Der neue Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, Pierre-Yves Maillard, spricht sich klar und deutlich gegen das Rahmenabkommen mit der EU aus. Er fordert den Bundesrat auf, eine offene Diskussion zu führen.
Der Kampf um Fördergelder wird härter, die Grenzen zwischen universitären Hochschulen und Fachhochschulen weichen sich auf. Gefragt sind gleichzeitig mehr Wissenschaftlichkeit und mehr Praxisbezug.
Der Waadtländer Staatsrat Pierre-Yves Maillard hat sich bei der Wahl ins Präsidium des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes gegen Barbara Gysi durchgesetzt.
Der Bundesrat will die Speisung des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds neu regeln und teilweise verschärfen. Unter dem Strich müssen die AKW-Betreiber mehr Geld zurücklegen und notfalls länger einzahlen.
Künftig soll die Schweiz jährlich bis zu 1000 verletzliche Personen aus Krisengebieten aufnehmen. Bund, Kantone und Gemeinden haben ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet. Doch der Plan könnte politisch heikel sein.
Auch ein Nein zu einem Rahmenabkommen mit Brüssel hätte seinen Preis. Die Verwaltung warnt vor einer Negativspirale bei einer Eskalation.
Dass der Bundesrat den Entscheid über das Rahmenabkommen aufgeschoben hat, ist ebenso nachvollziehbar wie die Gegenmassnahme im Börsenstreit. Nach der Bundesratswahl ist jedoch rasches und weitsichtiges Handeln gefordert.
In einem Seitenhieb gegen FDP-Nationalrat Portmann verwendet «Die Weltwoche» vertrauliche Zahlen aus einer Kommission, die offensichtlich falsch sind. Doch wie kann ein Parlamentarier eine Richtigstellung verlangen, ohne selbst das Kommissionsgeheimnis zu verletzen?
Das Rahmenabkommen hat einen schweren Stand im Bundesrat. Weil er die EU aber nicht mit einem schroffen Nein abspeisen will, erwägt er eine nationale Konsultation.
Für den Fall, dass die EU der Schweizer Börse für 2019 die Anerkennung nicht mehr verlängert, kann die Schweiz nun ab Januar mit Gegenmassnahmen reagieren. Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen.
Es war zu erwarten: Karin Keller-Sutter und Hans Wicki sind die offiziellen Kandidaten für die Nachfolge von Johann Schneider-Ammann. Wie gross sind ihre Wahlchancen?
Viola Amherd und Heidi Z’graggen heissen die Kandidatinnen für die Nachfolge von Doris Leuthard. Wer sind die beiden?
Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?
Viola Amherd und Heidi Z'graggen für die CVP, Karin Keller-Sutter und Hans Wicki für die FDP: Das sind die Kandidaten ihrer Fraktionen für die Bundesratswahl am 5. Dezember. Hier finden Sie ihre Interviews und Porträts, die in der NZZ erschienen sind.
Der einzige Urner Nationalrat Beat Arnold kann aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Dezembersession teilnehmen. Das ist ein Nachteil für Heidi Z’graggen.
Der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki ist der einzige Mann im Bundesratsrennen und hat die härteste Konkurrenz. Im Gespräch sagt er, wie er damit umgeht und warum er gewählt werden sollte.
Die CVP-Bundesratskandidatin Heidi Z’graggen verteidigt sich gegen Kritik und macht klar, dass sie sich politisch nicht so einfach verorten lässt.
Die CVP-Bundesratskandidatin Viola Amherd hätte die Zuwanderungsinitiative gerne etwas strikter umgesetzt, sieht aber auch Grenzen der Volksrechte.
Die Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter fordert im NZZ-Hearing die bessere Einbindung des Parlaments in der Aussenpolitik.
Karin Keller-Sutter verkündet am 9. Oktober 2018, dass sie bereit sei, für den Bundesrat zu kandidieren. Ein Blick zurück auf ihre bisherige Karriere.
SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre.
Es sei eine verlorene, von rechts dominierte Legislaturperiode, monierte SP-Präsident Levrat unlängst in der NZZ. Nun kontert FDP-Präsidentin Petra Gössi: Die CVP-SP-Mehrheit in der kleinen Kammer ermögliche linke Entscheide, die beim Volk durchfielen. Und die SVP weigere sich, Verantwortung zu tragen, sie betreibe oft reine Parteipolitik.
SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die Verknüpfung von AHV und Steuervorlage 17 und appelliert an die Linke, diesen Deal als Erfolg zu sehen. Die Bürgerlichen attackiert er heftig: Mit ihrer Mehrheit machten sie «knallharte Klientelpolitik».
Am Ursprung von Chinas Belt-and-Road-Initiative steht die wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik vor 40 Jahren. Die offizielle Schweiz erfuhr davon in einer eher skurrilen Episode.
Rebellen, Waffengeschäfte und Rattengift: Im Herbst 1960 liquidierte der französische Geheimdienst in Genf auf brutale Weise einen afrikanischen Unabhängigkeitskämpfer – ein Blick zurück.
1989 verbrachte Adnan Khashoggi, schillernder Waffenhändler, zeitweiliger Multimilliardär und umtriebiger Partylöwe, drei Monate im Bezirksgefängnis Bern. Der kürzlich in Istanbul ermordete Journalist Jamal Khashoggi war sein Neffe – ein Blick zurück.
Der Jurist Johann Jakob Rüttimann prägte den jungen Bundesstaat. Eine tiefe Freundschaft verband den Föderalisten zeitlebens mit seinem politischen Gegenspieler, dem jüngeren Alfred Escher.
Es ist eine europaweite Pioniertat: Im Oktober 1918 werden die beiden ersten reformierten Theologinnen ordiniert. Doch ihr sehnlichster Wunsch, Pfarrerinnen zu sein, wird sich nicht erfüllen.
Der Schiesslärm vom Waffenplatz Luziensteig, an der Grenze zu Liechtenstein, sorgt in den 1960er Jahren immer wieder für Unmut im Fürstentum. Im Herbst 1968 kommt es zu einem peinlichen Zwischenfall mit fünf Granaten, der für einige Empörung sorgt – ein Blick zurück.
SVP-Nationalrat Toni Brunner hat bereits vor zwei Jahren das Parteipräsidium abgegeben, nun will er auch nicht mehr als Nationalrat tätig sein. Per Ende Jahr gibt er sein Mandat ab.
Am Samstag sind in Basel gleich mehrere Platzkundgebungen und ein Demonstrationszug angekündigt. Rechtsextreme der Pnos treffen auf Gegendemonstranten. Auf dem Messeplatz kommt es am frühen Nachmittag zu Provokationen zwischen zwei Gruppierungen.
Die dritte Bezirksschulklasse im aargauischen Muri experimentiert mit dem Nano-Koffer. Das Pilotprojekt findet Anklang bei den Jugendlichen.
Der Landesstreik vom November 1918 war eine dramatische Konfrontation zwischen Arbeiterschaft, Bürgertum und Armee. Forderungen nach einer AHV, einer 48-Stunden-Woche oder dem Frauenstimmrecht gingen im Säbelrasseln unter, es gab Tote auf beiden Seiten. Ein Rückblick in Bildern.
Der Erlass von Strafbefehlen ist ein Massengeschäft. Ausserhalb von Bagatelldelikten leidet dabei meist die Abklärung des Sachverhalts. Wann lohnt sich eine Einsprache, und wann ist ein Rechtsanwalt gefordert?
Blockchain-Technologie ist nicht nur Basis für Kryptowährungen – sie soll ganze Branchen revolutionieren. Dabei ist noch unklar, inwieweit Unternehmen überhaupt von ihr Gebrauch machen können.
Bei einer Trennung oder Scheidung wird das Thema Liegenschaft oftmals zum Streitpunkt. Lassen sich die Ehegatten bereits in guten Zeiten beim Kauf und bei substanziellen Renovationen beraten, können stossende Ergebnisse vermieden werden.
Der Bund soll laut Ständerat die Ostmilliarde nur zahlen, wenn die EU die Schweiz nicht diskriminiert.
Der Nationalrat hat sich am Montag für eine weitere Verlängerung der Zulassungsbeschränkung für ausländische Ärzte ausgesprochen. Eine definitive Zulassungsregelung soll bald kommen.
Viele Menschen beschäftigen sich ungern mit ihrer Altersvorsorge. Gerade Frauen sollten aber aus verschiedenen Gründen einen genauen Blick auf das Thema werfen.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Die Mitteparteien ziehen den Parlamentsschnitt ziemlich genau in die Mitte. Die SVP wird immer rechter, die SP wird immer linker. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.
Der Waadtländer Politiker setzte sich im ersten Wahlgang gegen die St. Galler Nationalrätin Barbara Gysi durch.
170 Jahre lang leer ausgegangen: Die Urner hoffen, endlich zum Zug zu kommen – dank Heidi Z'graggen. Besuch in der Zentralschweiz.
Die Reise zweier Teenager aus Winterthur in den syrischen Krieg sorgte für Schlagzeilen. Vor dem Prozesstart am Montag gibt es neue Erkenntnisse.
Als «politische Hasardeure» bezeichnet Christian Levrat jene, die für ein EU-Abkommen den Lohnschutz lockern wollen.
Der Bundesrat soll den Deal mit der EU nicht in Eigenregie verwerfen.
Der Bundesrat will die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht kündigen. Auch einen Gegenvorschlag will er nicht ausarbeiten.
Wie Karin Keller-Sutter die SVP begeistert und was den Heidi-Hype abflachen lässt.
Die prognostizierten Kosten für das Atomende steigen. Der Sicherheitszuschlag, den der Bundesrat 2014 eingeführt hat, wird trotzdem wieder gestrichen.
Die Schweiz nimmt kommendes Jahr 800 besonders verletzliche Flüchtlinge direkt aus Krisengebieten auf, mehrheitlich aus dem Syrienkonflikt.
17'000 Franken verrechnete Guillaume Barazzone allein fürs Handy dem Staat. Jetzt zieht sich der Genfer Stadtrat und Nationalrat aus der Politik zurück.
Bereits jetzt zeigt sich, dass die Ständeratswahlen im bürgerlichen Kanton für Überraschungen sorgen könnten.
Neue Tabak-Vorschriften sollen Rücksicht auf die Wirtschaft nehmen. Und auf Junge: Die Altersgrenze wird auf 18 erhöht.
Viola Amherd mag es emotionslos und rational. Die CVP-Favoritin über Zuwanderung, die EU und Kritik aus ihrer Heimat.
Die Justizministerin stellt im Bundesrat den Antrag, mehr besonders gefährdete Menschen aus Krisengebieten aufzunehmen.