Mit dem Rücktritt von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann werden zwei Schlüsseldepartemente frei. Der Bundesrat hat die Verteilung am Freitag nicht vollbracht. 2010 gab es in einer ähnlichen Situation Streit.
Nach jahrelangen Verhandlungen ist es so weit: Der Bundesrat hat das Rahmenabkommen mit der EU veröffentlicht. Allerdings will er es nicht gutheissen – wegen offener Streitpunkte.
Der Bundesrat hat den Uno-Flüchtlingspakt geprüft und für gut befunden. Die Schweiz wird einer Resolution dazu an der Uno-Generalversammlung in New York zustimmen.
Die Schweiz und die EU haben sich nicht auf ein institutionelles Rahmenabkommen geeinigt. Der Bundesrat stellt das Ergebnis trotzdem zur Diskussion.
Der Bundesrat hat über das Rahmenabkommen entschieden. Unser Liveticker zur Nachlese.
Das Depot des historischen Museums Thurgau ist mit Asbest verseucht. Über 30'000 Objekte müssen deshalb von Spezialisten gereinigt werden. Nun haben sich die Versicherung Axa, der das Gebäude gehört, und der Kanton Thurgau über die Kosten geeinigt.
Importierte Kleider, Autos, Haushaltsgeräte oder Körperpflegeprodukte sollen billiger werden. Der Bundesrat will sämtliche Industriezölle abschaffen. Er hat am Freitag die Vernehmlassung dazu eröffnet.
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Churer Immobilienunternehmers Remo Stoffel teilweise gutgeheissen. Mit dem nun vorliegenden Urteil können die Steuerforderungen nicht mehr verjähren, wie befürchtet worden war.
Für die Durchführung eines Drogenschnelltests braucht es keine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft. Vielmehr kann die Polizei in eigener Kompetenz darüber entscheiden. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde eines Mannes abgewiesen.
Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) musste auf das Schreiben der KlimaSeniorinnen nicht eintreten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Beschwerde des Vereins und vier Mitgliedern abgewiesen.
Auch nach bald 17 Jahren Freiheitsentzug gehen die Vollzugs-Behörden beim Haupttäter im Mordfall von Unterseen BE von einer hohen Rückfall- und Fluchtgefahr aus. Das Bundesgericht stützt diese Sicht und die Abweisung von Vollzugslockerungen für den heute 39-Jährigen.
Der ehemalige Nachtclubbesitzer Ignaz Walker wird definitiv zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Verurteilten abgewiesen.
Heute erwartet Brüssel eine Antwort aus Bern zum Rahmenabkommen: Wie die Mitglieder des aktuellen Bundesrats und die beiden neuen Bundesrätinnen Viola Amherd und Karin Keller-Sutter zur Europafrage stehen, sehen Sie in der Übersicht unten.
Das Rahmenabkommen mit der EU ist fertig verhandelt. Heute muss der Bundesrat sagen, wie er dazu steht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Streitthema der Stunde.
Die Schweiz wird zunehmend ein Land der Städter, und entsprechend gewinnen auch deren spezifische Probleme immer mehr an Gewicht. Doch die urbane Schweiz ist im Bundesrat fast gar nicht vertreten.
Während in der Schweiz noch über den Beitritt zum Migrationspakt gestritten wird, steht bereits die Zustimmung zur nächsten UNO-Vereinbarung auf dem Programm.
Genfer Forschende beschreiben mit Kollegen einen Exoplaneten, dessen aufgeheizte Atmosphäre mit Helium geradezu aufgepumpt ist wie ein Ballon. Das Gas wird dabei von der Strahlung des nahen Sterns davon geblasen - mit 10'000 Kilometern pro Stunde.
Zwischen Genf und St. Gallen verkehren zum Fahrplanwechsel am kommenden Wochenende noch keine neuen Doppelstockzüge des Typs "FV-Dosto". Der Hersteller Bombardier muss erst noch verschiedene Störungen bei Klimaanlagen und Kundeninformationssystemen beheben.
Die Landesregierung erhofft sich einen Ausweg aus ihrem Dilemma zu finden, indem sie bis im Frühling die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Akteure zum Vertragsentwurf konsultiert.
Die EU-Kommission schliesst Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen aus und erklärt, der Vertrag sei das «bestmögliche Verhandlungsergebnis». Bereits am Dienstag will die Kommission nun über die Folgen des bundesrätlichen Entscheids auf die Börsenäquivalenz beraten.
Die Schweiz konnte in den Verhandlungen mit der EU einige Erfolge erzielen. Sie musste aber auch Abstriche machen. Innenpolitisch umstritten dürften Regelungen bezüglich der Rolle des Europäischen Gerichtshofes, der flankierenden Massnahmen und der Unionsbürgerrichtlinie sowie der Kündigungsklausel sein.
Kernkraftwerke müssen gegen Erdbeben gesichert sein. Der Bundesrat hat festgeschrieben, welche Grenzwerte für die radioaktive Belastung eingehalten werden müssen. Atomgegner sprechen von einer «Lex Beznau» und drohen mit einer neuerlichen Volksinitiative.
Der Verein Klimaseniorinnen forderte vom Bund zusätzliche Massnahmen zur Reduktion von CO2. Er musste allerdings vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage einstecken.
Zusammen mit den zwei neuen Bundesrätinnen wollte die Landesregierung heute die Departemente verteilen. Doch der Entscheid wurde überraschenderweise verschoben.
Seit Jahren beschäftigt der Kriminalfall rund um den ehemaligen Cabaret-Betreiber Ignaz Walker aus dem Kanton Uri Justiz und Medien. Nun hat das Bundesgericht das finale Urteil gesprochen.
Der Swiss Holiday Park in Morschach geht an die Schweizerische Reisekasse Reka über. Im Kanton Schwyz bleiben dadurch 260 Arbeitsplätze erhalten.
Die wichtigsten Nachrichten der Woche im Überblick und ausgewählte Stücke zum Nachlesen.
Wenn der Bundesrat am Freitag seinen Entscheid über das Rahmenabkommen fällt, dürfen die zwei neuen Bundesrätinnen noch nicht mitreden. Die darauffolgende Departementsverteilung kann jedoch später durchaus Auswirkungen haben auf das Thema.
Nächste Woche entscheidet der Bundesrat über die Verteilung der Departemente. Dies passiert nach dem Prinzip der Anciennität, wobei noch weitere volatile Variablen einfliessen. Ein Blick zurück.
Es war zu erwarten: Karin Keller-Sutter und Hans Wicki sind die offiziellen Kandidaten für die Nachfolge von Johann Schneider-Ammann. Wie gross sind ihre Wahlchancen?
Viola Amherd und Heidi Z’graggen heissen die Kandidatinnen für die Nachfolge von Doris Leuthard. Wer sind die beiden?
Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?
Nach der klaren Wahl Viola Amherds und Karin Keller-Sutters in den Bundesrat verteilt die Regierung am Freitag die Departemente. Da mehreren Mitgliedern Wechselabsichten nachgesagt werden, könnte es zu gewichtigen Rochaden kommen.
Wie gross war doch die Sorge vor einem Jahr, dass nach dem 5. Dezember Simonetta Sommaruga die einzige Frau in der Landesregierung sein könnte. Es kam besser. Warum?
Mit der geräuschlosen Wahl von Viola Amherd und Karin Keller-Sutter in den Bundesrat zeigt sich das Parlament so einig wie selten.
Dass Bundesräte gleich schon im ersten Wahlgang in die Regierung gewählt werden, war in den letzten Jahrzehnten die Ausnahme.
Gründliche Debatten und kritische Fragen soll es im Bundesrat geben, wenn es nach Karin Keller-Sutter geht. Sie sieht das klare Wahlresultat als Vertrauensbeweis – und hofft auf eine Normalität, was die FDP-Vertretung im Bundesrat angeht.
Karin Keller-Sutter wird am 5. Dezember Oktober 2018 bei der Ersatzwahl für Johann Schneider-Ammann im ersten Wahlgang zur Bundesrätin gewählt. Ein Blick zurück auf ihre bisherige Karriere.
SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre.
Es sei eine verlorene, von rechts dominierte Legislaturperiode, monierte SP-Präsident Levrat unlängst in der NZZ. Nun kontert FDP-Präsidentin Petra Gössi: Die CVP-SP-Mehrheit in der kleinen Kammer ermögliche linke Entscheide, die beim Volk durchfielen. Und die SVP weigere sich, Verantwortung zu tragen, sie betreibe oft reine Parteipolitik.
SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die Verknüpfung von AHV und Steuervorlage 17 und appelliert an die Linke, diesen Deal als Erfolg zu sehen. Die Bürgerlichen attackiert er heftig: Mit ihrer Mehrheit machten sie «knallharte Klientelpolitik».
1950 tobt der Koreakrieg. Als das kommunistische China in die Kampfhandlungen eingreift, rechnet die Schweizer Illustrierte «Sie und Er» vor, wie lange es dauern würde, um das 450-Millionen-Volk zu erschiessen. Die Empörung ist riesig – ein Blick zurück.
Am Ursprung von Chinas Belt-and-Road-Initiative steht die wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik vor 40 Jahren. Die offizielle Schweiz erfuhr davon in einer eher skurrilen Episode.
Rebellen, Waffengeschäfte und Rattengift: Im Herbst 1960 liquidierte der französische Geheimdienst in Genf auf brutale Weise einen afrikanischen Unabhängigkeitskämpfer – ein Blick zurück.
1989 verbrachte Adnan Khashoggi, schillernder Waffenhändler, zeitweiliger Multimilliardär und umtriebiger Partylöwe, drei Monate im Bezirksgefängnis Bern. Der kürzlich in Istanbul ermordete Journalist Jamal Khashoggi war sein Neffe – ein Blick zurück.
Der Jurist Johann Jakob Rüttimann prägte den jungen Bundesstaat. Eine tiefe Freundschaft verband den Föderalisten zeitlebens mit seinem politischen Gegenspieler, dem jüngeren Alfred Escher.
Es ist eine europaweite Pioniertat: Im Oktober 1918 werden die beiden ersten reformierten Theologinnen ordiniert. Doch ihr sehnlichster Wunsch, Pfarrerinnen zu sein, wird sich nicht erfüllen.
Letztlich ging alles ganz rasch: Sowohl Viola Amherd wie auch Karin Keller-Sutter sind von der vereinigten Bundesversammlung jeweils bereits im ersten Durchgang und mit deutlicher Mehrheit in den Bundesrat gewählt worden.
Am 5. Dezember wird die Walliserin Viola Amherd mit 148 Stimmen als Nachfolgerin von Doris Leuthard zur neuen CVP-Bundesrätin gewählt.
Die Kindheit ist eine aufregende Zeit; im Rückblick erscheinen viele Erlebnisse intensiver als im späteren Erwachsenenleben. Im letzten NZZ-Folio haben wir die Leserschaft aufgefordert, alte Kinderfotos einzusenden. Das Echo war enorm; wir zeigen eine Auswahl der berührendsten Bilder.
SVP-Nationalrat Toni Brunner hat bereits vor zwei Jahren das Parteipräsidium abgegeben, nun will er auch nicht mehr als Nationalrat tätig sein. Per Ende Jahr gibt er sein Mandat ab.
Das neue Nachlassverfahrensrecht sollte Sanierungen von maroden Unternehmen fördern. Eine Auswertung aller Publikationen im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» zeigt indes: Das Hauptziel wurde nicht erreicht.
Der Erlass von Strafbefehlen ist ein Massengeschäft. Ausserhalb von Bagatelldelikten leidet dabei meist die Abklärung des Sachverhalts. Wann lohnt sich eine Einsprache, und wann ist ein Rechtsanwalt gefordert?
Blockchain-Technologie ist nicht nur Basis für Kryptowährungen – sie soll ganze Branchen revolutionieren. Dabei ist noch unklar, inwieweit Unternehmen überhaupt von ihr Gebrauch machen können.
Die Schweiz brauche für einen Abschluss des Vertrags mehr Zeit, sagt der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker, zweitoberster Vertreter der Kantone. Die Grenzen des bundesrätlichen Verhandlungsmandats seien überschritten worden.
Der Bundesrat steckt den Kopf in den Sand: Die Probleme der Pflege interessieren ihn nicht. Er hat kein Verständnis für die Patienten und begegnet den Pflegenden mit Geringschätzung.
Der Bundesrat will die Speisung des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds neu regeln und teilweise verschärfen. Unter dem Strich müssen die AKW-Betreiber mehr Geld zurücklegen und notfalls länger einzahlen.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Die Mitteparteien ziehen den Parlamentsschnitt ziemlich genau in die Mitte. Die SVP wird immer rechter, die SP wird immer linker. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.