Überraschung bei der Departementsverteilung: Die neugewählten Bundesrätinnen Viola Amherd und Karin Keller-Sutter werden zuständig sein für Verteidigung beziehungsweise Justiz. Guy Parmelin flüchtet ins Wirtschaftsdepartement.
Minderjährige abgewiesene Asylbewerber sollen nicht mehr in Ausschaffungshaft kommen, fordert Terre des hommes. Ein generelles Verbot hat politisch wenig Chancen, doch die Kantone haben ihre Empfehlungen verschärft.
Insgesamt haben sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr wenig verändert. Ein paar Persönlichkeiten fallen aber durch politische Wendigkeit auf.
Der Parlamentsschnitt ist wieder ziemlich genau in der Mitte angekommen. Die SVP wird immer rechter, die SP wird immer linker. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.
Der Schwyzer SVP-Ständerat politisiert im Rat am weitesten rechts. Die am weitesten links stehende Vertreterin der Kantone ist Liliane Maury Pasquier.
Die Schweizer Bevölkerung fährt und fliegt gern und viel. Seit dem Jahr 2000 hat der Verkehr auf Strasse und Schiene um einen Drittel zugenommen, der Flugverkehr gar um 60 Prozent. Der CO2-Ausstoss des Flugverkehrs steigt weiter an, wie aus den neusten Zahlen des Bundes hervorgeht.
Zweckoptimismus bei der CVP, Unmut über Parmelins Flucht aus dem VBS, grüne Freude über eine SP-Umweltministerin: So reagieren Politiker und Parteien auf die neue Verteilung der Departemente im Bundeshaus.
Im Seeland senkt sich der Boden ab, um mehrere Millimeter bis Zentimeter pro Jahr. Das schadet dem Klima und den Bauern, und alle sind sich einig: Jetzt muss man etwas tun. Die Frage ist nur, was.
Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.
Für die Durchführung von Drogenschnelltests während Verkehrskontrollen ist keine Anordnung der Staatsanwaltschaft nötig. Die Polizei darf sie in eigener Regie anordnen.
Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?
Nach der klaren Wahl Viola Amherds und Karin Keller-Sutters in den Bundesrat verteilt die Regierung am Freitag die Departemente. Da mehreren Mitgliedern Wechselabsichten nachgesagt werden, könnte es zu gewichtigen Rochaden kommen.
Wie gross war doch die Sorge vor einem Jahr, dass nach dem 5. Dezember Simonetta Sommaruga die einzige Frau in der Landesregierung sein könnte. Es kam besser. Warum?
Mit der geräuschlosen Wahl von Viola Amherd und Karin Keller-Sutter in den Bundesrat zeigt sich das Parlament so einig wie selten.
Dass Bundesräte gleich schon im ersten Wahlgang in die Regierung gewählt werden, war in den letzten Jahrzehnten die Ausnahme.
Gründliche Debatten und kritische Fragen soll es im Bundesrat geben, wenn es nach Karin Keller-Sutter geht. Sie sieht das klare Wahlresultat als Vertrauensbeweis – und hofft auf eine Normalität, was die FDP-Vertretung im Bundesrat angeht.
Karin Keller-Sutter wird am 5. Dezember Oktober 2018 bei der Ersatzwahl für Johann Schneider-Ammann im ersten Wahlgang zur Bundesrätin gewählt. Ein Blick zurück auf ihre bisherige Karriere.
SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre.
Es sei eine verlorene, von rechts dominierte Legislaturperiode, monierte SP-Präsident Levrat unlängst in der NZZ. Nun kontert FDP-Präsidentin Petra Gössi: Die CVP-SP-Mehrheit in der kleinen Kammer ermögliche linke Entscheide, die beim Volk durchfielen. Und die SVP weigere sich, Verantwortung zu tragen, sie betreibe oft reine Parteipolitik.
SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die Verknüpfung von AHV und Steuervorlage 17 und appelliert an die Linke, diesen Deal als Erfolg zu sehen. Die Bürgerlichen attackiert er heftig: Mit ihrer Mehrheit machten sie «knallharte Klientelpolitik».
1950 tobt der Koreakrieg. Als das kommunistische China in die Kampfhandlungen eingreift, rechnet die Schweizer Illustrierte «Sie und Er» vor, wie lange es dauern würde, um das 450-Millionen-Volk zu erschiessen. Die Empörung ist riesig – ein Blick zurück.
Am Ursprung von Chinas Belt-and-Road-Initiative steht die wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik vor 40 Jahren. Die offizielle Schweiz erfuhr davon in einer eher skurrilen Episode.
Rebellen, Waffengeschäfte und Rattengift: Im Herbst 1960 liquidierte der französische Geheimdienst in Genf auf brutale Weise einen afrikanischen Unabhängigkeitskämpfer – ein Blick zurück.
1989 verbrachte Adnan Khashoggi, schillernder Waffenhändler, zeitweiliger Multimilliardär und umtriebiger Partylöwe, drei Monate im Bezirksgefängnis Bern. Der kürzlich in Istanbul ermordete Journalist Jamal Khashoggi war sein Neffe – ein Blick zurück.
Der Jurist Johann Jakob Rüttimann prägte den jungen Bundesstaat. Eine tiefe Freundschaft verband den Föderalisten zeitlebens mit seinem politischen Gegenspieler, dem jüngeren Alfred Escher.
Es ist eine europaweite Pioniertat: Im Oktober 1918 werden die beiden ersten reformierten Theologinnen ordiniert. Doch ihr sehnlichster Wunsch, Pfarrerinnen zu sein, wird sich nicht erfüllen.
Kann die globale Erwärmung nicht sofort auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden, wird der Klimawandel gravierende Folgen haben. Mit Blick auf den Klimagipfel in Katowice fordern auch in der Schweiz immer mehr Menschen eine griffigere Umweltpolitik.
Letztlich ging alles ganz rasch: Sowohl Viola Amherd wie auch Karin Keller-Sutter sind von der vereinigten Bundesversammlung jeweils bereits im ersten Durchgang und mit deutlicher Mehrheit in den Bundesrat gewählt worden.
Am 5. Dezember wird die Walliserin Viola Amherd mit 148 Stimmen als Nachfolgerin von Doris Leuthard zur neuen CVP-Bundesrätin gewählt.
Die Kindheit ist eine aufregende Zeit; im Rückblick erscheinen viele Erlebnisse intensiver als im späteren Erwachsenenleben. Im letzten NZZ-Folio haben wir die Leserschaft aufgefordert, alte Kinderfotos einzusenden. Das Echo war enorm; wir zeigen eine Auswahl der berührendsten Bilder.
Das neue Nachlassverfahrensrecht sollte Sanierungen von maroden Unternehmen fördern. Eine Auswertung aller Publikationen im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» zeigt indes: Das Hauptziel wurde nicht erreicht.
Der Erlass von Strafbefehlen ist ein Massengeschäft. Ausserhalb von Bagatelldelikten leidet dabei meist die Abklärung des Sachverhalts. Wann lohnt sich eine Einsprache, und wann ist ein Rechtsanwalt gefordert?
Blockchain-Technologie ist nicht nur Basis für Kryptowährungen – sie soll ganze Branchen revolutionieren. Dabei ist noch unklar, inwieweit Unternehmen überhaupt von ihr Gebrauch machen können.
FDP-Präsidentin Petra Gössi ist nicht die Einzige, die sich vom Bundesrat mehr Führungsstärke erhofft hätte. Nun liegt es an den Parteien und Verbänden, SP und Gewerkschaften wieder an Bord zu holen. Der Preis: Entgegenkommen beim Lohnschutz.
Der Bundesrat steckt den Kopf in den Sand: Die Probleme der Pflege interessieren ihn nicht. Er hat kein Verständnis für die Patienten und begegnet den Pflegenden mit Geringschätzung.
Kernkraftwerke müssen gegen Erdbeben gesichert sein. Der Bundesrat hat festgeschrieben, welche Grenzwerte für die radioaktive Belastung eingehalten werden müssen. Atomgegner sprechen von einer «Lex Beznau» und drohen mit einer neuerlichen Volksinitiative.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Beim Doppelmord-Prozess in Basel hat der Hauptangeklagte am Montag den Namen eines Cousins nicht verraten wollen, der die tödlichen Schüsse abgegeben habe. Derweil wurde bekannt, dass der behördlich gesuchte Mittäter in den Niederlanden in Haft ist.
Überraschung bei der Departementsverteilung im Bundesrat: Die CVP muss eine Schlappe hinnehmen, die SVP erobert ein Schlüsseldepartement. Das ist eine schwierige Konstellation in der Landesregierung.
Die Flüchtlingshelferin und Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz muss laut dem Urteil des Bezirksgerichts Brig eine Busse von 800 Franken und Verfahrenskosten von insgesamt 1400 Franken zahlen. Das Gericht befand Lanz der Förderung der illegalen Einreise für schuldig.
Ein Ausserrhödler übernimmt das Bergrestaurant Aescher im Alpstein. Gallus Knechtle, bekannt für kulinarische Experimente, und Melanie Gmünder, Projektleiterin, freuen sich auf die Herausforderung mitten in der steilen Felswand.
Nach acht Jahren im Justizdepartement sieht Bundesrätin Simonetta Sommaruga den richtigen Zeitpunkt gekommen, um sich einer neuen Herausforderung zu stellen. Mit dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) kehre sie zu ihren politischen Wurzeln zurück, sagt sie.
Die Neuschnee-Mengen der letzten Tag haben die Lawinengefahr in weiten Teilen des Alpenraums auf die zweithöchste Stufe 4 ansteigen lassen. In Graubünden sind die meisten Pässe geschlossen, Samnaun war zeitweise auf der Strasse nicht erreichbar.
Im EJPD sind in den vergangenen Jahren grosse Projekte aufgegleist worden. Nun steht die Umsetzung an. Namentlich die Asylreform mit der Beschleunigung der Asylverfahren steht vor der Bewährungsprobe. Die Aktienrechtsreform steckt mitten in der parlamentarischen Beratung. Auch beim Erbrecht und beim Urheberrecht ist bereits das Parlament am Zug.
Die grösste Herausforderungen für die neue VBS-Chefin Viola Amherd sind die Pläne für die Luftverteidigung. Der Bundesrat will für maximal 8 Milliarden Franken neue Kampfjets und neue Boden-Luft-Raketen kaufen.
Im Bundesrat kommt es zu einer Departementsrochade: Mit Viola Amherd erhält die Schweiz zum ersten Mal eine Verteidigungsministerin, Karin Keller-Sutter wird Justizministerin. Simonetta Sommaruga geht ins Uvek und Guy Parmelin wird Wirtschaftsminister.
Zwei Wanderer, die am Sonntag am Brienzer Rothorn unterwegs waren, haben von der Bergrettung aus dem Neuschnee evakuiert werden müssen. Die beiden Spanier, die auf ihrem Trip eine Lawine ausgelöst hatten, wurden stark unterkühlt in ein Spital gebracht.
Das berühmteste Gasthaus im Alpstein wird neu von einem Pächterteam geführt: Die Firma Pfefferbeere aus Bühler AR übernimmt den "Äscher". Das Team stammt aus dem Appenzellerland. Die Wildkirchlistiftung kündigte am Montag Verbesserungen an der Infrastruktur an.
Das Obergericht des Kantons Aargau entscheidet am Donnerstag, ob und wie der vierfache Mörder von Rupperswil verwahrt wird. Der Schuldspruch und die lebenslängliche Freiheitsstrafe, die das Bezirksgericht Lenzburg im März erliess, sind bereits rechtskräftig.
Drei Tage vor dem zweitinstanzlichen Rupperswil-Prozess schaltet sich Psychiater Frank Urbaniok in die Debatte ein: Er sagt, was seine Kollegen falsch machten.
Der bürgerliche Nationalrat wollte keine übergeordneten Inlandziele im revidierten CO2-Gesetz. Solche könnte er nun aber beim Benzinpreis festlegen. Es würde die Erdölbranche unter Druck setzen.
Das Bundesamt für Umwelt will den Bodenverbrauch bis 2030 halbieren und ab 2050 netto keinen Boden mehr verbrauchen. Das bezeichnen Wirtschaftsvertreter als radikal. Der Baumeisterverband sagt, man gehe bereits heute sorgsam mit den Ressourcen um.
Wer die katholische Lehre öffentlich vertritt, riskiert in den Augen von Vitus Huonder Diskriminierung. Ein Vertreter eines Schwulenverbandes taxiert die Klage des Churer Bischofs als Rechtfertigung für frühere Entgleisungen.
Neuer Teilnehmerrekord an der 19. Ausgabe des Zürcher Samichlaus-Schwimmens: 352 teilweise kostümierte Menschen liessen sich von den garstigen Wetterbedingungen nicht abhalten und wagten den Sprung in die kalten Fluten der Limmat.
Am Wochenende hat in der Schweiz der Wintersturm "Marielou" für verwehte Frisuren und einen abgesagten Weihnachtsmarkt gesorgt. Starke Winde fegten seit Samstagnacht übers Land und peitschten vielerorts den Regen an die Fensterscheiben.
In Riehen BS hat am Sonntagmorgen ein betrunkener Autofahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. Er fuhr auf ein Trottoir und dort auf einen Findling auf - und verpasste nur knapp einen Weihnachtsbaum.
Valentin Vogt, der Präsident der Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, ist überzeugt, dass weitere Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen möglich sind. Dies obwohl die EU Nachverhandlungen vor 2020 ausgeschlossen hatte.