften weniger zufrieden sein.